Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  Dickmanns/ EUIPO

  Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - Vertrag auf bestimmte Dauer mit Auflösungsklausel - Nichtaufnahme in die Reserveliste eines Auswahlverfahrens - Rein bestätigender Rechtsakt - Beschwerdefrist

• Europäischer Gerichtshof

  Dickmanns/ EUIPO

  Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - Vertrag auf bestimmte Dauer mit Auflösungsklausel - Nichtaufnahme in die Reserveliste eines Auswahlverfahrens - Rein bestätigender Rechtsakt - Beschwerdefrist

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - Vertrag auf bestimmte Dauer mit Auflösungsklausel - Nichtaufnahme in die Reserveliste eines Auswahlverfahrens - Rein bestätigender Rechtsakt - Beschwerdefrist

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Dickmanns / EUIPO

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Dickmanns / EUIPO

Verfahrensgang

• EuG, 18.11.2019 - T-181/19
• EuGH, 20.05.2021 - C-63/20 P

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (18)

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• EuGH, 17.05.2002 - C-406/01

  Deutschland / Parlament und Rat - "Nichtigkeitsklage - Offensichtliche …

  Auszug aus EuGH, 20.05.2021 - C-63/20

  Rn. 53 Zu den Zielen von Art. 90 Abs. 2 des Statuts ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung die strikte Anwendung der Unionsvorschriften über die Verfahrensfristen dem Erfordernis der Rechtssicherheit sowie der Notwendigkeit entspricht, jede Diskriminierung oder willkürliche Behandlung bei der Rechtspflege zu verhindern (Beschluss vom 17. Mai 2002, Deutschland/Parlament und Rat, C-406/01, EU:C:2002:304, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 58 Auch das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf im Sinne von Art. 47 Abs. 1 und 2 der Charta wird nach gefestigter Rechtsprechung durch die strikte Anwendung der Unionsvorschriften über die Verfahrensfristen nicht beeinträchtigt (Beschluss vom 17. Mai 2002, Deutschland/Parlament und Rat, C-406/01, EU:C:2002:304, Rn. 20).

• EuGH, 11.04.2019 - C-794/18

  Pracsis und Conceptexpo Project/ Kommission und EACEA

  Auszug aus EuGH, 20.05.2021 - C-63/20

  Rn. 39 Insoweit ist zu dem Vorbringen, mit dem die Rechtsmittelführerin die Feststellung des Gerichts in Rn. 39 des angefochtenen Beschlusses beanstandet, wonach aus den Akten nicht hervorgehe, dass sich ihre Situation geändert habe oder dass diese zwischen dem Zeitpunkt der stillschweigenden Ablehnung ihres Antrags und dem Zeitpunkt der streitigen Entscheidung überprüft worden wäre, festzustellen, dass es sich jedenfalls um eine Tatsachenfeststellung handelt, die in Frage zu stellen dem Gerichtshof außer im Fall einer Tatsachenverfälschung nicht zusteht (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 11. April 2019, Pracsis und Conceptexpo Project/Kommission und EACEA, C-794/18 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:305, Rn. 5 [Stellungnahme des Generalanwalts Pitruzzella, Nr. 13]).

  Rn. 59 Ebenso hat der Gerichtshof entschieden, dass das Recht auf eine gute Verwaltung im Sinne von Art. 41 der Charta, nach dessen Abs. 1 jede Person ein Recht darauf hat, dass ihre Angelegenheiten von den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union unparteiisch, gerecht und innerhalb einer angemessenen Frist behandelt werden, nicht geltend gemacht werden kann, um von einem durch das Unionsrecht errichteten System zwingender Fristen abzuweichen (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 11. April 2019, Pracsis und Conceptexpo Project/Kommission und EACEA, C-794/18 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:305, Rn. 5 [Stellungnahme des Generalanwalts Pitruzzella, Nr. 9]).

• EuGH, 05.02.2020 - C-631/19

  Dickmanns/ EUIPO - Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs …

  Auszug aus EuGH, 20.05.2021 - C-63/20

  Dies ist durch das Erfordernis rechtlicher Stabilität gerechtfertigt und gilt sowohl für Einzelakte als auch für solche mit normativem Charakter wie eine Verordnung (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Dezember 1980, Grasselli/Kommission, 23/80, EU:C:1980:284, Rn. 18, …und vom 18. Oktober 2007, Kommission/Parlament und Rat, C-299/05, EU:C:2007:608, Rn. 28 und 29, sowie Beschluss vom 5. Februar 2020, Dickmanns/EUIPO, C-631/19 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2020:75, Rn. 4 [Stellungnahme des Generalanwalts Tanchev, Nrn. 6 und 7]).

