Rechtsprechung
EuGH, 16.09.2021 - C-410/19 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Europäischer Gerichtshof
The Software Incubator
Vorlage zur Vorabentscheidung - Selbständige Handelsvertreter - Richtlinie 86/653/EG - Art. 1 Abs. 2 - Begriff "Handelsvertreter" - Elektronische Lieferung einer Computersoftware an Kunden - Erteilung einer unbefristeten Nutzungslizenz - Begriffe "Verkauf" und "Waren"
- Betriebs-Berater
Auslegung des Begriffs "Verkauf von Waren" in der Handelsvertreter-Richtlinie
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vorlage zur Vorabentscheidung - Selbständige Handelsvertreter - Richtlinie 86/653/EG - Art. 1 Abs. 2 - Begriff "Handelsvertreter" - Elektronische Lieferung einer Computersoftware an Kunden - Erteilung einer unbefristeten Nutzungslizenz - Begriffe "Verkauf" und "Waren"
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)
The Software Incubator
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
The Software Incubator
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 17.12.2020 - C-410/19
- EuGH, 16.09.2021 - C-410/19
Papierfundstellen
- NJW 2022, 459
- EuZW 2021, 1094
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (5)
- EuGH, 03.07.2012 - C-128/11
Ein Softwarehersteller kann sich dem Weiterverkauf seiner "gebrauchten" Lizenzen, …
Auszug aus EuGH, 16.09.2021 - C-410/19
Zum anderen hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass die Veräußerung eines Computerprogramms auf CD-ROM oder DVD und die Veräußerung eines solchen Programms durch Herunterladen aus dem Internet wirtschaftlich gesehen vergleichbar sind, da die Online-Übertragung funktionell der Aushändigung eines materiellen Datenträgers entspricht (Urteil vom 3. Juli 2012, UsedSoft, C-128/11, EU:C:2012:407, Rn. 61).Zweitens ist "Verkauf" nach einer allgemein anerkannten Definition eine Vereinbarung, nach der eine Person ihre Eigentumsrechte an einem ihr gehörenden körperlichen oder nicht körperlichen Gegenstand gegen Zahlung eines Entgelts an eine andere Person abtritt (Urteil vom 3. Juli 2012, UsedSoft, C-128/11, EU:C:2012:407, Rn. 42).
Diese beiden Vorgänge sind also im Hinblick auf ihre rechtliche Einordnung in ihrer Gesamtheit zu prüfen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. Juli 2012, UsedSoft, C-128/11, EU:C:2012:407, Rn. 44).
So ist der Gerichtshof davon ausgegangen, dass mit der Zugänglichmachung einer Kopie eines Computerprogramms und dem Abschluss eines entsprechenden Lizenzvertrags wodurch diese Kopie für die Kunden gegen Zahlung eines Entgelts, das es dem Urheberrechtsinhaber ermöglichen soll, eine dem wirtschaftlichen Wert der Kopie des ihm gehörenden Werkes entsprechende Vergütung zu erzielen, dauerhaft nutzbar gemacht werden soll das Eigentum an dieser Kopie übertragen wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. Juli 2012, UsedSoft, C-128/11, EU:C:2012:407, Rn. 45 und 46).
- EuGH, 21.11.2018 - C-452/17
ZAKO
Auszug aus EuGH, 16.09.2021 - C-410/19
Drittens muss sie eine Tätigkeit ausüben, die darin besteht, den Verkauf oder den Ankauf von Waren für den Unternehmer zu vermitteln oder diese Geschäfte in dessen Namen und für dessen Rechnung abzuschließen (Urteil vom 21. November 2018, Zako, C-452/17, EU:C:2018:935, Rn. 23).1 Abs. 3 und Art. 2 der Richtlinie 86/653 sehen nämlich bestimmte klar umgrenzte Ausnahmetatbestände vom Begriff "Handelsvertreter" bzw. vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie vor (Urteil vom 21. November 2018, Zako, C-452/17, EU:C:2018:935, Rn. 40).
