Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com
• Judicialis

  EWG-Vertrag Art. 177; ; EWG-Vertrag Art. 51; ; Verordnung Nr. 1408/71 vom 14.06.1971 Art. 67 Abs. 3; ; Verordnung Nr. 1408/71 vom 14.06.1971 Art. 69 Abs. 1

• EU-Kommission

  Gray / Adjudication Officer

  EWG-Vertrag, Artikel 51; Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Artikel 67 Absatz 3 und 69 Absatz 1
  Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Arbeitslosigkeit - Arbeitsloser, der sich in einen anderen Mitgliedstaat begibt - Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs - Vom Gemeinschaftsgesetzgeber auferlegte Voraussetzungen und Grenzen - Vereinbarkeit mit Artikel 51 ...

• EU-Kommission

  Gray / Adjudication Officer

• Wolters Kluwer

  Antrag auf Gewährung von Leistungen bei Arbeitslosigkeit ; Anforderungen an die Verwirklichung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer; Voraussetzungen für einen Anspruch auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit von Arbeitnehmern, die eine Beschäftigung in einem anderen ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Arbeitslosigkeit - Arbeitsloser, der sich in einen anderen Mitgliedstaat begibt - Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs - Vom Gemeinschaftsgesetzgeber auferlegte Voraussetzungen und Grenzen - Vereinbarkeit mit Artikel 51 ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Soziale Sicherheit - Leistungen bei Arbeitslosigkeit.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 16.01.1992 - C-62/91
• EuGH, 08.04.1992 - C-62/91

Wird zitiert von ... (21)Zitiert selbst (1)

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• EuGH, 19.06.1980 - 41/79

  Testa

  Auszug aus EuGH, 08.04.1992 - C-62/91

  11 Nach dem Urteil des Gerichtshofes vom 19. Juni 1980 in den verbundenen Rechtssachen 41/79, 121/79 und 796/79 (Testa, Slg. 1980, 1979, Randnr. 14) untersagt Artikel 51 EWG-Vertrag es dem Gemeinschaftsgesetzgeber nicht, die zur Verwirklichung der Freizuegigkeit der Arbeitnehmer eingeräumten Vergünstigungen von Voraussetzungen abhängig zu machen und ihre Grenzen festzulegen.

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• BSG, 30.06.2009 - B 1 KR 22/08 R

  Krankenversicherung - Krankenbehandlung als Naturalleistung in einem anderen …

  Infolgedessen haben Versicherte angesichts des gleichzeitigen Gewinns an Freizügigkeit hinzunehmen, dass ihnen im Ausland weder der Form noch dem Inhalt nach identische Ansprüche zustehen wie im Inland (…vgl zB EuGHE 1980, 1979 RdNr 14 = SozR 6050 Art. 69 Nr. 6 S 22 f - Testa; EuGHE I 1992, 2737 RdNr 11 = SozR 3-6050 Art. 67 Nr. 3 S 8 - Gray).
• BSG, 13.07.2004 - B 1 KR 33/02 R

  Krankenversicherung - Inanspruchnahme nichtärztlicher Krankenbehandlung im …

  Infolgedessen hat der Versicherte angesichts des gleichzeitigen Gewinns an Freizügigkeit hinzunehmen, dass ihm im Ausland weder der Form noch dem Inhalt nach identische Ansprüche zustehen wie im Inland (…zur Arbeitslosenversicherung zB Urteil Testa ua, EuGHE 1980, 1979 RdNr 14 = SozR 6050 Art. 69 Nr. 6 S 22 f; Urteil Gray, EuGHE 1992, I-2737 RdNr 11 = SozR 3-6050 Art. 67 Nr. 3 S 8;… vgl auch Bieback aaO, Art. 19 RdNr 20).
• EuGH, 11.11.2004 - C-372/02

  Adanez-Vega

  51 Nach der Rechtsprechung hat die Voraussetzung, dass "die betreffende Person unmittelbar zuvor … Versicherungszeiten … nach den Rechtsvorschriften zurückgelegt hat, nach denen die Leistungen beantragt werden", zum Ziel, die Arbeitsuche in dem Mitgliedstaat zu fördern, in dem der Betreffende unmittelbar zuvor Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt hat, und diesen Staat die Leistungen bei Arbeitslosigkeit tragen zu lassen (in diesem Sinne Urteil vom 8. April 1992 in der Rechtssache C-62/91, Gray, Slg. 1992, I-2737, Randnr. 12).

• BSG, 23.02.1999 - B 1 KR 1/98 R

  Krankenversicherung - keine Kostenübernahme für Rücktransport aus einem …

  Das wird vom EuGH in ständiger Rechtsprechung hingenommen (zuletzt: EuGH SozR 3-6050 Art. 67 Nr. 3).
• EuGH, 23.10.2003 - C-56/01

  Inizan - "Soziale Sicherheit - Freier Dienstleistungsverkehr - In einem anderen …

  Damit werden den Sozialversicherten nämlich Rechte eingeräumt, die ihnen andernfalls nicht zustünden, da diese Rechte insoweit, als sie eine Übernahme der Leistungen durch den Träger des Aufenthaltsorts nach den für diesen geltenden Rechtsvorschriften implizieren, für diese Sozialversicherten aufgrund der Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats allein, so wird dabei vorausgesetzt, nicht gewährleistet werden könnten (siehe entsprechend das Urteil vom 8. April 1992 in der Rechtssache C-62/91, Gray, Slg. 1992, I-2737, Randnr. 10).

