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Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2018

Rechtsprechung
   EuGH, 04.10.2018 - C-668/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,31196
EuGH, 04.10.2018 - C-668/16 (https://dejure.org/2018,31196)
EuGH, Entscheidung vom 04.10.2018 - C-668/16 (https://dejure.org/2018,31196)
EuGH, Entscheidung vom 04. Oktober 2018 - C-668/16 (https://dejure.org/2018,31196)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission/ Deutschland

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2006/40/EG - Emissionen aus Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen - Art. 5 Abs. 4 und 5 - Richtlinie 2007/46/EG - Genehmigung von Kraftfahrzeugen - Art. 12, 29, 30 und 46 - Fahrzeuge, die den technischen Anforderungen nicht ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission/ Deutschland

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2006/40/EG - Emissionen aus Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen - Art. 5 Abs. 4 und 5 - Richtlinie 2007/46/EG - Genehmigung von Kraftfahrzeugen - Art. 12, 29, 30 und 46 - Fahrzeuge, die den technischen Anforderungen nicht ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission/ Deutschland

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2006/40/EG - Emissionen aus Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen - Art. 5 Abs. 4 und 5 - Richtlinie 2007/46/EG - Genehmigung von Kraftfahrzeugen - Art. 12, 29, 30 und 46 - Fahrzeuge, die den technischen Anforderungen nicht ...

  • ra.de
  • datenbank.nwb.de

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2006/40/EG - Emissionen aus Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen - Art. 5 Abs. 4 und 5 - Richtlinie 2007/46/EG - Genehmigung von Kraftfahrzeugen - Art. 12, 29, 30 und 46 - Fahrzeuge, die den technischen Anforderungen nicht ...

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Europäischer Gerichtshof (Tenor)

    Kommission/ Deutschland

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2006/40/EG - Emissionen aus Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen - Art. 5 Abs. 4 und 5 - Richtlinie 2007/46/EG - Genehmigung von Kraftfahrzeugen - Art. 12, 29, 30 und 46 - Fahrzeuge, die den technischen Anforderungen nicht ...

  • lto.de (Kurzinformation)

    Deutschland beim Klimaschutz verurteilt: Zu viel Rücksicht auf die Autoindustrie

  • beck-aktuell.NACHRICHTEN (Kurzinformation)

    EuGH verurteilt Deutschland wegen zu laxen Umgangs mit Autoindustrie - EuGH verurteilt Deutschland wegen zu laxen Umgangs mit Autoindustrie

  • juve.de (Kurzinformation)

    Streit um Kältemittel in Fahrzeugen von Daimler beendet

  • vogel.de (Kurzinformation)

    R134a-Streit: Deutschland verurteilt - Umgang mit Daimler war zu nachsichtig

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Kommission / Deutschland

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2006/40/EG - Emissionen aus Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen - Art. 5 Abs. 4 und 5 - Richtlinie 2007/46/EG - Genehmigung von Kraftfahrzeugen - Art. 12, 29, 30 und 46 - Fahrzeuge, die den technischen Anforderungen nicht ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 3698
 
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Wird zitiert von ... (48)

  • EuGH, 21.03.2023 - C-100/21

    Der Käufer eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung hat …

    Rn. 80 Des Weiteren sollen die in Art. 46 der Rahmenrichtlinie vorgesehenen Sanktionen neben dem mit diesem Artikel verfolgten Ziel der Schaffung und des Funktionierens eines Binnenmarkts mit fairem Wettbewerb zwischen den Herstellern auch gewährleisten, dass der Käufer eines Fahrzeugs im Besitz einer Übereinstimmungsbescheinigung ist, die es ihm erlaubt, das Fahrzeug gemäß Anhang IX dieser Richtlinie in jedem Mitgliedstaat zuzulassen, ohne zusätzliche technische Unterlagen vorlegen zu müssen (Urteil vom 4. Oktober 2018, Kommission/Deutschland, C-668/16, EU:C:2018:802, Rn. 87).
  • BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20

    Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei …

    Eine Einbeziehung dieses Interesses ergibt sich schließlich entgegen der Ansicht der Revision nicht daraus, dass die in Art. 46 RL 2007/46/EG vorgesehenen Sanktionen auch gewährleisten sollen, dass der Käufer eines Fahrzeugs im Besitz einer Übereinstimmungsbescheinigung ist, die es ihm erlaubt, das Fahrzeug gemäß Anhang IX dieser Richtlinie in jedem Mitgliedstaat zuzulassen, ohne zusätzliche technische Unterlagen vorlegen zu müssen (EuGH, Urteil vom 4. Oktober 2018 - C-668/16, BeckRS 2018, 23568 Tz. 87).
  • OLG Braunschweig, 19.02.2019 - 7 U 134/17

    Kein Schadensersatz von VW für Käufer von Diesel mit Abschaltautomatik

    Rn. 68 Zur Bedeutung der Artt. 26, 18 der Richtlinie 46/2007/EG beruft sich der Kläger auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 04.10.2018, C-668/16.

