Volltextveröffentlichungen (5)

• Europäischer Gerichtshof

  Ministre de l'Action und des Comptes publics (Auf den Austausch von Anteilen entfallende Wertsteigerung)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Direkte Besteuerung - Richtlinie 90/434/EWG - Richtlinie 2009/133/EG - Art. 8 - Auf den Austausch von Anteilen entfallende Wertsteigerung - Veräußerung der bei dem Austausch erhaltenen Anteile - In der Besteuerung aufgeschobene ...

• Europäischer Gerichtshof

  Ministre de l'Action und des Comptes publics (Auf den Austausch von Anteilen entfallende Wertsteigerung)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Direkte Besteuerung - Richtlinie 90/434/EWG - Richtlinie 2009/133/EG - Art. 8 - Auf den Austausch von Anteilen entfallende Wertsteigerung - Veräußerung der bei dem Austausch erhaltenen Anteile - In der Besteuerung aufgeschobene ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Direkte Besteuerung - Richtlinie 90/434/EWG - Richtlinie 2009/133/EG - Art. 8 - Auf den Austausch von Anteilen entfallende Wertsteigerung - Veräußerung der bei dem Austausch erhaltenen Anteile - In der Besteuerung aufgeschobene ...

• datenbank.nwb.de

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Direkte Besteuerung - Richtlinie 90/434/EWG - Richtlinie 2009/133/EG - Art. 8 - Auf den Austausch von Anteilen entfallende Wertsteigerung - Veräußerung der bei dem Austausch erhaltenen Anteile - In der Besteuerung aufgeschobene ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

• IWW (Verfahrensmitteilung)

  EGRL 133/2009 Art 8
  Wertsteigerung, Bemessungsgrundlage, Austauschs erhaltener Anteile, Veräußerung

• Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)

  EGRL 133/2009 Art 8

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (4)

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• EuGH, 22.03.2018 - C-327/16

  Jacob - Vorlage zur Vorabentscheidung - Direkte Besteuerung - …

  Auszug aus EuGH, 18.09.2019 - C-662/18

  Rn. 28 Der Gerichtshof hat bereits Vorabentscheidungsersuchen in Fällen für zulässig erklärt, in denen zwar der Sachverhalt des Ausgangsverfahrens nicht unmittelbar in den Geltungsbereich des Unionsrechts fiel, aber die Vorschriften des Unionsrechts durch das nationale Recht, das sich zur Regelung rein innerstaatlicher Sachverhalte, deren Merkmale sämtlich nicht über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinauswiesen, nach den im Unionsrecht getroffenen Regelungen richtete, für anwendbar erklärt worden waren (Urteil vom 22. März 2018, Jacob und Lassus, C-327/16 und C-421/16, EU:C:2018:210, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 30 In solchen Fällen besteht nämlich ein klares Interesse der Europäischen Union daran, dass die aus dem Unionsrecht übernommenen Bestimmungen oder Begriffe unabhängig davon, unter welchen Voraussetzungen sie angewandt werden sollen, einheitlich ausgelegt werden, um künftige Auslegungsunterschiede zu vermeiden (Urteile vom 22. März 2018, Jacob und Lassus, C-327/16 und C-421/16, EU:C:2018:210, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 7. November 2018, C und A, C-257/17, EU:C:2018:876, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 40 Hierzu hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass, auch wenn Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie die steuerliche Neutralität eines Austauschs von Anteilen sicherstellt, indem er vorsieht, dass ein solcher Austausch für sich allein nicht zu einer Besteuerung der daraus entstandenen Wertsteigerung führen darf, diese steuerliche Neutralität die Wertsteigerung nicht der Besteuerung durch die Mitgliedstaaten, die insoweit über die Steuerhoheit verfügen, entziehen soll, sondern nur verbietet, den Austausch als Tatbestand anzusehen, der die Besteuerung auslöst (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. März 2018, Jacob und Lassus, C-327/16 und C-421/16, EU:C:2018:210' Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 41 Der Gerichtshof hat ferner klargestellt, dass die Mitgliedstaaten bei der Durchführung von Art. 8 der Richtlinie 2009/133 unter Beachtung des Unionsrechts über einen gewissen Gestaltungsspielraum verfügen, da die Richtlinie keine Bestimmungen über geeignete steuerliche Maßnahmen zu seiner Durchführung enthält (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. März 2018, Jacob und Lassus, C-327/16 und C-421/16, EU:C:2018:210' Rn. 51 und 52 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 42 In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof bereits anerkannt, dass eine Maßnahme, die darin besteht, die aus dem Austausch von Anteilen entstandene Wertsteigerung festzustellen und den die Besteuerung dieser Wertsteigerung auslösenden Tatbestand bis zu dem Jahr aufzuschieben, in dem das Ereignis eintritt, das den Aufschub der Besteuerung beendet, lediglich eine "Technik" ist, die es den Mitgliedstaaten im Einklang mit Art. 8 Abs. 6 der Richtlinie 2009/133 ermöglicht, ihre Steuerhoheit und damit ihre finanziellen Interessen zu wahren, und gleichzeitig den in Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie niedergelegten Grundsatz der steuerlichen Neutralität beachtet, indem sie dazu führt, dass der Austausch von Anteilen für sich allein zu keiner Besteuerung dieser Wertsteigerung führt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. März 2018, Jacob und Lassus, C-327/16 und C-421/16, EU:C:2018:210' Rn. 54 und 55).

