Rechtsprechung
| EuGH, 03.12.2020 - C-767/19 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Kommission/ Belgien (Marchés de l'électricité et du gaz naturel)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien 2009/72/EG und 2009/73/EG - Elektrizitäts- und Erdgasbinnenmarkt - Wirksame Trennung zwischen einerseits den Elektrizitätsübertragungs- und Erdgasfernleitungsnetzen und andererseits der Erzeugung und der Versorgung - ...
- Europäischer Gerichtshof
Kommission/ Belgien (Marchés de l'électricité et du gaz naturel)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien 2009/72/EG und 2009/73/EG - Elektrizitäts- und Erdgasbinnenmarkt - Wirksame Trennung zwischen einerseits den Elektrizitätsübertragungs- und Erdgasfernleitungsnetzen und andererseits der Erzeugung und der Versorgung - ...
- Europäischer Gerichtshof
Kommission/ Belgien (Marchés de l'électricité et du gaz naturel)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien 2009/72/EG und 2009/73/EG - Elektrizitäts- und Erdgasbinnenmarkt - Wirksame Trennung zwischen einerseits den Elektrizitätsübertragungs- und Erdgasfernleitungsnetzen und andererseits der Erzeugung und der Versorgung - ...
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Kommission / Belgien
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Kommission / Belgien
Wird zitiert von ... (20) Zitiert selbst (9)
- EuGH, 29.10.2009 - C-474/08
Kommission / Belgien
Auszug aus EuGH, 03.12.2020 - C-767/19
Rn. 109 In einem solchen Zusammenhang werden der CREG durch das Eingreifen des Königs in die Festlegung verschiedener Bedingungen, die nach den Richtlinien 2009/72 und 2009/73 von der CREG selbst aufgestellt oder genehmigt werden müssten, Regelungsbefugnisse genommen, die ihr zustehen sollen (vgl. entsprechend Urteil vom 29. Oktober 2009, Kommission/Belgien, C-474/08, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:681, Rn. 29). - EuGH, 11.06.2020 - C-378/19
Die Tatsache, dass in der Slowakei die Befugnis zur Ernennung und Entlassung des …
Auszug aus EuGH, 03.12.2020 - C-767/19
Rn. 110 Es ist festzustellen, dass die CREG als Regulierungsbehörde ihre Entscheidungen selbständig und allein auf der Grundlage des öffentlichen Interesses treffen können muss, um die Einhaltung der mit dieser Richtlinie verfolgten Ziele zu gewährleisten, ohne externen Weisungen anderer Stellen, wie beispielsweise des Königs, zu unterliegen (vgl. entsprechend Urteil vom 11. Juni 2020, Prezident Slovenskej republiky, C-378/19, EU:C:2020:462, Rn. 54). - EuGH, 17.10.2019 - C-31/18
Elektrorazpredelenie Yug - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2009/72/EG …
Auszug aus EuGH, 03.12.2020 - C-767/19
Rn. 49 In Bezug auf die unabhängigen Betreiber von Übertragungsnetzen ist bereits festgestellt worden, dass Art. 17 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2009/72 ausdrücklich verlangt, dass diese Netzbetreiber Eigentümer der für die Ausübung der Geschäftstätigkeit der Elektrizitätsübertragung erforderlichen Vermögenswerte, insbesondere des Übertragungsnetzes, sein müssen, und zwar u. a., um, wie aus den Erwägungsgründen 16, 17 und 19 dieser Richtlinie hervorgeht, die vollständige, tatsächliche Unabhängigkeit dieser Betreiber von den Tätigkeiten der Lieferung und Erzeugung sicherzustellen (Urteil vom 17. Oktober 2019, Elektrorazpredelenie Yug, C-31/18, EU:C:2019:868, Rn. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 14.03.2006 - C-177/04
Kommission / Frankreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
Auszug aus EuGH, 03.12.2020 - C-767/19
Rn. 82 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs muss eine Richtlinie aber mit unbestreitbarer Verbindlichkeit und mit der Konkretheit, Bestimmtheit und Klarheit umgesetzt werden, die notwendig sind, um dem Erfordernis der Rechtssicherheit zu genügen, das, soweit die Richtlinie Rechte für Einzelne begründen soll, verlangt, dass die Begünstigten in die Lage versetzt werden, von allen ihren Rechten Kenntnis zu erlangen (…Urteile vom 8. Juli 1999, Kommission/Frankreich, C-354/98, EU:C:1999:386, Rn. 11, vom 14. März 2006, Kommission/Frankreich, C-177/04, EU:C:2006:173, Rn. 48, …und vom 4. Oktober 2018, Kommission/Spanien, C-599/17, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:813, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 15.03.2012 - C-46/11
Kommission / Polen
Auszug aus EuGH, 03.12.2020 - C-767/19
Trotz des zwingenden Charakters dieser Entscheidungen der CREG kann nach ständiger Rechtsprechung eine richtlinienkonforme Durchführung durch die Verwaltungsbehörden eines Mitgliedstaats für sich allein nicht die Klarheit und Bestimmtheit aufweisen, die erforderlich sind, um dem Erfordernis der Rechtssicherheit gerecht zu werden, und kann eine bloße Verwaltungspraxis, die die Verwaltung naturgemäß beliebig ändern kann, nicht als Erfüllung der Verpflichtungen angesehen werden, die den Mitgliedstaaten im Rahmen der Umsetzung einer Richtlinie obliegen (Urteil vom 15. März 2012, Kommission/Polen, C-46/11, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:146, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 26.10.2017 - C-347/16
