Rechtsprechung
| EuGH, 14.09.2006 - C-82/05 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / Griechenland
- EU-Kommission
Kommission / Griechenland
Freier Warenverkehr
- EU-Kommission
Kommission / Griechenland
Freier Warenverkehr , Mengenmäßige Beschränkungen , Maßnahmen gleicher Wirkung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 17. Februar 2005
- nwb.de (Verfahrensmitteilung)
Backwaren; Einfuhr; Freier Warenverkehr; Griechenland; Marktordnung
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen Artikel 28 EG - Nationale Rechtsvorschriften, die das "Bake-off"-Verfahren (Auftauen und Aufwärmen von gebackenem und tiefgefrorenem Brot) als Vorgang der Brotherstellung behandeln und das Recht zum Verkauf von nach ...
Wird zitiert von ... (3)
- Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2006 - C-158/04
Alfa Vita Vassilopoulos - Freier Warenverkehr - Maßnahmen gleicher Wirkung - …
{FN:4} - Rechtssache C-82/05 (Kommission/Griechenland, vor dem Gerichtshof anhängig), die gemeinsam mit den vorliegenden Rechtssachen mündlich verhandelt wurde.{FN:61} - C-82/05.
- OLG Hamburg, 07.12.2007 - 1 Verg 4/07
Dienstleistung oder Dienstleistungskonzession?
Des weiteren ist für die Abgrenzung zwischen Dienstleistung und Dienstleistungskonzession darauf abzustellen, ob der Dienstleistungserbringer das Betriebsrisiko der fraglichen Dienstleistungen übernimmt, d.h. der Konzessionär muss das wirtschaftliche Risiko der Nutzung tragen (EuGH Parking Brixen (NZBau 2005, 644)); EuGH Urt. Vom 18.07.2007 - Rs. C-82/05 - "Kommission/Italien" in VergabeR 2007, 604 (607 - Tz. 34); OLG Düsseldorf NZBau 2007, 525 (528); Zeiss a.a.O., § 99 GWB Rn. 130; Weyand, a.a.O., § 99 GWB Rn. 1162 m.w.Nachw.; Dörr, Vergaberechtliche Einbindung der Wohlfahrtspflege, RdJB 2002, 349 (364)). - VK Niedersachsen, 20.06.2014 - VgK-15/14
Aufstellen von Sammelbehältern: Dienstleistungskonzession?
Eine Dienstleistungskonzession ist im Gegensatz zu einem entgeltlichen Dienstleistungsauftrag dadurch gekennzeichnet, dass der Konzessionär das wirtschaftliche Risiko der Nutzung selbst trägt (vgl. EuGH…, Urteil vom 13.10.2005 - Rs. C-458/03 (Parking Brixxen) - NZBau 2005, S. 644 ff.; EuGH, Urteil vom 18.07.2007 - Rs. C-82/05 (Kommission/Italien)).
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