• EuGH, 22.03.2018 - C-421/16

  Lassus

  Auszug aus EuGH, 18.09.2019 - C-662/18

  Rn. 28 Der Gerichtshof hat bereits Vorabentscheidungsersuchen in Fällen für zulässig erklärt, in denen zwar der Sachverhalt des Ausgangsverfahrens nicht unmittelbar in den Geltungsbereich des Unionsrechts fiel, aber die Vorschriften des Unionsrechts durch das nationale Recht, das sich zur Regelung rein innerstaatlicher Sachverhalte, deren Merkmale sämtlich nicht über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinauswiesen, nach den im Unionsrecht getroffenen Regelungen richtete, für anwendbar erklärt worden waren (Urteil vom 22. März 2018, Jacob und Lassus, C-327/16 und C-421/16, EU:C:2018:210, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 30 In solchen Fällen besteht nämlich ein klares Interesse der Europäischen Union daran, dass die aus dem Unionsrecht übernommenen Bestimmungen oder Begriffe unabhängig davon, unter welchen Voraussetzungen sie angewandt werden sollen, einheitlich ausgelegt werden, um künftige Auslegungsunterschiede zu vermeiden (Urteile vom 22. März 2018, Jacob und Lassus, C-327/16 und C-421/16, EU:C:2018:210, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 7. November 2018, C und A, C-257/17, EU:C:2018:876, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 40 Hierzu hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass, auch wenn Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie die steuerliche Neutralität eines Austauschs von Anteilen sicherstellt, indem er vorsieht, dass ein solcher Austausch für sich allein nicht zu einer Besteuerung der daraus entstandenen Wertsteigerung führen darf, diese steuerliche Neutralität die Wertsteigerung nicht der Besteuerung durch die Mitgliedstaaten, die insoweit über die Steuerhoheit verfügen, entziehen soll, sondern nur verbietet, den Austausch als Tatbestand anzusehen, der die Besteuerung auslöst (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. März 2018, Jacob und Lassus, C-327/16 und C-421/16, EU:C:2018:210' Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 41 Der Gerichtshof hat ferner klargestellt, dass die Mitgliedstaaten bei der Durchführung von Art. 8 der Richtlinie 2009/133 unter Beachtung des Unionsrechts über einen gewissen Gestaltungsspielraum verfügen, da die Richtlinie keine Bestimmungen über geeignete steuerliche Maßnahmen zu seiner Durchführung enthält (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. März 2018, Jacob und Lassus, C-327/16 und C-421/16, EU:C:2018:210' Rn. 51 und 52 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 42 In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof bereits anerkannt, dass eine Maßnahme, die darin besteht, die aus dem Austausch von Anteilen entstandene Wertsteigerung festzustellen und den die Besteuerung dieser Wertsteigerung auslösenden Tatbestand bis zu dem Jahr aufzuschieben, in dem das Ereignis eintritt, das den Aufschub der Besteuerung beendet, lediglich eine "Technik" ist, die es den Mitgliedstaaten im Einklang mit Art. 8 Abs. 6 der Richtlinie 2009/133 ermöglicht, ihre Steuerhoheit und damit ihre finanziellen Interessen zu wahren, und gleichzeitig den in Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie niedergelegten Grundsatz der steuerlichen Neutralität beachtet, indem sie dazu führt, dass der Austausch von Anteilen für sich allein zu keiner Besteuerung dieser Wertsteigerung führt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. März 2018, Jacob und Lassus, C-327/16 und C-421/16, EU:C:2018:210' Rn. 54 und 55).