  Eine Tatsache, die die Lage des Klägers beim Erlass der bestandskräftig gewordenen früheren Entscheidung nicht wesentlich verändert, stellt keine neue wesentliche Tatsache dar (Beschluss vom 5. Februar 2020, Dickmanns/EUIPO, C-631/19 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2020:75, Rn. 4 [Stellungnahme des Generalanwalts Tanchev, Nr. 8]).

• EuG, 06.09.2017 - T-550/16

  Dickmanns/ EUIPO - Streichung

  Auszug aus EuGH, 20.05.2021 - C-63/20

  Rn. 10 Die Entscheidungen vom 28. November 2013 und 4. Juni 2014 wurden infolge des Urteils vom 27. Juni 2017, Clarke u. a./EUIPO (T-89/16 P, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:436), bzw. infolge der Klagerücknahme durch die Rechtsmittelführerin in der Rechtssache T-550/16 (Beschluss vom 6. September 2017, Dickmanns/EUIPO, T-550/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:597) bestandskräftig.

  Rn. 13 Am 4. Juni 2018 informierte das EUIPO die Rechtsmittelführerin mit der streitigen Entscheidung über die Ablehnung dieses Antrags und wies darauf hin, dass sie versuche, den Beschluss vom 6. September 2017, Dickmanns/EUIPO (T-550/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:597), in Frage zu stellen, mit dem das Gericht die Rücknahme ihrer gegen die Entscheidung vom 4. Juni 2014 gerichteten Klage in der Rechtssache T-550/16 festgestellt habe.

• EuGH, 28.07.2011 - C-403/10

  Der Gerichtshof bestätigt, dass es sich bei den 2004 und 2005 für den Kauf von …

  Auszug aus EuGH, 20.05.2021 - C-63/20

  Die Begründung durch das Gericht kann daher implizit erfolgen, sofern sie es den Betroffenen ermöglicht, die Gründe für die Entscheidung des Gerichts zu erkennen, und dem Gerichtshof ausreichende Angaben liefert, damit er seine Kontrolle ausüben kann (Urteil vom 28. Juli 2011, Mediaset/Kommission, C-403/10 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:533, Rn. 88 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 06.02.2014 - C-28/13

  Thesing und Bloomberg Finance / EZB - Rechtsmittel - Art. 181 der …

  Auszug aus EuGH, 20.05.2021 - C-63/20

  Diesem Erfordernis entspricht ein Rechtsmittel nicht, das keine Ausführungen dazu enthält, worin genau der Rechtsfehler bestehen soll, mit dem das angefochtene Urteil oder der angefochtene Beschluss behaftet sein soll (Beschluss vom 6. Februar 2014, Thesing und Bloomberg Finance/EZB, C-28/13 P, EU:C:2014:230, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 08.05.2014 - C-608/12

  Greinwald / Wessang - Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des …

  Auszug aus EuGH, 20.05.2021 - C-63/20

  Rn. 50 Eine bloße abstrakte Aufzählung der Rechtsmittelgründe in der Rechtsmittelschrift genügt zwar nicht den Anforderungen von Art. 58 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union und Art. 168 Abs. 1 Buchst. d seiner Verfahrensordnung (Beschluss vom 8. Mai 2014, Greinwald/Wessang, C-608/12 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:394, Rn. 32), doch lässt die Rechtsmittelschrift im vorliegenden Fall genau erkennen, auf welche Punkte der Begründung des Gerichts die Beanstandung der Rechtsmittelführerin abzielt.
• EuGH, 19.02.1981 - 122/79

  Schiavo / Rat

  Auszug aus EuGH, 20.05.2021 - C-63/20

  Rn. 54 Die in den Art. 90 und 91 des Statuts vorgesehenen Beschwerde- bzw. Klagefristen sind zwingendes Recht und stehen nicht zur Disposition der Parteien oder des Gerichts, da sie zur Gewährleistung der Klarheit und Sicherheit der Rechtsverhältnisse eingeführt wurden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Februar 1981, Schiavo/Rat, 122/79 und 123/79, EU:C:1981:47, Rn. 22, …und Beschluss vom 19. Juni 2018, Karp/Parlament, C-714/17 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:471, Rn. 4 [Stellungnahme des Generalanwalts Wathelet, Nr. 9 und die dort angeführte Rechtsprechung]).
• EuGH, 19.06.2018 - C-714/17

  Karp/ Parlament - Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs …

  Auszug aus EuGH, 20.05.2021 - C-63/20

  Rn. 54 Die in den Art. 90 und 91 des Statuts vorgesehenen Beschwerde- bzw. Klagefristen sind zwingendes Recht und stehen nicht zur Disposition der Parteien oder des Gerichts, da sie zur Gewährleistung der Klarheit und Sicherheit der Rechtsverhältnisse eingeführt wurden (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Februar 1981, Schiavo/Rat, 122/79 und 123/79, EU:C:1981:47, Rn. 22, und Beschluss vom 19. Juni 2018, Karp/Parlament, C-714/17 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:471, Rn. 4 [Stellungnahme des Generalanwalts Wathelet, Nr. 9 und die dort angeführte Rechtsprechung]).
• EuGH, 18.10.2007 - C-299/05

