Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  IG Metall und ver.di

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Europäische Gesellschaft - Richtlinie 2001/86/EG - Beteiligung der Arbeitnehmer an der Beschlussfassung der Europäischen Gesellschaft - Art. 4 Abs. 4 - Durch Umwandlung gegründete Europäische Gesellschaft - Inhalt der ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Europäische Gesellschaft - Richtlinie 2001/86/EG - Beteiligung der Arbeitnehmer an der Beschlussfassung der Europäischen Gesellschaft - Art. 4 Abs. 4 - Durch Umwandlung gegründete Europäische Gesellschaft - Inhalt der ...

Kurzfassungen/Presse (6)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Niederlassungsfreiheit - Die Umwandlung einer Gesellschaft nationalen Rechts in eine Europäische Gesellschaft (SE) darf die Beteiligung der Gewerkschaften bei der Zusammensetzung des Aufsichtsrats nicht verringern

• lto.de (Kurzinformation)

  Getrennter Wahlgang für Gewerkschaftsvertreter im Aufsichtsrat: Mitbestimmung nach Rechtsformwechsel gestärkt

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Umwandlung in eine Europäische Aktiengesellschaft (SE) - und die Mitbestimmung

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Unternehmensmitbestimmung in einer durch Umwandlung gegründeten SE

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  SE-Umwandlung - Gewerkschaften haben Recht auf eigenen Wahlgang

• die-aktiengesellschaft.de (Kurzinformation)

  Umwandlung einer Gesellschaft in eine SE - Beteiligung der Gewerkschaften bei der Zusammensetzung des Aufsichtsrats

Besprechungen u.ä.

• lto.de (Entscheidungsbesprechung)

  Stärkung der Gewerkschaftsrechte bei SE-Umwandlung: Bestandsschutz schlägt Vereinbarungsautonomie

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  IG Metall und ver.di

  [fremdsprachig]

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  IG Metall und ver.di

Verfahrensgang

• ArbG Mannheim, 30.03.2017 - 14 BV 13/16
• LAG Baden-Württemberg, 19.06.2017 - 19 Ta 10/17
• ArbG Mannheim, 07.12.2017 - 14 BV 13/16
• LAG Baden-Württemberg, 09.10.2018 - 19 TaBV 1/18
• BAG, 18.08.2020 - 1 ABR 43/18
• Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2022 - C-677/20
• EuGH, 18.10.2022 - C-677/20
• BAG, 23.03.2023 - 1 ABR 43/18

Papierfundstellen

• NJW 2022, 3567
• ZIP 2022, 2170
• EuZW 2022, 1118
• NZA 2022, 1477
• WM 2022, 2434
• WM 2022
• NZG 2022, 1556

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (5)

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• EuGH, 19.12.2019 - C-263/18

  Der Verkauf "gebrauchter" E-Books über eine Website stellt eine öffentliche …

  Auszug aus EuGH, 18.10.2022 - C-677/20

  Rn. 31 Nach ständiger Rechtsprechung sind bei der Auslegung einer Unionsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Kontext und die Ziele, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden, sowie gegebenenfalls ihre Entstehungsgeschichte zu berücksichtigen (Urteil vom 19. Dezember 2019, Nederlands Uitgeversverbond und Groep Algemene Uitgevers, C-263/18, EU:C:2019:1111, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 05.05.2011 - C-316/09

  MSD Sharp & Dohme - Humanarzneimittel - Richtlinie 2001/83/EG - Verbot der …

  Auszug aus EuGH, 18.10.2022 - C-677/20

  Rn. 28 Außerdem eröffnet Art. 267 AEUV nach gefestigter Rechtsprechung den Parteien eines bei einem nationalen Gericht anhängigen Rechtsstreits keinen Rechtsbehelf, so dass der Gerichtshof nicht gehalten sein kann, die Gültigkeit des Unionsrechts allein deshalb zu beurteilen, weil eine dieser Parteien diese Frage in ihren schriftlichen Erklärungen vor ihm aufgeworfen hat (Urteile vom 5. Mai 2011, MSD Sharp & Dohme, C-316/09, EU:C:2011:275, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 17. Dezember 2015, APEX, C-371/14, EU:C:2015:828, Rn. 37).
• EuGH, 29.07.2019 - C-620/17

  Hochtief Solutions Magyarországi Fióktelepe - Vorlage zur …

  Auszug aus EuGH, 18.10.2022 - C-677/20

  Rn. 26 Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass es nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs allein Sache der mit dem Rechtsstreit befassten nationalen Gerichte ist, in deren Verantwortungsbereich die zu erlassende Entscheidung fällt, im jeweiligen Einzelfall sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung für den Erlass ihres Urteils als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof vorgelegten Fragen zu beurteilen (vgl. u. a. Urteil vom 29. Juli 2019, Hochtief Solutions Magyarországi Fióktelepe, C-620/17, EU:C:2019:630, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 20.06.2013 - C-635/11

  Kommission / Niederlande - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 18.10.2022 - C-677/20

  Somit geht aus der Richtlinie 2001/86 hervor, dass die vom Unionsgesetzgeber gewollte Sicherung erworbener Rechte nicht nur die Aufrechterhaltung der erworbenen Rechte der Arbeitnehmer in der Gesellschaft impliziert, die in eine SE umgewandelt werden soll, sondern auch die Ausweitung dieser Rechte auf sämtliche Arbeitnehmer der SE (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Juni 2013, Kommission/Niederlande, C-635/11, EU:C:2013:408, Rn. 40 und 41).
• EuGH, 17.12.2015 - C-371/14

