Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Öffentliche Aufträge - Verhandlungsverfahren mit Veröffentlichung einer Bekanntmachung - Für den öffentlichen Auftraggeber bestehende Möglichkeit, über Angebote zu verhandeln, die nicht den verbindlichen Anforderungen der in den Verdingungsunterlagen enthaltenen ...

• Europäischer Gerichtshof

  Nordecon und Ramboll Eesti

  Öffentliche Aufträge - Verhandlungsverfahren mit Veröffentlichung einer Bekanntmachung - Für den öffentlichen Auftraggeber bestehende Möglichkeit, über Angebote zu verhandeln, die nicht den verbindlichen Anforderungen der in den Verdingungsunterlagen enthaltenen ...

• EU-Kommission

  Nordecon und Ramboll Eesti

  Öffentliche Aufträge - Verhandlungsverfahren mit Veröffentlichung einer Bekanntmachung - Für den öffentlichen Auftraggeber bestehende Möglichkeit, über Angebote zu verhandeln, die nicht den verbindlichen Anforderungen der in den Verdingungsunterlagen enthaltenen ...

• Wolters Kluwer

  Bieterverhandlungen des öffentlichen Auftraggebers außerhalb der technischen Auftragsanforderungen im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens mit Veröffentlichung einer Bekanntmachung

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bieterverhandlungen des öffentlichen Auftraggebers außerhalb der technischen Auftragsanforderungen im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens mit Veröffentlichung einer Bekanntmachung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Mindestanforderungen nicht erfüllt: Keine Verhandlungen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Verbindliche Anforderungen des Auftrags sind nicht verhandelbar!

• heuking.de (Kurzinformation)

  Mindestanforderungen zwingend zu beachten

Besprechungen u.ä. (3)

• nomos.de (Entscheidungsbesprechung)

  Nordecon: Keine Verhandlung über Angebote, die verbindliche Anforderungen an Auftrag nicht erfüllen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Verbindliche Anforderungen des Auftrags sind nicht verhandlungsfähig! (VPR 2014, 5)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Verbindliche Anforderungen des Auftrags sind nicht verhandlungsfähig! (IBR 2014, 96)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  Nordecon und Ramboll Eesti

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - Riigikohus - Auslegung von Art. 30 Abs. 2 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und ...

Papierfundstellen

• NJW 2014, 1082
• NZBau 2014, 111

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (4)

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• EuGH, 11.09.2008 - C-11/07

  Eckelkamp - Freier Kapitalverkehr - Art. 56 EG und 58 EG - Erbschaftsteuer - …

  Auszug aus EuGH, 05.12.2013 - C-561/12

  Rn. 28 Nach ständiger Rechtsprechung ist der Gerichtshof in einem Verfahren nach Art. 267 AEUV nur befugt, sich auf der Grundlage des ihm vom vorlegenden Gericht unterbreiteten Sachverhalts zur Auslegung oder zur Gültigkeit einer Unionsvorschrift zu äußern (vgl. Urteile vom 16. März 1978, 0ehlschläger, 104/77, Slg. 1978, 791, Randnr. 4, und vom 11. September 2008, Eckelkamp u. a., C-11/07, Slg. 2008, I-6845, Randnr. 52, sowie Beschluss vom 8. November 2012, SKP, C-433/11, Randnr. 24).

  Daher ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über ihm vorgelegte Fragen in der Sache zu befinden, wenn diese die Auslegung des Unionsrechts betreffen (vgl. in diesem Sinne Urteil Eckelkamp u. a., Randnr. 27).

  Rn. 30 Die Sachentscheidung über eine Vorlagefrage eines nationalen Gerichts kann nur dann abgelehnt werden, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine sachdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (Urteil Eckelkamp u. a., Randnr. 28).

• EuGH, 29.03.2012 - C-599/10

  Der öffentliche Auftraggeber muss, wenn der Preis eines aufgrund einer …

  Auszug aus EuGH, 05.12.2013 - C-561/12

  Rn. 36 Der Gerichtshof hat klargestellt, dass die Verpflichtung zur Transparenz im Wesentlichen die Gefahr einer Günstlingswirtschaft oder willkürlicher Entscheidungen des öffentlichen Auftraggebers ausschließen soll (Urteil vom 29. März 2012, SAG ELV Slovensko u. a., C-599/10, Randnr. 25).
• EuGH, 16.03.1978 - 104/77

  Öhlschläger / Hauptzollamt Emmerich

  Auszug aus EuGH, 05.12.2013 - C-561/12

  Rn. 28 Nach ständiger Rechtsprechung ist der Gerichtshof in einem Verfahren nach Art. 267 AEUV nur befugt, sich auf der Grundlage des ihm vom vorlegenden Gericht unterbreiteten Sachverhalts zur Auslegung oder zur Gültigkeit einer Unionsvorschrift zu äußern (vgl. Urteile vom 16. März 1978, 0ehlschläger, 104/77, Slg. 1978, 791, Randnr. 4, und vom 11. September 2008, Eckelkamp u. a., C-11/07, Slg. 2008, I-6845, Randnr. 52, sowie Beschluss vom 8. November 2012, SKP, C-433/11, Randnr. 24).
• EuGH, 08.11.2012 - C-433/11

