Rechtsprechung
   KG, 25.09.2006 - 10 U 262/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,2610
KG, 25.09.2006 - 10 U 262/05 (https://dejure.org/2006,2610)
KG, Entscheidung vom 25.09.2006 - 10 U 262/05 (https://dejure.org/2006,2610)
KG, Entscheidung vom 25. September 2006 - 10 U 262/05 (https://dejure.org/2006,2610)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Ein Anspruch auf Erteilung der Auskunft über Namen und Anschrift sowie die IP-Adressen der Verantwortlichen für Internetseiten, auf denen gefälschte Bildnisse einer Person verbreitet werden, lässt sich weder aus § 242 BGB noch aus § 101a UrhG analog ableiten.

  • openjur.de

    § 3 BDSG; §§ 8, 9, 3, 5 TDDSG

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 3 Abs 4 Nr 3 Buchst a BDSG, § 3 Abs 2 TDDSG, § 5 S 1 TDDSG, § 5 S 2 TDDSG, § 8 Abs 2 TDDSG
    Datenschutz: Auskunftsanspruch gegen Internetprovider über Bestandsdaten

  • JurPC

    Auskunftsanspruch bezüglich IP-Adressen

  • aufrecht.de

    Kein Auskunftsanspruch gegen Host-Provider

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG

  • webhosting-und-recht.de

    Lösch- und Auskunftspflichten eines Webhosting-Unternehmens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    TDDSG § 3 Abs. 2, 5; UrhG § 101a
    Erteilung von Auskünften an Verletzte durch Teledienstanbieter

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Kein Auskunftsanspruch gegen Internetdienste-Anbieter über Namen und IP-Adressen von Rechtsverletzern

  • heise.de (Pressebericht, 09.12.2006)

    Kein Auskunftsanspruch gegen Provider auch nicht bei gefälschten Nacktbildern

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Keine Auskunftsanspruch gegen Webhosting-Unternehmen

  • beck.de (Leitsatz)

    Urheberrechtlicher Auskunftsanspruch gegen Internetprovider

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Auskunftspflichten von Webhosting-Unternehmen & Rechtswidrige Inhalte auf Webseiten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2007, 116
  • K&R 2007, 168
  • CR 2007, 261
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 01.07.2014 - VI ZR 345/13

    Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines

    aa) Der aus Treu und Glauben (§ 242 BGB) hergeleitete allgemeine Auskunftsanspruch beinhaltet keine Erlaubnis im Sinne des § 12 Abs. 2 TMG, die sich ausdrücklich auf Telemedien bezieht (vgl. LG München I, CR 2013, 677, 678; AG München, MMR 2011, 417; Spindler/Nink, aaO; Rössel, ITRB 2011, aaO; Müller-Piepenkötter, ITRB 2011, 162, 164; Lauber-Rönsberg, aaO; Schöttler, jurisPR-ITR 7/2007 Anm. 4; zur Vorschrift des § 3 Abs. 2 TDDSG bereits KG, CR 2007, 261, 262; LG Berlin, Urteil vom 27. Oktober 2009 - 27 O 536/09, juris Rn. 49).
  • LG Berlin, 10.11.2005 - 27 O 616/05

    Überwachungs- und Sperrpflicht eines Host-Providers

    Hinweis: Punkt 3 wurde in der Berufungsinstanz durch das KG Berlin, Urt. v. 25.09.2006 - Az.: 10 U 262/05 aufgehoben.
  • LG Kassel, 12.07.2010 - 8 O 644/10

    Blog-Hosting-Provider haftet für rechtswidrige Subdomains erst ab Kenntnis

    Es handelt sich ferner bei §§ 13 Abs. 6, 14 TMG um eine abschließende, den Rückgriff auf minder strengen Anonymitätsschutz gewährende Vorschriften versperrende Spezialregelung (vgl. KG vom 25.09.2009, Az. 10 U 262/05 -, MMR 2007, 116).
  • LG Berlin, 27.10.2009 - 27 O 536/09
    Andere Befugnisnormen sind nicht ersichtlich, da es sich bei den Vorschriften des TDDSG über Nutzungs- und Bestandsdaten nach allgemeiner Ansicht um eine abschließende Sonderregelung gegenüber dem BDSG handelt, auf dessen Anwendungsbereich diesbezüglich nicht zurückgegriffen werden darf (KG, Urteil vom 25. September 2006 - 10 U 262/05 m.w.Nachw.).
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