  APEX - Vorlage zur Vorabentscheidung - Handelspolitik - Dumping - Nicht …

  Auszug aus EuGH, 18.10.2022 - C-677/20

  Rn. 28 Außerdem eröffnet Art. 267 AEUV nach gefestigter Rechtsprechung den Parteien eines bei einem nationalen Gericht anhängigen Rechtsstreits keinen Rechtsbehelf, so dass der Gerichtshof nicht gehalten sein kann, die Gültigkeit des Unionsrechts allein deshalb zu beurteilen, weil eine dieser Parteien diese Frage in ihren schriftlichen Erklärungen vor ihm aufgeworfen hat (…Urteile vom 5. Mai 2011, MSD Sharp & Dohme, C-316/09, EU:C:2011:275, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 17. Dezember 2015, APEX, C-371/14, EU:C:2015:828, Rn. 37).

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• EuGH, 16.05.2024 - C-706/22

  Konzernbetriebsrat - Vorlage zur Vorabentscheidung - Societas Europaea - …

  Rn. 35 Insoweit sind nach ständiger Rechtsprechung bei der Auslegung einer Unionsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Kontext und die Ziele, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden, sowie gegebenenfalls ihre Entstehungsgeschichte zu berücksichtigen (Urteil vom 18. Oktober 2022, 1G Metall und ver.di, C-677/20, EU:C:2022:800, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 12.01.2023 - C-396/21

  Reisende, deren Pauschalreise durch Maßnahmen zur Bekämpfung der …

  Rn. 19 Nach ständiger Rechtsprechung sind im Rahmen der Auslegung einer Unionsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Kontext und die Ziele, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden, sowie gegebenenfalls ihre Entstehungsgeschichte zu berücksichtigen (Urteil vom 18. Oktober 2022, 1G Metall und ver.di, C-677/20, EU:C:2022:800, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• BAG, 23.03.2023 - 1 ABR 43/18

  Unternehmensmitbestimmung in der Societas Europaea (SE)

  Hierzu ist das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 18. Oktober 2022 (- C-677/20 - [IG Metall und ver.di]) ergangen.

  Nach der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 18. Oktober 2022 (- C-677/20 - [IG Metall und ver.di]) ist ein solches Verständnis von § 21 Abs. 6 Satz 1 SEBG schon unionsrechtlich geboten.

  Der Gerichtshof hat dieses Verständnis der Regelung aus einer grammatikalischen, systematischen und teleologischen Auslegung abgeleitet, das zudem durch die Entstehungsgeschichte der Richtlinie gestützt wird (EuGH 18. Oktober 2022 - C-677/20 - [IG Metall und ver.di] Rn. 32 ff., 40 ff., 43 f., 45).

  Die vom Richtliniengeber mit der Richtlinie 2001/86/EG bezweckte Sicherung erworbener Rechte umfasst nicht nur deren Aufrechterhaltung für die Arbeitnehmer der Gesellschaft, die in eine SE umgewandelt werden soll, sondern auch die Ausweitung dieser Rechte auf sämtliche Arbeitnehmer der SE (vgl. EuGH 18. Oktober 2022 - C-677/20 - [IG Metall und ver.di] Rn. 43 mwN).

  Das gilt selbst dann, wenn das nationale Recht dies nicht vorsieht (vgl. EuGH 18. Oktober 2022 - C-677/20 - [IG Metall und ver.di] Rn. 49).

  Zudem muss das Recht, einen bestimmten Anteil der Kandidaten für die Wahlen der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat einer durch Umwandlung gegründeten SE vorzuschlagen, auf alle in der SE, ihren Tochtergesellschaften und Betrieben vertretenen Gewerkschaften ausgeweitet werden (EuGH 18. Oktober 2022 - C-677/20 - [IG Metall und ver.di] aaO).

• EuG, 18.12.2024 - T-776/22

  Um eine Gesellschaft von Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge und zur …

  Rn. 33 Nach ständiger Rechtsprechung sind bei der Auslegung einer Unionsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Kontext und die Ziele, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden, sowie gegebenenfalls ihre Entstehungsgeschichte zu berücksichtigen (vgl. Urteil vom 18. Oktober 2022, 1G Metall und ver.di, C-677/20, EU:C:2022:800, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 25.09.2025 - C-465/24

  SBK Art - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Außen- und …

  {FN:5} Vgl. Urteile vom 17. November 1983, Merck (…292/82, EU:C:1983:335, Rn. 12), vom 18. Oktober 2022, 1G Metall und ver.di (C-677/20, EU:C:2022:800, Rn. 31), und vom 4. Oktober 2024, Ministerstvo vnitra České republiky, Odbor azylové a migrační politiky (…C-406/22, EU:C:2024:841, Rn. 65).
• EuGH, 02.02.2023 - C-806/21

  TF (Précurseurs de drogues) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Rn. 34 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs sind bei der Auslegung einer Unionsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Kontext und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (Urteil vom 18. Oktober 2022, 1G Metall und ver.di, C-677/20, EU:C:2022:800, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• ArbG Mannheim, 10.02.2025 - 8 BV 7/24

  Wahlanfechtung - Aufsichtsratswahl - SE - Wahlwerbung - Chancengleichheit - …

  Hintergrund dieser Anpassungen waren die inzwischen ergangenen Entscheidungen des BAG (BAG NZA 2023, 1125) sowie des EuGH (EuGH NZA 2022, 1477) mit konkreten Vorgaben zur Sicherung gewerkschaftlicher Vorschlagsrechte nach § 21 Abs. 6 SEBG.