Weitere Entscheidung unten: OVG Thüringen, 27.02.1997

Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 03.02.1997 - 1 L 4724/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,3600
OVG Niedersachsen, 03.02.1997 - 1 L 4724/96 (https://dejure.org/1997,3600)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 03.02.1997 - 1 L 4724/96 (https://dejure.org/1997,3600)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 03. Februar 1997 - 1 L 4724/96 (https://dejure.org/1997,3600)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)

    Festsetzungen des Bebauungsplans; Zulässige Festsetzung; Größe des Baugrundstücks

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Festsetzungen des Bebauungsplans; Zulässige Festsetzung; Größe des Baugrundstücks

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BauGB § 9 Abs. 1 Nr. 6

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wohnungsanzahl im Bebauungsplan - abhängig von Relation zur Grundstücksfläche? (IBR 1997, 517)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1997, 518
  • DÖV 1997, 555
  • BauR 1997, 438
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 31.01.1995 - 4 NB 48.93

    Wie kann der Bebauungsplan ein Haus pro Grundstück festlegen?

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.02.1997 - 1 L 4724/96
    Das Bundesverwaltungsgericht (Beschl. v. 31.1.1995 - 4 NB 48.93 - DVBl. 1995, 520) habe es zwar als unzulässig angesehen, die Festsetzung der Zwei-Wohnungs-Klausel in Verbindung mit anderen Festsetzungen für das planerische Ziel einzusetzen, auf Baugrundstücken einer bestimmten Größe nur ein Wohngebäude mit zwei Wohnungen zuzulassen, es habe jedoch ausdrücklich offengelassen, ob die Mindestgröße nicht nur in der Form einer absoluten Quadratmeterzahl angegeben werden dürfe, oder ob auch eine relative, an Wohneinheiten oder Wohngebäude anknüpfende Bemessung der Grundstücksmindestgröße zulässig sei.

    Der Klägerin steht kein bauplanerisches "Festsetzungsfindungsrecht" zu, vielmehr regeln § 9 BauGB und die Vorschriften der BauNVO abschließend den zulässigen Inhalt von Bebauungsplänen (BVerwG, Beschl. v. 31.1.1995 - 4 NB 48.93 - DVBl. 1995, 520 m.N.).

    Auch die Kombination verschiedener zulässiger Festsetzungen darf nicht zur Folge haben, daß auf diese Weise "neue" Festsetzungen entstehen, die von den Vorgaben des Festsetzungskataloges des § 9 BauGB und der BauNVO inhaltlich abweichen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 31.1.1995, a.a.O.).

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Rechtsprechung
   OVG Thüringen, 27.02.1997 - 1 EO 235/96   

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OVG Thüringen, 27.02.1997 - 1 EO 235/96 (https://dejure.org/1997,7123)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 27.02.1997 - 1 EO 235/96 (https://dejure.org/1997,7123)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

    VwGO § 65 Abs 1; VwGO § 80 Abs 5; VwGO § 114; ThürVwVfG § 28 Abs 1; ThürVwVfG § 45 Abs 1 Nr 3; GG Art 28 Abs 2; ThürBO § 60 Abs 2; ThürBO § 77 Abs 1; ThürOBG § 10; ThürOBG § 11
    Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Beiladung; Aufhebung; Zuständigkeit; Planungshoheit; Gemeinde; Nutzungsverbot; Nutzungsbeschränkung; Duldung; Duldungsanordnung; Duldungsgebot; Eingriffsbefugnis; Einschreiten; bauaufsichtliche Generalklausel; ...

  • Wolters Kluwer

    Planungshoheit der Gemeinde; Duldung eines Nutzungsverbots; Anordnung des Sofortvollzuges; Nutzungsbeschränkung; Duldungsanordnung; Duldungsgebot; Allgemeine Eingriffsbefugnis für das bauaufsichtliche Einschreiten; Betroffensein des Beigeladenen; Bauaufsichtliche ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • DÖV 1997, 555
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (15)

  • OVG Thüringen, 27.02.1997 - 1 EO 233/96

    Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Beiladung; Aufhebung;

    Auszug aus OVG Thüringen, 27.02.1997 - 1 EO 235/96
    - die Bauherrin im Verfahren 1 EO 233/96 (1 E 1526/96.We).

