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Rechtsprechung
   EuGH, 15.03.2022 - C-85/21   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,5747
EuGH, 15.03.2022 - C-85/21 (https://dejure.org/2022,5747)
EuGH, Entscheidung vom 15.03.2022 - C-85/21 (https://dejure.org/2022,5747)
EuGH, Entscheidung vom 15. März 2022 - C-85/21 (https://dejure.org/2022,5747)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Steiermärkische Landesregierung (Perte de nationalité avant l'adhésion de l'État membre à l'Union)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Unionsbürgerschaft - Art. 20 und 21 AEUV - Anwendungsbereich - Automatischer Verlust der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats vor dem Beitritt dieses Staats zur Union - ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Steiermärkische Landesregierung (Perte de nationalité avant l'adhésion de l'État membre à l'Union)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Unionsbürgerschaft - Art. 20 und 21 AEUV - Anwendungsbereich - Automatischer Verlust der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats vor dem Beitritt dieses Staats zur Union - ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Unionsbürgerschaft - Art. 20 und 21 AEUV - Anwendungsbereich - Automatischer Verlust der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats vor dem Beitritt dieses Staats zur Union - ...

Sonstiges (2)

 
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (8)

  • EuGH, 12.03.2019 - C-221/17

    Bei einem dauerhaften Wegfall einer echten Bindung zwischen einer Person und …

    Auszug aus EuGH, 15.03.2022 - C-85/21
    Diese Aufhebung wurde im Wesentlichen damit begründet, dass das Landesverwaltungsgericht Steiermark eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit des Staatsbürgerschaftsverlusts nach den im Urteil vom 12. März 2019, Tjebbes u. a. (C-221/17, EU:C:2019:189), aufgestellten Kriterien unterlassen habe.

    Ist Art. 21 AEUV dahin auszulegen, dass er im Falle eines nach nationalem Recht vorgesehenen ex-lege-Verlusts der Staatsbürgerschaft und in weiterer Folge des Verlusts des Unionsbürgerstatus in die Verhältnismäßigkeitsprüfung des Einzelfalls nach den Grundsätzen des Urteils vom 12. März 2019, Tjebbes u. a. (C-221/17, EU:C:2019:189), einzubeziehen ist und ein Hindernis des Verlusts der Staatsbürgerschaft darzustellen vermag, wenn ein Staatsangehöriger seine vorherige Staatsangehörigkeit durch eine Erklärung des Wiedereintritts wiedererlangt hat und der drohende Verlust des Unionsbürgerstatus erhebliche Auswirkungen auf dessen Familien- und Berufsleben hat?.

  • EuGH, 06.10.2016 - C-218/15

    Paoletti u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 6 EUV - Art. 49 der Charta …

    Auszug aus EuGH, 15.03.2022 - C-85/21
    Rn. 24 Zu den Bestimmungen über die Unionsbürgerschaft hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass sie seit ihrem Inkrafttreten anwendbar und auf die gegenwärtigen Wirkungen von zuvor entstandenen Sachverhalten anzuwenden sind (…Urteile vom 11. Juli 2002, D'Hoop, C-224/98, EU:C:2002:432, Rn. 25…, vom 21. Dezember 2011, Ziolkowski und Szeja, C-424/10 und C-425/10, EU:C:2011:866, Rn. 58, und vom 6. Oktober 2016, Paoletti u. a., C-218/15, EU:C:2016:748, Rn. 37).

    Rn. 25 Die Anwendung dieser Bestimmungen ist jedoch ausgeschlossen, wenn der Ausgangsrechtsstreit einen Sachverhalt zum Gegenstand hat, der alle seine Wirkungen vor dem Beitritt des betreffenden Mitgliedstaats zur Union entfaltet hat (vgl. entsprechend Urteil vom 6. Oktober 2016, Paoletti u. a., C-218/15, EU:C:2016:748, Rn. 41).

