Rechtsprechung
| EuGH, 25.01.2017 - C-679/15 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Europäischer Gerichtshof
Ultra-Brag
Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - Entstehung einer Zollschuld infolge des vorschriftswidrigen Verbringens von Waren - Begriff des Zollschuldners - Für das vorschriftswidrig erfolgte Verbringen der Waren zuständiger Mitarbeiter einer juristischen Person - ...
- tis-gdv.de
Binnenschifffahrt, gemeinschaftliches Zollverfahren, Gestellung, Zoll, Zollanmeldung, Zollschuld, Zollkodex
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vorlage zur Vorabentscheidung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Tenor)
Ultra-Brag
Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - Entstehung einer Zollschuld infolge des vorschriftswidrigen Verbringens von Waren - Begriff des Zollschuldners - Für das vorschriftswidrig erfolgte Verbringen der Waren zuständiger Mitarbeiter einer juristischen Person - ...
Sonstiges (2)
- IWW (Verfahrensmitteilung)
ZK Art 202 Abs 3, ZK Art 212a, ZKDV Art 899, ZK Art 40, EWGV 2454/93 Art 212a, EWGV 2454/93 Art 202 Abs 3
Zoll, Verbringen, Zollschuldner - Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Ultra-Brag
Verfahrensgang
- FG Baden-Württemberg, 01.12.2015 - 11 K 145/12
- Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2016 - C-679/15
- EuGH, 25.01.2017 - C-679/15
- EuGH, 29.11.2017 - C-679/15
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (3)
- EuGH, 23.09.2004 - C-414/02
Spedition Ulustrans
Auszug aus EuGH, 25.01.2017 - C-679/15
Rn. 25 Zunächst ergibt sich aus dem Wortlaut von Art. 202 Abs. 3 des Zollkodex, dass der Unionsgesetzgeber den Kreis derjenigen, die im Fall des vorschriftswidrigen Verbringens einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware als Zollschuldner in Frage kommen, weit fassen wollte und dass nach dem Willen des Unionsgesetzgebers auch die Kriterien, nach denen die Personen bestimmt werden, die Zollschuldner sind, abschließend geregelt sein sollten (vgl. Urteile vom 23. September 2004, Spedition Ulustrans, C-414/02, EU:C:2004:551, Rn. 25 und 39…, vom 3. März 2005, Papismedov u. a., C-195/03, EU:C:2005:131, Rn. 38, …und vom 17. November 2011, Jestel, C-454/10, EU:C:2011:752, Rn. 12 und 13).Folglich kommt als Zollschuldner jede "Person" im Sinne dieser Vorschrift in Betracht, d. h. jeder, der als derjenige angesehen werden kann, der mit seinem Verhalten den Grund für das vorschriftswidrige Verbringen der Ware gesetzt hat (vgl. Urteile vom 23. September 2004, Spedition Ulustrans, C-414/02, EU:C:2004:551, Rn. 26, …und vom 3. März 2005, Papismedov u. a., C-195/03, EU:C:2005:131, Rn. 39).
Rn. 31 Wurden jedoch Waren von einem Mitarbeiter im Namen und für Rechnung seines Arbeitgebers vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Union verbracht, muss dieser als die Person angesehen werden, die durch ihr Verhalten den Grund für dieses vorschriftswidrige Verbringen gesetzt hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. September 2004, Spedition Ulustrans, C-414/02, EU:C:2004:551, Rn. 29).
- EuGH, 03.03.2005 - C-195/03
Papismedov u.a. - Zollkodex der Gemeinschaften - Gestellung der Waren - Begriff - …
Auszug aus EuGH, 25.01.2017 - C-679/15
Rn. 25 Zunächst ergibt sich aus dem Wortlaut von Art. 202 Abs. 3 des Zollkodex, dass der Unionsgesetzgeber den Kreis derjenigen, die im Fall des vorschriftswidrigen Verbringens einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware als Zollschuldner in Frage kommen, weit fassen wollte und dass nach dem Willen des Unionsgesetzgebers auch die Kriterien, nach denen die Personen bestimmt werden, die Zollschuldner sind, abschließend geregelt sein sollten (…vgl. Urteile vom 23. September 2004, Spedition Ulustrans, C-414/02, EU:C:2004:551, Rn. 25 und 39, vom 3. März 2005, Papismedov u. a., C-195/03, EU:C:2005:131, Rn. 38, …und vom 17. November 2011, Jestel, C-454/10, EU:C:2011:752, Rn. 12 und 13).Folglich kommt als Zollschuldner jede "Person" im Sinne dieser Vorschrift in Betracht, d. h. jeder, der als derjenige angesehen werden kann, der mit seinem Verhalten den Grund für das vorschriftswidrige Verbringen der Ware gesetzt hat (…vgl. Urteile vom 23. September 2004, Spedition Ulustrans, C-414/02, EU:C:2004:551, Rn. 26, und vom 3. März 2005, Papismedov u. a., C-195/03, EU:C:2005:131, Rn. 39).