    Dem Senat liegen die Gerichtsakten in den Verfahren 1 EO 579/95 (1 E 427/95.We), 1 EO 657/95 (1 E 819/96.We), 1 EO 232/96 (1 E 1524/96.We), 1 EO 233/96 (1 E 1526/96.We), 1 EO 235/96 (1 E 1524/96.We), die dazugehörigen Verwaltungsvorgänge sowie die Bauakten zu der der Bauherrin erteilten Baugenehmigung vom 25. November 1994 einschließlich der Widerspruchsakte des Thüringer Landesverwaltungsamtes, zur Ablehnung der Baugenehmigung vom 19. März 1996 auf den Bauantrag der Bauherrin vom 13. Oktober 1995 für das Vorhaben "Erweiterung der Anlieferung/Errichtung eines Freilagers" und zur Nutzungsänderung des Baumarktes A, I(Gemarkung A, Flur-Nr. 1 Flurstück-Nr. 2/2, 2/3) in einen uneingeschränkten Einzelhandel vor.

    Zum Verhältnis der Bescheide vom 3. April 1995 und vom 20. Oktober 1995 hat der Senat in dem zum Verfahren 1 EO 233/96 ergangenen Beschluß ausgeführt:.

    Das bedurfte keiner weiteren Ausführungen, wie der Senat ebenso im Beschluß zum Verfahren 1 EO 233/96 näher dargelegt hat.

    Insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf den Beschluß im Verfahren 1 EO 233/96 Bezug genommen.

  • OVG Thüringen, 04.11.1993 - 1 B 113/92
    Auszug aus OVG Thüringen, 27.02.1997 - 1 EO 235/96
    Wenn aber bereits diese summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage zu dem Ergebnis führt, daß der Verwaltungsakt rechtmäßig ist und wenn zudem Eilbedürftigkeit vorliegt, ist der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz regelmäßig abzulehnen (Senatsbeschluß vom 3. November 1993 - 1 B 113/92 - in ThürVBl.

    Der Senat geht dazu in baurechtlichen Streitigkeiten, die Nutzungsverbote zum Gegenstand haben, für den Streitwert in erster Linie von der Höhe der unmittelbar ausgelösten wirtschaftlichen Nachteile, etwa des Ertragsverlustes aus, der sich aus dem Unterschied zwischen dem bestehenden bzw. erstrebten Vorteil und dem verbleibenden Nutzwert ergibt (vgl. nur Senatsbeschluß vom 25. Januar 1994 - 1 B 113/92 -).

  • OVG Thüringen, 11.03.1997 - 1 EO 232/96

    Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; präventives

    Auszug aus OVG Thüringen, 27.02.1997 - 1 EO 235/96
    - die Nutzerin im Verfahren 1 EO 232/96 (1 E 1524/96.We) und.

    Dem Senat liegen die Gerichtsakten in den Verfahren 1 EO 579/95 (1 E 427/95.We), 1 EO 657/95 (1 E 819/96.We), 1 EO 232/96 (1 E 1524/96.We), 1 EO 233/96 (1 E 1526/96.We), 1 EO 235/96 (1 E 1524/96.We), die dazugehörigen Verwaltungsvorgänge sowie die Bauakten zu der der Bauherrin erteilten Baugenehmigung vom 25. November 1994 einschließlich der Widerspruchsakte des Thüringer Landesverwaltungsamtes, zur Ablehnung der Baugenehmigung vom 19. März 1996 auf den Bauantrag der Bauherrin vom 13. Oktober 1995 für das Vorhaben "Erweiterung der Anlieferung/Errichtung eines Freilagers" und zur Nutzungsänderung des Baumarktes A, I(Gemarkung A, Flur-Nr. 1 Flurstück-Nr. 2/2, 2/3) in einen uneingeschränkten Einzelhandel vor.

  • BVerwG, 17.08.1982 - 1 C 22.81

    Ausweisung wegen Straftaten - § 28 VwVfG, unterlassene Anhörung, Heilung im

    Auszug aus OVG Thüringen, 27.02.1997 - 1 EO 235/96
    Dann wird dem Anhörungsgebot des § 28 Abs. 1 ThürVwVfG genügt sein (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 17. August 1982 - 1 C 22.81 - in BVerwGE 66, 111).
  • VGH Bayern, 22.04.1992 - 2 B 90.1348

    Beseitigungsanordnung gegen Eigentümer, der nicht Bauherr ist?

