Rechtsprechung
| EuGH, 13.07.2017 - C-633/15 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Europäischer Gerichtshof
London Borough of Ealing
Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Steuerbefreiungen für Dienstleistungen, die in engem Zusammenhang mit Sport stehen - Art. 133 - Ausnahme von der Befreiung bei Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen zum Nachteil von der ...
- ra.de
- Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
RL 2006/112/EG Art. 132 Abs. 1 Buchst. m; RL 2006/112/EG Art. 133 Abs. 1 Buchst. d; RL 2006/112/EG Art. 133 Abs. 2
Leistungen im Zusammenhang mit Sport durch Einrichtung des öffentlichen Rechts; Wettbewerbsverzerrung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Steuerbefreiungen für Dienstleistungen, die in engem Zusammenhang mit Sport stehen - Art. 133 - Ausnahme von der Befreiung bei Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen zum Nachteil von der ...
- datenbank.nwb.de
Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Steuerbefreiungen für Dienstleistungen, die in engem Zusammenhang mit Sport stehen - Art. 133 - Ausnahme von der Befreiung bei Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen zum Nachteil von der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Europäischer Gerichtshof (Tenor)
London Borough of Ealing
Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Steuerbefreiungen für Dienstleistungen, die in engem Zusammenhang mit Sport stehen - Art. 133 - Ausnahme von der Befreiung bei Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen zum Nachteil von der ...
- tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)
Sonstiges (4)
- IWW (Verfahrensmitteilung)
EGRL 112/2006 Art 133 Buchst d, EGRL 112/2006 Art 133, EGRL 112/2006 Art 132 Abs 1 Buchst m
Vereinigtes Königreich, Einrichtungen ohne Gewinnstreben, Mehrwertsteuer - Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)
London Borough of Ealing
- nwb.de (Verfahrensmitteilung)
Mehrwertsteuer; öffentliches Recht; Steuerbefreiung; Umsatz; Vereinigtes Königreich; Wettbewerbsverzerrung
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - C-633/15
- EuGH, 13.07.2017 - C-633/15
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- EuGH, 25.02.2016 - C-22/15
Kommission / Niederlande
Auszug aus EuGH, 13.07.2017 - C-633/15
Rn. 28 Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass sich Art. 132 Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 2006/112, wonach die Mitgliedstaaten bestimmte, in engem Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung stehende, von Einrichtungen ohne Gewinnstreben erbrachte Dienstleistungen von der Steuer befreien, unterschiedslos an alle Einrichtungen ohne Gewinnstreben richtet (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Februar 2016, Kommission/Niederlande, C-22/15, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:118, Rn. 43).
- Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2019 - C-488/18
Golfclub Schloss Igling - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames …
Rn. 30 Diese Analyse der einzelnen Urteile aus der früheren Rechtsprechung ist jetzt ohnehin kaum noch von Bedeutung, weil der Gerichtshof seither in mindestens zwei Urteilen, und zwar den Urteilen vom 13. Juli 2017, London Borough of Ealing (C-633/15, EU:C:2017:544), und vom 15. Februar 2017, British Film Institute (C-592/15, EU:C:2017:117), ausdrücklich einem Ansatz gefolgt ist, aus dem sich eindeutig ergibt, dass Art. 132 Abs. 1 Buchst. m den Mitgliedstaaten ein Ermessen in Bezug auf ihre Befugnis einräumt, bestimmte, in engem Zusammenhang mit Sport stehende Dienstleistungen von der Steuer zu befreien.Rn. 34 Zweitens hat der Gerichtshof in seinem Urteil vom 13. Juli 2017, London Borough of Ealing (C-633/15, EU:C:2017:544, Rn. 19), das Vorbringen zurückgewiesen, dass das Erfordernis für die Mitgliedstaaten, alle in engem Zusammenhang mit Sport stehende Dienstleistungen im Sinne von Art. 132 Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 2006/112 der Mehrwertsteuer zu unterwerfen, unmittelbare Wirkung entfalte, weil dies "gegen Art. 132 Abs. 1 Buchst. m … verstoßen [würde], … der sich auf ,bestimmte' in engem Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung stehende Dienstleistungen bezieht".
Ich bin daher der Auffassung, dass unter Berücksichtigung der Erwägungen des Gerichtshofs in den Urteilen British Film Institute und London Borough of Ealing (C-633/15, EU:C:2017:544) Art. 132 Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 2006/112 nicht als hinreichend genau und unbedingt angesehen werden kann, um unmittelbare Wirkung zu entfalten.
{FN:31} Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Juli 2017, London Borough of Ealing (C-633/15, EU:C:2017:544, Rn. 33).