- EuGH, 17.11.2011 - C-454/10
Jestel - Zollkodex der Gemeinschaften - Art. 202 Abs. 3 zweiter Gedankenstrich - …
Auszug aus EuGH, 25.01.2017 - C-679/15
Rn. 25 Zunächst ergibt sich aus dem Wortlaut von Art. 202 Abs. 3 des Zollkodex, dass der Unionsgesetzgeber den Kreis derjenigen, die im Fall des vorschriftswidrigen Verbringens einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware als Zollschuldner in Frage kommen, weit fassen wollte und dass nach dem Willen des Unionsgesetzgebers auch die Kriterien, nach denen die Personen bestimmt werden, die Zollschuldner sind, abschließend geregelt sein sollten (…vgl. Urteile vom 23. September 2004, Spedition Ulustrans, C-414/02, EU:C:2004:551, Rn. 25 und 39…, vom 3. März 2005, Papismedov u. a., C-195/03, EU:C:2005:131, Rn. 38, und vom 17. November 2011, Jestel, C-454/10, EU:C:2011:752, Rn. 12 und 13).
- FG Hamburg, 04.05.2020 - 4 V 28/20
Zollrecht; Aussetzung der Vollziehung: Entstehung von Zoll und …
Die Zurechnungskriterien, die der EuGH in der Rs. Ultra-Brag zu Art. 212a ZK und Art. 202 Abs. 3 Anstrich 1 ZK aufgestellt hat (Urteil vom 25. Januar 2017, C-679/15, Rn. 39), gelten auch für Art. 86 Abs. 6 UZK.Nach der zu Art. 212a ZK und Art. 202 Abs. 3 Anstrich 1 ZK ergangenen Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Utra-Brag (Urteil vom 25. Januar 2017, C-679/15, Rn. 39) kommt es für den Fall, dass - wie vorliegend - eine juristische Person Zollschuldnerin ist, auf das Verhalten des im konkreten Falle handelnden Arbeitnehmers an.
- EuGH, 22.05.2019 - C-226/18
Krohn & Schröder - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - Verordnung (EWG) …
Rn. 44 Erstens ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof entschieden hat, dass der Begriff "Beteiligte" im Sinne von Art. 212a des Zollkodex nach dem Wortlaut dieser Vorschrift dahin zu verstehen ist, dass er sich auf jede natürliche oder juristische Person bezieht, die gemäß den Art. 202 bis 205 des Zollkodex u. a. deshalb als Zollschuldnerin angesehen wird, weil sie mit ihrem Verhalten den Grund für das vorschriftswidrige Verbringen der Ware in das Zollgebiet der Union gesetzt hat (Urteil vom 25. Januar 2017, Ultra-Brag, C-679/15, EU:C:2017:40, Rn. 38). - EuGH, 22.11.2017 - C-224/16
AEBTRI - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - Externes Versandverfahren - …
In Art. 203 Abs. 3 dritter Gedankenstrich des Zollkodex ist somit eine Person gemeint, die, obwohl sie nicht selbst die Ware vorschriftswidrig der zollamtlichen Überwachung entzogen hat, was die Zollschuld hat entstehen lassen, und obwohl sie nicht selbst zur Vornahme einer Zollabfertigung verpflichtet war, jedoch vor oder unmittelbar nach der vorschriftswidrigen Entziehung an dieser beteiligt war, weil sie die Ware erworben oder im Besitz gehabt hat (vgl. entsprechend Urteil vom 25. Januar 2017, Ultra-Brag, C-679/15, EU:C:2017:40, Rn. 22).
- EuGH, 29.11.2017 - C-679/15
Ultra-Brag - Urteilsberichtigung
Rn. 1 Am 25. Januar 2017 hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) das Urteil Ultra-Brag (C-679/15, EU:C:2017:40) erlassen.Rn. 28 des Urteils vom 25. Januar 2017, Ultra-Brag (C-679/15, EU:C:2017:40), ist wie folgt zu berichtigen:.
