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Rechtsprechung
   EuGH, 28.11.2019 - C-591/18 P   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,40616
EuGH, 28.11.2019 - C-591/18 P (https://dejure.org/2019,40616)
EuGH, Entscheidung vom 28.11.2019 - C-591/18 P (https://dejure.org/2019,40616)
EuGH, Entscheidung vom 28. November 2019 - C-591/18 P (https://dejure.org/2019,40616)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Brugg Kabel und Kabelwerke Brugg/ Kommission

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für Erd- und Unterwasserstromkabel - Aufteilung des Marktes im Rahmen von Projekten - Geldbußen - Verteidigungsrechte - Akteneinsicht - Grundsatz der Unschuldsvermutung - Verfälschung von Beweisen

  • Europäischer Gerichtshof

    Brugg Kabel und Kabelwerke Brugg/ Kommission

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für Erd- und Unterwasserstromkabel - Aufteilung des Marktes im Rahmen von Projekten - Geldbußen - Verteidigungsrechte - Akteneinsicht - Grundsatz der Unschuldsvermutung - Verfälschung von Beweisen

  • Europäischer Gerichtshof

    Brugg Kabel und Kabelwerke Brugg/ Kommission

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für Erd- und Unterwasserstromkabel - Aufteilung des Marktes im Rahmen von Projekten - Geldbußen - Verteidigungsrechte - Akteneinsicht - Grundsatz der Unschuldsvermutung - Verfälschung von Beweisen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Tenor)

    Brugg Kabel und Kabelwerke Brugg/ Kommission

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für Erd- und Unterwasserstromkabel - Aufteilung des Marktes im Rahmen von Projekten - Geldbußen - Verteidigungsrechte - Akteneinsicht - Grundsatz der Unschuldsvermutung - Verfälschung von Beweisen

Sonstiges

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (5)

  • EuGH, 26.11.2013 - C-40/12

    Der Gerichtshof bestätigt die Urteile des Gerichts zur Beteiligung der …

    Auszug aus EuGH, 28.11.2019 - C-591/18
    Rn. 70 Was drittens das Argument der Rechtsmittelführerinnen anbelangt, dass das Gericht die angeblich unverhältnismäßigen und dem zivilrechtlichen Verschuldensprinzip widersprechenden Folgen ignoriert habe, die sich für sie aus ihrer Beteiligung an der in Rede stehenden Zuwiderhandlung ergäben, so genügt die Feststellung, dass es sich dabei, da es dem Gericht nicht unterbreitet wurde, um neues Vorbringen handelt, das daher für unzulässig zu erklären ist, da der Gerichtshof im Rechtsmittelverfahren grundsätzlich nur dafür zuständig ist, die rechtliche Entscheidung im ersten Rechtszug über das Parteivorbringen zu beurteilen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. November 2013, Gascogne Sack Deutschland/Kommission, C-40/12 P, EU:C:2013:768, Rn. 51 und 52).
  • EuGH, 14.09.2017 - C-588/15

    LG Electronics/ Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Weltmarkt für Bildröhren …

    Auszug aus EuGH, 28.11.2019 - C-591/18
    Auf diese Rechte wird in Art. 41 Abs. 2 Buchst. a und b der Charta der Grundrechte der Europäischen Union abgestellt (Urteil vom 14. September 2017, LG Electronics und Koninklijke Philips Electronics/Kommission, C-588/15 P und C-622/15 P, EU:C:2017:679, Rn. 43 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 12.07.2018 - T-441/14

    Brugg Kabel und Kabelwerke Brugg/ Kommission - Wettbewerb - Kartelle - …

    Auszug aus EuGH, 28.11.2019 - C-591/18
    Rn. 1 Mit ihrem Rechtsmittel begehren die Brugg Kabel AG und die Kabelwerke Brugg AG Holding die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 12. Juli 2018, Brugg Kabel und Kabelwerke Brugg/Kommission (T-441/14, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2018:453), mit dem das Gericht ihre Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses C(2014) 2139 final der Kommission vom 2. April 2014 in einem Verfahren nach Artikel 101 [AEUV] sowie nach Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache AT.39610 - Stromkabel) (im Folgenden: streitiger Beschluss), soweit er sie betrifft, hilfsweise auf Herabsetzung der gegen sie verhängten Geldbuße, abgewiesen hat.
  • EuGH, 26.09.2018 - C-98/17

    Im Zusammenhang mit dem Kartell auf dem Markt für Smartcard-Chips verweist der …

    Auszug aus EuGH, 28.11.2019 - C-591/18
    Somit ist die Würdigung der Tatsachen und Beweise, vorbehaltlich ihrer Verfälschung, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs im Rahmen eines Rechtsmittels unterliegt (Urteil vom 26. September 2018, Philips und Philips France/Kommission, C-98/17 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:774, Rn. 40 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 26.01.2017 - C-614/13

    Masco u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Belgischer, …

    Auszug aus EuGH, 28.11.2019 - C-591/18
    Außerdem muss ein Rechtsmittelführer, der eine Verfälschung von Beweisen durch das Gericht behauptet, genau angeben, welche Beweise das Gericht verfälscht haben soll, und die Beurteilungsfehler darlegen, die das Gericht seines Erachtens zu dieser Verfälschung veranlasst haben (Urteil vom 26. Januar 2017, Masco u. a./Kommission, C-614/13 P, EU:C:2017:63, Rn. 36 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 27.01.2021 - C-595/18