  Kommission / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Soziale Sicherheit - …

  Auszug aus EuGH, 20.05.2021 - C-63/20

  Dies ist durch das Erfordernis rechtlicher Stabilität gerechtfertigt und gilt sowohl für Einzelakte als auch für solche mit normativem Charakter wie eine Verordnung (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Dezember 1980, Grasselli/Kommission, 23/80, EU:C:1980:284, Rn. 18, und vom 18. Oktober 2007, Kommission/Parlament und Rat, C-299/05, EU:C:2007:608, Rn. 28 und 29, …sowie Beschluss vom 5. Februar 2020, Dickmanns/EUIPO, C-631/19 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2020:75, Rn. 4 [Stellungnahme des Generalanwalts Tanchev, Nrn. 6 und 7]).
• EuGH, 28.05.1980 - 33/79

  Kuhner / Kommission
• EuGH, 31.05.2017 - C-228/16

  DEI/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Einstellungsentscheidung …
• EuGH, 20.03.1984 - 75/82

  Razzouk u.a. / Kommission
• EuGH, 10.12.1980 - 23/80

  Grasselli / Kommission
• EuGH, 07.12.2004 - C-521/03

  Internationaler Hilfsfonds / Kommission
• EuG, 27.06.2017 - T-89/16

  Clarke u.a./ EUIPO - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - …
• EuG, 18.11.2019 - T-181/19

  Dickmanns/ EUIPO - Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - Vertrag auf …
• EuGH, 08.12.2005 - C-210/05

  Rechtsmittel-Zurückweisung

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• Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2023 - C-181/22

  Nemea Bank/ EZB u. a. - Rechtsmittel - Einheitlicher Aufsichtsmechanismus - …

  {FN:22} In diesem Sinne Urteil vom 20. Mai 2021, Dickmanns/EUIPO (C-63/20 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2021:406, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Unter solchen Umständen ist eine Klage gegen den bestätigenden Rechtsakt zulässig; vgl. Urteil vom 20. Mai 2021, Dickmanns/EUIPO (C-63/20 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2021:406, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:30} Vgl. z. B. Urteile vom 20. Mai 2021, Dickmanns/EUIPO (C-63/20 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2021:406, Rn. 29 ff.), und vom 3. März 2022, WV/EAD (C-162/20 P, EU:C:2022:153).

• EuGH, 14.10.2021 - C-662/19

  NRW. Bank/ SRB - Rechtsmittel - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - …

  Diesem Erfordernis entspricht ein Rechtsmittel nicht, das keine Ausführungen dazu enthält, worin genau der Rechtsfehler bestehen soll, mit dem das angefochtene Urteil oder der angefochtene Beschluss behaftet sein soll (Urteil vom 20. Mai 2021, Dickmanns/EUIPO, C-63/20 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2021:406, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2025 - C-882/24

  Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Dienstbezüge - Familienzulagen - Zulage für …

  {FN:47} Urteil vom 18. Juni 1981, Blasig/Kommission (…173/80, EU:C:1981:145, Rn. 8), Beschluss vom 18. November 1999, Progoulis/Kommission (…C-431/98 P, EU:C:1999:569, Rn. 36), und Urteil vom 20. Mai 2021, Dickmanns/EUIPO (C-63/20 P, EU:C:2021:406, Rn. 38).
• EuGH, 03.03.2022 - C-162/20

  WV/ EAD

  Rn. 44 Aus Art. 256 Abs. 1 Unterabs. 2 AEUV, Art. 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union und Art. 168 Abs. 1 Buchst. d der Verfahrensordnung des Gerichtshofs folgt, dass ein Rechtsmittel die beanstandeten Teile des Beschlusses, dessen Aufhebung beantragt wird, sowie die rechtlichen Argumente, die diesen Antrag speziell stützen, genau bezeichnen muss; andernfalls ist das Rechtsmittel oder der betreffende Rechtsmittelgrund unzulässig (…vgl. Urteile vom 2. März 2021, Kommission/Italien u. a., C-425/19 P, EU:C:2021:154, Rn. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 20. Mai 2021, Dickmanns/EUIPO, C-63/20 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2021:406, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2023 - C-746/22

  Slovenské Energetické Strojárne - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuern …

  {FN:22} Vgl. in diesem Sinne das kürzlich ergangene Urteil vom 20. Mai 2021, Dickmanns/EUIPO (C-63/20 P, EU:C:2021:406, Rn. 58 und 60).