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - C-633/15 |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
London Borough of Ealing
Mehrwertsteuer - Befreiungen - Dienstleistungen, die in engem Zusammenhang mit Sport stehen - Ausschluss von der Befreiung, wenn die Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen zum Nachteil von der Mehrwertsteuer unterliegenden gewerblichen Unternehmen besteht
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - C-633/15
- EuGH, 13.07.2017 - C-633/15
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (7)
- EuGH, 07.05.1998 - C-124/96
Kommission / Spanien - Vertragsverletzung - Sechste Richtlinie 77/388/EWG des …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - C-633/15
{FN:16} - Urteil vom 7. Mai 1998, Kommission/Spanien (C-124/96, EU:C:1998:204, Rn. 11).{FN:17} - Urteil vom 7. Mai 1998, Kommission/Spanien (C-124/96, EU:C:1998:204, Rn. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung).
{FN:21} - Urteil vom 7. Mai 1998, Kommission/Spanien (C-124/96, EU:C:1998:204, Rn. 11 und die dort angeführte Rechtsprechung).
{FN:22} - Urteil vom 7. Mai 1998, Kommission/Spanien (C-124/96, EU:C:1998:204, Rn. 18).
{FN:24} - Urteil vom 7. Mai 1998, Kommission/Spanien (C-124/96, EU:C:1998:204, Rn. 19).
- EuGH, 16.09.2008 - C-288/07
Isle of Wight Council u.a. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 4 Abs. 5 - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - C-633/15
Rn. 81 Zum anderen sind das Vereinigte Königreich und die Kommission der Ansicht, gemäß dem Urteil vom 16. September 2008, 1sle of Wight Council u. a. (C-288/07, EU:C:2008:505, Rn. 48 bis 53), könne die Beurteilung dieser Gefahr nicht auf der lokalen Ebene jeder Einrichtung ohne Gewinnstreben durchgeführt werden, sondern müsse im Gegenteil allgemein auf nationaler Ebene erfolgen.Rn. 83 Was diese Bestimmung anlangt, hat der Gerichtshof in Rn. 53 des Urteils vom 16. September 2008, 1sle of Wight Council u. a. (C-288/07, EU:C:2008:505), entschieden, dass "die Frage, ob die Behandlung von Einrichtungen des öffentlichen Rechts, die im Rahmen der öffentlichen Gewalt tätig werden, als Nichtsteuerpflichtige zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde, in Bezug auf die fragliche Tätigkeit als solche zu beurteilen ist, ohne dass sich diese Beurteilung auf einen lokalen Markt im Besonderen bezieht"{FN-VERWEIS:26}.
Rn. 87 Im Übrigen stünde eine Anwendung des in Rn. 53 des Urteils vom 16. September 2008, 1sle of Wight Council u. a. (C-288/07, EU:C:2008:505), festgelegten Grundsatzes dem Wortlaut von Art. 133 der Richtlinie 2006/112 entgegen, wonach die Verknüpfung der Gewährung der Befreiung mit der Erfüllung bestimmter Bedingungen, darunter der wettbewerbsbezogenen Bedingung, in der französischen Sprachfassung der Richtlinie "au cas par cas" ("von Fall zu Fall") erfolgen muss.
Rn. 90 Die Kommission weist auf die Schwierigkeiten hin, die die lokalen Behörden und die privaten Betreiber nach den Rn. 49 bis 51 des Urteils vom 16. September 2008, 1sle of Wight Council u. a. (C-288/07, EU:C:2008:505), hätten, wenn sie eine Prüfung "im Einzelfall" durchführen müssten, und insbesondere auf die Notwendigkeit einer "systematische[n] Neubewertung auf der Grundlage oft komplexer wirtschaftlicher Analysen der Wettbewerbsbedingungen auf einer Vielzahl von lokalen Märkten …, deren Ermittlung sich als besonders schwierig erweisen kann, da die Grenzen dieser Märkte nicht unbedingt mit der örtlichen Zuständigkeit der lokalen Behörden zusammenfallen"{FN-VERWEIS:28}.
- EuGH, 19.12.2013 - C-495/12
Bridport and West Dorset Golf Club - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - C-633/15
{FN:23} - Urteil vom 19. Dezember 2013, Bridport and West Dorset Golf Club (C-495/12, EU:C:2013:861, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 25.02.2016 - C-22/15
Kommission / Niederlande
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - C-633/15
Vgl. auch in diesem Sinne Urteil vom 25. Februar 2016, Kommission/Niederlande (C-22/15, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:118, Rn. 38). - EuGH, 10.11.2011 - C-259/10
The Rank Group - Steuerrecht - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - C-633/15
{FN:20} - Vgl. Urteile vom 8. Mai 2003, Kommission/Frankreich (…C-384/01, EU:C:2003:264, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 10. November 2011, The Rank Group (C-259/10 und C-260/10, EU:C:2011:719, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 08.05.2003 - C-384/01
Kommission / Frankreich - "Vertragsverletzung - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - C-633/15
{FN:20} - Vgl. Urteile vom 8. Mai 2003, Kommission/Frankreich (C-384/01, EU:C:2003:264, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 10. November 2011, The Rank Group (…C-259/10 und C-260/10, EU:C:2011:719, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 29.04.1999 - C-136/97
Norbury Developments - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - C-633/15
Vgl. entsprechend Urteil vom 29. April 1999, Norbury Developments (C-136/97, EU:C:1999:211, Rn. 19 und 20).
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