• EuGH, 07.11.2018 - C-257/17

  C und A - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zuständigkeit des Gerichtshofs - …

  Auszug aus EuGH, 18.09.2019 - C-662/18

  Rn. 29 Ferner hat der Gerichtshof derartige Ersuchen auch in Fällen für zulässig erklärt, in denen die Bestimmung des Unionsrechts, um deren Auslegung ersucht wurde, im Rahmen des nationalen Rechts unter Voraussetzungen Geltung beanspruchte, die von denen der entsprechenden Bestimmung des Unionsrechts abwichen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Oktober 2001, Adam, C-267/99, EU:C:2001:534, Rn. 27 bis 29, und vom 7. November 2018, C und A, C-257/17, EU:C:2018:876, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 30 In solchen Fällen besteht nämlich ein klares Interesse der Europäischen Union daran, dass die aus dem Unionsrecht übernommenen Bestimmungen oder Begriffe unabhängig davon, unter welchen Voraussetzungen sie angewandt werden sollen, einheitlich ausgelegt werden, um künftige Auslegungsunterschiede zu vermeiden (…Urteile vom 22. März 2018, Jacob und Lassus, C-327/16 und C-421/16, EU:C:2018:210, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 7. November 2018, C und A, C-257/17, EU:C:2018:876, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 11.10.2001 - C-267/99

  Adam - "Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Begriff des freien Berufes - …

  Auszug aus EuGH, 18.09.2019 - C-662/18

  Rn. 29 Ferner hat der Gerichtshof derartige Ersuchen auch in Fällen für zulässig erklärt, in denen die Bestimmung des Unionsrechts, um deren Auslegung ersucht wurde, im Rahmen des nationalen Rechts unter Voraussetzungen Geltung beanspruchte, die von denen der entsprechenden Bestimmung des Unionsrechts abwichen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Oktober 2001, Adam, C-267/99, EU:C:2001:534, Rn. 27 bis 29, …und vom 7. November 2018, C und A, C-257/17, EU:C:2018:876, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

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• EGMR, 22.05.2025 - 45443/21

  DE GALBERT DEFFOREY c. FRANCE et 1 autre affaire

  Si le législateur avait initialement exclu du bénéfice de l'abattement pour durée de détention prévu au 1 de l'article 150-0 D l'ensemble des plus-values afférentes à des opérations réalisées avant le 1er janvier 2013 et placées en report d'imposition en application du II de l'article 92 B et du I ter de l'article 160, 1a soumission à des règles d'assiette plus favorables des plus-values relatives à des opérations mettant en cause des sociétés d'États membres différents trouve sa justification dans le nécessaire respect, pour ce qui concerne les situations entrant dans leur champ d'application, des dispositions de la directive "fusions" du 19 octobre 2009, telles qu'interprétées par la [CJUE] dans son arrêt précité nos C-662/18 et C-672/18 du 18 septembre 2019, qui imposent de renforcer la neutralité fiscale des opérations européennes d'échange de titres.

  Dans l'arrêt du 18 septembre 2019, C-662/18 et C-672/18 (...), la [CJUE] a dit pour droit que les dispositions de l'article 8, paragraphes 1 et 6, de la directive [2009/133], et l'article 8, paragraphe 1 et paragraphe 2, deuxième alinéa, de la directive [90/434], doivent être interprétés en ce sens que, dans le cadre d'une opération d'échange de titres, ils requièrent que soit appliqué, à la plus-value afférente aux titres échangés et placée en report d'imposition ainsi qu'à celle issue de la cession des titres reçus en échange, le même traitement fiscal, au regard du taux d'imposition et de l'application d'un abattement fiscal pour tenir compte de la durée de détention des titres, que celui que se serait vu appliquer la plus-value qui aurait été réalisée lors de la cession des titres existant avant l'opération d'échange, si cette dernière n'avait pas eu lieu.