- Generalanwalt beim EuGH, 05.07.2017 - C-224/16
AEBTRI - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - Externer Versand - …
{FN:23} Vgl. entsprechend Urteile vom 23. September 2004,Spedition Ulustrans (…C-414/02, EU:C:2004:551, Rn. 25 und 31), und vom 25. Januar 2017, Ultra-Brag (C-679/15, EU:C:2017:40, Rn. 25). - Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2019 - C-226/18
Krohn & Schröder - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - Einfuhr- und …
{FN:12} Vgl. Urteil vom 25. Januar 2017, Ultra-Brag (C-679/15, EU:C:2017:40, Rn. 38).
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Rechtsprechung
| EuGH, 29.11.2017 - C-679/15 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Ultra-Brag
Urteilsberichtigung
- rechtsportal.de
Urteilsberichtigung
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - Entstehung einer Zollschuld infolge des vorschriftswidrigen Verbringens von Waren - Begriff des Zollschuldners - Für das vorschriftswidrig erfolgte Verbringen der Waren zuständiger Mitarbeiter einer juristischen Person - ...
Verfahrensgang
- FG Baden-Württemberg, 01.12.2015 - 11 K 145/12
- Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2016 - C-679/15
- EuGH, 25.01.2017 - C-679/15
- EuGH, 29.11.2017 - C-679/15
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- EuGH, 25.01.2017 - C-679/15
Ultra-Brag - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - Entstehung einer …
Auszug aus EuGH, 29.11.2017 - C-679/15
Rn. 1 Am 25. Januar 2017 hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) das Urteil Ultra-Brag (C-679/15, EU:C:2017:40) erlassen.Rn. 28 des Urteils vom 25. Januar 2017, Ultra-Brag (C-679/15, EU:C:2017:40), ist wie folgt zu berichtigen:.
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2016 - C-679/15 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Ultra-Brag
Zollkodex der Gemeinschaften - Art. 202 Abs. 3 - Art. 212a - Zollschuld bei vorschriftswidrigem Verbringen von Waren - Begriff des Zollschuldners - Für das vorschriftswidrig erfolgte Verbringen der Waren zuständiger Mitarbeiter einer juristische Person - Zurechnung des ...
- rechtsportal.de
Zollkodex der Gemeinschaften - Art. 202 Abs. 3 - Art. 212a - Zollschuld bei vorschriftswidrigem Verbringen von Waren - Begriff des Zollschuldners - Für das vorschriftswidrig erfolgte Verbringen der Waren zuständiger Mitarbeiter einer juristische Person - Zurechnung des ...
- rechtsportal.de
Verfahrensgang
- FG Baden-Württemberg, 01.12.2015 - 11 K 145/12
- Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2016 - C-679/15
- EuGH, 25.01.2017 - C-679/15
- EuGH, 29.11.2017 - C-679/15
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (7)
- EuGH, 23.09.2004 - C-414/02
Spedition Ulustrans
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2016 - C-679/15
{FN:9} Urteile vom 23. September 2004, Spedition Ulustrans (C-414/02, EU:C:2004:551, Rn. 26), und vom 3. März 2005, Papismedov u. a. (…C-195/03, EU:C:2005:131, Rn. 39).{FN:10} Urteil vom 23. September 2004, Spedition Ulustrans (C-414/02, EU:C:2004:551, Rn. 29).
Vgl. auch Urteile vom 23. September 2004, Spedition Ulustrans (C-414/02, EU:C:2004:551, Rn. 26), und vom 3. März 2005, Papismedov u. a. (…C-195/03, EU:C:2005:131, Rn. 39).
{FN:14} Urteile vom 23. September 2004, Spedition Ulustrans (C-414/02, EU:C:2004:551, Rn. 25), und vom 3. März 2005, Papismedov u. a. (…C-195/03, EU:C:2005:131, Rn. 38).
{FN:15} Urteil vom 23. September 2004, Spedition Ulustrans (C-414/02, EU:C:2004:551, Rn. 29).
{FN:16} Urteil vom 23. September 2004, Spedition Ulustrans (C-414/02, EU:C:2004:551, Rn. 40).
{FN:17} Urteil vom 23. September 2004, Spedition Ulustrans (C-414/02, EU:C:2004:551, Rn. 42).
