Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Bateaux mouches / HABM

• EU-Kommission

  Compagnie des bateaux mouches SA gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).

  Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke BATEAUX MOUCHES - Zurückweisung der Anmeldung - Fehlende Unterscheidungskraft.

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel, eingelegt am 24. Februar 2009 von der Compagnie des bateaux mouches SA gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Siebte Kammer) vom 10. Dezember 2008 in der Rechtssache T-365/06, Bateaux mouches/HABM

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Siebte Kammer) vom 10. Dezember 2008, Bateaux mouches/HABM (T-365/06), mit dem das Gericht die Klage der Rechtsmittelführerin gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 7. September 2006 betreffend ...

Verfahrensgang

• EuG, 10.12.2008 - T-365/06
• EuGH, 24.09.2009 - C-78/09 P

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (1)

alle Zitatstellen anzeigen
• EuG, 10.12.2008 - T-365/06

  Bateaux mouches / OHMI - Castanet (BATEAUX MOUCHES)

  Auszug aus EuGH, 24.09.2009 - C-78/09

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Siebte Kammer) vom 10. Dezember 2008, Bateaux mouches/HABM (T-365/06), mit dem das Gericht die Klage der Rechtsmittelführerin gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 7. September 2006 betreffend ein Verfahren zur Nichtigerklärung der Gemeinschaftswortmarke "BATEAUX MOUCHES" abgewiesen hat - Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (…ABl. 1994, L 11, S. 1) - Fehlerhafte Auslegung der sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergebenden Kriterien - Fehlende Unterscheidungskraft.

alle Zitatstellen anzeigen
• EuGH, 23.04.2010 - C-332/09

  HABM / Frosch Touristik - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. …

  Rn. 45 Der Gerichtshof hat diese Auslegung in seinem Beschluss vom 24. September 2009, Compagnie des bateaux mouches/HABM (C-78/09 P, Randnr. 18), bekräftigt.
• EuG, 29.06.2022 - T-306/20

  Geistiges und gewerbliches Eigentum

  Rn. 54 Nach ständiger Rechtsprechung ist für die Prüfung eines Antrags auf Nichtigerklärung allein der Zeitpunkt der Anmeldung der angegriffenen Marke maßgeblich (Beschlüsse vom 24. September 2009, Bateaux mouches/HABM, C-78/09 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:584, Rn. 18, …und vom 23. April 2010, HABM/Frosch Touristik, C-332/09 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2010:225, Rn. 41).

  Rn. 67 Dieser Grundsatz wird durch die Rechtsprechung bestätigt, wonach für die Prüfung eines Antrags auf Nichtigerklärung allein der Zeitpunkt der Anmeldung der angegriffenen Marke maßgeblich ist (Beschlüsse vom 24. September 2009, Bateaux mouches/HABM, C-78/09 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:584, Rn. 18, …und vom 23. April 2010, HABM/Frosch Touristik, C-332/09 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2010:225, Rn. 41) und wonach nach dem Zeitpunkt der Anmeldung der Marke liegende Umstände nur unter der Voraussetzung berücksichtigt werden können, dass sie sich auf die Situation zu diesem Zeitpunkt beziehen (…Urteil vom 3. Juni 2009, FLUGBÖRSE, T-189/07, EU:T:2009:172, Rn. 19 und 28).

• EuG, 21.11.2013 - T-313/11

  Heede / HABM (Matrix-Energetics) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …

  Rn. 47 Hierzu ist festzustellen, dass nach ständiger Rechtsprechung die Dienststellen des HABM für die Prüfung, ob die absoluten Eintragungshindernisse gemäß Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 der Eintragung einer Marke entgegenstehen oder die Nichtigerklärung einer zuvor eingetragenen Marke zur Folge haben müssen, auf den Anmeldetag abstellen müssen (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse des Gerichtshofs vom 5. Oktober 2004, Alcon/HABM, C-192/03 P, Slg. 2004, I-8993, Randnrn. 39 und 40, vom 24. September 2009, Bateaux mouches/HABM, C-78/09 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 18 und 19, und vom 23. April 2010, HABM/Frosch Touristik, C-332/09 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 41).

  Da nämlich das Recht aus der Gemeinschaftsmarke Dritten erst vom Zeitpunkt der Veröffentlichung ihrer Eintragung an entgegengehalten werden kann, könnte der Anmelder nicht verhindern, dass die Marke eine gebräuchliche Gattungsbezeichnung wird und damit gemäß Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 von der Eintragung ausgeschlossen wird (vgl. in diesem Sinne Beschluss Bateaux mouches/HABM, oben in Randnr. 47 angeführt, Randnrn. 47 bis 49).

• EuG, 10.02.2021 - T-98/20

  Biochange Group/ EUIPO - mysuperbrand (medical beauty research) - Unionsmarke - …

  Rn. 72 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung die Dienststellen des EUIPO für die Prüfung, ob die absoluten Eintragungshindernisse gemäß Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 40/94 die Nichtigerklärung einer zuvor eingetragenen Marke zur Folge haben müssen, auf den Anmeldetag abstellen müssen (…vgl. in diesem Sinne Beschlüsse vom 5. Oktober 2004, Alcon/HABM, C-192/03 P, EU:C:2004:587, Rn. 40, vom 24. September 2009, Bateaux mouches/HABM, C-78/09 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:584, Rn. 18, …und vom 23. April 2010, HABM/Frosch Touristik, C-332/09 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2010:225, Rn. 41).
• EuG, 11.10.2017 - T-670/15

  Osho Lotus Commune/ EUIPO - Osho International Foundation (OSHO) - Unionsmarke - …

  Rn. 29 Schließlich ist nach der Rechtsprechung für die Beurteilung des beschreibenden Charakters der angefochtenen Marke auf den Zeitpunkt der Anmeldung der betreffenden Marke abzustellen (…vgl. in diesem Sinne Beschlüsse vom 5. Oktober 2004, Alcon/HABM, C-192/03 P, EU:C:2004:587, Rn. 40, vom 24. September 2009, Bateaux mouches/HABM, C-78/09 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:584, Rn. 18, …und vom 23. April 2010, HABM/Frosch Touristik, C-332/09 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2010:225, Rn. 41).