Rechtsprechung
   OLG München, 29.01.2007 - 4St RR 222/06   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,1207
OLG München, 29.01.2007 - 4St RR 222/06 (https://dejure.org/2007,1207)
OLG München, Entscheidung vom 29.01.2007 - 4St RR 222/06 (https://dejure.org/2007,1207)
OLG München, Entscheidung vom 29. Januar 2007 - 4St RR 222/06 (https://dejure.org/2007,1207)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,1207) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (10)

  • blutalkohol PDF, S. 361

    Strafbarkeit nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 StGB trotz Innehabung einer EU-Fahrerlaubnis

  • RA Kotz

    EU-Führerschein- Fahren ohne Fahrerlaubnis nach Sperrfristablauf?

  • streifler.de

    Keine Strafbarkeit wegen Fahrens ohne Faherlaubnis trotz Erteilung während der Sperrzeit und Rechtsmissbrauch wegen Führerschein-Tourismus

  • ra-woebbecke.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 103 Abs. 2; StVG § 21 Nr. 1; FeV § 28
    Kein Fahren ohne Fahrerlaubnis bei Erwerb ausländischer Fahrerlaubnis während Sperrfrist zur Wiedererteilung und Fahrzeugführung nach Fristablauf

  • rechtsportal.de

    GG Art. 103 Abs. 2 ; StVG § 21 Nr. 1 ; FeV § 28
    Kein Fahren ohne Fahrerlaubnis bei Erwerb ausländischer Fahrerlaubnis während Sperrfrist zur Wiedererteilung und Fahrzeugführung nach Fristablauf

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    EU-Führerschein und Fahren ohne Fahrerlaubnis - EU-Führerschein - EU-Fahrerlaubnisthemen - Rechtsprechung zum EU-Führerschein in Bund und Ländern

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Gebrauchmachen von einer in einem anderen Mitgliedstaat der EU während einer Sperrfrist erworbenen Fahrerlaubnis nach Ablauf der Sperrfrist und Strafbarkeit wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis; Erwerb der Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland mittels einer ...

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Führerscheintourismus" - In Tschechien erworbener Führerschein gilt, auch wenn er während einer Sperrfrist ausgestellt wurde

  • rechtsanwalt-cordes.de (Leitsatz)

    Fahren ohne Fahrerlaubnis bei ausländischem Führerschein

  • ra-frese.de (Kurzinformation)

    Führerscheintourismus ohne strafrechtliche Folgen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Fahren mit EU-Führerschein - Rechtsmissbräuchlicher Erwerb kein Kriterium im Strafverfahren

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    EU-Fahrerlaubnis - Erwerb während laufender Sperrfrist

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des OLG München vom 29.01.2007, Az.: 4 St RR 222/06 (Keine Strafbarkeit bei Benutzung der während der Sperrfrist erworbene EU-Fahrerlaubnis nach Ablauf dieser Zeit)" von Ltd. RegDir. Dr. Peter Dauer, original erschienen in: DAR 2007 Heft 6, ...

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 1152
  • NZV 2007, 214
  • StV 2007, 190
  • DAR 2007, 342
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (17)

  • LG Potsdam, 24.08.2007 - 21 Qs 95/07

    Fahren ohne Fahrerlaubnis: Gebrauch einer rechtsmissbräuchlich erlangten

    Die Kammer schließt sich insoweit der von Dauer (DAR 2007, 342; derselbe, in: Hentschel, StVG, 39. Aufl., 2007, FeV, § 28 Rdnr. 7 bis 12) sowie der in der oberverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (OVG Koblenz, NJW 2007, 2650 ff. unter Abkehr der bis dahin vertreten Rechtsauffassung; OVG Greifswald, VRS 111, 396 = NJW 2007, 1154; VG Münster, BA 2007, 62; VGH Mannheim, NJW 2007, 99; OVG Münster, DAR 2006, 43; NJOZ 2006, 3751; OVG Lüneburg, DAR 2005, 704; OVG Berlin-Brandenburg, BA 2007, 193) überwiegend vertretenen Rechtsauffassung an, wonach wie folgt zu differenzieren ist:.

    Dem stehen auch nicht die vom OLG München (NJW 2007, 1153; ZfS 2007, 170, 171) angeführten Bedenken, namentlich die formelle Bestandskraft der ausländischen EU-Fahrerlaubnis und das Bestimmtheitsgebot, entgegen.

