Volltextveröffentlichungen (6)

• Judicialis

  EG-Satzung Art. 51; ; VerfO Art. 112 § 1 Buchst. c; ; VerfO Art. 48 § 2 d

• EU-Kommission

  Progoulis / Kommission

  EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 49 und 51; Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 112 § 1 Buchstabe c
  1. Rechtsmittel; Rechtsmittelgründe; Blosse Wiederholung des Vorbringens vor dem Gericht; Unzulässigkeit; Zurückweisung

• EU-Kommission

  Progoulis / Kommission

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel eines Beamten gegen die Ablehnung seines Antrags auf Neueinstufung ; Erfüllung der Pflicht zur genauen Bezeichnung der beanstandeten Teile des angegriffenen Urteils; Zulässigkeit des Vorbringens neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Rechtsmittel - Rechtsmittelgründe - Blosse Wiederholung des Vorbringens vor dem Gericht - Unzulässigkeit - Zurückweisung; [EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 49 und 51; Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 112 § 1 Buchstabe c] 2. Rechtsmittel - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• EuG, 15.12.1995 - T-131/95
• EuGH, 12.12.1996 - C-49/96 P

Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (11)

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• EuGH, 01.06.1994 - C-136/92

  Kommission / Brazzelli Lualdi u.a.

  Auszug aus EuGH, 12.12.1996 - C-49/96

  Im Rahmen eines Rechtsmittels sind daher die Befugnisse des Gerichtshofes auf die Beurteilung der rechtlichen Entscheidung über das im ersten Rechtszug erörterte Vorbringen beschränkt (Urteil vom 1. Juni 1994 in der Rechtssache C-136/92 P, Kommission/Brazzelli Lualdi u. a., Slg. 1994, I-1981, Randnr. 59).
• EuGH, 02.06.1994 - C-326/91

  de Compte / Parlament

  Auszug aus EuGH, 12.12.1996 - C-49/96

  27 Darüber hinaus ist der zweite Teil des ersten Rechtsmittelgrundes nicht gegen tragende Gründe des Urteils des Gerichts gerichtet und wäre deshalb auf jeden Fall wirkungslos (Urteil vom 2. Juni 1994 in der Rechtssache C-326/91 P, De Compte/Parlament, Slg. 1994, I-2091, Randnr. 94).
• EuGH, 13.01.1995 - C-253/94

  Roujansky / Rat

  Auszug aus EuGH, 12.12.1996 - C-49/96

  35 Da alle anderen Rechtsmittelgründe des Klägers zurückgewiesen worden sind, ist der Rechtsmittelgrund bezueglich der Kosten gemäß dieser Bestimmung als unzulässig zurückzuweisen (Beschlüsse vom 13. Januar 1995 in der Rechtssache C-253/94 P, Roujansky/Rat, Slg. 1995, I-7, Randnr. 14, und in der Rechtssache C-264/94 P, Bonnamy/Rat, Slg. 1995, I-15, Randnr. 14).

• EuGH, 17.10.1995 - C-62/94

  Turner / Kommission

  Auszug aus EuGH, 12.12.1996 - C-49/96

  25 Was den zweiten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes betreffend die Auslegung des Urteils Baiwir u. a./Kommission angeht, so genügt nach ständiger Rechtsprechung ein Rechtsmittel, das nur die bereits vor dem Gericht geltend gemachten Klagegründe oder Argumente einschließlich derjenigen wiederholt oder wörtlich wiedergibt, die auf ein ausdrücklich vom Gericht zurückgewiesenes Tatsachenvorbringen gestützt waren, nicht den Begründungserfordernissen, die sich aus Artikel 51 der EG-Satzung des Gerichtshofes sowie aus Artikel 112 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung des Gerichtshofes ergeben; ein solches Rechtsmittel stellt nämlich in Wirklichkeit einen Antrag auf blosse Überprüfung der beim Gericht eingereichten Klage dar, was nach Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes nicht in dessen Zuständigkeit fällt (vgl. insbesondere Beschluß vom 17. Oktober 1995 in der Rechtssache C-62/94 P, Turner/Kommission, Slg. 1995, I-3177, Randnrn. 15 bis 17).
• EuGH, 13.01.1995 - C-264/94