Balgarska energiyna borsa - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 101 und 102 AEUV …
Auszug aus EuGH, 03.12.2020 - C-767/19
Rn. 47 Wie aus dem elften Erwägungsgrund der Richtlinie 2009/72 und dem achten Erwägungsgrund der Richtlinie 2009/73 hervorgeht, besteht die eigentumsrechtliche Entflechtung darin, dass der Netzeigentümer als Netzbetreiber benannt wird und unabhängig von Versorgungs- und Erzeugungsinteressen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Oktober 2017, Balgarska energiyna borsa, C-347/16, EU:C:2017:816, Rn. 46). - EuGH, 08.07.1999 - C-354/98
Kommission / Frankreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
Auszug aus EuGH, 03.12.2020 - C-767/19
Rn. 82 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs muss eine Richtlinie aber mit unbestreitbarer Verbindlichkeit und mit der Konkretheit, Bestimmtheit und Klarheit umgesetzt werden, die notwendig sind, um dem Erfordernis der Rechtssicherheit zu genügen, das, soweit die Richtlinie Rechte für Einzelne begründen soll, verlangt, dass die Begünstigten in die Lage versetzt werden, von allen ihren Rechten Kenntnis zu erlangen (Urteile vom 8. Juli 1999, Kommission/Frankreich, C-354/98, EU:C:1999:386, Rn. 11…, vom 14. März 2006, Kommission/Frankreich, C-177/04, EU:C:2006:173, Rn. 48, …und vom 4. Oktober 2018, Kommission/Spanien, C-599/17, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:813, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 04.10.2018 - C-599/17
Kommission/ Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
Auszug aus EuGH, 03.12.2020 - C-767/19
Rn. 82 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs muss eine Richtlinie aber mit unbestreitbarer Verbindlichkeit und mit der Konkretheit, Bestimmtheit und Klarheit umgesetzt werden, die notwendig sind, um dem Erfordernis der Rechtssicherheit zu genügen, das, soweit die Richtlinie Rechte für Einzelne begründen soll, verlangt, dass die Begünstigten in die Lage versetzt werden, von allen ihren Rechten Kenntnis zu erlangen (…Urteile vom 8. Juli 1999, Kommission/Frankreich, C-354/98, EU:C:1999:386, Rn. 11…, vom 14. März 2006, Kommission/Frankreich, C-177/04, EU:C:2006:173, Rn. 48, und vom 4. Oktober 2018, Kommission/Spanien, C-599/17, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:813, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 15.03.2017 - C-563/15
Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - …
Auszug aus EuGH, 03.12.2020 - C-767/19
Rn. 113 Was das Vorbringen zu den Verordnungen 2016/631, 2016/1388 und 2016/1447, zur Aufhebung von Art. 5 der Richtlinie 2009/72 und zum Erlass der technischen Verordnung angeht, ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Lage zu beurteilen ist, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde, und dass später eingetretene Änderungen vom Gerichtshof nicht berücksichtigt werden können (Urteil vom 15. März 2017, Kommission/Spanien, C-563/15, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:210, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 02.09.2021 - C-718/18
Kommission/ Deutschland () und 2009/73) - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats …
Rn. 122 Die in den Richtlinien 2009/72 und 2009/73 vorgesehenen Kriterien werden durch weitere Rechtsakte konkretisiert, nämlich durch die Verordnung (EG) Nr. 714/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 (…ABl. 2009, L 211, S. 15) sowie durch die Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1775/2005 (…ABl. 2009, L 211, S. 36), die auf den grenzüberschreitenden Handel anwendbar sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. Dezember 2020, Kommission/Belgien [Märkte für Elektrizität und Erdgas], C-767/19, EU:C:2020:984, Rn. 112). - EuGH, 06.03.2025 - C-149/23
Vertragsverletzung: Fünf Mitgliedstaaten werden wegen Nichtumsetzung der …
Rn. 54 Außerdem ist, soweit die Bundesrepublik Deutschland geltend macht, dass die Beschäftigten der kommunalen Stellen in der Praxis externe Meldekanäle nutzen könnten, darauf hinzuweisen, dass eine Praxis, die nicht angemessen bekannt gemacht wird, naturgemäß von der Verwaltung beliebig geändert werden kann, so dass sie nicht als eine ordnungsgemäße Umsetzung der Bestimmungen einer Richtlinie angesehen werden kann (Urteil vom 3. Dezember 2020, Kommission/Belgien [Märkte für Elektrizität und Erdgas], C-767/19, EU:C:2020:984, Rn. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung). - Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2021 - C-718/18
Kommission/ Deutschland () und 2009/73) - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats …
Vgl. hierzu auch Urteil vom 3. Dezember 2020 Kommission/Belgien (C-767/19, EU:C:2020:984, Rn. 111).{FN:60} Urteil vom 3. Dezember 2020, Kommission/Belgien (C-767/19, EU:C:2020:984).
