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   OLG Naumburg, 21.08.2017 - 1 U 58/17   

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https://dejure.org/2017,63084
OLG Naumburg, 21.08.2017 - 1 U 58/17 (https://dejure.org/2017,63084)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 21.08.2017 - 1 U 58/17 (https://dejure.org/2017,63084)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 21. August 2017 - 1 U 58/17 (https://dejure.org/2017,63084)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 8 StVO, § 35 Abs 1 StVO, § 38 Abs 1 StVO, § 7 StVG, § 17 StVG
    Haftung bei Kfz-Unfall: Kreuzungskollision mit Feuerwehrfahrzeug im Übungseinsatz; Voraussetzungen für das Sonderrecht der Missachtung der Vorfahrt anderer Verkehrsteilnehmer; Schmerzensgelderhöhung wegen unzureichender Regulierungspraxis des Haftpflichtversicherers

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Haftungsverteilung bei einem Unfall auf einer Übungsfahrt der Feuerwehr

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DAR 2018, 631
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • OLG München, 21.03.2014 - 10 U 1750/13

    Höhe des Schmerzensgeldes bei Fraktur der Schulter mit zweimaliger Operation und

    Auszug aus OLG Naumburg, 21.08.2017 - 1 U 58/17
    Besonderes Gewicht kommt etwaigen Dauerfolgen der Verletzungen zu (OLG München, Urteil vom einen 21. März 2014 zu 10 U 1750/13, zitiert nach juris, RN 17).

    Zögerliches oder kleinliches Regulierungsverhalten wirkt schmerzensgelderhöhend, wenn dies auf vorwerfbaren oder jedenfalls nicht nachvollziehbaren Verhalten beruht, welches sich in unangemessen niedrigen vorprozessualen Leistungen mit anschließenden verfahrensverzögernden Einwendungen gegen die Schmerzensgeldhöhe, unverständlich verzögerter Regulierung oder unvertretbaren vorprozessualen Verhalten, das über die verständliche Rechtsverteidigung hinausgeht, niederschlägt (eingehend: OLG München, Urteil vom 21. März 2014, 10 U 1750/13, RN 32-35 in der nach juris zitierten Fassung).

  • OLG Koblenz, 03.12.2012 - 12 U 1473/11

    Schülerunfall durch Schubserei an der Bushaltestelle: Verschuldenshaftung von

    Auszug aus OLG Naumburg, 21.08.2017 - 1 U 58/17
    Dementsprechend ist das Landgericht methodisch zutreffend vorgegangen, indem es zunächst das angemessene Schmerzensgeld bestimmt und dem Kläger sodann den der Haftungsquote der Beklagten entsprechenden Anteil zuerkannt hat (vgl so auch OLG Koblenz, Urteil vom 3. Dezember 2012 zu 12 U 1473/11, zitiert nach juris, RN 26).
  • OLG Karlsruhe, 02.11.1972 - 4 U 149/71

    Schmerzensgeld und Schmerzensgeldrente bei schweren Verletzungen von

    Auszug aus OLG Naumburg, 21.08.2017 - 1 U 58/17
    Verstoßen sie hiergegen unter Verletzung von Treu und Glauben in der Weise, dass dies auf den Geschädigten als ein Zermürbungsversuch wirken kann, so kann dies ein erhöhtes Schmerzensgeld zur Folge haben (OLG Karlsruhe, Urteil vom 2. November 1972, 4 U 149/71, zitiert nach juris, Leitsatz Nr. 3).
  • KG, 08.01.2001 - 12 U 7095/99

    Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Einsatzfahrzeug an einer

    Auszug aus OLG Naumburg, 21.08.2017 - 1 U 58/17
    Der Fahrer des Einsatzfahrzeuges kann nicht damit rechnen, dass die anderen Fahrer ihre Fahrzeuge, wenn sie die Signale bemerken, von einem Augenblick zum anderen zum Stehen bringen oder die sonst nach der jeweiligen Verkehrslage gebotenen Maßnahmen treffen (KG, Urteil vom 8. Januar 2001 zu 12 U 7095/99, zitiert nach juris, RN 13).
  • OLG Köln, 16.05.1977 - 7 U 23/77

    Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Einsatzfahrzeug der Feuerwehr

    Auszug aus OLG Naumburg, 21.08.2017 - 1 U 58/17
    Im innerstädtischen Verkehr darf der Führer eines Einsatzfahrzeuges der Feuerwehr, der von den Vorschriften der StVO befreit ist, allerdings darauf vertrauen, dass Führer von Fahrzeugen, die noch mindestens 50 m vom Kreuzungsbereich entfernt sind, auf ihr Vorfahrtsrecht verzichten, wenn er sicher annehmen darf, dass sie das Einsatzfahrzeug aus dieser Entfernung bei gehöriger Aufmerksamkeit bemerken werden (OLG Köln, Urteil vom 16. Mai 1977 zu 7 U 23/77, zitiert nach juris, Leitsatz zu 1.).
  • OLG Hamm, 15.02.2019 - 11 U 136/16

    Höhe des Schmerzensgeldes bei dauerhaft rollstuhlpflichtiger Querschnittslähmung,

    Der Haftpflichtversicherer ist verpflichtet, die Schadensregulierung von sich aus zu fördern und angemessene Abschlagszahlungen zu leisten, sobald die Einstandspflicht bei verständig-lebensnaher, objektiver Betrachtungsweise erkennbar wird (OLG Karlsruhe NJW 1973, 851; OLG Sachsen Anhalt DAR 2018, 631 Tz.43; vgl. Jahnke/Burmann/Müller, Handbuch des Personenschadensrechts, 2016, 4. Kap., Rn.1314).

    Zögerliches oder kleinliches Regulierungsverhalten wirkt schmerzensgelderhöhend, wenn dies auf einem vorwerfbaren oder jedenfalls nicht nachvollziehbaren Verhalten beruht, welches sich in unangemessen niedrigen vorprozessualen Leistungen mit anschließenden verfahrensverzögernden Einwendungen gegen die Schmerzensgeldhöhe, unverständlich verzögerter Regulierung oder unvertretbarem vorprozessualen Verhalten, das über die verständliche Rechtsverteidigung hinausgeht, niederschlägt (OLG Sachsen Anhalt DAR 2018, 631 Tz.43; vgl. OLG München, Urt. v. 21.03.2014, Az.: 10 U 1750/13, Tz.32 ff).

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