    Der Grundsatz der Verwaltungsakzessorietät gilt nicht schrankenlos und wird insoweit ebenfalls durch den Gedanken des Rechtsmissbrauchs durchbrochen (Dauer, DAR 2007, 342; Horn, in: Systematischer Kommentar zum StGB, vor § 324 Rdnr. 14; NJW 1988, 2388; a..A.: Cramer/Heine, in Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl., 2006, vor § 324 Rdnr. 16a ff.; Schmitz, in: Münchener Kommentar, StGB, Band 4, 2006, vor §§ 324 ff., Rdnr. 32, 69; Tröndle/Fischer, StGB, 54. Aufl., 2007, vor § 324 Rdnr. 7, 9; und BGH, zur Bindungswirkung einer rechtsfehlerhaft ausgestellten portugiesischen Entsendebescheinigung, NJW 2007, 233 ff).

  • OLG Celle, 01.12.2008 - 32 Ss 193/08

    Fahren ohne Fahrerlaubnis: Innerstaatliche Anerkennung der Gültigkeit des von

    Es entsprach zwar der jedenfalls im Jahr 2007 herrschenden obergerichtlichen Rechtsprechung, dass eine Strafbewehrung nach § 21 StVG für zeitlich erst nach Ablauf einer inländischen Sperrfrist liegende Fahrten ausscheide, auch wenn die EU-Fahrerlaubnis während einer Sperrfrist ausgestellt worden ist (vgl. dazu OLG Nürnberg, Urteil vom 16.01.2007, NStZ-RR 2007, 269; OLG München, Urteil vom 29.01.2007, NZV 2007, 214; OLG Jena, Beschluss vom 06.03.2007, DAR 2007, 404; OLG Bamberg, Urteil vom 24.07.2007, NStZ-RR 2008, 77).

    Der EuGH ist daher auf die weiteren Vorlagefragen des Amtsgerichts L., die auf der Grundlage der zum damaligen Zeitpunkt herrschenden obergerichtlichen Rechtsprechung, u. a. des OLG München, Urteil vom 29.01.2007, a. a. O., darauf abzielten, ob einer solchen Fahrerlaubnis, die während der Sperrzeit ausgestellt, aber von der erst nach der Sperrzeit Gebrauch gemacht worden sei, unter Missbrauchsgesichtspunkten die Anerkennung zu versagen sei, gar nicht mehr eingegangen.

  • OLG Stuttgart, 19.11.2007 - 2 Ss 597/07

    Fahren ohne Fahrerlaubnis: Verbotsirrtum bei ungeklärter Rechtsfrage hinsichtlich

    Dies sei nach Ablauf der Sperrfrist der Fall (vgl. OLG Nürnberg, NStZ-RR, S. 269 ff.; OLG München, NJW 2007, S. 1152 ff.; Thüringer Oberlandesgericht, DAR 2007, S. 404 f.; OLG Bamberg, Beschluss vom 24. Juli 2007, 3 Ss 132/06 - veröffentlicht in juris -).
  • OLG Nürnberg, 15.05.2007 - 2 St OLG Ss 50/07

    Fahren ohne Fahrerlaubnis - Fahren mit EU-Führerschein

    a) Der Senat hat mit Urteil vom 16.1.2007 (StV 2007, 194) unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des EuGH in den Fällen Kapper und Halbritter und die erforderliche richtlinienkonforme Auslegung der Vorschrift des § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV zur Folge entschieden, dass eine Fahrerlaubnis, die von der Fahrerlaubnisbehörde eines EU-Mitgliedsstaats während des Laufes einer gesetzlichen Sperrfrist nach § 4 Abs. 10 S. 1 StVG ausgestellt wurde, nach Ablauf dieser Sperrfrist im Inland anerkannt werden muss (ebenso: OLG München NJW 2007, 1152; a.A. OLG Stuttgart, Urteil vom 15.1.2007 - 1 Ss 560/06).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 21.06.2007 - 10 B 10291/07