- OLG Düsseldorf, 11.01.2023 - 3 Kart 447/18
Rechtmäßigkeit der Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors Gas …
Rn. 107 (2) Die höchstrichterliche Rechtsprechung zum Prüfungsmaßstab steht zudem im Einklang mit der unionsrechtlich in Art. 41 Abs. 1 Buchst. a bzw. Art. 39 Abs. 4 und 5 der Richtlinie 2009/73/EG geregelten Aufgabe und Stellung der nationalen Regulierungsbehörden bei der Netzregulierung, die deren Unabhängigkeit von externen Weisungen anderer öffentlicher oder privater Stellen erfordert (EuGH, Urt. v. 03.12.2020 - C-767/19;… Urt. v. 02.09.2021 - C-718/18, jeweils juris). - OLG Düsseldorf, 30.08.2023 - 3 Kart 878/21
Kein Verstoß gegen das unionsrechtliche Unabhängigkeitsgebot durch bloße Existenz …
Diese Unabhängigkeit bei der Entscheidungsfindung beinhaltet, dass die nationale Regulierungsbehörde ihre Entscheidungen allein auf der Grundlage des öffentlichen Interesses treffen können muss, um die Einhaltung der mit dieser Richtlinie verfolgten Ziele zu gewährleisten, ohne externen Weisungen anderer Stellen zu unterliegen (…vgl. EuGH, Urt. v. 02.09.2021 - C-718/18, juris Rn. 108 f.; Urt. v. 03.12.2020 - C-767/19, juris Rn. 100, 110;… in diesem Sinne auch EuGH, Urt. v. 11.06.2020 - C-378/19, BeckRS 2020, 11948 Rn. 32 f., 54;… Urt. v. 13.06.2018 - C-530/16, juris Rn. 67;… dazu ferner BGH, Beschl. v. 26.10.2021 - EnVR 17/20, juris Rn. 15 f. - Genereller sektoraler Produktivitätsfaktor II;… Beschl. v. 28.06.2022 - EnVR 10/20, juris Rn. 22;… Beschl. v. 28.06.2022 - EnVR 16/20, juris Rn. 17).Die Vertreter nationaler Ministerien dürfen hiernach zwar ihren Standpunkt vor der nationalen Regulierungsbehörde geltend machen; diese Beteiligung und insbesondere die Stellungnahmen dürfen jedoch keinen verbindlichen Charakter haben und von der Regulierungsbehörde in keinem Fall als Weisungen angesehen werden, nach denen sie sich bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse zu richten hat (…EuGH, a.a.O., Rn. 32 f., 63;… ferner EuGH, Urt. v. 02.09.2021 - C 718/18, juris Rn. 108 f., 119; Urt. v. 03.12.2020 - C-767/19, juris Rn. 100, 110).