  Es ist aber darauf hinzuweisen, dass Artikel 51 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 42 EG) es dem Gemeinschaftsgesetzgeber, wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, nicht untersagt, die zur Verwirklichung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer eingeräumten Vergünstigungen von Voraussetzungen abhängig zu machen und ihre Grenzen festzulegen (Urteil vom 19. Juni 1980 in den Rechtssachen 41/79, 121/79 und 796/79, Testa, Slg. 1980, 1979, Randnr. 14, und Urteil Gray, Randnr. 11).

• Generalanwalt beim EuGH, 29.09.1998 - C-90/97

  Robin Swaddling gegen Adjudication Officer. - Soziale Sicherheit - …

  (26) - Vgl. Urteil vom 8. April 1992 in der Rechtssache C-62/91 (Gray, Slg. 1992, I-2737), das allerdings durch das Urteil vom 16. Mai 1991 in der Rechtssache C-272/90 (Van Noorden, Slg. 1991, I-2543) vorgezeichnet war.

  (27) - Vgl. Urteil Gray (zitiert in Fußnote 26, Randnr. 12).

• BSG, 21.03.2007 - B 11a AL 49/06 R

  Anspruchsdauer des Arbeitslosengeldes - Wanderarbeitnehmer - Beschäftigungszeit …

  Insbesondere hat danach der Rat seinen Ermessensspielraum in Art. 51 EGVtr (Art. 42 EGVtr nF) nicht in unzulässiger Weise dadurch überschritten, dass er das weitere Bestehen eines Anspruchs gegen den Beschäftigungsstaat während der Arbeitssuche in einem anderen Mitgliedstaat von weiteren Voraussetzungen abhängig gemacht hat (EuGH SozR 3-6050 Art. 67 Nr. 3 S 8 - Gray).
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.11.2020 - L 14 AL 20/20

  Arbeitslosengeld - Bemessungsentgelt - Auslandsbeschäftigung in der Schweiz - …

  Art. 61 Abs. 2 VO (EG) 883/2004 schränkt das Prinzip der Zusammenrechnung relevanter Zeiten ein (…vgl. Fuchs, in: Fuchs, Europäisches Sozialrecht, 7.A., VO (EG) Nr. 883/2004 Art. 61, Rn. 3) und hat nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Ziel, die Arbeitssuche in dem Mitgliedstaat zu fördern, in dem der Betreffende unmittelbar zuvor Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt hat, und diesen Staat die Leistungen bei Arbeitslosigkeit tragen zu lassen (EuGH, Urteil vom 8. April 1992 - C-62/91 -, juris;… Dern, in Schreiber/Wunder/Dern, VO [EG] Nr. 883/2004, Art. 61 Rn. 14).
• LSG Bayern, 11.12.2013 - L 9 AL 198/13

  Arbeitslosengeld nur nach Beschäftigung in Deutschland - keine Ausnahme bei …

  Insoweit sah der EuGH in seiner Entscheidung vom 08.04.1992 (Az.: C-62/91) auch keinen Verstoß im Hinblick auf die primärrechtlich gewährleistete Freizügigkeit der Arbeitnehmer.
• EuGH, 07.04.2016 - C-284/15

  ONEm und M - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 45 und 48 AEUV - Charta der …

  Rn. 31 Hierzu ist erstens darauf hinzuweisen, dass Art. 48 AEUV dem Unionsgesetzgeber nicht untersagt, die zur Verwirklichung der durch Art. 45 AEUV gewährleisteten Freizügigkeit der Arbeitnehmer eingeräumten Vergünstigungen von Voraussetzungen abhängig zu machen und ihre Grenzen festzulegen, und zweitens, dass der Rat der Europäischen Union mit der Festlegung von Voraussetzungen, insbesondere in Art. 67 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1408/71, die zum Ziel haben, die Arbeitsuche in dem Mitgliedstaat zu fördern, in dem der Betreffende unmittelbar zuvor Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt hat, und diesen Staat die Leistungen bei Arbeitslosigkeit tragen zu lassen, von seinem Ermessensspielraum in zulässiger Weise Gebrauch gemacht hat (vgl. in diesem Sinne Urteil Gray, C-62/91, EU:C:1992:177, Rn. 11 und 12).
• LSG Berlin-Brandenburg, 03.06.2021 - L 14 AL 201/16

  Arbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit - Berücksichtigung von …
• EuGH, 21.02.2002 - C-215/00

  Rydergård - "Soziale Sicherheit - Leistungen bei Arbeitslosigkeit - …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2001 - C-17/99

  Frankreich / Kommission
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.11.2020 - L 14 AL 72/17

  Arbeitsförderung - Arbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit - …
• BSG, 21.06.2023 - B 1 KR 20/23 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.11.2020 - L 14 AL 44/17

  Arbeitslosengeldanspruch - Anwartschaftszeit - Berücksichtigung von …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.02.1999 - C-360/97

  Herman Nijhuis gegen Bestuur van het Landelijk instituut sociale verzekeringen.
• LSG Baden-Württemberg, 20.09.2007 - L 7 AL 1509/07
• LSG Sachsen, 16.09.2021 - L 3 AL 147/19
• LSG Bayern, 08.04.1998 - L 8 AL 404/96

  Rechtsfolgen der Abmeldung eines Arbeitslosen aus dem Leistungsbezug wegen der …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.11.1993 - C-287/92

  Alison Maitland Toosey gegen Chief Adjudication Officer. - Freizügigkeit der …