Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  Richtlinie 86/653/EWG - Selbständige Handelsvertreter - Nationale Regelung, nach der die Eintragung eines Handelsvertreters in das entsprechende Register Vorbedingung für die Eintragung in das Unternehmensregister ist

• Judicialis

  Richtlinie 86/653/EWG

• Europäischer Gerichtshof

  Caprini

  "Richtlinie 86/653/EWG - Selbständige Handelsvertreter - Nationale Regelung, nach der die Eintragung eines Handelsvertreters in das entsprechende Register Vorbedingung für die Eintragung in das Unternehmensregister ist"

• EU-Kommission

  Francesca Caprini gegen Conservatore Camera di Commercio, Industria, Artigianato e Agricoltura (CCIAA).

  Richtlinie 86/653/EWG - Selbständige Handelsvertreter - Nationale Regelung, nach der die Eintragung eines Handelsvertreters in das entsprechende Register Vorbedingung für die Eintragung in das Unternehmensregister ist

• EU-Kommission

  Francesca Caprini gegen Conservatore Camera di Commercio, Industria, Artigianato e Agricoltura (CCIA

  Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Niederlassungsrecht , Freier Dienstleistungsverkehr

• Wolters Kluwer

  Selbständige Handelsvertreter; Nationale Regelung; Eintragung eines Handelsvertreters in das entsprechende Register als Vorbedingung für die Eintragung in das Unternehmensregister

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Handelsvertreterrichtlinie steht Eintragungserfordernis nicht entgegen, wenn weder die Gültigkeit von Handelsvertreterverträgen noch der Rechtsschutz beeinträchtigt wird

• Kanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdack

  Nationale Regelung über Eintragung eines Handelsvertreters in das entsprechende Register; Vorbedingung für die Eintragung in das Unternehmensregister

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Richtlinie 86/653/EWG - Selbständige Handelsvertreter - Nationale Regelung, nach der die Eintragung eines Handelsvertreters in das entsprechende Register Vorbedingung für die Eintragung in das Unternehmensregister ist

• datenbank.nwb.de

  Pflicht des Handelsvertreters zur Eintragung in ein besonderes Register vor Eintragung in das Unternehmensregister

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Caprini

• EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)

  Registerpflicht des HV, Regelung über die Eintragung eines HV in ein Register

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Civile e Penale Trient - Auslegung der Richtlinie 86/653/EWG des Rates zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter - Vereinbarkeit eines nationalen Gesetzes, das die ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2002 - C-485/01
• EuGH, 06.03.2003 - C-485/01

Papierfundstellen

• BB 2003, 540

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (1)

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• EuGH, 30.04.1998 - C-215/97

  Bellone / Yokohama - Richtlinie 86/653/EWG - Selbständige Handelsvertreter - …

  Auszug aus EuGH, 06.03.2003 - C-485/01

  Auf die Frage eines italienischen Gerichts, ob die Richtlinie Vorschriften dieses Gesetzes entgegenstehe, die die Gültigkeit von Handelsvertreterverträgen von der Eintragung der Handelvertreter in ein dazu vorgesehenes Register abhängig machen, hat der Gerichtshof in Randnummer 14 seines Urteils vom 30. April 1998 in der Rechtssache C-215/97 (Bellone, Slg. 1998, I-2191) festgestellt, dass sich aus Artikel 13 Absatz 2 der Richtlinie - der den Mitgliedstaaten gestattet, "vorzuschreiben, dass ein Vertretungsvertrag nur in schriftlicher Form gilt" - zum einen ergibt, dass die Richtlinie vom Grundsatz der Formfreiheit des Vertrages ausgeht, den Mitgliedstaaten aber die Möglichkeit lässt, die Schriftform vorzuschreiben, und zum anderen, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber als Einschränkung der Gültigkeit des Vertrages nur das Erfordernis der Schriftform genannt und damit diese Frage abschließend geregelt hat.

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• EuGH, 23.03.2006 - C-465/04

  Honyvem Informazioni Commerciali - Selbständige Handelsvertreter - Richtlinie …

  Zu diesem Zweck enthält die Richtlinie u. a., in den Artikeln 13 bis 20, Bestimmungen über Abschluss und Beendigung des Handelsvertretervertrags (Urteil des Gerichtshofes vom 6. März 2003 in der Rechtssache C-485/01, Caprini, Slg. 2003, I-2371, Randnr. 4).
• Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2005 - C-465/04

  Honyvem Informazioni Commerciali - Selbständige Handelsvertreter - Anspruch des …

  {FN:4} - Die Richtlinie 86/653 wurde vom Gerichtshof bereits ausgelegt, insbesondere in den Urteilen vom 12. Dezember 1996 in der Rechtssache C-104/95 (Kontogeorgas, Slg. 1996, I-6643), vom 30. April 1998 in der Rechtssache C-215/97 (Bellone, Slg. 1998, I-2191), vom 13. Juli 2000 in der Rechtssache C-456/98 (Centrosteel, Slg. 2000, I-6007) und vom 6. März 2003 in der Rechtssache C-485/01 (Caprini, Slg. 2003, I-2371).
• Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-452/17

  ZAKO - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit - Niederlassungsfreiheit - …

  {FN:5} Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 30. April 1998, Bellone (…C-215/97, EU:C:1998:189, Rn. 13), und vom 6. März 2003, Caprini (C-485/01, EU:C:2003:135, Rn. 19).