    Tschechische Fahrerlaubnis in Deutschland unwirksam

    Ebenso bedarf es keiner Entscheidung, inwieweit diese Fahrerlaubnis für den Fall, dass sie hiernach vor Ablauf der Sperrfrist erteilt worden sein sollte, zumindest nach deren Ablauf zum Führen von Kraftfahrzeugen im Bundesgebiet berechtigt (vgl. dazu einerseits OLG Stuttgart, Urteil vom 15. Januar 2007 - 1 Ss 560/06 - sowie andererseits OLG München, Urteil vom 29. Januar 2007 - 4St RR 222/06 - jeweils zitiert nach juris).
  • OLG Jena, 06.03.2007 - 1 Ss 251/06

    EU-Führerschein und Fahren ohne Fahrerlaubnis - EU-Führerschein -

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • OLG Hamm, 22.12.2008 - 2 Ss 374/08

    Gültigkeit einer ausländischen Fahrerlaubnis

    In der Rechtsprechung wird darüber hinaus die Auffassung vertreten, dass selbst bei Erwerb der neuen ausländischen Fahrerlaubnis während des Laufs einer Sperrfrist eine solche Fahrerlaubnis anzuerkennen ist (vgl. OLG München, NJW 2007, Seiten 1152 ff. m.w.N.).

    Diese Frage wurde zuvor in Deutschland unterschiedlich beantwortet (kein "Erstarken": OLG Stuttgart, Urt. v. 15. Januar 2007 - 1 Ss 560/06 - ZfSch 2007, 159; für ein "Erstarken": OLG München, Urt. v. 29. Januar 2007 - 4St RR 222/06 - ZfSch 2007, 170; OLG Bamberg, Urt. v. 24. Juli 2007 - 3 Ss 132/06 - ZfSch 2007, 586 m.w.N.; VG Augsburg, Urt. v. 12. Februar 2008 - ZfSch 2008, 235).

  • OLG Oldenburg, 06.04.2010 - 1 Ss 25/10

    Verbotsirrtum: Anforderungen an die Urteilsgründe im Zusammenhang mit dem Vorwurf

    Eine solche Feststellung (zu ihrem Erfordernis s. BGHSt 37, 55 (67)) war angesichts der teilweise kontrovers beurteilten Rechtslage (vgl. etwa OLG München, Urt. v. 29.01.2007, Aktz. 4 St RR 222/06, bei juris) auch nicht entbehrlich.
  • OLG Bamberg, 24.07.2007 - 3 Ss 132/06

    Verweigerung der Anerkennung der Gültigkeit einer von einem anderen Mitgliedstaat

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • OLG Düsseldorf, 19.04.2007 - 5 Ss 23/07

    Vorrang der Anerkennung im Ausland erworbener Fahrerlaubnisse

    In konsequenter Fortführung dieser Rechtslage ist es einem Mitgliedsstaat versagt, die Umschreibung eines ausländischen Führerscheins davon abhängig zu machen, dass eine erneute Untersuchung der Fahreignung des Antragstellers vorgenommen wird (EuGH, Urteil vom 6. April 2006, NJW 2006, 2173 (Halbritter); OLG München, Urteil vom 29. Januar 2007 - 4 St RR 222/06, bei juris).
  • OLG Hamm, 24.06.2009 - 3 Ss 235/09

    Berechtigung zum inländischen Gebrauch einer während einer laufenden Sperrfrist

  • OLG Jena, 01.04.2009 - 1 Ss 164/08

    Fahren ohne Fahrerlaubnis durch Gebrauchmachen von einer im EU-Ausland erworbenen

  • VGH Bayern, 28.09.2011 - 11 CS 11.1713

    Entzug der deutschen Fahrerlaubnis; neues italienisches Führerscheindokument;

  • OLG München, 23.03.2009 - 4St RR 150/08

    Fahren ohne Fahrerlaubnis: Fahren im Inland mit einer nach Führerscheinentzug im

  • OLG Brandenburg, 17.03.2009 - 2 Ss 81/08

    Strafbares Fahren ohne Fahrerlaubnis mit einem während einer Sperrfrist erteilten

  • LG Zweibrücken, 02.12.2008 - Qs 136/08

    Fahren ohne Fahrerlaubnis - Beiordnung eines Pflichtverteidigers bei Fahren mit

  • VG Augsburg, 12.02.2008 - Au 3 K 07.943

    Fahrerlaubniserwerb im EU-Ausland während Sperrfrist berechtigt zum Führen von

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht