Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com

  Zollkodex der Gemeinschaften - Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 - Waren in vorübergehender Verwahrung - Nichtgemeinschaftswaren - Externes gemeinschaftliches Versandverfahren - Zeitpunkt der zollrechtlichen Bestimmung - Annahme der Zollanmeldung - Überlassung der Waren - ...

• Europäischer Gerichtshof

  Codirex Expeditie

  Zollkodex der Gemeinschaften - Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 - Waren in vorübergehender Verwahrung - Nichtgemeinschaftswaren - Externes gemeinschaftliches Versandverfahren - Zeitpunkt der zollrechtlichen Bestimmung - Annahme der Zollanmeldung - Überlassung der Waren - ...

• EU-Kommission

  Codirex Expeditie

  Zollkodex der Gemeinschaften - Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 - Waren in vorübergehender Verwahrung - Nichtgemeinschaftswaren - Externes gemeinschaftliches Versandverfahren - Zeitpunkt der zollrechtlichen Bestimmung - Annahme der Zollanmeldung - Überlassung der Waren - ...

• tis-gdv.de

  Zoll, Zollkodex, Überführung der Ware, gemeinschaftliches Zollverfahren

• datenbank.nwb.de

  Zollkodex der Gemeinschaften - Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 - Waren in vorübergehender Verwahrung - Nichtgemeinschaftswaren - Externes gemeinschaftliches Versandverfahren - Zeitpunkt der zollrechtlichen Bestimmung - Annahme der Zollanmeldung - Überlassung der Waren - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Sonstiges (4)

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  ZK Art 50, EWGV 29 13/92 Art 50
  Anmeldung; Nichtgemeinschaftsware; Überführung; Versandverfahren; Vorübergehende Verwahrung; Zeitpunkt; Zoll

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Codirex Expeditie

• IWW (Verfahrensmitteilung)

  ZK Art 50, EWGV 2913/92 Art 50
  Nichtgemeinschaftswaren, in vorübergehender Verwahrung, Überführung in das externe gemeinschaftliche Versandverfahren

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - Hoge Raad der Nederlanden - Auslegung von Art. 50 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302, S. 1) - Waren in vorübergehender Verwahrung, die zur Überführung in ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2013 - C-542/11
• EuGH, 27.06.2013 - C-542/11

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (2)

alle Zitatstellen anzeigen
• EuGH, 01.02.2001 - C-66/99

  D. Wandel - "Zollkodex der Gemeinschaft und Durchführungsverordnung - Entstehung …

  Auszug aus EuGH, 27.06.2013 - C-542/11

  Rn. 36 Zunächst ergibt sich aus dem Urteil vom 1. Februar 2001, D. Wandel (C-66/99, Slg. 2001, I-873, Randnrn.

  Rn. 38 Wie der Generalanwalt in Nr. 60 seiner Schlussanträge ausführt, erscheint daher die Argumentation des Gerichtshofs im Urteil D. Wandel entsprechend auf den vorliegenden Fall anwendbar, auch wenn es sich um ein anderes Zollverfahren handelte als im Ausgangsverfahren.

• EuGH, 15.09.2005 - C-140/04

  United Antwerp Maritime Agencies und Seaport Terminals - Zollunion - Entstehung …

  Auszug aus EuGH, 27.06.2013 - C-542/11

  Unter Bezugnahme auf das Urteil vom 15. September 2005, United Antwerp Maritime Agencies und Seaport Terminals (C-140/04, Slg. 2005, I-8245, Randnrn.

alle Zitatstellen anzeigen
• EuGH, 12.06.2014 - C-75/13

  SEK Zollagentur - Zollunion und Gemeinsamer Zolltarif - Entziehung einer …

  Rn. 25 Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass Art. 50 des Zollkodex dahin auszulegen ist, dass Nichtgemeinschaftswaren, die mit der Rechtsstellung von Waren in vorübergehender Verwahrung zur Überführung in das externe gemeinschaftliche Versandverfahren angemeldet worden sind und deren Anmeldung von den Zollbehörden angenommen worden ist, zu dem Zeitpunkt in dieses Zollverfahren übergeführt werden und damit eine zollrechtliche Bestimmung erhalten, zu dem sie überlassen werden (Urteil Codirex Expeditie, C-542/11, EU:C:2013:429, Rn. 55).