Diese Auslegung wird schließlich durch die Ziele der Richtlinie 86/653 bestätigt, die gemäß ihren Erwägungsgründen 2 und 3 die Interessen der Handelsvertreter gegenüber den Unternehmern schützen, die Sicherheit des Handelsverkehrs fördern und den Warenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten erleichtern soll, indem die Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Handelsvertretungen angeglichen werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. November 2018, Zako, C-452/17, EU:C:2018:935, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 26.10.2006 - C-65/05
Generelles Verbot von elektronischen Spielen eines EU-Mitglieds-Staates
Auszug aus EuGH, 16.09.2021 - C-410/19
Erstens sind unter dem Begriff "Waren" nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs Erzeugnisse zu verstehen, die einen Geldwert haben und deshalb Gegenstand von Handelsgeschäften sein können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Oktober 2006, Kommission/Griechenland, C-65/05, EU:C:2006:673, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 04.06.2020 - C-828/18
Trendsetteuse
Auszug aus EuGH, 16.09.2021 - C-410/19
Hierzu ist die Bedeutung und Tragweite von Begriffen, die vom Unionsrecht nicht definiert werden, entsprechend ihrem üblichen Sinn im gewöhnlichen Sprachgebrauch zu bestimmen, wobei zu berücksichtigen ist, in welchem Zusammenhang sie verwendet werden und welche Ziele mit der Regelung verfolgt werden, zu der sie gehören (Urteil vom 4. Juni 2020, Trendsetteuse, C-828/18, EU:C:2020:438, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 09.07.2020 - C-199/19
RL (Directive lutte contre le retard de paiement)
Auszug aus EuGH, 16.09.2021 - C-410/19
Er stellt somit einen autonomen Begriff des Unionsrechts dar, dessen Bedeutung nicht anhand von im Recht der Mitgliedstaaten bekannten Begriffen oder auf nationaler Ebene vorgenommenen Einstufungen ermittelt werden kann (vgl. entsprechend Urteil vom 9. Juli 2020, RL [Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug], C-199/19, EU:C:2020:548, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2022 - C-64/21
Rigall Arteria Management - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 86/653/EWG …
36 Vgl. z. B. Urteile vom 3. Dezember 2015, Quenon K. (…C-338/14, EU:C:2015:795, Rn. 23), vom 16. Februar 2017, Agro Foreign Trade & Agency (…C-507/15, EU:C:2017:129, Rn. 29), und vom 16. September 2021, The Software Incubator (C-410/19, EU:C:2021:742, Rn. 48). - EuGH, 07.07.2022 - C-13/21
Pricoforest - Vorlage zur Vorabentscheidung - Straßenverkehr - Sozialvorschriften …
Aus den Anforderungen sowohl der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts als auch des Gleichheitsgrundsatzes ergibt sich, dass eine solche Vorschrift in der Regel in der gesamten Europäischen Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten muss, die unter Berücksichtigung nicht nur des üblichen Sinns der Begriffe dieser Vorschrift im gewöhnlichen Sprachgebrauch zu ermitteln ist, sondern auch des Zusammenhangs, in dem sie verwendet wird und des Ziels, das mit der in Rede stehenden Regelung verfolgt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. September 2021, The Software Incubator, C-410/19, EU:C:2021:742, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung). - Generalanwalt beim EuGH, 05.05.2022 - C-256/21
Gemeinde Bodman-Ludwigshafen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsmarke …
7 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. Januar 2022, Landeshauptmann von Wien (Verlust der Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten) (…C-432/20, EU:C:2022:39, Rn. 28), vom 16. September 2021, The Software Incubator (C-410/19, EU:C:2021:742, Rn. 30), und vom 29. Januar 2020, Sky u. a. (…C-371/18, EU:C:2020:45, Rn. 74).