    The Goldman Sachs Group/ Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …

    Rn. 98 Der Gerichtshof hat außerdem klargestellt, dass ein Rechtsmittelführer, der eine Verfälschung von Beweisen durch das Gericht behauptet, genau angeben muss, welche Beweise das Gericht verfälscht haben soll, und die Beurteilungsfehler darlegen muss, die das Gericht seines Erachtens zu dieser Verfälschung veranlasst haben (Urteil vom 28. November 2019, Brugg Kabel und Kabelwerke Brugg/Kommission, C-591/18 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:1026, Rn. 63 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2021 - C-174/19

    Scandlines Danmark und Scandlines Deutschland/ Kommission - Rechtsmittel - …

    {FN:55} Vgl. insoweit u. a., Urteil vom 28. November 2019, Brugg Kabel und Kabelwerke Brugg/Kommission (C-591/18 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:1026, Rn. 70 und die dort angeführte Rechtsprechung), sowie Urteil vom 11. Dezember 2008, Kommission/Département du Loiret (…C-295/07 P, EU:C:2008:707, Rn. 95 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    {FN:56} Vgl. u. a. Urteil vom 28. November 2019, Brugg Kabel und Kabelwerke Brugg/Kommission (C-591/18 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:1026, Rn. 70 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuG, 01.06.2022 - T-481/17

    The actions seeking annulment of the resolution scheme in respect of Banco …

    Diese Rechte sind Gegenstand von Art. 41 Abs. 2 Buchst. a und b der Charta (vgl. Urteil vom 28. November 2019, Brugg Kabel und Kabelwerke Brugg/Kommission, C-591/18 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:1026, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 26.02.2026 - C-403/22

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Luftfrachtmarkt - Beschluss der …

    Denn, da es dem Unternehmen, das eine Verletzung seiner Verteidigungsrechte geltend macht, obliegt, einen ersten Hinweis darauf zu liefern, dass die ihm von der Kommission nicht übermittelten Dokumente für seine Verteidigung von Nutzen gewesen wären, kann nicht angenommen werden, dass die Kommission allein deshalb die Verteidigungsrechte eines Unternehmens verletzt hätte, weil sie keinen vollständigen und automatischen Zugang zu den Erwiderungen der anderen Kartellteilnehmer auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte gewährt hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. November 2019, Brugg Kabel und Kabelwerke Brugg/Kommission, C-591/18 P, EU:C:2019:1026, Rn. 40, …und vom 14. Mai 2020, NKT Verwaltung und NKT/Kommission, C-607/18 P, EU:C:2020:385, Rn. 259, 260 und 265).
  • EuG, 01.06.2022 - T-523/17

    Eleveté Invest Group u.a./ Kommission und SRB - Wirtschafts- und Währungsunion - …

    Diese Rechte sind Gegenstand von Art. 41 Abs. 2 Buchst. a und b der Charta (vgl. Urteil vom 28. November 2019, Brugg Kabel und Kabelwerke Brugg/Kommission, C-591/18 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:1026, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 03.12.2020 - C-337/19

    Tax rulings: Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott hat die Kommission die …

    {FN:15} Siehe zuletzt Urteile vom 28. November 2019, Brugg Kabel und Kabelwerke Brugg/Kommission (C-591/18 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:1026, Rn. 32), vom 4. März 2020, Buonotourist/Kommission (…C-586/18 P, EU:C:2020:152, Rn. 67), und vom 28. Mai 2020, Asociación de fabricantes de morcilla de Burgos/Kommission (…C-309/19 P, EU:C:2020:401, Rn. 10).
  • Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2021 - C-57/19

    Kommission/ Tempus energy und Tempus Energy Technology - Rechtsmittel - …

    {FN:11} Vgl. entsprechend Urteil vom 24. März 2011, 1SD Polska u. a. (…C-369/09 P, EU:C:2011:175, Rn. 67), Beschlüsse vom 25. Oktober 2016, VSM Geneesmiddelen/Kommission (…C-637/15 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:812, Rn. 42), und vom 7. Dezember 2017, Eurallumina/Kommission (…C-323/16 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:952, Rn. 41 und 73), Urteil vom 25. Juli 2018, 0range Polska/Kommission (…C-123/16 P, EU:C:2018:590, Rn. 41 bis 44), Beschluss vom 18. Oktober 2018, Alex/Kommission (…C-696/17 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:848, Rn. 31 und 32), Urteil vom 28. November 2019, Brugg Kabel und Kabelwerke Brugg/Kommission (C-591/18 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:1026, Rn. 43, 52, 61, 68 und 76), sowie Beschluss vom 12. November 2020, Lazarus/Kommission (…C-85/20 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2020:912, Rn. 40).
  • EuG, 01.06.2022 - T-510/17

    Del Valle Ruiz u.a./ Kommission und SRB - Wirtschafts- und Währungsunion - …

    Diese Rechte sind Gegenstand von Art. 41 Abs. 2 Buchst. a und b der Charta (vgl. Urteil vom 28. November 2019, Brugg Kabel und Kabelwerke Brugg/Kommission, C-591/18 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:1026, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2021 - C-647/19

    Ja zum Nürburgring/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beihilfen …

    {FN:30} Vgl. u. a. Urteil vom 28. November 2019, Brugg Kabel und Kabelwerke Brugg/Kommission (C-591/18 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:1026, Rn. 70 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 29.09.2022 - C-640/20

    PV/ Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Mobbing - Ärztliche …

    {FN:4} Vgl. Urteile vom 26. Januar 2017, Duravit u. a./Kommission (…C-609/13 P, EU:C:2017:46, Rn. 86), sowie vom 28. November 2019, Brugg Kabel und Kabelwerke Brugg/Kommission (C-591/18 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:1026, Rn. 63).
  • Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2022 - C-260/20

    Kommission/ Hansol Paper - Rechtsmittel - Dumping - Durchführungsverordnung (EU) …

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