    Auszug aus OVG Thüringen, 27.02.1997 - 1 EO 235/96
    Der Senat schließt sich damit der überwiegend in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung zur Anwendbarkeit der bauaufsichtlichen Generalklausel an (BVerwG, Beschluß vom 13. Juli 1994 - 4 B 129/94 - in BauR 94, 494 = DÖV 94, 868, HessVGH, Beschluß vom 15. September 1994 - 4 TH 655/94 - in BRS 56 Nr. 200, OVG Bremen, Beschluß vom 25. August 1992 - 1 B 54/92 - in BRS 54 Nr. 566, OVG des Saarlandes, Beschluß vom 25. Juni 1990 - 2 W 13/90 - in BRS 50 Nr. 211 und VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 11. Juni 1990 - 3 S 1036/90 - in NuR 91, 484; vgl. auch Boeddinghaus/Hahn/Schulte, Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, Kommentar, a. F., § 58 Rn. 123 a, Sauter, Landesbauordnung für Baden-Württemberg, Kommentar, § 64 Rn. 49; a. A. Bayerischer VGH, Beschluß vom 9. Juni 1986 - 2 CB 85 A. 1564 - n. v., Urteil vom 22. April 1992 - 2 B 90.1348 - in BayVBl. 93, 147; vgl. auch Simon, Bayerische Bauordnung 1994, Kommentar, Art. 82 Rn. 55).
  • OVG Thüringen, 01.03.1994 - 1 EO 40/94

    Vollziehungsanordnung; Unzureichende Begründung; Gerichtliches Verfahren; Antrag

    Auszug aus OVG Thüringen, 27.02.1997 - 1 EO 235/96
    1995 - 1 E 427/95.We - für eine etwaige erneute Vollzugsanordnung ergibt (vgl. Senatsbeschluß vom 1. März 1994 - 1 EO 40/94 - in ThürVBl. 94, 137)." (S. 10/11 des Umdrucks).
  • OVG Bremen, 25.08.1992 - 1 B 54/92

    Genehmigungsfreies Vorhaben; Unterhaltungsarbeiten; Instandsetzungsarbeiten;

    Auszug aus OVG Thüringen, 27.02.1997 - 1 EO 235/96
    Der Senat schließt sich damit der überwiegend in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung zur Anwendbarkeit der bauaufsichtlichen Generalklausel an (BVerwG, Beschluß vom 13. Juli 1994 - 4 B 129/94 - in BauR 94, 494 = DÖV 94, 868, HessVGH, Beschluß vom 15. September 1994 - 4 TH 655/94 - in BRS 56 Nr. 200, OVG Bremen, Beschluß vom 25. August 1992 - 1 B 54/92 - in BRS 54 Nr. 566, OVG des Saarlandes, Beschluß vom 25. Juni 1990 - 2 W 13/90 - in BRS 50 Nr. 211 und VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 11. Juni 1990 - 3 S 1036/90 - in NuR 91, 484; vgl. auch Boeddinghaus/Hahn/Schulte, Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, Kommentar, a. F., § 58 Rn. 123 a, Sauter, Landesbauordnung für Baden-Württemberg, Kommentar, § 64 Rn. 49; a. A. Bayerischer VGH, Beschluß vom 9. Juni 1986 - 2 CB 85 A. 1564 - n. v., Urteil vom 22. April 1992 - 2 B 90.1348 - in BayVBl. 93, 147; vgl. auch Simon, Bayerische Bauordnung 1994, Kommentar, Art. 82 Rn. 55).
  • VGH Hessen, 15.09.1994 - 4 TH 655/94
    Auszug aus OVG Thüringen, 27.02.1997 - 1 EO 235/96
    Der Senat schließt sich damit der überwiegend in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung zur Anwendbarkeit der bauaufsichtlichen Generalklausel an (BVerwG, Beschluß vom 13. Juli 1994 - 4 B 129/94 - in BauR 94, 494 = DÖV 94, 868, HessVGH, Beschluß vom 15. September 1994 - 4 TH 655/94 - in BRS 56 Nr. 200, OVG Bremen, Beschluß vom 25. August 1992 - 1 B 54/92 - in BRS 54 Nr. 566, OVG des Saarlandes, Beschluß vom 25. Juni 1990 - 2 W 13/90 - in BRS 50 Nr. 211 und VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 11. Juni 1990 - 3 S 1036/90 - in NuR 91, 484; vgl. auch Boeddinghaus/Hahn/Schulte, Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, Kommentar, a. F., § 58 Rn. 123 a, Sauter, Landesbauordnung für Baden-Württemberg, Kommentar, § 64 Rn. 49; a. A. Bayerischer VGH, Beschluß vom 9. Juni 1986 - 2 CB 85 A. 1564 - n. v., Urteil vom 22. April 1992 - 2 B 90.1348 - in BayVBl. 93, 147; vgl. auch Simon, Bayerische Bauordnung 1994, Kommentar, Art. 82 Rn. 55).
  • BVerwG, 28.04.1972 - IV C 42.69