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 17.12.2020 - C-410/19 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
The Software Incubator
Vorlage zur Vorabentscheidung - Selbständige Handelsvertreter - Richtlinie 86/653/EWG - Art. 1 Abs. 2 - Definition des Handelsvertreters - Begriffe "Verkauf" und "Waren" - Elektronische Lieferung einer Computersoftware mit Erteilung einer unbefristeten Lizenz an die ...
- rechtsportal.de
Vorlage zur Vorabentscheidung - Selbständige Handelsvertreter - Richtlinie 86/653/EWG - Art. 1 Abs. 2 - Definition des Handelsvertreters - Begriffe "Verkauf" und "Waren" - Elektronische Lieferung einer Computersoftware mit Erteilung einer unbefristeten Lizenz an die ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 17.12.2020 - C-410/19
- EuGH, 16.09.2021 - C-410/19
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (44)
- EuGH, 03.07.2012 - C-128/11
Ein Softwarehersteller kann sich dem Weiterverkauf seiner "gebrauchten" Lizenzen, …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.12.2020 - C-410/19
14 C-128/11, EU:C:2012:407.22 Urteil vom 3. Juli 2012 (C-128/11, EU:C:2012:407).
24 Urteil vom 3. Juli 2012 (C-128/11, EU:C:2012:407).
26 Urteil vom 3. Juli 2012 (C-128/11, EU:C:2012:407).
32 C-128/11, EU:C:2012:407.
41 C-128/11, EU:C:2012:407.
43 Vgl. Urteil vom 3. Juli 2012, UsedSoft (C-128/11, EU:C:2012:407, Rn. 20 bis 35).
44 Vgl. Urteil vom 3. Juli 2012, UsedSoft (C-128/11, EU:C:2012:407, Rn. 40 und 42).
45 Vgl. Urteil vom 3. Juli 2012, UsedSoft (C-128/11, EU:C:2012:407, Rn. 44 bis 46 und 48).
46 Vgl. Urteil vom 3. Juli 2012, UsedSoft (C-128/11, EU:C:2012:407, Rn. 47).
47 Vgl. Urteil vom 3. Juli 2012, UsedSoft (C-128/11, EU:C:2012:407, Rn. 49).
48 Vgl. Urteil vom 3. Juli 2012, UsedSoft (C-128/11, EU:C:2012:407, Rn. 59).
49 Vgl. Urteil vom 3. Juli 2012, UsedSoft (C-128/11, EU:C:2012:407, Rn. 55).
50 Vgl. Urteil vom 3. Juli 2012, UsedSoft (C-128/11, EU:C:2012:407, Rn. 61).
- EuGH, 19.12.2019 - C-263/18
Der Verkauf "gebrauchter" E-Books über eine Website stellt eine öffentliche …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.12.2020 - C-410/19
23 Computer Associates verweist in dieser Hinsicht auf das Urteil vom 19. Dezember 2019, Nederlands Uitgeversverbond und Groep Algemene Uitgevers (C-263/18, EU:C:2019:1111).25 Die Kommission verweist in dieser Hinsicht auf das Urteil vom 19. Dezember 2019, Nederlands Uitgeversverbond und Groep Algemene Uitgevers (C-263/18, EU:C:2019:1111).
52 C-263/18, EU:C:2019:1111, Rn. 53 bis 58. Vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar in der Rechtssache Nederlands Uitgeversverbond und Groep Algemene Uitgevers (C-263/18, EU:C:2019:697, Nrn. 52 bis 67).
- EuGH, 21.10.1999 - C-97/98
Jägerskiöld
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.12.2020 - C-410/19
10 The Software Incubator verweist insbesondere auf die Urteile vom 10. Dezember 1968, Kommission/Italien (7/68, EU:C:1968:51), vom 21. Oktober 1999, Jägerskiöld (C-97/98, EU:C:1999:515), und vom 26. Oktober 2006, Kommission/Griechenland (C-65/05, EU:C:2006:673).17 Computer Associates verweist insbesondere auf die Urteile vom 30. April 1974, Sacchi (155/73, EU:C:1974:40), und vom 21. Oktober 1999, Jägerskiöld (C-97/98, EU:C:1999:515).
