Volltextveröffentlichungen (7)

• Judicialis

  Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 Art. 10 Abs. 2; ; Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates v... om 25. Mai 1999 Art. 4 Abs. 1; ; Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 Art. 5 Abs. 1

• Europäischer Gerichtshof

  Tillack / Kommission

  Rechtsmittel - Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz - Offensichtliche Unzulässigkeit der Klage - Beschwerende Maßnahme - Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz - Informationsquellen von Journalisten - Weitergabe von Informationen an die nationalen Strafverfolgungsbehörden ...

• EU-Kommission

  Tillack / Kommission

  Rechtsmittel - Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz - Offensichtliche Unzulässigkeit der Klage - Beschwerende Maßnahme - Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz - Informationsquellen von Journalisten - Weitergabe von Informationen an die nationalen Strafverfolgungsbehörden ...

• EU-Kommission

  Tillack / Kommission

  Vorschriften über die Organe

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel gegen den Beschluss des Präsidenten des gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften; Rechtsmittel gegen die Zurückweisung eines Antrages auf Aussetzung des Vollzuges; Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF); Einstweilige Anordnung; ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Tillack / Kommission

  Rechtsmittel - Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz - Offensichtliche Unzulässigkeit der Klage - Beschwerende Maßnahme - Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz - Informationsquellen von Journalisten - Weitergabe von Informationen an die nationalen Strafverfolgungsbehörden ...

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• EuG, 15.10.2004 - T-193/04
• EuGH, 19.04.2005 - C-521/04 P(R)
• EuG, 04.10.2006 - T-193/04

Papierfundstellen

• NJW 2006, 279

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (3)

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• EuGH, 13.07.1989 - 5/88

  Wachauf / Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft

  Auszug aus EuGH, 19.04.2005 - C-521/04

  Folglich muss der Rechtsschutz vor solcher Verfolgung auf nationaler Ebene mit allen innerstaatlich vorgesehenen Garantien einschließlich derjenigen sichergestellt werden, die sich aus den Grundrechten ergeben, die als integrierender Bestandteil der allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts von den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung einer Gemeinschaftsregelung ebenfalls beachtet werden müssen (vgl. u. a. Urteile vom 13. Juli 1989 in der Rechtssache 5/88, Wachauf, Slg. 1989, 2609, Randnr. 19, und vom 10. Juli 2003 in den Rechtssachen C-20/00 und C-64/00, Booker Aquaculture und Hydro Seafood, Slg. 2003, I-7411, Randnr. 88).
• EuGH, 10.07.2003 - C-20/00

  KEINE AUTOMATISCHE ENTSCHÄDIGUNG FÜR FISCHZÜCHTER, DIE AUFGRUND DES …

  Auszug aus EuGH, 19.04.2005 - C-521/04

  Folglich muss der Rechtsschutz vor solcher Verfolgung auf nationaler Ebene mit allen innerstaatlich vorgesehenen Garantien einschließlich derjenigen sichergestellt werden, die sich aus den Grundrechten ergeben, die als integrierender Bestandteil der allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts von den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung einer Gemeinschaftsregelung ebenfalls beachtet werden müssen (vgl. u. a. Urteile vom 13. Juli 1989 in der Rechtssache 5/88, Wachauf, Slg. 1989, 2609, Randnr. 19, und vom 10. Juli 2003 in den Rechtssachen C-20/00 und C-64/00, Booker Aquaculture und Hydro Seafood, Slg. 2003, I-7411, Randnr. 88).
• EuG, 15.10.2004 - T-193/04

  DER RICHTER IM VERFAHREN DES VORLÄUFIGEN RECHTSSCHUTZES IST NACH SUMMARISCHER …

  Auszug aus EuGH, 19.04.2005 - C-521/04

  1 Der Rechtsmittelführer beantragt mit seinem Rechtsmittel die Aufhebung des Beschlusses des Präsidenten des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 15. Oktober 2004 in der Rechtssache T-193/04 R (Tillack/Kommission, Slg. 2004, II-0000, im Folgenden: angefochtener Beschluss), mit dem das Gericht einen Antrag auf Aussetzung des Vollzugs aller Maßnahmen im Rahmen der vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) angeblich am 11. Februar 2004 bei den belgischen und deutschen Justizbehörden erstatteten Anzeige und auf Anweisung an das OLAF zurückgewiesen hat, es zu unterlassen, den Inhalt irgendwelcher Unterlagen und Informationen zur Kenntnis zu erlangen, durchzusehen, zu prüfen oder anzuhören, die sich infolge der am 19. März 2004 beim Rechtsmittelführer zuhause und an seinem Arbeitsplatz vorgenommenen Durchsuchung durch die belgischen Justizbehörden in deren Besitz befinden.

