Rechtsprechung
| EuGH, 03.02.2020 - C-537/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Krajowa Rada Sądownictwa
(fremdsprachig)
- Europäischer Gerichtshof
Krajowa Rada Sądownictwa
(fremdsprachig)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Krajowa Rada Sadownictwa
Wird zitiert von ... (4)
- Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2019 - C-619/18
Generalanwalt Tanchev: Der Gerichtshof sollte entscheiden, dass die Bestimmungen …
{FN:2} Außer der vorliegenden Rechtssache sind mehrere andere Rechtssachen, in denen es um die Reform des polnischen Gerichtswesens geht, beim Gerichtshof anhängig, u. a. ein Vertragsverletzungsverfahren (C-192/18) und Vorabentscheidungsersuchen des polnischen Obersten Gerichts (C-522/18, C-537/18, C-585/18, C-624/18, C-625/18 und C-668/18), des polnischen Obersten Verwaltungsgerichts (C-824/18) und nachgeordneter Gerichte (C-558/18, C-563/18 und C-623/18). - Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2019 - C-585/18
Generalanwalt Tanchev kommt zu dem Ergebnis, dass die neu geschaffene …
{FN:2} Neben den vorliegenden Rechtssachen sind beim Gerichtshof mehrere andere Rechtssachen anhängig gemacht worden, die sich auf die Reform des polnischen Justizsystems beziehen, einschließlich Vorabentscheidungsersuchen des polnischen Obersten Gerichts (C-522/18, C-537/18 und C-668/18), des polnischen Obersten Verwaltungsgerichts (C-824/18) und polnischer Instanzgerichte (C-558/18, C-563/18 und C-623/18) sowie zweier Vertragsverletzungsklagen der Kommission gegen Polen (C-619/18 und C-192/18). - Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2019 - C-192/18
Generalanwalt Tanchev schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass die neuen …
{FN:4} Es gibt mehrere andere beim Gerichtshof anhängige Rechtssachen, die die Reform der polnischen Justiz betreffen, insbesondere Vorabentscheidungsersuchen des polnischen Obersten Gerichts (C-522/18, C-537/18, C-585/18, C-624/18, C-625/18 und C-668/18), des Naczelny Sąd Administracyjny (Oberstes Verwaltungsgericht) (C-824/18) und polnischer Instanzgerichte (C-558/18, C-563/18 und C-623/18). - Generalanwalt beim EuGH, 24.09.2019 - C-558/18
Generalanwalt Tanchev: Der Gerichtshof sollte die Vorabentscheidungsersuchen zu …
{FN:5} Hierzu zählen Vorabentscheidungsersuchen des polnischen Obersten Gerichts in den Rechtssachen C-522/18, C-537/18, C-585/18, C-624/18, C-625/18, C-668/18, C-487/19 und C-508/19, des polnischen Obersten Verwaltungsgerichts in der Rechtssache C-824/18 und polnischer Instanzgerichte in der Rechtssache C-623/18 sowie zwei Vertragsverletzungsklagen der Kommission gegen Polen in den Rechtssachen C-619/18 und C-192/18.
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