86 Vgl. Urteil vom 21. Oktober 1999 (C-97/98, EU:C:1999:515, Rn. 30 bis 39).
- EuGH, 04.06.2020 - C-828/18
Trendsetteuse
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.12.2020 - C-410/19
35 Vgl. z. B. Urteil vom 4. Juni 2020, Trendsetteuse (C-828/18, EU:C:2020:438, Rn. 36).53 Vgl. z. B. Urteil vom 4. Juni 2020, Trendsetteuse (C-828/18, EU:C:2020:438, Rn. 25).
76 Vgl. in dieser Hinsicht Urteile vom 12. Dezember 1996, Kontogeorgas (…C-104/95, EU:C:1996:492, Rn. 26), und vom 4. Juni 2020, Trendsetteuse (C-828/18, EU:C:2020:438, Rn. 33).
- EuGH, 10.02.2004 - C-85/03
Mavrona
- LG Freiburg, 18.09.2003 - 5 Qs 84/03
Erstattung von Flugkosten eines Rechtsanwalts als Reisekosten nach Verzicht auf …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.12.2020 - C-410/19
13 C-85/03, EU:C:2004:83.16 C-85/03, EU:C:2004:83.
58 C-85/03, EU:C:2004:83, Rn. 15 bis 21.
- EuGH, 10.12.1968 - 7/68
Kommission / Italien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.12.2020 - C-410/19
10 The Software Incubator verweist insbesondere auf die Urteile vom 10. Dezember 1968, Kommission/Italien (7/68, EU:C:1968:51), vom 21. Oktober 1999, Jägerskiöld (C-97/98, EU:C:1999:515), und vom 26. Oktober 2006, Kommission/Griechenland (C-65/05, EU:C:2006:673).82 Vgl. z. B. Urteile vom 10. Dezember 1968, Kommission/Italien (7/68, EU:C:1968:51, S. 428), und vom 23. Januar 2018, Buhagiar u. a. (…C-267/16, EU:C:2018:26, Rn. 67).
- EuGH, 30.04.1974 - 155/73
Sacchi
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.12.2020 - C-410/19
17 Computer Associates verweist insbesondere auf die Urteile vom 30. April 1974, Sacchi (155/73, EU:C:1974:40), und vom 21. Oktober 1999, Jägerskiöld (C-97/98, EU:C:1999:515).85 Vgl. Urteil vom 30. April 1974 (155/73, EU:C:1974:40, Rn. 6 und 7).
- EuGH, 22.11.2012 - C-219/11
Brain Products - Vorabentscheidungsersuchen - Medizinprodukte - Richtlinie …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.12.2020 - C-410/19
9 The Software Incubator verweist insbesondere auf das Urteil vom 22. November 2012, Brain Products (C-219/11, EU:C:2012:742).81 Vgl. z. B. Urteil vom 22. November 2012, Brain Products (C-219/11, EU:C:2012:742, insbesondere Rn. 16 bis 19).
- EuGH, 27.10.2005 - C-41/04
Levob Verzekeringen und OV Bank - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2, …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.12.2020 - C-410/19
19 Computer Associates verweist in dieser Hinsicht auf die Urteile vom 27. Oktober 2005, Levob Verzekeringen und OV Bank (C-41/04, EU:C:2005:649), und vom 5. März 2015, Kommission/Luxemburg (C-502/13, EU:C:2015:143).Vgl. auch im Zusammenhang mit kundenangepasster Computersoftware Urteil vom 27. Oktober 2005, Levob Verzekeringen und OV Bank (C-41/04, EU:C:2005:649, Rn. 17 bis 30), und Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Levob Verzekeringen und OV Bank (C-41/04, EU:C:2005:292, Nrn. 28 bis 60).
