Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Luftverkehr - Bodenabfertigungsdienst - Richtlinie 96/67/EG

• Judicialis

  Richtlinie 96/67/EG; ; Richtlinie 96/67/EG Art. 6 Abs. 1; ; Richtlinie 96/67/EG Art. 7 Abs. 1; ; Richtlinie 96/67/EG Art. 11 Abs. 1; ; Richtlinie 96/67/EG Art. 18

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Italien

• EU-Kommission

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik.

  Luftverkehr - Bodenabfertigungsdienst - Richtlinie 96/67/EG

• EU-Kommission

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik

  Verkehr

• Wolters Kluwer

  Luftverkehr und Bodenabfertigungsdienst; Vertragsverletzungsverfahrens wegen des Verstosses betreffend den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste; Unvereinbare soziale Maßnahme; Schrittweise Öffnung des Zugangs zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Verkehr - DER GERICHTSHOF ERKLÄRT ITALIENISCHE RECHTSVORSCHRIFTEN FÜR UNVEREINBAR MIT DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG ÜBER DIE BODENABFERTIGUNGSDIENSTE AUF DEN FLUGHÄFEN DER GEMEINSCHAFT

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Kommission / Italien

  Luftverkehr - Bodenabfertigungsdienst - Richtlinie 96/67/EG

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Italienische Republik, eingereicht am 19. Dezember 2002

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Mangelhafte Umsetzung der Richtlinie 96/67/EG des Rates vom 15. Oktober 1996 über den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der Gemeinschaft - Keine Festlegung der Höchstdauer, für die die Dienstleister ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2004 - C-460/02
• EuGH, 09.12.2004 - C-460/02

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (3)

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• EuGH, 11.03.1997 - C-13/95

  EINE PUTZFRAU, DIE ENTLASSEN WIRD, NACHDEM IHR UNTERNEHMEN EINEN …

  Auszug aus EuGH, 09.12.2004 - C-460/02

  11 und 12, sowie vom 11. März 1997 in der Rechtssache C-13/95, Süzen, Slg. 1997, I-1259, Randnr. 10).

  Diese Umstände sind jedoch nur Teilaspekte der vorzunehmenden Gesamtbewertung und dürfen deshalb nicht isoliert betrachtet werden (siehe u. a. Urteile Spijkers, Randnr. 13, und Süzen, Randnr. 14).

• EuGH, 18.03.1986 - 24/85

  Spijkers / Benedik

  Auszug aus EuGH, 09.12.2004 - C-460/02

  Wie sich insoweit aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes ergibt, ist für einen Übergang im Sinne der Richtlinie entscheidend, ob die fragliche Einheit ihre Identität bewahrt, was namentlich dann zu bejahen ist, wenn der Betrieb tatsächlich weitergeführt oder wieder aufgenommen wird (vgl. u. a. Urteile vom 18. März 1986 in der Rechtssache 24/85, Spijkers, Slg. 1986, 1119, Randnrn.

  Diese Umstände sind jedoch nur Teilaspekte der vorzunehmenden Gesamtbewertung und dürfen deshalb nicht isoliert betrachtet werden (siehe u. a. Urteile Spijkers, Randnr. 13, und Süzen, Randnr. 14).

• EuGH, 16.10.2003 - C-363/01

  Flughafen Hannover-Langenhagen - Luftverkehr - Zugang zum Markt der …

  Auszug aus EuGH, 09.12.2004 - C-460/02

  Wie nämlich der Gerichtshof in seinem Urteil vom 16. Oktober 2003 in der Rechtssache C-363/01 (Flughafen Hannover-Langenhagen, Slg. 2003, I-11893, Randnr. 43) hervorgehoben hat, bezweckt die Richtlinie, die Öffnung des Marktes der Bodenabfertigungsdienste zu gewährleisten, wodurch nach ihrer fünften Begründungserwägung u. a. zur Senkung der Betriebskosten der Luftverkehrsgesellschaften beigetragen werden soll.

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• Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2008 - C-466/07

  Klarenberg - Unternehmensübergang - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - …

  {FN:27} - Vgl. in diesem Sinne Urteile Süzen (oben in Nr. 23 angeführt, Randnr. 18), Hernández Vidal u. a. (in der vorstehenden Fußnote angeführt, Randnr. 31), Temco (oben in Fn. 5 angeführt, Randnr. 25), vom 9. Dezember 2004, Kommission/Italien (C-460/02, Slg. 2004, I-11547, Randnr. 41), vom 15. Dezember 2005, Güney-Görres und Demir (verbundene Rechtssachen C-232/04 und C-233/04, Slg. 2005, I-11237, Randnr. 35), und Liikenne (in der vorstehenden Fußnote angeführt, Randnr. 35).
• EuGH, 14.07.2005 - C-386/03

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Flughäfen - …

  28 Zu der Frage, ob eine solche Regelung gemäß Artikel 18 der Richtlinie 96/67 gerechtfertigt sein kann, ist daran zu erinnern, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes die Mitgliedstaaten zwar weiterhin das Recht haben, den Beschäftigten von Unternehmen, die Bodenabfertigungsdienste erbringen, ein angemessenes Niveau sozialer Sicherheit zu gewährleisten, dass diese Befugnis den Mitgliedstaaten aber keine unbegrenzte Regelungszuständigkeit im Bereich des sozialen Schutzes verleiht und daher in einer Art und Weise ausgeübt werden muss, die die praktische Wirksamkeit und die Ziele der Richtlinie nicht beeinträchtigt (vgl. Urteil vom 9. Dezember 2004 in der Rechtssache C-460/02, Kommission/Italien, Slg. 2004, I-0000, Randnrn.
• EuGH, 11.09.2014 - C-277/13

  Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Rn. 55 Zweitens steht fest, dass die den Unternehmen auferlegte Verpflichtung, das Personal des vorherigen Dienstleisters zu übernehmen, die potenziellen neuen Konkurrenten gegenüber den bereits tätigen Unternehmen benachteiligt und die Öffnung der Märkte für Bodenabfertigungsdienste gefährdet, wodurch die praktische Wirksamkeit der Richtlinie 96/67 beeinträchtigt wird (vgl. insbesondere Urteil Kommission/Italien, C-460/02, EU:C:2004:780, Rn. 34).
• Generalanwalt beim EuGH, 26.05.2005 - C-386/03

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  {FN:3} - Urteil in der Rechtssache C-460/02 (Kommission/Italien, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).