- OLG Düsseldorf, 11.01.2023 - 3 Kart 525/18
Rechtmäßigkeit der Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors Gas …
Rn. 119 bb) Die höchstrichterliche Rechtsprechung zum Prüfungsmaßstab steht zudem im Einklang mit der unionsrechtlich in Art. 41 Abs. 1 Buchst. a bzw. Art. 39 Abs. 4 und 5 der Richtlinie 2009/73/EG geregelten Aufgabe und Stellung der nationalen Regulierungsbehörden bei der Netzregulierung, die deren Unabhängigkeit von externen Weisungen anderer öffentlicher oder privater Stellen erfordert (EuGH, Urt. v. 03.12.2020 - C-767/19;… Urt. v. 02.09.2021 - C-718/18, jeweils juris). - OLG Düsseldorf, 16.03.2022 - 3 Kart 53/19
Parallelentscheidung zu OLG Düsseldorf 3 Kart 169/19 (V) v. 16.03.2022
Rn. 88 d) Die höchstrichterliche Rechtsprechung zum Prüfungsmaßstab trägt zudem den Anforderungen des Unionsrechts Rechnung, konkret der von den Richtlinien 2009/72/EG und 2009/73/EG nach Maßgabe der von der europäischen Rechtsprechung (EuGH, Urt. v. 03.12.2020 - C-767/19;… Urt. v. 02.09.2021 - C-718/18, juris) verlangten Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörde von externen Weisungen anderer öffentlicher oder privater Stellen. - OLG Düsseldorf, 16.03.2022 - 3 Kart 169/19
Beschwerde gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur; Festlegung des generellen …
Rn. 76 d) Die höchstrichterliche Rechtsprechung zum Prüfungsmaßstab trägt zudem den Anforderungen des Unionsrechts Rechnung, konkret der von den Richtlinien 2009/72/EG und 2009/73/EG nach Maßgabe der von der europäischen Rechtsprechung (EuGH, Urt. v. 03.12.2020 - C-767/19;… Urt. v. 02.09.2021 - C-718/18, juris) verlangten Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörde von externen Weisungen anderer öffentlicher oder privater Stellen. - OLG Düsseldorf, 11.01.2023 - 3 Kart 706/18
Rechtmäßigkeit der Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors Gas …
Rn. 60 bb) Die höchstrichterliche Rechtsprechung zum Prüfungsmaßstab steht zudem im Einklang mit der unionsrechtlich in Art. 41 Abs. 1 Buchst. a bzw. Art. 39 Abs. 4 und 5 der Richtlinie 2009/73/EG geregelten Aufgabe und Stellung der nationalen Regulierungsbehörden bei der Netzregulierung, die deren Unabhängigkeit von externen Weisungen anderer öffentlicher oder privater Stellen erfordert (EuGH, Urt. v. 03.12.2020 - C-767/19;… Urt. v. 02.09.2021 - C-718/18, jeweils juris). - OLG Düsseldorf, 16.03.2022 - 3 Kart 147/19
Beschwerde eines Verteilernetzbetreibers gegen die Festlegung des generellen …
Rn. 88 d) Die höchstrichterliche Rechtsprechung zum Prüfungsmaßstab trägt zudem den Anforderungen des Unionsrechts Rechnung, konkret der von den Richtlinien 2009/72/EG und 2009/73/EG nach Maßgabe der von der europäischen Rechtsprechung (EuGH, Urt. v. 03.12.2020 - C-767/19;… Urt. v. 02.09.2021 - C-718/18, juris) verlangten Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörde von externen Weisungen anderer öffentlicher oder privater Stellen. - OLG Düsseldorf, 16.03.2022 - 3 Kart 637/19
Parallelentscheidung zu OLG Düsseldorf 3 Kart 169/19 (V) v. 16.03.2022
- OLG Düsseldorf, 16.03.2022 - 3 Kart 526/19
Parallelentscheidung zu OLG Düsseldorf 3 Kart 72/19 (V) v. 16.03.2022
- OLG Düsseldorf, 16.03.2022 - 3 Kart 128/19
Parallelentscheidung zu OLG Düsseldorf 3 Kart 72/19 (V) v. 16.03.2022
- OLG Düsseldorf, 16.03.2022 - 3 Kart 612/19
Entscheidung der Bundesnetzagentur über die Festlegung des generellen sektoralen …
- OLG Düsseldorf, 16.03.2022 - 3 Kart 72/19
Beschwerde gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur; Festlegung eines …
- EuGH, 24.02.2022 - C-290/20
Latvijas Gāze - Vorlage zur Vorabentscheidung - Erdgasbinnenmarkt - …
- OLG Düsseldorf, 28.09.2022 - 3 Kart 419/19
Rechtmäßigkeit der Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für …
- OLG Düsseldorf, 16.03.2022 - 3 Kart 191/19
Parallelentscheidung zu OLG Düsseldorf 3 Kart 169/19 (V) v. 16.03.2022
- Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2024 - C-48/23
Alajärven Sähkö u. a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Elektrizitätsbinnenmarkt …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2021 - C-290/20
Latvijas Gāze - Vorlage zur Vorabentscheidung - Erdgasbinnenmarkt - …
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