  Bonnamy / Rat

  Auszug aus EuGH, 12.12.1996 - C-49/96

  35 Da alle anderen Rechtsmittelgründe des Klägers zurückgewiesen worden sind, ist der Rechtsmittelgrund bezueglich der Kosten gemäß dieser Bestimmung als unzulässig zurückzuweisen (Beschlüsse vom 13. Januar 1995 in der Rechtssache C-253/94 P, Roujansky/Rat, Slg. 1995, I-7, Randnr. 14, und in der Rechtssache C-264/94 P, Bonnamy/Rat, Slg. 1995, I-15, Randnr. 14).
• EuGH, 15.05.1985 - 127/84

  Esly / Kommission

  Auszug aus EuGH, 12.12.1996 - C-49/96

  17 Mit seinem zweiten Rechtsmittelgrund trägt der Kläger vor, daß sich aus dem Urteil vom 15. Mai 1985 in der Rechtssache 127/84 (Esly/Kommission, Slg. 1985, 1437) ergebe, daß die Neueinstufung von Laufbahn zu Laufbahn, die E. erhalten habe, eine weitere neue und wesentliche Tatsache sei.
• EuGH, 08.03.1988 - 125/87

  Brown / Gerichtshof

  Auszug aus EuGH, 12.12.1996 - C-49/96

  6 Zu diesem Urteil hat das Gericht in dem angefochtenen Beschluß ausgeführt, nach ständiger Rechtsprechung (Urteile vom 17. Juni 1965 in der Rechtssache 43/64, Müller/Räte der EWG, EAG und EGKS, Slg. 1965, 520, vom 15. Dezember 1966 in der Rechtssache 34/65, Slg. 1966, 753, und vom 8. März 1988 in der Rechtssache 125/87, Brown/Gerichtshof, Slg. 1988, 1619, Randnr. 13) bezögen sich die Rechtswirkungen eines einen Rechtsakt aufhebenden Urteils nur auf die Parteien und Personen, die durch den aufgehobenen Rechtsakt unmittelbar betroffen seien; nur in bezug auf diese Personen könne ein Urteil eine neue Tatsache darstellen (Randnr. 41).
• EuG, 15.12.1995 - T-131/95

  Nicolaos Progoulis gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

  Auszug aus EuGH, 12.12.1996 - C-49/96

  1 Herr Progoulis (Kläger und Rechtsmittelführer) hat mit Rechtsmittelschrift, die am 20. Februar 1996 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 49 der EG-Satzung und den entsprechenden Bestimmungen der EGKS- und der EAG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen den Beschluß des Gerichts vom 15. Dezember 1995 in der Rechtssache T-131/95 (Progoulis/Kommission, Slg. ÖD 1995, II-907; im folgenden: angefochtener Beschluß) eingelegt, mit dem das Gericht seine Klage erstens auf Aufhebung der mit Schreiben vom 20. März 1995 an ihn gerichteten Entscheidung der Kommission über die Ablehnung seines Antrags auf Neueinstufung in die Besoldungsgruppe B 1, Dienstaltersstufe 2, rückwirkend zum 1. März 1983, und auf Verurteilung der Kommission, die finanziellen Konsequenzen dieser Neueinstufung, zuzueglich der gesetzlichen Zinsen von 10 % p. a. zu tragen, zweitens auf Beweiserhebung durch das Gericht auf der Grundlage von Artikel 64 seiner Verfahrensordnung und drittens auf Verurteilung der Kommission, die Kosten des Verfahrens zu tragen, abgewiesen hat.
• EuGH, 17.06.1965 - 43/64

