Rechtsprechung
| EuGH, 24.09.2021 - C-540/20 P |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
FL Brüterei M-V
Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Schadensersatz- und Nichtigkeitsklage - Ökologische/biologische Landwirtschaft - Tierische Erzeugung - Ausnahmen von den Produktionsvorschriften wegen Nichtverfügbarkeit ökologischer/biologischer ...
- Europäischer Gerichtshof
FL Brüterei M-V
Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Schadensersatz- und Nichtigkeitsklage - Ökologische/biologische Landwirtschaft - Tierische Erzeugung - Ausnahmen von den Produktionsvorschriften wegen Nichtverfügbarkeit ökologischer/biologischer ...
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
FL Brüterei M-V
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
FL Brüterei M-V
Verfahrensgang
- EuG, 20.08.2020 - T-755/18
- EuGH, 24.09.2021 - C-540/20 P
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (9)
- EuGH, 15.01.2020 - C-642/19
BS/ Parlament - Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - …
Auszug aus EuGH, 24.09.2021 - C-540/20
Rn. 62 Der Gerichtshof hat hierzu entschieden, dass weder Art. 47 Abs. 2 der Charta noch Art. 6 Abs. 1 der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten die Durchführung einer mündlichen Verhandlung in sämtlichen Verfahren verlangen (Beschluss vom 15. Januar 2020, BS/Parlament, C-642/19 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2020:32, Rn. 9 und die dort angeführte Rechtsprechung).Wenn also ein Rechtsmittelführer der Ansicht ist, dass das Gericht diese Bestimmung nicht ordnungsgemäß angewandt habe, muss er dartun, dass es die Voraussetzungen für die Anwendung dieser Bestimmung falsch beurteilt hat (Beschluss vom 15. Januar 2020, BS/Parlament, C-642/19 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2020:32, Rn. 10 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 19.09.2019 - C-325/19
Renew Consorzio Energie Rinnovabili/ Kommission und Italien - Rechtsmittel - Art. …
Auszug aus EuGH, 24.09.2021 - C-540/20
Rn. 47 Nach ständiger Rechtsprechung ergibt sich aus Art. 256 AEUV, Art. 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union und Art. 168 Abs. 1 Buchst. d sowie Art. 169 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs, dass ein Rechtsmittel die beanstandeten Teile des Urteils oder des Beschlusses, dessen Aufhebung beantragt wird, und die rechtlichen Argumente, die diesen Antrag speziell stützen, genau bezeichnen muss; andernfalls ist das Rechtsmittel unzulässig (Beschluss vom 19. September 2019, Renew Consorzio Energie Rinnovabili/Kommission und Italien, C-325/19 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:768, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).Rn. 49 Als offensichtlich unzulässig zurückzuweisen ist zudem schwer verständliches oder unklares Vorbringen, da es dem Gerichtshof dadurch nicht ermöglicht wird, die ihm obliegende Aufgabe wahrzunehmen und seine Rechtmäßigkeitskontrolle auszuüben (Beschluss vom 19. September 2019, Renew Consorzio Energie Rinnovabili/Kommission und Italien, C-325/19 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:768, Rn. 21 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 22.09.2020 - C-594/18
Der Gerichtshof bestätigt den Beschluss, mit dem die Kommission die britischen …
Auszug aus EuGH, 24.09.2021 - C-540/20
Ein solches Rechtsmittel zielt nämlich in Wirklichkeit nur auf eine erneute Prüfung der beim Gericht eingereichten Klage ab, was nicht in die Zuständigkeit des Gerichtshofs fällt (…vgl. u. a. Beschlüsse vom 23. Mai 2007, Smanor u. a./Kommission, C-99/07 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2007:295, Rn. 15, …und vom 21. Mai 2010, Ségaud/Kommission, C-514/09 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2010:297, Rn. 8, sowie Urteil vom 22. September 2020, Österreich/Kommission, C-594/18 P, EU:C:2020:742, Rn. 91).
