Rechtsprechung
| EuGH, 24.10.2024 - C-513/23 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Obshtina Pleven
Vorlage zur Vorabentscheidung - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge - Richtlinie 2014/24/EU - Öffentliche Bauaufträge - Art. 42 Abs. 3 Buchst. b - Technische Spezifikationen - Zusatz "oder gleichwertig" - Bezugnahme ...
- Europäischer Gerichtshof
Obshtina Pleven
Vorlage zur Vorabentscheidung - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge - Richtlinie 2014/24/EU - Öffentliche Bauaufträge - Art. 42 Abs. 3 Buchst. b - Technische Spezifikationen - Zusatz "oder gleichwertig" - Bezugnahme ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Zusatz "oder gleichwertig" bei technischen EU-Spezifikationen zulässig?
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Zusatz "oder gleichwertig" bei technischen EU-Spezifikationen zulässig? (VPR 2025, 48)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Zusatz "oder gleichwertig" bei technischen EU-Spezifikationen zulässig? (IBR 2025, 248)
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Obshtina Pleven
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Obshtina Pleven
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Pleven (Bulgarien), eingereicht am 9. August 2023 - Obshtina Pleven/Rakovoditel na Upravlyavashtia organ na Operativna programa "Regioni v rastezh" 2014-2020
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Obshtina Pleven
Papierfundstellen
- EuZW 2025, 29
- NZBau 2025, 52
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- EuGH, 07.12.2023 - C-441/22
Obshtina Razgrad - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - …
Auszug aus EuGH, 24.10.2024 - C-513/23
Dadurch lassen sich nämlich künftige Auslegungsunterschiede vermeiden und es wird gewährleistet, dass diese Sachverhalte und die Sachverhalte, die in den Anwendungsbereich der genannten Bestimmungen fallen, gleichbehandelt werden (Urteil vom 7. Dezember 2023, 0bshtina Razgrad, C-441/22 und C-443/22, EU:C:2023:970, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).Rn. 28 Hierzu hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass das Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge, mit dem die Richtlinie 2014/24 in bulgarisches Recht umgesetzt wurde, allgemein - unabhängig vom Wert der betreffenden Aufträge - für alle Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge gilt, die durch europäische Fonds bezuschusst werden (Urteil vom 7. Dezember 2023, 0bshtina Razgrad, C-441/22 und C-443/22, EU:C:2023:970, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 27.10.2016 - C-613/14
James Elliott Construction - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - …
Auszug aus EuGH, 24.10.2024 - C-513/23
Im Licht von Rn. 40 des Urteils vom 27. Oktober 2016, James Elliott Construction (C-613/14, EU:C:2016:821), sowie der Rn. 65 und 66 des Urteils vom 17. Dezember 2020, Deutschland/Kommission (C-475/19 P und C-688/19 P, EU:C:2020:1036), könnten solche Normen als verbindlich angesehen werden. - EuGH, 17.12.2020 - C-475/19
Deutschland/ Kommission - Rechtsmittel - Rechtsangleichung - Verordnung (EU) Nr. …
Auszug aus EuGH, 24.10.2024 - C-513/23
Im Licht von Rn. 40 des Urteils vom 27. Oktober 2016, James Elliott Construction (C-613/14, EU:C:2016:821), sowie der Rn. 65 und 66 des Urteils vom 17. Dezember 2020, Deutschland/Kommission (C-475/19 P und C-688/19 P, EU:C:2020:1036), könnten solche Normen als verbindlich angesehen werden.
- EuGH, 16.01.2025 - C-424/23
DYKA Plastics - Vorlage zur Vorabentscheidung - Vergabe öffentlicher Bauaufträge …
Rn. 43 Im gleichen Sinne ergibt sich aus dem 74. Erwägungsgrund dieser Richtlinie, dass die im Hinblick auf die Vergabe eines öffentlichen Auftrags formulierten technischen Spezifikationen diesen öffentlichen Auftrag für den Wettbewerb öffnen müssen und somit die Einreichung von Angeboten ermöglichen müssen, die u. a. die Diversität der auf dem Markt vorhandenen technischen Lösungen widerspiegeln (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. Oktober 2018, Roche Lietuva, C-413/17, EU:C:2018:865, Rn. 36, und vom 24. Oktober 2024, 0bshtina Pleven, C-513/23, EU:C:2024:917, Rn. 36). - EuGH, 04.06.2026 - C-820/24
Vorlage zur Vorabentscheidung - Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge …
Dadurch lassen sich nämlich künftige Auslegungsunterschiede vermeiden und es wird gewährleistet, dass diese Sachverhalte und die Sachverhalte, die in den Anwendungsbereich der genannten Bestimmungen fallen, gleichbehandelt werden (…vgl. Urteile vom 18. Oktober 1990, Dzodzi, C-297/88 und C-197/89, EU:C:1990:360, Rn. 36 und 37, sowie vom 24. Oktober 2024, 0bshtina Pleven, C-513/23, EU:C:2024:917, Rn. 27).
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