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Rechtsprechung
   EuGH, 13.12.2012 - C-560/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,39855
EuGH, 13.12.2012 - C-560/11 (https://dejure.org/2012,39855)
EuGH, Entscheidung vom 13.12.2012 - C-560/11 (https://dejure.org/2012,39855)
EuGH, Entscheidung vom 13. Dezember 2012 - C-560/11 (https://dejure.org/2012,39855)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Sonstiges (3)

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    RL 77/388/EWG Art 17 Abs 2 Buchst a
    Gemeinschaftsrecht; Gesundheitswesen; Leistung; Mehrwertsteuer; Steuersatz

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Debiasi

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Commissione tributaria provinciale di Parma - Auslegung von Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - ...

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • EuGH, 30.04.2020 - C-661/18

    CTT - Correios de Portugal - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - …

    Soweit die Vorlagefragen die Auslegung des Unionsrechts betreffen, ist der Gerichtshof daher grundsätzlich gehalten, über sie zu entscheiden (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 13. Dezember 2012, Debiasi, C-560/11, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:802, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2017 - 1 A 2493/15

    Zahlungsanspruch eines Beamten aus dem unionsrechtlichen Haftungsanspruch wegen …

    Ein unionsrechtlicher Haftungsanspruch scheide aus, weil bis zur Verkündung des Urteils des EuGH - C-560/11 - (I. und N. ) an diesem Tag kein hinreichend qualifizierter Verstoß gegen das unionsrechtliche Diskriminierungsverbot vorgelegen habe.
  • EuGH, 15.10.2015 - C-352/14

    Iglesias Gutiérrez - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 107 AEUV und 108 AEUV - …

    Dagegen ist der Gerichtshof befugt, dem nationalen Gericht alle Hinweise zur Auslegung des Unionsrechts zu geben, die es diesem Gericht ermöglichen, die Vereinbarkeit nationaler Rechtsvorschriften mit dem Unionsrecht zu beurteilen (vgl. u. a. Beschluss Debiasi, C-560/11, EU:C:2012:802, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Rn. 22 Zwar soll sich der Gerichtshof nach dem Wortlaut der vom vorlegenden Gericht zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen zur Vereinbarkeit einer innerstaatlichen Rechtsvorschrift mit dem Unionsrecht äußern, doch ist er durch nichts daran gehindert, dem vorlegenden Gericht eine sachdienliche Antwort zu geben, indem er ihm Hinweise zur Auslegung des Unionsrechts liefert, anhand deren das Gericht selbst über die Vereinbarkeit des nationalen Rechts mit dem Unionsrecht entscheiden kann (vgl. u. a. Beschluss Debiasi, C-560/11, EU:C:2012:802, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).

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