  Müller / Rats EEC, EAEC und ECSC

  Auszug aus EuGH, 12.12.1996 - C-49/96

  6 Zu diesem Urteil hat das Gericht in dem angefochtenen Beschluß ausgeführt, nach ständiger Rechtsprechung (Urteile vom 17. Juni 1965 in der Rechtssache 43/64, Müller/Räte der EWG, EAG und EGKS, Slg. 1965, 520, vom 15. Dezember 1966 in der Rechtssache 34/65, Slg. 1966, 753, und vom 8. März 1988 in der Rechtssache 125/87, Brown/Gerichtshof, Slg. 1988, 1619, Randnr. 13) bezögen sich die Rechtswirkungen eines einen Rechtsakt aufhebenden Urteils nur auf die Parteien und Personen, die durch den aufgehobenen Rechtsakt unmittelbar betroffen seien; nur in bezug auf diese Personen könne ein Urteil eine neue Tatsache darstellen (Randnr. 41).
• EuG, 28.09.1993 - T-103/92

  Jean Baiwir, Antonio Gonçalves und Dominique Besohé gegen Kommission der …

  Auszug aus EuGH, 12.12.1996 - C-49/96

  Am 6. Mai 1994 beantragte der Kläger erneut seine Neueinstufung und berief sich insbesondere auf das Urteil des Gerichts vom 28. September 1993 in den verbundenen Rechtssachen T-103/92, T-104/92 und T-105/92 (Baiwir u. a./Kommission, Slg. 1993, II-987).
• EuGH, 15.12.1966 - 34/65

  Mosthaf / Kommission EAG

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• EuGH, 29.04.2004 - C-496/99

  Kommission / CAS Succhi di Frutta

  68 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes bleiben, wenn einer der vom Gericht genannten Gründe den Tenor des Urteils trägt, mögliche Fehler einer in dem betreffenden Urteil ebenfalls angeführten weiteren Begründung für diesen Tenor jedenfalls ohne Wirkung, so dass der diesbezüglich geltend gemachte Rechtsmittelgrund nicht durchgreift und damit zurückzuweisen ist (u. a. Urteil vom 2. Juni 1994 in der Rechtssache C-326/91 P, De Compte/Parlament, Slg. 1994, I-2091, Randnr. 94, und Beschluss vom 12. Dezember 1996 in der Rechtssache C-49/96, Progoulis/Kommission, Slg. 1996, I-6803, Randnr. 27).
• Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2000 - C-210/98

  Salzgitter / Kommission

  12: - Vgl. Artikel 51 der EGKS-Satzung, Artikel 112 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung, Beschluß vom 26. April 1993 in der Rechtssache C-244/92 P (Kupka-Floridi/WSA, Slg. 1993, I-2041, Randnr. 9) und Beschluß vom 12. Dezember 1996 in der Rechtssache C-49/96 P (Progoulis/Kommission, Slg. 1996, I-6803, Randnr. 24).
• EuGH, 25.03.1998 - C-174/97

  FFSA u.a. / Kommission - "Staatliche Beihilfen - Rechtsmittel - Steuerliche …

  Ein solches Rechtsmittel stellt nämlich in Wirklichkeit einen Antrag auf bloße Überprüfung der beim Gericht eingereichten Klage dar, was nach Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes nicht in dessen Zuständigkeit fällt (vgl. u. a. Beschlüsse vom 12. Dezember 1996 in der Rechtssache C-49/96 P, Progoulis/Kommission, Slg. 1996, I-6803, Randnr. 25, und vom 16. September 1997 in der Rechtssache C-59/96 P, Koelman/Kommission, Slg. 1997, I-4809, Randnr. 52).

• EuGH, 16.09.1997 - C-59/96

  Koelman / Kommission - "Rechtsmittel - Verordnung Nr. 17 - Zurückweisung einer …

  Ein solches Rechtsmittel stellt nämlich in Wirklichkeit einen bloßen Antrag auf erneute Prüfung der beim Gericht eingereichten Klage dar, was nach Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes nicht in dessen Zuständigkeit fällt (vgl. insbesondere Beschluß vom 12. Dezember 1996 in der Rechtssache C-49/96 P, Progoulis/Kommission, Slg. 1996, I-6803, Randnr. 25).
• Generalanwalt beim EuGH, 03.02.1998 - C-185/95