    Wochenendhaus - Erbengemeinschaft - § 65 LBO, eine evtl. neben einer

    Auszug aus OVG Thüringen, 27.02.1997 - 1 EO 235/96
    Der Aufhebung der Vollzugsanordnung hinsichtlich des Grundverwaltungsaktes (Nrn. 1 b und 1 c) wegen des damals noch fehlenden Duldungsgebots gegenüber der Antragstellerin, dem allein Bedeutung für die Vollstreckbarkeit zukommt (st. Rspr., vgl. nur BVerwG, Urteil 28. April 1972 - IV C 42.69 - in BVerwGE 40, 101 = BRS 25 Nr. 205), ist insoweit ohne Belang.
  • BVerwG, 13.07.1994 - 4 B 129.94

    Baurecht - Drittbelastende Baugenehmigung - Beseitigungsanordnung

    Auszug aus OVG Thüringen, 27.02.1997 - 1 EO 235/96
    Der Senat schließt sich damit der überwiegend in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung zur Anwendbarkeit der bauaufsichtlichen Generalklausel an (BVerwG, Beschluß vom 13. Juli 1994 - 4 B 129/94 - in BauR 94, 494 = DÖV 94, 868, HessVGH, Beschluß vom 15. September 1994 - 4 TH 655/94 - in BRS 56 Nr. 200, OVG Bremen, Beschluß vom 25. August 1992 - 1 B 54/92 - in BRS 54 Nr. 566, OVG des Saarlandes, Beschluß vom 25. Juni 1990 - 2 W 13/90 - in BRS 50 Nr. 211 und VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 11. Juni 1990 - 3 S 1036/90 - in NuR 91, 484; vgl. auch Boeddinghaus/Hahn/Schulte, Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, Kommentar, a. F., § 58 Rn. 123 a, Sauter, Landesbauordnung für Baden-Württemberg, Kommentar, § 64 Rn. 49; a. A. Bayerischer VGH, Beschluß vom 9. Juni 1986 - 2 CB 85 A. 1564 - n. v., Urteil vom 22. April 1992 - 2 B 90.1348 - in BayVBl. 93, 147; vgl. auch Simon, Bayerische Bauordnung 1994, Kommentar, Art. 82 Rn. 55).
  • OVG Saarland, 25.06.1990 - 2 W 13/90

    Duldungsanordnung; Baubehörde; Sorfortvollzug; Aussetzung des Sofortvollzugs

  • VGH Baden-Württemberg, 11.06.1990 - 3 S 1036/90

    Duldungsverfügung gegenüber einem Dritten

  • BVerwG, 12.12.1991 - 4 C 31.89

    Bauordnungsrecht: Gemeindlicher Anspruch auf Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde

  • OVG Thüringen, 17.06.1993 - 1 B 117/92

    Landrat; Untere Verwaltungsbehörde; Bauaufsichtsbehörde; Selbständige

  • BVerwG, 30.08.1995 - 4 B 86.95

    Klagebefugnis - Raumordnung - Beurteilung - Planungshoheit

  • OVG Thüringen, 11.03.1997 - 1 EO 232/96

    Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Beiladung; Aufhebung;

    - die Eigentümerin im Verfahren 1 EO 235/96 (1 E 1525/96.We),.

