Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2001/42/EG - Art. 6 - Bestimmung einer Behörde, die von den durch die Durchführung von Plänen oder Programmen verursachten Umweltauswirkungen betroffen sein könnte, als zu konsultierende Behörde - Möglichkeit einer zu ...

• Europäischer Gerichtshof

  Seaport (NI) u.a.

  Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2001/42/EG - Art. 6 - Bestimmung einer Behörde, die von den durch die Durchführung von Plänen oder Programmen verursachten Umweltauswirkungen betroffen sein könnte, als zu konsultierende Behörde - Möglichkeit einer zu ...

• EU-Kommission

  Seaport u.a.

  Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2001/42/EG - Art. 6 - Bestimmung einer Behörde, die von den durch die Durchführung von Plänen oder Programmen verursachten Umweltauswirkungen betroffen sein könnte, als zu konsultierende Behörde - Möglichkeit einer zu ...

• EU-Kommission

  Seaport u.a.

  Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2001/42/EG - Art. 6 - Bestimmung einer Behörde, die von den durch die Durchführung von Plänen oder Programmen verursachten Umweltauswirkungen betroffen sein könnte, als zu konsultierende Behörde - Möglichkeit einer zu ...

• Wolters Kluwer

  Vorabentscheidungsersuchen; Bestimmung der nach Art. 6 Richtlinie 2001/42/EG zu konsultierende [Umwelt-] Behörde; Einzelheiten der Information und Konsultation der Behörden und der Öffentlichkeit; Department of the Environment for Northern Ireland gegen Seaport (NI) Ltd ...

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  RL 2001/42/EG Art. 6.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorabentscheidungsersuchen; Bestimmung der nach Art. 6 Richtlinie 2001/42/EG zu konsultierende [Umwelt-] Behörde; Einzelheiten der Information und Konsultation der Behörden und der Öffentlichkeit; Department of the Environment for Northern Ireland gegen Seaport (NI) Ltd ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal for Northern Ireland (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 29. September 2010 - Seaport (NI) Ltd, Magherafelt District Council, F P Mc Cann (Developments) Ltd, Younger Homes Ltd, Heron Brothers Ltd, G Small Contracts, ...

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - Court of Appeal for Northern Ireland - Auslegung von Art. 6 Abs. 2, 3 und 4 der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (ABl. L ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2011 - C-474/10
• EuGH, 20.10.2011 - C-474/10

Papierfundstellen

• NVwZ 2012, 159

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (2)

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• EuGH, 20.05.2009 - C-454/08

  Seaport Investments

  Auszug aus EuGH, 20.10.2011 - C-474/10

  Mit Beschluss vom 20. Mai 2009, Seaport Investments (C-454/08), wurde dieses Ersuchen mit der Begründung für offensichtlich unzulässig erklärt, dass die Vorlageentscheidung keinerlei Ausführungen zum rechtlichen und tatsächlichen Rahmen des Ausgangsverfahrens enthalte und nicht hinreichend klar und deutlich die Gründe angebe, aus denen das vorlegende Gericht den Gerichtshof um Auslegung der Art. 3, 5 und 6 der Richtlinie 2001/42 ersuche.
• EuGH, 03.06.2010 - C-182/09

  Streichung

  Auszug aus EuGH, 20.10.2011 - C-474/10

  Seaport nahm jedoch ihre Klage in diesem Verfahren zurück, und der High Court of Justice in Northern Ireland, Queen's Bench Division, nahm mit Beschluss vom 23. April 2010 das von ihm vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen zurück, woraufhin mit Beschluss des Präsidenten der Ersten Kammer des Gerichtshofs vom 3. Juni 2010, Seaport/Department of the Environment for Northern Ireland, die Rechtssache C-182/09 im Register des Gerichtshofs gestrichen wurde.

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• Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2016 - C-379/15

  Association France Nature Environnement - Befugnisse des nationalen Richters - …

  Rn. 36 Für das Vorabentscheidungsersuchen des Staatsrats ist inhaltlich die Auslegung von Interesse, die der Gerichtshof in dem Urteil Seaport (NI) u. a. getroffen hat.

  Rn. 38 Folglich ist es nicht möglich, die Wirkungen innerstaatlicher Umsetzungsbestimmungen dergestalt aufrecht zu erhalten, dass eine Berufung auf Art. 6 Abs. 3 der SUP-Richtlinie, wie ihn der Gerichtshof im Urteil Seaport (NI) u. a. ausgelegt hat, gegenüber Plänen oder Programmen, die unter Verletzung dieser Bestimmung erlassen wurden, ausgeschlossen wäre.