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• EuG, 08.07.2008 - T-48/05

  DAS OLAF UND DIE KOMMISSION HABEN SICH, INDEM SIE DEN GERICHTSBEHÖRDEN UND DER …

  Folglich muss der Rechtsschutz vor solcher Verfolgung auf nationaler Ebene mit allen innerstaatlich vorgesehenen Garantien einschließlich derjenigen sichergestellt werden, die sich aus den Grundrechten ergeben, die als integraler Bestandteil der allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts auch von den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung einer Gemeinschaftsregelung beachtet werden müssen (Urteile des Gerichtshofs vom 13. Juli 1989, Wachauf, 5/88, Slg. 1989, 2609, Randnr. 19, und vom 10. Juli 2003, Booker Aquaculture und Hydro Seafood, C-20/00 und C-64/00, Slg. 2003, I-7411, Randnr. 88, und Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 19. April 2005, Tillack/Kommission, C-521/04 P[R], Slg. 2005, I-3103, Randnr. 38).
• OLG Brandenburg, 14.05.2013 - 3 U 112/10

  Insolvenzanfechtung: Mittelbare, vorsätzliche Gläubigerbenachteiligung durch …

  Die Verlustausgleichsansprüche seien entsprechend von der Rechtsprechung anerkannter (BGH NJW 2006, 279) gängiger unternehmerischer Praxis durch konzerninterne Verrechnung mit Finanzierungsverbindlichkeiten erloschen; entsprechende Vereinbarungen vom 30.8.2008 lägen dem Beklagten vor.
• EuGöD, 28.04.2009 - F-5/05

  DIE ENTSCHEIDUNG DES OLAF, DIE IM VERLAUF EINER INTERNEN UNTERSUCHUNG BEI DER …

  Bei einer derartigen Entscheidung handele es sich lediglich um eine vorbereitende Maßnahme im Hinblick auf eine abschließende Entscheidung, die die nationalen Justiz- oder Verwaltungsbehörden gegebenenfalls träfen, wobei Letztere über die Folgemaßnahmen frei entschieden und die einzigen Behörden seien, die Entscheidungen erlassen könnten, die die Rechtsstellung der von der Maßnahme betroffenen Person ändern könnten (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 19. April 2005, Tillack/Kommission, C-521/04 P[R], Slg. 2005, I-3103; Beschlüsse des Gerichts erster Instanz vom 18. Dezember 2003, Gómez Reino/Kommission, T-215/02, Slg. ÖD 2003, I-A-345 und II-1685, und vom 13. Juli 2004, Comunidad Autónoma de Andalucía/Kommission, T-29/03, Slg. 2004, II-2923; Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz vom 15. Oktober 2004, Tillack/Kommission, T-193/04 R, Slg. 2004, II-3575; Urteile des Gerichts erster Instanz vom 6. April 2006, Camós Grau/Kommission, T-309/03, Slg. 2006, II-1173, und vom 4. Oktober 2006, Tillack/Kommission, T-193/04, Slg. 2006, II-3995).

  Demzufolge ist der behauptete immaterielle Schaden unmittelbar allein durch das Verhalten der italienischen Justizbehörden verursacht worden, die beschlossen haben, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten und sodann Untersuchungsmaßnahmen durchzuführen (vgl. in diesem Sinne Urteil Tillack/Kommission, Randnr. 122).

• EuG, 04.10.2006 - T-193/04

  DAS GERICHT ERKLÄRT DIE KLAGE AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER MASSNAHME, MIT DER DAS …

  40 Mit Beschluss vom 19. April 2005 in der Rechtssache C-521/04 P(R) (Tillack/Kommission, Slg. 2005, I-3103) hat der Präsident des Gerichtshofes das Rechtsmittel im Verfahren der einstweiligen Anordnung zurückgewiesen und dem Kläger die Kosten des Verfahrens auferlegt.
• EuG, 25.02.2026 - T-1180/23