    Dem Senat liegen die Gerichtsakten in den Verfahren 1 EO 579/95 (1 E 427/95.We), 1 EO 657/95 (1 E 819/96.We), 1 EO 232/96 (1 E 1524/96.We), 1 EO 233/96 (1 E 1526/96.We), 1 EO 235/96 (1 E 1524/96.We), die dazugehörigen Verwaltungsvorgänge sowie die Bauakten zu der der Bauherrin erteilten Baugenehmigung vom 25. November 1994 einschließlich der Widerspruchsakte des Thüringer Landesverwaltungsamtes, zur Ablehnung der Baugenehmigung vom 19. März 1996 auf den Bauantrag der Bauherrin vom 13. Oktober 1995 für das Vorhaben "Erweiterung der Anlieferung/Errichtung eines Freilagers" und zur Nutzungsänderung des , Straße (Gemarkung , Flur-Nr. , Flurstück-Nr. , ) in einen uneingeschränkten Einzelhandel vor.

    Zur Begründung wird auf den Beschluß vom heutigen Tage im Verfahren 1 EO 235/96 verwiesen.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2014 - 2 A 983/13

    Verpflichtung eines Miteigentümers auf Duldung der Beseitigungsmaßnahmen von

    OVG, Beschluss vom 27. Februar 1997 - 1 EO 235/96 -, BRS 59 Nr. 216 = juris Rn. 57; Jäde, Bauaufsichtliche Maßnahmen.
  • OVG Thüringen, 27.02.1997 - 1 EO 233/96
    - die Grundstückseigentümerin im Verfahren 1 EO 235/96 (1 E 1525/96.We),.

    Dem Senat liegen die Gerichtsakten in den Verfahren 1 EO 579/95 (1 E 427/95.We), 1 EO 657/95 (1 E 819/96.We), 1 EO 232/96 (1 E 1524/96.We), 1 EO 233/96 (1 E 1526/96.We), 1 EO 235/96 (1 E 1524/96.We), die dazugehörigen Verwaltungsvorgänge sowie die Bauakten zu der der Antragstellerin erteilten Baugenehmigung vom 25. No- 7.

    Zur Begründung wird auf den Beschluß vom heutigen Tage im Verfahren 1 EO 235/96 verwiesen.

  • VGH Bayern, 16.02.2015 - 1 B 13.649

    Auslegung des Klageantrags

    Art. 76 BayBO soll als Minus auch die Befugnisnorm für die Anordnung an einen Dritten mitumfassen" die Beseitigungsanordnung bzw. Nutzungsuntersagung zu dulden (König" Baurecht Bayern" 5. Aufl. 2015" Rn. 891; aA: ThürOVG" B.v. 27.2.1997 - 1 EO 235/96 - DÖV 1997" 555: Die speziellen bauordnungsrechtlichen Vorschriften zu Beseitigungsgebot und Nutzungsverbot lassen keine privatrechtsgestaltenden Regelungen zu" so dass die allgemeine Eingriffsbefugnis zum Zuge kommt; vgl. a. BVerwG" B.v. 13.7.1994 - 4 B 129.94 - NVwZ 1995" 272).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2017 - 5 B 2.17

    Anforderungen an die Haltung von Hunden als Wachhunde in einem Gewerbebetrieb,

    Es bestehen keine Zweifel daran, dass das Bezirksamt angesichts der für den Erlass einer Duldungsverfügung eröffneten Ermächtigungsgrundlage des § 16a Abs. 1 Satz 1 TierSchG bzw. § 16 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG auch insoweit im Rahmen seiner gesetzlichen Befugnisse gehandelt hat (vgl. zur gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage für den Erlass einer Duldungsverfügung VGH München, Urteil vom 16. Februar 2015 - 1 B 13.649 -, juris Rn. 16 [Eingriffsnorm enthält als Minus auch die Befugnis für den Erlass einer Duldungsverfügung] einerseits und OVG Weimar, Beschluss vom 27. Februar 1997 - 1 EO 235/96 -, juris Rn. 56 [Generalklausel] andererseits).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2018 - 2 A 1560/17