  SKP - Vorabentscheidungsersuchen - Keine hinreichenden Angaben zum tatsächlichen …

  Auszug aus EuGH, 05.12.2013 - C-561/12

  Rn. 28 Nach ständiger Rechtsprechung ist der Gerichtshof in einem Verfahren nach Art. 267 AEUV nur befugt, sich auf der Grundlage des ihm vom vorlegenden Gericht unterbreiteten Sachverhalts zur Auslegung oder zur Gültigkeit einer Unionsvorschrift zu äußern (vgl. Urteile vom 16. März 1978, 0ehlschläger, 104/77, Slg. 1978, 791, Randnr. 4, und vom 11. September 2008, Eckelkamp u. a., C-11/07, Slg. 2008, I-6845, Randnr. 52, sowie Beschluss vom 8. November 2012, SKP, C-433/11, Randnr. 24).

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• EuGH, 28.11.2024 - C-293/23

  ENGIE Deutschland - Vorlage zur Vorabentscheidung - Elektrizitätsbinnenmarkt - …

  Rn. 44 Außerdem ist der Gerichtshof im Rahmen des durch Art. 267 AEUV geschaffenen Verfahrens nur befugt, sich auf der Grundlage des ihm vom nationalen Gericht unterbreiteten Sachverhalts zur Auslegung des Unionsrechts zu äußern (Urteile vom 5. Dezember 2013, Nordecon und Ramboll Eesti, C-561/12, EU:C:2013:793, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 16. März 2023, Colt Technology Services u. a., C-339/21, EU:C:2023:214, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• OLG Koblenz, 29.01.2014 - 1 Verg 14/13

  Honorarzone - Öffentliche Vergabe von Architektenleistungen: Verbindliche Vorgabe …

  Auch sollte nicht unberücksichtigt bleiben, dass einerseits eine verbindliche Vorgabe des Auftraggebers den Verhandlungsspielraum eingeschränkt (EuGH v. 05.12.2013 - C-561/12), andererseits aber das Ergebnis zulässiger Verhandlungen über die Leistung auch deren honorarbezogene Neubewertung notwendig machen kann (oder u.U. sogar dazu führt, dass die honorarfähigen Kosten den Tafelwert überschreiten mit der Folge, dass § 7 Abs. 2 HOAI anwendbar wird).
• VGH Hessen, 15.10.2014 - 9 C 1276/13

  Zur Vergabe von Bodenabfertigungsdienstleistungen auf dem Flughafen Frankfurt …

  Das Transparenzgebot soll im Wesentlichen die Gefahr einer Günstlingswirtschaft oder willkürlicher Entscheidungen des öffentlichen Auftraggebers ausschließen (vgl. EuGH, Urteil vom 5. Dezember 2013 - C-561/12 -, juris Rn. 36).

• KG, 21.11.2014 - Verg 22/13

  Ausschreibung im Verhandlungsverfahren: Auslegung von Leistungsverzeichnissen; …

  Rn. 63 Denn die Angebotsanforderungen, die der Antragsgegner in den Vergabeunterlagen für die erste Angebotsrunde aufgestellt hat, sind dort als verbindliche Mindestanforderungen gekennzeichnet und sollten erkennbar keine bloßen Verhandlungswünsche des Antragsgegners beschreiben (vgl. EuGH, Urteil vom 5.12.2013 - C-561/12, Rdnr. 37 zit. nach Juris;… Völlink in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 2. Aufl. 2013, § 3 EG VOB/A Rdnr. 53).
• Generalanwalt beim EuGH, 13.02.2014 - C-88/13

  Gruslin - 'Richtlinie 85/611/EWG - Organismen für gemeinsame Anlagen in …

  {FN:9} - Urteil vom 21. Februar 2013, ProRail BV (…C-332/11, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung), und Urteil vom 5. Dezember 2013, Noredecon AS (C-561/12, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:10} - Urteil ProRail BV (…Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung), Urteil vom 11. April 2013, 0reste delle Rocca (…C-290/12, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung), Urteil Noredecon AS (…Rn. 30), Urteil vom 12. Dezember 2013, Ministero dello Sviluppo economico (…C-327/12, Rn. 21), und Urteil vom 12. Dezember 2013, Carratù (…C-361/12, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 26.10.2017 - C-347/16

  Balgarska energiyna borsa - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 101 und 102 AEUV …

  Der Gerichtshof ist nämlich in einem Verfahren nach Art. 267 AEUV nur befugt, sich auf der Grundlage des ihm vom vorlegenden Gericht unterbreiteten Sachverhalts zur Auslegung oder zur Gültigkeit einer Unionsvorschrift zu äußern (Urteil vom 5. Dezember 2013, Nordecon und Ramboll Eesti, C-561/12, EU:C:2013:793, Rn. 28).
• Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2014 - C-137/13

  Herbaria Kräuterparadies - Landwirtschaft - Kennzeichnung …

  {FN:22} - Vgl. jüngst Urteil vom 5. Dezember 2013, Nordecon und Ramboll Eesti (C-561/12, EU:C:2013:793, Rn. 29).