  • EuGH, 02.03.2010 - C-135/08

    Die Rücknahme einer durch Täuschung erschlichenen Einbürgerung kann zur …

    Auszug aus EuGH, 15.03.2022 - C-85/21
    Rn. 21 Nach ständiger Rechtsprechung fällt zwar die Festlegung der Voraussetzungen für den Erwerb und den Verlust der Staatsangehörigkeit nach dem Völkerrecht in die Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten, doch schließt die Tatsache, dass für ein Rechtsgebiet die Mitgliedstaaten zuständig sind, nicht aus, dass die betreffenden nationalen Vorschriften in Situationen, die unter das Unionsrecht fallen, dieses Recht beachten müssen (Urteile vom 2. März 2010, Rottmann, C-135/08, EU:C:2010:104, Rn. 39 und 41, …sowie vom 14. Dezember 2021, Stolichna obshtina, rayon "Pancharevo", C-490/20, EU:C:2021:1008, Rn. 38).
  • EuGH, 21.12.2011 - C-424/10

    Der Erwerb des Rechts auf Daueraufenthalt wird nur durch einen Aufenthalt …

    Auszug aus EuGH, 15.03.2022 - C-85/21
    Rn. 24 Zu den Bestimmungen über die Unionsbürgerschaft hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass sie seit ihrem Inkrafttreten anwendbar und auf die gegenwärtigen Wirkungen von zuvor entstandenen Sachverhalten anzuwenden sind (…Urteile vom 11. Juli 2002, D'Hoop, C-224/98, EU:C:2002:432, Rn. 25, vom 21. Dezember 2011, Ziolkowski und Szeja, C-424/10 und C-425/10, EU:C:2011:866, Rn. 58, …und vom 6. Oktober 2016, Paoletti u. a., C-218/15, EU:C:2016:748, Rn. 37).
  • EuGH, 14.12.2021 - C-490/20

    Minderjähriges Kind, das Unionsbürger ist und dessen vom Aufnahmemitgliedstaat …

    Auszug aus EuGH, 15.03.2022 - C-85/21
    Rn. 21 Nach ständiger Rechtsprechung fällt zwar die Festlegung der Voraussetzungen für den Erwerb und den Verlust der Staatsangehörigkeit nach dem Völkerrecht in die Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten, doch schließt die Tatsache, dass für ein Rechtsgebiet die Mitgliedstaaten zuständig sind, nicht aus, dass die betreffenden nationalen Vorschriften in Situationen, die unter das Unionsrecht fallen, dieses Recht beachten müssen (…Urteile vom 2. März 2010, Rottmann, C-135/08, EU:C:2010:104, Rn. 39 und 41, sowie vom 14. Dezember 2021, Stolichna obshtina, rayon "Pancharevo", C-490/20, EU:C:2021:1008, Rn. 38).
  • EuGH, 11.07.2002 - C-224/98

    D'Hoop - "Unionsbürgerschaft - Grundsatz der Nichtdiskriminierung - Nationale …

    Auszug aus EuGH, 15.03.2022 - C-85/21
    Rn. 24 Zu den Bestimmungen über die Unionsbürgerschaft hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass sie seit ihrem Inkrafttreten anwendbar und auf die gegenwärtigen Wirkungen von zuvor entstandenen Sachverhalten anzuwenden sind (Urteile vom 11. Juli 2002, D'Hoop, C-224/98, EU:C:2002:432, Rn. 25…, vom 21. Dezember 2011, Ziolkowski und Szeja, C-424/10 und C-425/10, EU:C:2011:866, Rn. 58, …und vom 6. Oktober 2016, Paoletti u. a., C-218/15, EU:C:2016:748, Rn. 37).
  • EuGH, 18.01.2022 - C-118/20

