Rechtsprechung
| EuGH, 16.12.2021 - C-575/20 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Apollo Tyres (Hungary)
Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverschmutzung - System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten - Richtlinie 2003/87/EG - Verbrennungsanlagen für Brennstoffe - Anhang I - Gesamtfeuerungswärmeleistung - Berechnungsmodalitäten - Regel der Zusammenrechnung
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Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverschmutzung - System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten - Richtlinie 2003/87/EG - Verbrennungsanlagen für Brennstoffe - Anhang I - Gesamtfeuerungswärmeleistung - Berechnungsmodalitäten - Regel der Zusammenrechnung
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Apollo Tyres (Hungary)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Apollo Tyres (Hungary)
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (8)
- EuGH, 28.07.2016 - C-457/15
Vattenfall Europe Generation - Vorlage zur Vorabentscheidung - System für den …
Auszug aus EuGH, 16.12.2021 - C-575/20
Rn. 25 Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2003/87 sieht vor, dass deren Geltungsbereich die Emissionen aus den in ihrem Anhang I aufgeführten Tätigkeiten und die Emissionen der in ihrem Anhang II aufgeführten Treibhausgase - u. a. Kohlendioxid - umfasst (Urteil vom 28. Juli 2016, Vattenfall Europe Generation, C-457/15, EU:C:2016:613, Rn. 28).Rn. 27 Zu den in Anhang I dieser Richtlinie genannten Tätigkeiten gehört die Verbrennung von Brennstoffen in Anlagen mit einer Gesamtfeuerungswärmeleistung von über 20 MW, ausgenommen Anlagen für die Verbrennung von gefährlichen Abfällen oder Siedlungsabfällen (Urteil vom 28. Juli 2016, Vattenfall Europe Generation, C-457/15, EU:C:2016:613, Rn. 35).
- EuGH, 08.03.2017 - C-321/15
ArcelorMittal Rodange und Schifflange - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - …
Auszug aus EuGH, 16.12.2021 - C-575/20
Rn. 42 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass Art. 7 der Richtlinie 2003/87 die Betreiber zur Sicherstellung der Richtigkeit der im Rahmen des EU-EHS zu berücksichtigenden Daten und Umstände dazu verpflichtet, die zuständigen nationalen Behörden über jede Erweiterung oder wesentliche Verringerung der Kapazität ihrer Anlagen, die eine Aktualisierung der Genehmigung zur Emission von Treibhausgasen erfordern könnte, zu unterrichten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. März 2017, ArcelorMittal Rodange et Schifflange, C-321/15, EU:C:2017:179, Rn. 25 und 26). - EuGH, 22.06.2021 - C-439/19
Das Recht der Union über den Datenschutz steht der lettischen Regelung entgegen, …
Auszug aus EuGH, 16.12.2021 - C-575/20
Rn. 39 Drittens wird die Notwendigkeit, bei der Berechnung der Gesamtwärmeleistung einer Anlage die maximale Feuerungswärmeleistung der technischen Einheiten, die Bestandteil der Anlage sind, zu berücksichtigen, auch dadurch bestätigt, dass mehrere Sprachfassungen von Anhang I Nr. 3 der Richtlinie 2003/87, u. a. die spanische, die griechische, die italienische, die ungarische, die niederländische und die portugiesische Fassung, ausdrücklich auf die "nominale" Gesamtwärmeleistung der Anlage Bezug nehmen, die mittels Addition der "nominalen" Wärmeleistungen der technischen Einheiten, die Bestandteil der Anlage sind, berechnet wird (vgl. entsprechend Urteil vom 22. Juni 2021, Latvijas Republikas Saeima [Strafpunkte], C-439/19, EU:C:2021:504, Rn. 79).
- EuGH, 20.06.2019 - C-682/17
ExxonMobil Production Deutschland - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - …
Auszug aus EuGH, 16.12.2021 - C-575/20
Rn. 32 Erstens steht diese Auslegung mit dem Ziel der Richtlinie 2003/87 in Einklang, das nach deren Art. 1 darin besteht, auf kosteneffiziente und wirtschaftlich effiziente Weise auf eine Verringerung von Treibhausgasemissionen hinzuwirken (Urteil vom 20. Juni 2019, ExxonMobil Production Deutschland, C-682/17, EU:C:2019:518, Rn. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 25.11.2021 - C-271/20
Aurubis - Vorlage zur Vorabentscheidung - System für den Handel mit …
Auszug aus EuGH, 16.12.2021 - C-575/20
Rn. 36 Darüber hinaus gewährleistet die Berücksichtigung der maximalen Feuerungswärmeleistung der technischen Einheiten, die Bestandteil einer Anlage sind, die Vorhersehbarkeit der Beschränkungen, die für die Betreiber von dem EU-EHS unterliegenden Anlagen gelten, und trägt so auch zur Einhaltung des Grundsatzes der Rechtssicherheit bei, der gebietet, dass das Unionsrecht es den Betroffenen ermöglicht, ihre Rechte und Pflichten eindeutig zu erkennen und sich darauf einzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. November 2021, Aurubis, C-271/20, EU:C:2021:959, Rn. 69 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 18.01.2018 - C-58/17
INEOS - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - System für den Handel mit …
Auszug aus EuGH, 16.12.2021 - C-575/20
Rn. 38 Darüber hinaus sieht der Leitfaden der Kommission vom 18. März 2010 zur Auslegung von Anhang I der Richtlinie 2003/87 (Guidance on Interpretation of Annex I of the EU ETS Directive) der, obwohl nicht verbindlich, zur Klärung der Systematik dieser Richtlinie beitragen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Januar 2018, INEOS, C-58/17, EU:C:2018:19, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung), in Nr. 3.3.1 vor, dass die Gesamtwärmeleistung normalerweise vom Hersteller angegeben und mit Zustimmung einer Aufsichtsbehörde auf dem technischen Gerät ausgewiesen wird. - EuGH, 11.11.2021 - C-938/19
Energieversorgungscenter Dresden-Wilschdorf - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
Auszug aus EuGH, 16.12.2021 - C-575/20
Rn. 24 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass das Ziel der Richtlinie 2003/87 darin besteht, ein System für den Handel mit Emissionszertifikaten zu schaffen, das auf die Verringerung der Treibhausgasemissionen in die Atmosphäre auf ein Niveau abzielt, das eine gefährliche anthropogene Beeinträchtigung des Klimas verhindert und letztlich den Schutz der Umwelt bezweckt (Urteil vom 11. November 2021, Energieversorgungscenter Dresden-Wilschdorf, C-938/19, EU:C:2021:908, Rn. 67 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 29.04.2021 - C-617/19
Granarolo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - …
Auszug aus EuGH, 16.12.2021 - C-575/20
Rn. 28 Nr. 3 dieses Anhangs I stellt eine Regel der Zusammenrechnung auf, die festlegt, wie zu beurteilen ist, ob die Gesamtfeuerungswärmeleistung in einer Anlage über 20 MW liegt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. April 2021, Granarolo, C-617/19, EU:C:2021:338, Rn. 59).
