Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Evropaïki Dynamiki / Kommission

• EU-Kommission

  Evropaïki Dynamiki - Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE gegen Europäische Kommission.

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel, eingelegt am 6. November 2008 von Evropaïki Dynamiki - Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Dritte Kammer) vom 10. September 2008 in der Rechtssache T-59/05, Evropaïki Dynamiki - ...

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Dritte Kammer) vom 10. September 2008, Evropaïki Dynamiki/Kommission (T-59/05), mit dem das Gericht die Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 23. November 2004, das Angebot der Klägerin im ...

Verfahrensgang

• EuG, 10.09.2008 - T-59/05
• EuG, 04.11.2009 - T-59/05
• EuGH, 03.12.2009 - C-476/08 P
• EuG - T-59/05

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (1)

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• EuG, 10.09.2008 - T-59/05

  Evropaïki Dynamiki / Kommission

  Auszug aus EuGH, 03.12.2009 - C-476/08

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Dritte Kammer) vom 10. September 2008, Evropaïki Dynamiki/Kommission (T-59/05), mit dem das Gericht die Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 23. November 2004, das Angebot der Klägerin im Rahmen einer die Erbringung von Entwicklungs-, Wartungs- und Unterstützungsdiensten für Finanzinformationssysteme der GD Landwirtschaft betreffenden Ausschreibung abzulehnen, und der Entscheidung, den Auftrag an einen anderen Bieter zu vergeben, abgewiesen hat - Pflicht zur Begründung der Ablehnung des Angebots eines Bieters.

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• EuG, 12.06.2014 - T-286/09

  Klage von Intel gegen Milliarden-Bußgeld durch EU-Kommission wegen Missbrauch der …

  Das gilt auch, wenn es sich bei dem Verfahrensfehler um einen Verstoß gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung handelt (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 3. Dezember 2009, Evropaïki Dynamiki/Kommission, C-476/08 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 35).
• OVG Niedersachsen, 14.12.2011 - 13 LC 114/08

  Zulässigkeit der Erhebung kostendeckender Gebühren für amtstierärztliche …

  Die geltend gemachten Gebühren für Wartezeiten in Höhe von 17, 50 EUR je angefangener Viertelstunde dürften nach Kapitel I Nr. 4 Buchst. a, 2. Spiegelstrich der Richtlinie 85/73/EWG nicht neben einer kostendeckenden Gebühr nach Kapitel I Nr. 4 Buchst. b dieser Richtlinie erhoben werden können (vgl. EuGH, Urt. v. 19. März 2009 - C - 309/07 -, Slg. 2009, I-207, Rdnr. 18: Erhöhung nur der gemeinschaftsrechtlichen Pauschalbeträge).
• Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2022 - C-883/19

  HSBC Holdings u.a./ Kommission

  {FN:33} Vgl. z. B. den Ansatz im Fall einer behaupteten Verletzung des Verteidigungsrechts (…Urteil vom 26. September 2018, 1nfineon Technologies/Kommission, C-99/17 P, EU:C:2018:773, Rn. 78 und die dort angeführte Rechtsprechung) mit dem Ansatz bei einer angeblichen Verletzung der Vertraulichkeit (Urteil vom 3. Dezember 2009, Evropaïki Dynamiki/Kommission, C-476/08 P, EU:C:2009:752, Rn. 33 bis 35).
• EuGH, 16.09.2020 - C-121/19

  Edison/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Anmeldung der Bildmarke mit dem …

  Rn. 49 Das Gericht ist - vorbehaltlich der Pflicht zur Beachtung der allgemeinen Grundsätze und der Verfahrensvorschriften über die Beweislast sowie das Beweisverfahren und des Verbots der Verfälschung von Beweismitteln - nicht verpflichtet, die Würdigung der einzelnen ihm vorgelegten Beweismittel ausdrücklich zu begründen, insbesondere wenn es der Auffassung ist, dass diese bedeutungslos oder für den Ausgang des Rechtsstreits unerheblich sind (Urteil vom 3. Dezember 2009, Evropaïki Dynamiki/Kommission, C-476/08 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:752, Rn. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung).