Rechtsprechung
| EuGH, 18.12.2014 - C-640/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / Vereinigtes Königreich
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Kommission / Vereinigtes Königreich
- Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)
EU Art 4 Abs 3
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen Art. 4 Abs. 3 EUV - Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge - Unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhobene Steuern - Nationale Rechtsvorschriften, die rückwirkend die Verjährungsfrist für Rechtsbehelfe auf ...
Wird zitiert von ... (2)
- EuGH, 05.02.2015 - C-317/14
Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 45 AEUV - …
Rn. 34 Jedenfalls ist das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Lage zu beurteilen, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde; später eingetretene Veränderungen können vom Gerichtshof nicht berücksichtigt werden (vgl. u. a. Urteil Kommission/Vereinigtes Königreich, C-640/13, EU:C:2014:2457, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung). - Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2019 - C-729/17
Kommission/ Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
{FN:22} Siehe insbesondere Urteile vom 28. Juli 2011, Kommission/Belgien (…C-133/10, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:527, Rn. 31 bis 39), vom 25. Oktober 2012, Kommission/Portugal (…C-557/10, EU:C:2012:662, Rn. 24 und 25), vom 4. September 2014, Kommission/Frankreich (…C-237/12, EU:C:2014:2152, Rn. 52 bis 55), vom 18. Dezember 2014, Kommission/Vereinigtes Königreich (C-640/13, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2457, Rn. 41 bis 44), und vom 4. Mai 2017, Kommission/Luxemburg (…C-274/15, EU:C:2017:333, Rn. 41, 47 und 48).
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