- LG Ravensburg, 01.03.2023 - 2 O 107/22
Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verbraucherkreditrichtlinie: Berechnung des …
Rn. 93 3. Die Berechnungsweise des BGH dürfte auch unvereinbar mit dem Grundsatz des Bereicherungsverbots sein (zu diesem Grundsatz EuGH, Urteil vom 09.07.2020 - C-575/20 - ECLI:EU:C:2020:530 -Tschechische Republik - Kommission, Rn. 82;… Schlussanträge des Generalanwalts Hogan vom 15.07.2021, a.a.O., Rn. 130).Rn. 105 a) Unionsrechtlich ist zu prüfen, ob bei der Pflicht zur Verzinsung des Kredits der vom Gerichtshof festgestellte Grundsatz des Bereicherungsverbots (EuGH, Urteil vom 09.07.2020 - C-575/20 - ECLI:EU:C:2020:530 -Tschechische Republik - Kommission, Rn. 82;… Schlussanträge des Generalanwalts Hogan vom 15.07.2021, a.a.O., Rn. 130) beachtet ist.
- LG Ravensburg, 14.03.2025 - 2 O 134/24
Vorlage von Fragen an den EuGH zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung
Rn. 56 Das Verbot der ungerechtfertigten Bereicherung ist hiernach ein den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten der EU gemeinsamer Grundsatz, der vom Gerichtshof zumindest implizit als einer der allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts anerkannt worden ist (Urteil vom 16.12.2008 - C-47/07 P - Masdar (UK) / Kommission; EuGH, Urteil vom 09.07.2020 - C-575/20- ECLI:EU:C:2020:530, Tschechische Republik - Kommission, Rn. 82;… Schlussanträge des Generalanwalts Hogan vom 15.07.2021 in der Rechtssache - C-33/20, C-155/20, C-187/20 - Celex-Nr. 62020CC0155, UK u.a. gegen Volkswagen Bank GmbH Rn. 129 f.). - EuGH, 06.06.2024 - C-166/23
Naturvårdsverket - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG …
Rn. 32 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass das Ziel der Richtlinie 2003/87 darin besteht, ein System für den Handel mit Emissionszertifikaten zu schaffen, das auf die Verringerung der Treibhausgasemissionen in die Atmosphäre auf ein Niveau abzielt, das eine gefährliche anthropogene Beeinträchtigung des Klimas verhindert und letztlich den Schutz der Umwelt bezweckt (Urteil vom 16. Dezember 2021, Apollo Tyres [Hungary], C-575/20, EU:C:2021:1024, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).Rn. 33 Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2003/87 sieht vor, dass deren Geltungsbereich die Emissionen aus den in ihrem Anhang I aufgeführten Tätigkeiten und die Emissionen der in ihrem Anhang II aufgeführten Treibhausgase - u. a. Kohlendioxid - umfasst (Urteil vom 16. Dezember 2021, Apollo Tyres [Hungary], C-575/20, EU:C:2021:1024, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 22.02.2024 - C-311/22
Moesgaard Meat 2012 - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie …
Wie die Generalanwältin in den Nrn. 28 und 29 ihrer Schlussanträge unter Bezugnahme auf den Leitfaden der Kommission vom 1. April 2007 für die Auslegung und Bestimmung der Kapazität gemäß der Richtlinie 96/61 (Guidance on Interpretation and Determination of Capacity under the IPPC Directive) ausgeführt hat, der zwar nicht verbindlich ist, aber zur Klärung der Systematik dieser Richtlinie und damit auch der Richtlinie 2010/75 beitragen kann (vgl. entsprechend Urteil vom 16. Dezember 2021, Apollo Tyres [Hungary], C-575/20, EU:C:2021:1024, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung), sind in diesem Zusammenhang die relevanten physischen, technischen und rechtlichen Beschränkungen sowie die Kapazität des Teils der Anlage oder des Produktionsschritts zu berücksichtigen, der die Gesamtkapazität des betreffenden Schlachthauses am stärksten beschränkt. - Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2023 - C-311/22
Moesgaard Meat 2012
Vgl. zur Beschränkung theoretisch verfügbarer Kapazität Urteil vom 16. Dezember 2021, Apollo Tyres (Hungary) (C-575/20, EU:C:2021:1024, Rn. 41 bis 45).
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