- EuGH, 19.04.2018 - C-645/16
Handelsvertretern stehen die vorgesehenen Ausgleichs- und Schadensersatzansprüche …
- EuGH, 26.10.2006 - C-65/05
Generelles Verbot von elektronischen Spielen eines EU-Mitglieds-Staates
- EuGH, 05.03.2015 - C-502/13
Kommission / Luxemburg - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Steuerwesen - …
- EuGH, 18.04.1991 - C-79/89
Brown Boveri / Hauptzollamt Mannheim
- EuGH, 01.10.2019 - C-673/17
Planet49 - Setzen von Cookies erfordert aktive Einwilligung des Internetnutzers - …
- EuGH, 12.10.2016 - C-166/15
Der Ersterwerber einer mit einer Lizenz zur unbefristeten Nutzung verbundenen …
- EuGH, 07.03.2017 - C-390/15
Der Grundsatz der Gleichbehandlung steht dem Ausschluss auf elektronischem Weg …
- EuGH, 17.10.2013 - C-184/12
Unamar - Übereinkommen von Rom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse …
- EuGH, 23.01.2014 - C-355/12
Die Umgehung des Schutzsystems für eine Videospielkonsole kann unter bestimmten …
- EuGH, 28.10.2010 - C-203/09
Volvo Car Germany - Richtlinie 86/653/EWG - Selbständige Handelsvertreter - …
- EuGH, 10.09.2020 - C-509/19
BMW - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - Zollkodex der Union - …
- EuGH, 17.05.2017 - C-48/16
ERGO Poist'ovňa - Vorlage zur Vorabentscheidung - Selbständige …
- EuGH, 08.09.2020 - C-265/19
Recorded Artists Actors Performers
- EuGH, 14.07.1977 - 1/77
Bosch GmbH / Hauptzollamt Hildesheim
- EuGH, 29.01.2020 - C-371/18
Sky u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Gemeinschaftsmarke …
- EuGH, 05.03.2015 - C-479/13
Frankreich und Luxemburg dürfen auf die Lieferung elektronischer Bücher, anders …
- EuGH, 06.12.2018 - C-305/17
Die Mitgliedstaaten dürfen keine Abgabe auf die Ausfuhr von in ihrem …
- EuGH, 23.03.2006 - C-465/04
Honyvem Informazioni Commerciali - Selbständige Handelsvertreter - Richtlinie …
- EuGH, 16.11.2006 - C-306/04
Compaq Computer International Corporation - Zollwert - Laptops, die mit …
- EuGH, 16.03.2006 - C-3/04
Poseidon Chartering - Richtlinie 86/653/EWG - Selbständige Handelsvertreter - …
- EuGH, 21.11.2018 - C-452/17
ZAKO
- Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2016 - C-174/15
Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist das Verleihen eines E-Books mit dem …
- EuGH, 03.12.2015 - C-338/14
Quenon K. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Selbständige Handelsvertreter - …
- EuGH, 12.12.1996 - C-104/95
Kontogeorgas / Kartonpak
- Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2019 - C-263/18
Nederlands Uitgeversverbond und Groep Algemene Uitgevers - Richtlinie 2001/29/EG …
- EuGH, 23.01.2018 - C-267/16
Buhagiar u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Räumlicher Anwendungsbereich des …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2005 - C-41/04
Levob Verzekeringen und OV Bank - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2013 - C-184/12
Unamar - Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.06.2016 - C-166/15
Ranks und Vasilevics
- Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2006 - C-306/04
Compaq Computer International Corporation - Zollwert - Tragbare Computer mit …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2020 - C-526/19
Entoma - Vorlage zur Vorabentscheidung - Lebensmittelsicherheit - Neuartige …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.07.2018 - C-305/17
FENS
- EuGH, 06.03.2003 - C-449/01
Abbey Life Assurance
- RG, 10.06.1913 - V 93/13
Wer hat den Gewahrsam am Inhalt eines verschlossenen Behältnisses, das sich im …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2022 - C-64/21
Rigall Arteria Management - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 86/653/EWG …
Vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Tanchev in der Rechtssache The Software Incubator (C-410/19, EU:C:2020:1061, Nr. 45 und Fn. 39).