{FN:21} Urteil vom 23. September 2004, Spedition Ulustrans (C-414/02, EU:C:2004:551, Rn. 30).
- EuGH, 17.11.2011 - C-454/10
Jestel - Zollkodex der Gemeinschaften - Art. 202 Abs. 3 zweiter Gedankenstrich - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2016 - C-679/15
{FN:7} Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón in der Rechtssache Jestel (C-454/10, EU:C:2011:488, Nr. 36).{FN:13} Urteil vom 4. März 2004, Viluckas und Jonusas (…C-238/02 und C-246/02, EU:C:2004:126, Rn. 29), und Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón in der Rechtssache Jestel (C-454/10, EU:C:2011:488, Nr. 36).
{FN:19} Urteil vom 17. November 2011, Jestel (C-454/10, EU:C:2011:752, Rn. 15 und die dort angeführte Rechtsprechung).
{FN:20} Urteil vom 17. November 2011, Jestel (C-454/10, EU:C:2011:752, Rn. 16 und 17).
{FN:22} Urteil vom 17. November 2011, Jestel (C-454/10, EU:C:2011:752, Rn. 22).
- EuGH, 03.03.2005 - C-195/03
Papismedov u.a. - Zollkodex der Gemeinschaften - Gestellung der Waren - Begriff - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2016 - C-679/15
{FN:9} Urteile vom 23. September 2004, Spedition Ulustrans (…C-414/02, EU:C:2004:551, Rn. 26), und vom 3. März 2005, Papismedov u. a. (C-195/03, EU:C:2005:131, Rn. 39).Vgl. auch Urteile vom 23. September 2004, Spedition Ulustrans (…C-414/02, EU:C:2004:551, Rn. 26), und vom 3. März 2005, Papismedov u. a. (C-195/03, EU:C:2005:131, Rn. 39).
{FN:14} Urteile vom 23. September 2004, Spedition Ulustrans (…C-414/02, EU:C:2004:551, Rn. 25), und vom 3. März 2005, Papismedov u. a. (C-195/03, EU:C:2005:131, Rn. 38).
{FN:18} Vgl. Urteile vom 4. März 2004, Viluckas und Jonusas (C-238/02 und C-246/02, EU:C:2004:126), und vom 3. März 2005, Papismedov u. a. (C-195/03, EU:C:2005:131).
- EuGH, 11.11.1999 - C-48/98
Söhl & Söhlke - Zollkodex der Gemeinschaften und Durchführungsverordnung - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2016 - C-679/15
{FN:23} Vgl. Urteil vom 11. November 1999, Söhl & Söhlke (C-48/98, EU:C:1999:548, Rn. 52).{FN:27} Urteile vom 11. November 1999, Söhl & Söhlke (C-48/98, EU:C:1999:548, Rn. 56), und vom 25. Juni 2015, DSV Road (…C-187/14, EU:C:2015:421, Rn. 46).
- EuGH, 04.03.2004 - C-238/02
Jonusas
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2016 - C-679/15
{FN:13} Urteil vom 4. März 2004, Viluckas und Jonusas (C-238/02 und C-246/02, EU:C:2004:126, Rn. 29), und Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón in der Rechtssache Jestel (C-454/10, EU:C:2011:488, Nr. 36).{FN:18} Vgl. Urteile vom 4. März 2004, Viluckas und Jonusas (C-238/02 und C-246/02, EU:C:2004:126), und vom 3. März 2005, Papismedov u. a. (C-195/03, EU:C:2005:131).
- Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2011 - C-454/10
Jestel - Zollunion - Zollkodex der Gemeinschaften - Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2016 - C-679/15
{FN:7} Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón in der Rechtssache Jestel (C-454/10, EU:C:2011:488, Nr. 36).{FN:13} Urteil vom 4. März 2004, Viluckas und Jonusas (…C-238/02 und C-246/02, EU:C:2004:126, Rn. 29), und Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón in der Rechtssache Jestel (C-454/10, EU:C:2011:488, Nr. 36).
- EuGH, 25.06.2015 - C-187/14
DSV Road - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollkodex der Gemeinschaften - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2016 - C-679/15
{FN:27} Urteile vom 11. November 1999, Söhl & Söhlke (…C-48/98, EU:C:1999:548, Rn. 56), und vom 25. Juni 2015, DSV Road (C-187/14, EU:C:2015:421, Rn. 46).
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