- EuGH, 12.01.2011 - C-205/10
Heinz Helmuth Eriksen (C-205/10 P), Bent Hansen (C-217/10 P) und Brigit Lind …
Auszug aus EuGH, 24.09.2021 - C-540/20
Rn. 56 Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass es tatsächlich ständiger Rechtsprechung entspricht, dass der Einzelne die Weigerung der Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen einen Mitgliedstaat einzuleiten, nicht beanstanden kann (vgl. u. a. Beschluss vom 6. April 2006, GISTI/Kommission, C-408/05 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2006:247, Rn. 13, sowie in diesem Sinne Beschluss vom 12. Januar 2011, Eriksen/Kommission, C-205/10 P, C-217/10 P und C-222/10 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:10, Rn. 42). - EuG, 20.08.2020 - T-755/18
FL Brüterei M-V u.a./ Kommission - Nichtigkeits- und Schadensersatzklage - …
Auszug aus EuGH, 24.09.2021 - C-540/20
Rn. 1 Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die FL Brüterei M-V GmbH die Aufhebung des Beschlusses des Gerichts der Europäischen Union vom 20. August 2020, FL Brüterei M-V u. a./Kommission, (T-755/18, nicht veröffentlicht, im Folgenden: angefochtener Beschluss, EU:T:2020:370), mit dem das Gericht zum einen den Antrag nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung von Art. 1 Abs. 4 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1584 der Kommission vom 22. Oktober 2018 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen hinsichtlich der ökologischen/biologischen Produktion, Kennzeichnung und Kontrolle (…ABl. 2018, L 264, S. 1) (im Folgenden: streitige Vorschrift) sowie zum anderen den Antrag nach Art. 268 AEUV auf Ersatz erstens des Schadens, der aufgrund des Erlasses der genannten Vorschrift entstanden sein soll, und zweitens des Schadens, der dadurch entstanden sein soll, dass die Europäische Kommission nicht dafür gesorgt habe, dass die niederländischen Behörden Art. 42 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 der Kommission vom 5. September 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen hinsichtlich der ökologischen/biologischen Produktion, Kennzeichnung und Kontrolle (…ABl. 2008, L 250, S. 1) einhalten, zurückgewiesen hat. - EuGH, 02.10.2019 - C-251/19
Comprojecto-Projectos e Construções u.a./ EZB - Rechtsmittel - Art. 181 der …
Auszug aus EuGH, 24.09.2021 - C-540/20
Es ist nämlich nicht Sache des Gerichtshofs, die Entscheidungen des Gerichts von Amts wegen zu überprüfen, da er andernfalls ultra petita entscheiden würde (Beschluss vom 2. Oktober 2019, Comprojecto-Projectos e Construções u. a./EZB, C-251/19 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:813, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 06.04.2006 - C-408/05
Rechtsmittel-Zurückweisung
Auszug aus EuGH, 24.09.2021 - C-540/20
Rn. 56 Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass es tatsächlich ständiger Rechtsprechung entspricht, dass der Einzelne die Weigerung der Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen einen Mitgliedstaat einzuleiten, nicht beanstanden kann (vgl. u. a. Beschluss vom 6. April 2006, GISTI/Kommission, C-408/05 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2006:247, Rn. 13, sowie in diesem Sinne Beschluss vom 12. Januar 2011, Eriksen/Kommission, C-205/10 P, C-217/10 P und C-222/10 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:10, Rn. 42). - EuGH, 23.05.2007 - C-99/07
Rechtsmittel-Zurückweisung
Auszug aus EuGH, 24.09.2021 - C-540/20
Ein solches Rechtsmittel zielt nämlich in Wirklichkeit nur auf eine erneute Prüfung der beim Gericht eingereichten Klage ab, was nicht in die Zuständigkeit des Gerichtshofs fällt (vgl. u. a. Beschlüsse vom 23. Mai 2007, Smanor u. a./Kommission, C-99/07 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2007:295, Rn. 15, …und vom 21. Mai 2010, Ségaud/Kommission, C-514/09 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2010:297, Rn. 8, …sowie Urteil vom 22. September 2020, Österreich/Kommission, C-594/18 P, EU:C:2020:742, Rn. 91). - EuGH, 21.05.2010 - C-514/09
Rechtsmittel-Zurückweisung
Auszug aus EuGH, 24.09.2021 - C-540/20
Ein solches Rechtsmittel zielt nämlich in Wirklichkeit nur auf eine erneute Prüfung der beim Gericht eingereichten Klage ab, was nicht in die Zuständigkeit des Gerichtshofs fällt (…vgl. u. a. Beschlüsse vom 23. Mai 2007, Smanor u. a./Kommission, C-99/07 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2007:295, Rn. 15, und vom 21. Mai 2010, Ségaud/Kommission, C-514/09 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2010:297, Rn. 8, …sowie Urteil vom 22. September 2020, Österreich/Kommission, C-594/18 P, EU:C:2020:742, Rn. 91).
- LG Berlin, 19.10.2022 - 525 KLs 8/22
EncroChat; Vorabentscheidungsverfahren; Telekommunikationsüberwachung …
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