  En ce qui concerne le report d'imposition à l'occasion d'un échange de titres, si le législateur avait initialement prévu que l'ensemble des plus-values afférentes à des opérations réalisées après le 1er janvier 2013 et placées en report d'imposition en application de l'article 150-0 B ter ne bénéficient de l'abattement pour durée de détention prévu au 1 de l'article 150-0 D qu'à concurrence de la durée de détention des titres remis à l'échange, la soumission à des règles d'assiette plus favorables des plus-values relatives à des opérations mettant en cause des sociétés d'États membres différents trouve sa justification dans le nécessaire respect, pour ce qui concerne les situations entrant dans leur champ d'application, des dispositions de la directive "fusions" du 19 octobre 2009, telles qu'interprétées par la [CJUE] dans son arrêt précité nos C-662/18 et C-672/18 du 18 septembre 2019, qui imposent de renforcer la neutralité fiscale des opérations européennes d'échange de titres.

  Par un arrêt Ministre de l'Action et des Comptes publics (Plus-value afférente à l'échange de titres) du 18 septembre 2019 (affaires C-662/18 et C-672/18, EU:C:2019:750), la CJUE, statuant sur les questions préjudicielles transmises à la demande des deux premiers requérants (paragraphe 19 ci-dessus), a jugé que l'article 8, paragraphes 1 et 6, de la directive 2009/133 et l'article 8, paragraphe 1 et paragraphe 2, deuxième alinéa, de la directive 90/434 requièrent que soit appliqué, à la plus-value afférente aux titres échangés et placée en report d'imposition ainsi qu'à celle issue de la cession des titres reçus en échange, le même traitement fiscal, au regard du taux d'imposition et de l'application d'un abattement fiscal pour tenir compte de la durée de détention des titres, que celui que se serait vu appliquer la plus-value qui aurait été réalisée lors de la cession des titres existant avant l'opération d'échange, si cette dernière n'avait pas eu lieu.

  Se référant à l'arrêt rendu par la CJUE le 18 septembre 2019 dans les affaires C-662/18 et C-672/18 (paragraphe 53 ci-dessus), ils font valoir que cet abattement leur aurait été appliqué si leurs opérations d'échange ou d'apport avaient relevé du champ d'application de la directive 2009/133.

• BFH, 02.12.2025 - X R 32/23

  Anforderungen an einen Antrag auf Buchwertfortführung nach § 21 Abs. 2 Satz 3 und …

  Dabei finden die zur FRL 1990 ergangenen Entscheidungen auch auf die FRL 2009 Anwendung (EuGH-Urteil AQ/DN vom 18.09.2019 - C-662/18 und C-672/18, EU:C:2019:750, Rz 34).

  Rn. 112 cc) Nichts anderes folgt aus Rz 37 des von den Klägern angeführten EuGH-Urteils AQ/DN vom 18.09.2019 - C-662/18 und C-672/18 (EU:C:2019:750).

• BFH, 27.11.2024 - X R 26/22

  Formwechsel als Veräußerung im Sinne der Regelung über den Einbringungsgewinn II

  Rn. 71 Auf dieser Grundlage hat der EuGH seine Zuständigkeit nicht nur dann angenommen, wenn innerstaatliche und grenzüberschreitende Sachverhalte exakt derselben Regelung unterworfen wurden (so die Konstellation, die den EuGH-Urteilen Andersen og Jensen vom 15.01.2002 - C-43/00, EU:C:2002:15, Rz 17; Modehuis A. Zwijnenburg vom 20.05.2010 - C-352/08, EU:C:2010:282, Rz 32 und Foggia-SGPS vom 10.11.2011 - C-126/10, EU:C:2011:718, Rz 20 zugrunde lag), sondern auch, wenn für innerstaatliche und grenzüberschreitende Vorgänge zwar rechtstechnisch getrennte, aber wortgleiche Regelungen galten (so EuGH-Urteil Leur-Bloem vom 17.07.1997 - C-28/95, EU:C:1997:369, Slg. 1997, I-4171, Rz 30 ff.) oder wenn nach den nationalen Rechtsvorschriften auf Sachverhalte, die nicht dem Unionsrecht unterliegen, Lösungen angewendet werden, die den vom Unionsrecht vorgesehenen entsprechen (EuGH-Urteil Ministre de l'Action et des Comptes publics vom 18.09.2019 - C-662/18, C-672/18, EU:C:2019:750, Rz 27).