    Duldung der Beseitigung der Carportanlage auf einem im Miteigentum stehenden

    OVG, Beschluss vom 27. Februar 1997 - 1 EO 235/96 -, BRS 59 Nr. 216 = juris Rn. 57; Jäde, Bauaufsichtliche Maßnahmen.
  • VG Würzburg, 08.07.2021 - W 5 K 19.818

    Duldungsanordnung im Hinblick auf eine Nutzungsuntersagung für Wohnraum

    Während teilweise die baurechtliche Generalklausel, Art. 54 Abs. 2 Satz 2 BayBO, als richtige Rechtsgrundlage für die Duldungsanordnung herangezogen wird (vgl. BVerwG, B.v. 13.7.1994 - 4 B 129.94 - BauR 1994, 740; ThürOVG, B.v. 27.2.1997 - 1 EO 235.96 - juris Rn. 56 - DÖV 1997, 555; VGH BW, B.v. 11.6.1990 - 3 S 1036/90 - NVwZ-RR 1991, 458), ist nach anderer Auffassung die Duldungsanordnung auf Art. 76 Satz 1 oder Satz 2 BayBO zu stützen, je nachdem, ob es um die Vollstreckbarkeit einer Beseitigungsanordnung oder Nutzungsuntersagung geht (vgl. BayVGH, B.v. 16.4.2007 - 14 CS 07.275 - juris Rn. 15; B.v. 30.9.2004 - 20 CS 04.2260 - juris Rn. 13; B.v. 2.10.2001 - 15 ZS 01.2101 - juris Rn. 15).
  • VG München, 12.11.2019 - M 1 K 17.2807

    Nutzungsuntersagung für eine Lagerhalle

    Während teilweise die baurechtliche Generalklausel, Art. 54 Abs. 2 Satz 2 BayBO, als richtige Rechtsgrundlage für die Duldungsanordnung herangezogen wird (vgl. BVerwG, B.v. 13.7.1994 - 4 B 129.94 - BauR 1994, 740; ThürOVG, B.v. 27.2.1997 - 1 EO 235.96 - juris Rn. 56 - DÖV 1997, 555; VGH BW, B.v. 11.6.1990 - 3 S 1036/90 - NVwZ-RR 1991, 458), ist nach anderer Auffassung die Duldungsanordnung auf Art. 76 Satz 1 oder Satz 2 BayBO zu stützen, je nachdem, ob es um die Vollstreckbarkeit einer Beseitigungsanordnung oder Nutzungsuntersagung geht (vgl. BayVGH, B.v. 16.4.2007 - 14 CS 07.275 - juris Rn. 15; B.v. 30.9.2004 - 20 CS 04.2260 - juris Rn. 13; B.v. 2.10.2001 - 15 ZS 01.2101 - juris Rn. 15).
  • VG Neustadt, 06.09.2013 - 4 K 460/13

    Gerichtliche Überprüfung einer Duldungsverfügung trotz Bestandskraft des

    Eine solche inzidente Prüfung der Rechtmäßigkeit der Ausgangsverfügung ist nur dann entbehrlich - mit der Folge, dass der Duldungsverpflichtete eine bestandskräftige Beseitigungsanordnung ohne weitere Prüfung gegen sich gelten lassen muss -, wenn der Adressat einer Duldungsanordnung in einem vom Ausgangsverpflichteten über die Rechtmäßigkeit der Beseitigungsanordnung geführten Rechtsstreit beigeladen wurde und somit die Möglichkeit hatte, Einwände gegen die Rechtmäßigkeit der Ausgangsverfügung geltend zu machen (so auch unter Hinweis auf § 121 VwGO: Bay. VGH, Beschluss vom 16. April 2007 - 14 CS 07.275 -, juris; VGH Baden-Württemberg, NuR 2001, 583, 584; OVG Saarland, NVwZ-RR 2003, 337, 338; OVG Thüringen, DÖV 1997, 555 und LKV 1997, 368; vgl. auch Jäde, BayVBl 2013, 541; offen gelassen von OVG Rheinland-Pfalz, DÖV 2004, 305; a.A. OVG Berlin, UPR 1998, 75 und Bay. VGH, BayVBl 2013, 470 für den Fall, dass die Duldungsanordnung lediglich gegenüber einem obligatorisch Berechtigten ergangen ist).
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