Volltextveröffentlichungen (4)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• MIR - Medien Internet und Recht

  Inteligo Media - Die E-Mail-Adresse eines Nutzers kann "im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Produkts oder einer Dienstleistung" im Sinne von Art. 13 Abs. 2 ePrivacy-Richtlinie erlangt sein, wenn der Nutzer ein kostenloses Konto einrichtet.

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• Europäischer Gerichtshof

  Inteligo Media

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Verarbeitung personenbezogener Daten und Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation - Richtlinie 2002/58/EG - Art. 13 Abs. 1 und 2 - Unerbetene Nachrichten - Begriff der Kommunikation 'für die Zwecke der Direktwerbung' - ...

• Europäischer Gerichtshof

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Verarbeitung personenbezogener Daten und Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation - Richtlinie 2002/58/EG - Art. 13 Abs. 1 und 2 - Unerbetene Nachrichten - Begriff der Kommunikation 'für die Zwecke der Direktwerbung' - ...

Kurzfassungen/Presse (4)

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Art. 13 Abs. 2 ePrivacy-Richtlinie geht Art. 6 DSGVO vor - Einrichtung eines kostenlosen Nutzerkontos ist "Verkauf" i.S.d. ePrivacy-Richtlinie

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Zur Zulässigkeit von E-Mail-Werbung an Nutzer kostenloser Online-Dienste ("Soft-Opt-In")

• arber-seminare.de (Kurzinformation)

  Datenschutz, Wettbewerb und digitale Geschäftsmodelle - Europäischer Gerichtshof, Ur-teil vom 13. November 2025 - C-654/23 "Inteligo Media"

• fgvw.de (Kurzinformation)

  Datenschutzrecht: Nutzung von E-Mail-Adressen zu Werbezwecken

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  Inteligo Media

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Inteligo Media

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 27.03.2025 - C-654/23
• EuGH, 13.11.2025 - C-654/23

Papierfundstellen

• NJW 2026, 145
• GRUR 2026, 90
• EuZW 2026, 152
• MIR 2025, Dok. 087

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (9)

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• EuGH, 15.06.2021 - C-645/19

  Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO): Der Gerichtshof erläutert die …

  Auszug aus EuGH, 13.11.2025 - C-654/23

  Der Gerichtshof kann es nur dann ablehnen, über eine Vorlagefrage eines nationalen Gerichts zu befinden, wenn die erbetene Auslegung einer unionsrechtlichen Regelung offensichtlich in keinem Zusammenhang mit den Gegebenheiten oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (Urteil vom 15. Juni 2021, Facebook Ireland u. a., C-645/19, EU:C:2021:483, Rn. 115 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 72 Ebenso entspricht es ständiger Rechtsprechung, dass die Rechtfertigung des Vorabentscheidungsersuchens nicht in der Abgabe von Gutachten zu allgemeinen oder hypothetischen Fragen liegt, sondern darin, dass das Ersuchen für die tatsächliche Entscheidung eines Rechtsstreits erforderlich ist (Urteil vom 15. Juni 2021, Facebook Ireland u. a., C-645/19, EU:C:2021:483, Rn. 116 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 25.11.2021 - C-102/20

  Inbox advertising: Die Einblendung von Werbenachrichten in der E-Mail-Inbox in …

  Auszug aus EuGH, 13.11.2025 - C-654/23

  Hingegen ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass dieser Begriff Nachrichten erfasst, mit denen ein kommerzielles Ziel verfolgt wird und die sich direkt und individuell an einen Verbraucher richten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. November 2021, StWL Städtische Werke Lauf a.d. Pegnitz, C-102/20, EU:C:2021:954, Rn. 47).

  Rn. 42 Im Hinblick auf diese Kriterien hat der Gerichtshof entschieden, dass Werbenachrichten, die die Bewerbung von Diensten zum Gegenstand haben und in der Form einer E-Mail verbreitet werden, so dass sie direkt in der Inbox des privaten E-Mail-Postfachs des betreffenden Nutzers erscheinen, solche Nachrichten darstellen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. November 2021, StWL Städtische Werke Lauf a.d. Pegnitz, C-102/20, EU:C:2021:954, Rn. 48).

• EuGH, 15.09.2016 - C-484/14

  Ein Geschäftsinhaber, der der Öffentlichkeit kostenlos ein WiFi-Netz zur …

  Auszug aus EuGH, 13.11.2025 - C-654/23

  Das ist insbesondere dann der Fall, wenn eine unentgeltliche Leistung von einem Anbieter zu Werbezwecken für von ihm verkaufte Güter oder angebotene Dienstleistungen erbracht wird, da die Kosten dieser Tätigkeit dann in den Verkaufspreis dieser Güter oder Dienstleistungen einbezogen werden (Urteil vom 15. September 2016, Mc Fadden, C-484/14, EU:C:2016:689, Rn. 41 und 42 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 09.01.2025 - C-394/23