  1) Es ist nicht möglich, die Wirkungen innerstaatlicher Umsetzungsbestimmungen dergestalt aufrechtzuerhalten, dass eine Berufung auf Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 2001/42/EG über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme, wie ihn der Gerichtshof im Urteil Seaport (NI) u. a. (C-474/10, EU:C:2011:681) ausgelegt hat, gegenüber Plänen oder Programmen, die unter Verletzung dieser Bestimmung erlassen wurden, ausgeschlossen wäre.

  {FN:5} - Urteil vom 20. Oktober 2011, Seaport (NI) u. a. (C-474/10, EU:C:2011:681, Rn. 43).

  {FN:7} - Urteil vom 20. Oktober 2011, Seaport (NI) u. a. (C-474/10, EU:C:2011:681, Rn. 43).

• EuGH, 28.07.2016 - C-379/15

  Association France Nature Environnement - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Rn. 25 Das vorlegende Gericht führt unter Verweis auf das Urteil vom 20. Oktober 2011, Seaport (NI) u. a. (C-474/10, EU:C:2011:681), u. a. aus, dass die Bestimmungen des Dekrets Nr. 2012-616 rechtswidrig seien, weil sie die funktionelle Unabhängigkeit der Umweltbehörde nicht sicherstellen könnten, denn sie gewährleisteten nicht, dass die Zuständigkeit für die Konsultation in Umweltfragen innerhalb dieser Behörde von einer Einheit ausgeübt werde, die über tatsächliche Autonomie verfüge.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2015 - 10 D 84/13

  Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan; Anforderungen an die …

  Rn. 75 Vgl. EuGH, Urteil vom 20. Oktober 2011, - C-474/10 -, juris, Rn. 45.

• EuGH, 08.05.2019 - C-305/18

  Associazione "Verdi Ambiente e Società - Aps Onlus" u.a. - Vorlage zur …

  In diesem Stadium können nämlich die verschiedenen Optionen analysiert und die strategischen Entscheidungen getroffen werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. Oktober 2011, Seaport [NI] u. a., C-474/10, EU:C:2011:681, Rn. 45, …sowie vom 7. Juni 2018, 1nter-Environnement Bruxelles u. a., C-671/16, EU:C:2018:403, Rn. 63).
• EuGH, 08.05.2025 - C-236/24

  Provincie Oost-Vlaanderen und Sogent - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - …

  Rn. 35 Wenngleich die Provinz Ostflandern und Sogent geltend machen, der 19. Änderungsantrag des Berichts des Europäischen Parlaments vom 22. Juli 2013 über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (COM[2012] 0628) sei im Anschluss an das Urteil vom 20. Oktober 2011, Seaport (NI) u. a. (C-474/10, EU:C:2011:681) betreffend den Fall angenommen worden, in dem eine Umweltverträglichkeitsprüfung bestimmter Pläne oder Programme erforderlich sei, und sie vorbringen, dass mit diesem Änderungsantrag ein neuer Erwägungsgrund 13b vorgeschlagen worden sei, der die Einführung spezifischer Regelungen zur Vermeidung von Interessenkonflikten zwischen der zuständigen Behörde und dem Träger eines Projekts, das einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliege, vorgesehen habe, ohne Projekte zu erwähnen, die einem Screening-Verfahren unterlägen, ist festzustellen, dass dieser Änderungsantrag nicht dem Wortlaut des 25. Erwägungsgrundes der Richtlinie 2014/52 entspricht.

  Rn. 38 Diese angemessene Trennung muss so ausgestaltet sein, dass eine interne Verwaltungseinheit der für diese Feststellung zuständigen Behörde über tatsächliche Autonomie verfügt, wozu u. a. gehört, dass sie über eigene Verwaltungsressourcen und eigenes Personal verfügt und damit in der Lage ist, ihre Aufgabe objektiv wahrzunehmen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Oktober 2011, Seaport [NI] u. a., C-474/10, EU:C:2011:681, Rn. 43).

• Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2019 - C-280/18

  Flausch u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Richtlinie 2011/92/EU - …

  {FN:12} Urteil vom 20. Oktober 2011, Seaport (NI) u. a. (C-474/10, EU:C:2011:681, Rn. 39 und 42).
• Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2013 - C-301/12

  Cascina Tre Pini - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der natürlichen Lebensräume …

  {FN:32} - Siehe etwa zu Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (…ABl. L 197, S. 30) das Urteil vom 20. Oktober 2011, Seaport u. a. (C-474/10, Slg. 2011, I-10227, Randnrn.
• Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2015 - C-205/14

  Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Luftverkehr - …

  Der Gerichtshof hat diese funktionale Trennung dahin definiert, dass dazu u. a. gehört, dass "[die betreffende Behörde] über eigene Verwaltungsressourcen und eigenes Personal verfügt" (Urteil Seaport [NI] u. a., C-474/10, EU:C:2011:681, Rn. 42).