    Gestützt wird dieses Ergebnis letztlich auch durch die Ausführungen des Europäischen Gerichtshofs in seinem Urteil vom 04.10.2018, C-668/16.

    Rn. 133 Aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 04.10.2018, C-668/16, zitiert nach Juris, Rzn. 86 f., ist nicht der allgemeine Schluss zu ziehen, dass Art. 18 Abs. 1 der Richtlinie 2007/46/EG materiell die Anforderung an die vom Hersteller dem veräußerten Fahrzeug beigefügte Übereinstimmungsbescheinigung stelle, dass diese nur bei vollständiger Übereinstimmung mit dem gelieferten Typ als gültig angesehen werden dürfe.

    Dies gilt auch, soweit der Kläger nunmehr die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 04.10.2018 (C-668/16) zur Begründung dafür anführt, dass Art. 18 Abs. 1 der Richtlinie 2007/46/EG über den allgemeine Rechtsgüter betreffenden Zweck hinaus auch einen Individualschutz beinhalte.

    Etwas Anderes folgt weiterhin nicht aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 04.10.2018, C-668/16 (Kältemittelfall).

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   Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2018 - C-668/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,8054
Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2018 - C-668/16 (https://dejure.org/2018,8054)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11.04.2018 - C-668/16 (https://dejure.org/2018,8054)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11. April 2018 - C-668/16 (https://dejure.org/2018,8054)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission/ Deutschland

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2007/46/EG - Verantwortlichkeit der nationalen Behörden - Maßnahmen in Bezug auf die Übereinstimmung der Fahrzeuge mit den technischen Anforderungen - Abwägung der Konformitätsabweichung gegen Sicherheitsrisiken - ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission/ Deutschland

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2007/46/EG - Verantwortlichkeit der nationalen Behörden - Maßnahmen in Bezug auf die Übereinstimmung der Fahrzeuge mit den technischen Anforderungen - Abwägung der Konformitätsabweichung gegen Sicherheitsrisiken - ...

Kurzfassungen/Presse

  • beck-aktuell.de (Kurzinformation)

    EuGH-Generalanwalt wirft Deutschland Versäumnisse bei Daimler-Kältemitteln vor - EuGH-Generalanwalt wirft Deutschland Versäumnisse bei Daimler-Kältemitteln vor

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (4)

  • EuGH, 20.03.2014 - C-639/11

    Die von Polen und Litauen auferlegte Verpflichtung, das Lenkrad von …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2018 - C-668/16
    Vgl. Urteile vom 20. März 2014, Kommission/Polen (C-639/11, EU:C:2014:173), und vom 20. März 2014, Kommission/Litauen (C-61/12, EU:C:2014:172).

    Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. März 2014, Kommission/Polen (C-639/11, EU:C:2014:173, Rn. 34 und 35).

  • EuGH, 27.01.2011 - C-490/09

    Kommission / Luxemburg - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 49 EG - …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2018 - C-668/16
    {FN:29} Vgl. insbesondere Urteil vom 27. Januar 2011, Kommission/Luxemburg (C-490/09, EU:C:2011:34, Rn. 49).
  • EuGH, 20.03.2014 - C-61/12

    Kommission / Litauen - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Zulassung von …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2018 - C-668/16
    Vgl. Urteile vom 20. März 2014, Kommission/Polen (C-639/11, EU:C:2014:173), und vom 20. März 2014, Kommission/Litauen (C-61/12, EU:C:2014:172).
  • EuGH, 26.04.2007 - C-135/05

    Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2018 - C-668/16
    Vgl. zu Art. 4 der Richtlinie 75/442/EG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle ("Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Abfälle verwertet oder beseitigt werden, ohne dass die menschliche Gesundheit gefährdet wird und ohne dass Verfahren oder Methoden verwendet werden, welche die Umwelt schädigen können …") Urteil vom 26. April 2007, Kommission/Italien (C-135/05, EU:C:2007:250, Rn. 37).
  • Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2022 - C-100/21

    Unzulässige Abschalteinrichtungen in Diesel-Fahrzeugen: Nach Ansicht von …

    {FN:32} Wie Generalanwalt Mengozzi in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Kommission/Deutschland (C-668/16, EU:C:2018:230, Nr. 94) ausgeführt hat, hat die Verpflichtung nach Art. 46 der Richtlinie 2007/46, wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen im Fall des Verstoßes gegen die Bestimmungen der Rahmenrichtlinie zu verhängen, zweifellos unabhängig von der Verpflichtung nach den Art. 12 und 30 dieser Richtlinie, die Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ wiederherzustellen, zu gelten.
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