  DSGVO und Schienentransport: Die Geschlechtsidentität des Kunden ist keine für …

  Auszug aus EuGH, 13.11.2025 - C-654/23

  Daher muss eine Verarbeitung unter einen der in dieser Bestimmung vorgesehenen Fälle subsumierbar sein, um als rechtmäßig angesehen werden zu können (…Urteile vom 22. Juni 2021, Latvijas Republikas Saeima [Strafpunkte], C-439/19, EU:C:2021:504, Rn. 99, sowie vom 9. Januar 2025, Mousse, C-394/23, EU:C:2025:2, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 22.06.2021 - C-439/19

  Das Recht der Union über den Datenschutz steht der lettischen Regelung entgegen, …

  Auszug aus EuGH, 13.11.2025 - C-654/23

  Daher muss eine Verarbeitung unter einen der in dieser Bestimmung vorgesehenen Fälle subsumierbar sein, um als rechtmäßig angesehen werden zu können (Urteile vom 22. Juni 2021, Latvijas Republikas Saeima [Strafpunkte], C-439/19, EU:C:2021:504, Rn. 99, …sowie vom 9. Januar 2025, Mousse, C-394/23, EU:C:2025:2, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 01.08.2025 - C-758/24

  Internationaler Schutz: Die Bestimmung eines Drittstaats als "sicherer …

  Auszug aus EuGH, 13.11.2025 - C-654/23

  Rn. 40 Nach ständiger Rechtsprechung sind bei der einheitlichen Auslegung einer Unionsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch der Zusammenhang, in den sie sich einfügt, und die Ziele der Regelung, zu der sie gehört, zu berücksichtigen (…vgl. Urteile vom 17. November 1983, Merck, 292/82, EU:C:1983:335, Rn. 12, und vom 1. August 2025, Alace und Canpelli, C-758/24 und C-759/24, EU:C:2025:591, Rn. 91).
• EuGH, 04.03.2021 - C-581/19

  Frenetikexito - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - …

  Auszug aus EuGH, 13.11.2025 - C-654/23

  Daher darf die Notwendigkeit einer solchen engen Auslegung nicht so verstanden werden, dass sie eine Auslegung dieser Begriffe erlaubt, die ihnen ihre praktische Wirksamkeit nähme (vgl. entsprechend Urteil vom 4. März 2021, Frenetikexito, C-581/19, EU:C:2021:167, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 17.11.1983 - 292/82

  Merck Hauptzollamt Hamburg-Jonas

  Auszug aus EuGH, 13.11.2025 - C-654/23

  Rn. 40 Nach ständiger Rechtsprechung sind bei der einheitlichen Auslegung einer Unionsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch der Zusammenhang, in den sie sich einfügt, und die Ziele der Regelung, zu der sie gehört, zu berücksichtigen (vgl. Urteile vom 17. November 1983, Merck, 292/82, EU:C:1983:335, Rn. 12, …und vom 1. August 2025, Alace und Canpelli, C-758/24 und C-759/24, EU:C:2025:591, Rn. 91).
• EuGH - C-759/24 (anhängig)

  Canpelli

  Auszug aus EuGH, 13.11.2025 - C-654/23

  Rn. 40 Nach ständiger Rechtsprechung sind bei der einheitlichen Auslegung einer Unionsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch der Zusammenhang, in den sie sich einfügt, und die Ziele der Regelung, zu der sie gehört, zu berücksichtigen (…vgl. Urteile vom 17. November 1983, Merck, 292/82, EU:C:1983:335, Rn. 12, und vom 1. August 2025, Alace und Canpelli, C-758/24 und C-759/24, EU:C:2025:591, Rn. 91).

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• Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2026 - C-317/25

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2002/58/EG - Verarbeitung …

  {FN:7} Vgl. Urteil vom 13. November 2025, 1nteligo Media (C-654/23, EU:C:2025:871, Rn. 66 bis 68).
• AG Düsseldorf, 30.04.2026 - 38 C 135/25

  Unzulässige E-Mail-Werbung liegt auch bei gezielter Einzelansprache vor wenn …

  Rn. 36 Nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG ist darunter jedes Verhalten zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens zu verstehen, das mit der Förderung des Absatzes von Waren oder Dienstleistungen unmittelbar und objektiv zusammenhängt (Anmerkung zu: EuGH, Urteil vom 13.11.2025 - C-654/23 = ZD 2026, 161, 164; EuGH…, Urteil vom 25.11.2021 - C-102/20 = MMR 2022, 117 Rn. 47; OLG Dresden, Beschluss vom 24.06.2024 - 4 U 168/24 = GRUR-RS 2024, 20257;… Fritzsche, in: BeckOK UWG, § 7, Rn. 45).

  Dies hat der EuGH mit Urteil vom 13.11.2025 - C-654/23 bestätigt.

• Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2026 - C-339/25

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Zahlungsdienste im Binnenmarkt - Richtlinie (EU) …

  {FN:12} Urteile vom 13. November 2025, 1nteligo Media (C-654/23, EUC:2025:871, Rn. 71), und vom 15. Juni 2021, Facebook Ireland u. a. (…C-645/19, EU:C:2021:483, Rn. 115).