  Rn. 35 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs hat dann, wenn die fraglichen Waren zum Zeitpunkt ihrer Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung bereits in das externe gemeinschaftliche Versandverfahren übergeführt worden sind, der Inhaber dieses Verfahrens als Hauptverpflichteter im Sinne von Art. 96 Abs. 1 des Zollkodex die Verpflichtungen einzuhalten, die sich aus der Inanspruchnahme dieses Verfahrens ergeben, und er ist Zollschuldner im Sinne von Art. 203 Abs. 3 vierter Gedankenstrich des Zollkodex, wenn die Bestimmungen der ersten drei Gedankenstriche dieses Abs. 3 nicht anwendbar sind (Urteil Codirex Expeditie, EU:C:2013:429, Rn. 33).

  Rn. 36 Sind dagegen die Waren zum Zeitpunkt dieser Entziehung noch nicht in das externe gemeinschaftliche Versandverfahren übergeführt worden, sondern befinden sie sich noch in vorübergehender Verwahrung, ist, wenn die Bestimmungen der ersten drei Gedankenstriche von Art. 203 Abs. 3 des Zollkodex nicht anwendbar sind, Zollschuldner die Person, die diese Waren nach dem Abladen zwecks Beförderung oder Lagerung im Besitz hat, da sie die Verpflichtungen, die sich aus der vorübergehenden Verwahrung ergeben, einzuhalten hat (vgl. in diesem Sinne Urteile United Antwerp Maritime Agencies und Seaport Terminals, C-140/04, EU:C:2005:556, Rn. 39, und Codirex Expeditie, EU:C:2013:429, Rn. 34).

• EuG, 10.06.2026 - T-529/25

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsamer Zolltarif - Tarifierung der Waren - …

  Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Juni 2013, Codirex Expeditie (, EU:C:2013:429, Rn. 35 ff.).
• BFH, 26.11.2014 - VII R 3/12

  Zollschuldentstehung durch Entziehen von Waren aus dem Versandverfahren - Erlass …

  Damit hatten sie eine zollrechtliche Bestimmung erhalten und nach Art. 50 Satz 1 ZK nicht mehr die Rechtsstellung von Waren in vorübergehender Verwahrung, sondern befanden sich (trotz ihres unveränderten Aufenthaltsorts im Verwahrungslager) im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren unter zollamtlicher Überwachung (vgl. EuGH-Urteile in ZfZ 2014, 278 Rz 25 f., und vom 27. Juni 2013 C-542/11 --Codirex Expeditie--, ZfZ 2013, 242).
• FG Hessen, 27.09.2016 - 7 K 1863/13

  Art. 203 Abs.1, 204 Abs.1 ZK, Art. 859 Nr.5 ZK-DVO, Art. 71 Abs.1 UAbs.1 …

  Im vorliegenden Fall dauerte die vorübergehende Verwahrung über die von der Klägerin nicht beachtete Sechs-Stunden-Frist hinaus an, weil die vorübergehende Verwahrung eingeführter Waren grundsätzlich erst mit dem Erhalt einer zollrechtlichen Bestimmung endet (Art. 50 Satz 1 ZK; vgl. dazu EuGH, Urt. v. 27.06.2013 C-542/11 [Codirex Expeditie], ZfZ 2013, 242 m. Anm. Witte in AW-Prax 2014, 25).
• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2016 - C-547/15

  Interservice - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollkodex der Gemeinschaften - …

  {FN:8} - Vgl. Urteile vom 27. Juni 2013, Codirex Expeditie (C-542/11, EU:C:2013:429, Rn. 33), und vom 12. Juni 2014, SEK Zollagentur (…C-75/13, EU:C:2014:1759, Rn. 35).