    Beim Widerruf einer Einbürgerungszusicherung muss, wenn er die Wiedererlangung …

    Auszug aus EuGH, 15.03.2022 - C-85/21
    Rn. 23 Insoweit ist daran zu erinnern, dass Art. 20 Abs. 1 AEUV jeder Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt, den Status eines Unionsbürgers verleiht, der nach ständiger Rechtsprechung dazu bestimmt ist, der grundlegende Status der Angehörigen der Mitgliedstaaten zu sein (Urteil vom 18. Januar 2022, Wiener Landesregierung [Widerruf einer Einbürgerungszusicherung], C-118/20, EU:C:2022:34, Rn. 38).
  • EuGH, 20.02.2001 - C-192/99

    Kaur - "Unionsbürgerschaft - Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats - …

    Auszug aus EuGH, 15.03.2022 - C-85/21
    Rn. 30 Insoweit kann der Umstand, dass die Feststellung des Verlusts der österreichischen Staatsbürgerschaft durch die zuständigen Behörden erst Jahre später, im Jahr 2018, erfolgte, was zur Folge hatte, dass WY faktisch in den Genuss der Rechte aus der Unionsbürgerschaft kommen konnte, an diesem Ergebnis nichts ändern, da die Bestimmungen über die Unionsbürgerschaft auf WY nicht anwendbar sein können, der seit dem Beitritt der Republik Österreich zur Union nach dem nationalen Recht zu keinem Zeitpunkt der Definition eines Angehörigen dieses Staats und damit derjenigen eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats im Sinne von Art. 20 AEUV entsprach (vgl. entsprechend Urteil vom 20. Februar 2001, Kaur, C-192/99, EU:C:2001:106, Rn. 25).
  • LG München I, 08.05.2015 - 32 O 26502/12

    Urteil zum Streit zwischen BayernLB und ehemaliger Hypo Alpe Adria

    Die EU-Kommission stellte die Plausibilität des von der Republik Osterreich am 29, 04.2009 übermittelten Rentabilitätsplans für die HGAA im Eröffnungsbeschluss zum Beihilfe verfahren C 16/09 (ABL C 134 vom 13.06.2009 Erwägungsgrund 92, EUR-Lex Dokument 52009X00613(05)) und im Rettungsbeschluss zum Beihilfe verfahren (ABI. C 85/21 vom 31.03.2010, Erwägungsgrund 66, EUR-Lex Dokument 52010XC0331(04)) sowie im Beschluss vom 03.09.2013 im Verfahren SA.32443 (2009/C) Erwägungsgrund 53 (Anlage B 56), in Frage.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2022 - 19 B 329/22

    Messen des Verlusts der deutschen Staatsangehörigkeit zugleich auch am Maßstab …

    Rn. 7 EuGH, Beschluss vom 15. März 2022 - C-85/21 - (WY gegen Steiermärkische Landesregierung), juris, Rn. 21, Urteile vom 14. Dezember 2021 - C-490/20 - ("Pancharevo"), NJW 2022, 675, juris, Rn. 38, vom 12. März 2019 - C-221/17 - (Tjebbes), NJW 2019, 1587, Rn. 30 (…= juris, Rn. 79), und vom 2. März 2010 - C-135/08 - (Rottmann), StAZ 2010, 141, juris, Rn. 39 und 41 m. w. N.; vgl. auch Urteil vom 8. März 2011 - C-34/09 - (Ruiz Zambrano), NJW 2011, 2033, juris, Rn. 40; BVerwG, Urteil vom 11. November 2010, a. a. O., Rn. 20 f.; OVG NRW, Urteil vom 31. Mai 2016 - 19 A 2381/14 -, StAZ 2017, 241, juris, Rn. 119 (Optionsverlust).
  • VG Düsseldorf, 22.02.2022 - 8 L 679/21
    Zweifel an der Vereinbarkeit vergleichbarer nationaler Regelungen mit den unionsrechtlichen Vorgaben bestehen auch in anderen Mitgliedstaaten, aus denen bereits entsprechende Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof (Rs. C-85/21 und C-689/21) gerichtet wurden.

    vgl. Vorabentscheidungsersuchen vom 11. Februar 2021 - Rs. C-85/21 - juris Rn. 10, wobei der Fokus des österreichischen Vorabentscheidungsersuchens auf Art. 21 AEUV liegt.

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