  Baustahlgewebe / Kommission

  (79) - Vgl. vorgenanntes Urteil Kommission/Brazzelli Lualdi u. a. (Randnrn. 57 bis 59) sowie Beschlüsse San Marco/Kommission (…a. a. O., Randnrn. 49 und 50) und vom 12. Dezember 1996 in der Rechtssache C-49/96 P (Progoulis/Kommission, Slg. 1996, I-6803, Randnrn. 31 bis 33).
• Generalanwalt beim EuGH, 24.10.2002 - C-122/01

  T. Port / Kommission

  48 bis 51) und vom 16. September 1997 in der Rechtssache C-362/95 P (Blackspur DIY u. a./Rat und Kommission, Slg. 1997, I-4775, Randnr. 23) sowie Beschlüsse vom 25. März 1996 in der Rechtssache C-137/95 P (SPO u. a./Kommission, Slg. 1996, I-1611, Randnrn. 47 bis 49), vom 12. Dezember 1996 in der Rechtssache C-49/96 P (Progoulis/Kommission, Slg. 1996, I-6803, Randnr. 27) und vom 18. Oktober 2001, in der Rechtssache C-241/00 P (Kish Glass/Kommission, Slg. 2001, I-7759, Randnr. 42).
• EuGH, 13.01.2005 - C-181/03

  Nardone / Kommission

  25 und 31, und Beschluss vom 12. Dezember 1996 in der Rechtssache C-49/96 P, Progoulis/Kommission, Slg. 1996, I-6803, Randnr. 27).
• Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2001 - C-321/99

  ARAP u.a. / Kommission

  35: - Vgl. Beschluss vom 12. Dezember 1996 in der Rechtssache C-49/96 P (Progoulis/Kommission, Slg. 1996, I-6803).
• EuGH, 19.03.2004 - C-196/03

  Lucaccioni / Kommission

  40 Zum zweiten Rechtsmittelgrund ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung aus den Artikeln 58 der Satzung des Gerichtshofes und 112 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung folgt, dass ein Rechtsmittel die beanstandeten Teile des Urteils, dessen Aufhebung beantragt wird, sowie das rechtliche Vorbringen, das gerade diesen Antrag stützt, genau bezeichnen muss (Beschluss vom 12. Dezember 1996 in der Rechtssache C-49/96 P, Progoulis/Kommission, Slg. 1996, I-6803, Randnr. 23, und Urteil vom 6. März 2003 in der Rechtssache C-41/00 P, Interporc/Kommission, Slg. 2003, I-2125, Randnr. 15).
• EuGH, 05.02.1998 - C-30/96

  Abello u.a. / Kommission - "Beamte - Gehaltsabrechnungen - …

  Zum ersten und zum sechsten Rechtsmittelgrund genügt die Feststellung, daß die Rechtsmittelführer keine Argumente vorgetragen haben, um zu belegen, daß dem Gericht bei der von ihm vorgenommenen Beurteilung ein Rechtsfehler unterlaufen ist (Beschlüsse vom 7. März 1994 in der Rechtssache C-338/93 P, De Hoe/Kommission, Slg. 1994, I-819, Randnr. 18, vom 1. Februar 1993 in der Rechtssache C-318/92 P, Moat/Kommission, Slg. 1993, I-481, Randnr. 13, und vom 12. Dezember 1996 in der Rechtssache C-49/96 P, Progoulis/Kommission, Slg. 1996, I-6803, Randnr. 24).
• Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2000 - C-389/98

  Gevaert / Kommission
• EuGH, 08.06.2006 - C-349/05

  Gluiber / Kommission - "Offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel"
• EuGH, 08.06.2006 - C-347/05

  Gluiber / Kommission - "Offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel"
• EuGH, 08.06.2006 - C-350/05

  Gluiber / Kommission - "Offensichtlich teilweise unzulässiges und teilweise …
• EuGH, 08.06.2006 - C-348/05

  Gluiber / Kommission - "Offensichtlich teilweise unzulässiges und teilweise …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2000 - C-459/98

  Martínez del Peral Cagigal / Kommission
• EuGH, 11.11.2004 - C-114/03

  Piscioneri / Parlament - Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.11.2003 - C-181/02

  Kommission / Kvaerner Warnow Werft