  Zusammenarbeit der Polizeibehörden und anderer Strafverfolgungsbehörden der …

  Rn. 115 Der Gerichtshof und das Gericht haben jedoch, um die Anfechtbarkeit der Übermittlungen des OLAF auszuschließen, den Umstand berücksichtigt, dass der Kläger über andere Mittel verfügte, um die Kontrolle der Rechtmäßigkeit dieser Übermittlungsentscheidungen zu gewährleisten (…vgl. Urteil vom 20. Mai 2010, Kommission/Violetti u. a., T-261/09 P, EU:T:2010:215, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung), einschließlich des Vorabentscheidungsverfahrens (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 19. April 2005, Tillack/Kommission, C-521/04 P[R], EU:C:2005:240, Rn. 39).
• EuG, 06.07.2006 - T-391/03

  Franchet und Byk / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. …

  95 Wie die zuständigen nationalen Behörden oder die Organe auf die vom OLAF übermittelten Berichte und Informationen hin verfahren, fällt jedoch allein und vollständig in deren Verantwortungsbereich (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 19. April 2005 in der Rechtssache C-521/04 P[R], Tillack/Kommission, Slg. 2005, I-3103, Randnr. 32).
• EuG, 20.07.2016 - T-483/13

  Oikonomopoulos / Kommission - Außervertragliche Haftung - Schäden, die von der …

  Die von den nationalen Behörden auf der Grundlage der Informationen von OLAF erlassenen Entscheidungen müssen vor den nationalen Gerichten anfechtbar sein, die wiederum ein Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der unionsrechtlichen Bestimmungen, die sie für den Erlass ihrer Urteile für erforderlich halten, vorlegen können (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 19. April 2005, Tillack/Kommission, C-521/04 P[R], EU:C:2005:240, Rn. 38 und 39).

  Folglich muss der Rechtsschutz vor solcher Verfolgung auf nationaler Ebene mit allen innerstaatlich vorgesehenen Garantien einschließlich derjenigen sichergestellt werden, die sich aus den Grundrechten ergeben, sowie mit der Möglichkeit des angerufenen Gerichts, dem Gerichtshof ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV vorzulegen (vgl. Beschluss vom 19. April 2005, Tillack/Kommission, C-521/04 P[R], EU:C:2005:240, Rn. 38 und 39 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 05.09.2024 - C-494/22

  Kommission/ Tschechische Republik (Briquets de poche) - Rechtsmittel - …

  Rn. 149 Zweitens kann auch die dem OLAF obliegende Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit weder zu einer Änderung der Aufgaben- und Zuständigkeitsverteilung, wie sie für die Umsetzung der Verordnung Nr. 1073/1999 vorgesehen ist, führen (vgl. entsprechend Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 19. April 2005, Tillack/Kommission, C-521/04 P[R], EU:C:2005:240, Rn. 33) noch die Mitgliedstaaten von ihrer Verantwortung für die Verwaltung des Systems der Eigenmittel der Union entbinden.
• EuG, 20.05.2010 - T-261/09

  Europäische Kommission gegen Antonello Violetti und andere und Nadine Schmit.

  23 En cinquième lieu, s'agissant de la jurisprudence de la Cour et du Tribunal, invoquée par les institutions, selon laquelle une décision de transmission d'informations ne constitue pas un acte attaquable [ordonnance du président de la Cour du 19 avril 2005, Tillack/Commission, C-521/04 P(R), Rec.
• LG Offenburg, 16.05.2018 - 4 OH 21/16

  Keine zusätzliche Gebühr für Notarmitarbeitervollmacht bei …

  Hauptgeschäft ist somit die Handelsregisteranmeldung und die Vollmacht steht mit dieser in einem inneren Zusammenhang, der lediglich eine dienende Funktion erfüllt (vgl. BGH, NJW 2006, 279).
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-351/20

  Dragnea/ Kommission - Rechtsmittel - Europäischer Fonds für regionale Entwicklung …
• LG Offenburg, 27.04.2018 - 4 OH 14/16

  Keine zusätzliche Gebühr für Reparaturvollmachten bei gesellschaftsrechtlichen …
• LG Offenburg, 22.05.2018 - 4 OH 13/16

  Berechnung einer Notarsgebühr für die Beurkundung eines Verschmelzungsplanes
• EuG, 21.06.2017 - T-289/16

  Inox Mare/ Kommission - Nichtigkeitsklage - Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 …
• EuG, 12.07.2018 - T-392/17

  TE/ Kommission - Nichtigkeitsklage - Einleitung einer externen Untersuchung durch …