Rechtsprechung
| OLG Köln, 09.07.1999 - 19 U 193/98 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Indiz gestellter Unfall
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Schadensersatz; Gestellter Verkehrsunfall ; Schleudertrauma ; Gesamtbild ; Außergewöhnlicher Unfallverlauf
Verfahrensgang
- LG Köln, 28.09.1998 - 21 O 524/95
- OLG Köln, 09.07.1999 - 19 U 193/98
Papierfundstellen
- DAR 2000, 67
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (6)
- OLG Köln, 21.03.1995 - 9 U 109/93
Beweisführung; Fingierter Unfall
Auszug aus OLG Köln, 09.07.1999 - 19 U 193/98
Hierbei scheiden dann sowohl deliktische als auch Ansprüche aus Gefährdungshaftung aus (BGH VersR 78, 662; OLG Köln VersR 1996, 1252;… Geigel, Haftpflichtprozess, 22. Auflage 1997 Kapitel 25 Rn. 10 m.w.N.).Häufen sich hierbei in auffälliger Weise Merkmale, die für gestellte Unfälle typisch sind, und bestehen gewichtige Verdachtsgründe, so sind an den Indizienbeweis keine zu strengen Anforderungen zu stellen (OLG Köln, VersR 1993, 1373; 1996, 1252).
- BGH, 13.12.1977 - VI ZR 206/75
Zu den Beweislastproblemen bei einem fingiertem Unfall und zur …
Auszug aus OLG Köln, 09.07.1999 - 19 U 193/98
Es entspricht einhelliger Rechtsprechung, dass es bei gestellten Unfällen Sache des Schädigers und seiner Versicherung ist, die Freiwilligkeit des Unfallgeschehens zu beweisen (BGHZ 71, 339, 346 ff.). - BGH, 28.03.1989 - VI ZR 232/88
Beibringungsgrundsatz im Zivilprozess - Verfahrenfehler wegen Abschneidung des …
Auszug aus OLG Köln, 09.07.1999 - 19 U 193/98
Aufgrund der Indizien muss zur Überzeugung des Gerichts ein Unfallhergang festgestellt sein, der nur auf eine vorsätzliche Schädigung hindeutet (BGH VersR 89, 637).
- LG Bonn, 02.03.1995 - 13 O 180/94
Haftungsverteilung bei Kollision eines vor einem aus einer Haltebucht …
Auszug aus OLG Köln, 09.07.1999 - 19 U 193/98
Einzelne Indizien können vielmehr ein Mosaik bilden, welches im Gesamtbild unzweideutig erkennen lässt, dass der Schädiger den Unfall konstruiert hat (OLG Köln VersR 96, 1292). - OLG Köln, 23.10.1992 - 19 U 35/92
Umstände; Indiz; Unfall; Gestellt; Kilometerleistung; Wertverlust; …
Auszug aus OLG Köln, 09.07.1999 - 19 U 193/98
Häufen sich hierbei in auffälliger Weise Merkmale, die für gestellte Unfälle typisch sind, und bestehen gewichtige Verdachtsgründe, so sind an den Indizienbeweis keine zu strengen Anforderungen zu stellen (OLG Köln, VersR 1993, 1373; 1996, 1252). - BGH, 02.03.1978 - VII ZB 30/77
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
Auszug aus OLG Köln, 09.07.1999 - 19 U 193/98
Hierbei scheiden dann sowohl deliktische als auch Ansprüche aus Gefährdungshaftung aus (BGH VersR 78, 662; OLG Köln VersR 1996, 1252;… Geigel, Haftpflichtprozess, 22. Auflage 1997 Kapitel 25 Rn. 10 m.w.N.).
- OLG Köln, 22.04.2015 - 11 U 154/14
Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf der Bundesautobahn im Zuge …
Einzelne Indizien können vielmehr ein Mosaik bilden, welches im Gesamtbild erkennen lässt, dass der Unfall fingiert ist (OLG Köln VersR 2014, 996; DAR 2000, 67; VersR 1996, 1292; Senat Beschl. v. 28.1.2004 - 11 U 149/11, BeckRS 2010, 06359).Häufen sich in auffälliger Weise Merkmale, die für gestellte Unfälle typisch sind, und bestehen hierauf deutende gewichtige Verdachtsgründe, so sind an den Indizienbeweis keine zu strengen Anforderungen zu stellen (OLG Köln VersR 2014, 996; DAR 2000, 67; OLG Celle VRS 102 (2002), 258;… OLG Düsseldorf Urt. v. 28.5.2013 - 1 U 132/12, BeckRS 2014, 0128 = Schaden-Praxis 2013, 351;… Geigel/Kunschert, Der Haftpflichtprozess, 26. Aufl., 25. Kapitel Rdn. 12).
- OLG Köln, 01.06.2016 - 7 U 53/16
Darlegungs- und Beweislast bei einem fingierten Unfallgeschehen
Einzelne Indizien können vielmehr ein Mosaik bilden, welches im Gesamtbild erkennen lässt, dass der Unfall fingiert ist (etwa OLG Köln VersR 2014, 996; DAR 2000, 67; VersR 1996, 1292; Beschl. v. 28.1.2004 - 11 U 149/11, BeckRS 2010, 06359).Häufen sich in auffälliger Weise Merkmale, die für gestellte Unfälle typisch sind, und bestehen hierauf deutende gewichtige Verdachtsgründe, so sind an den Indizienbeweis keine zu strengen Anforderungen zu stellen (OLG Köln VersR 2014, 996; NJOZ 2015, 1721 = NJW-Spezial 2015, 394; DAR 2000, 67; OLG Celle VRS 102 (2002), 258;… OLG Düsseldorf Urt. v. 28.5.2013 - 1 U 132/12, BeckRS 2014, 0128 = Schaden-Praxis 2013, 351;… Geigel/Kaufmann, Der Haftpflichtprozess, 27. Aufl., 25. Kapitel Rdn. 12).
- OLG Köln, 21.09.2011 - 5 U 11/11
Anforderungen an die ärztliche Betreuung während einer Schwangerschaft
Sie dürfen daher nicht unterschritten werden, müssen - ohne Anlass - aber auch nicht überschritten werden (vgl. OLG München OLGR 1993, 189 f.; KG VersR 1996, 332 ff. [der BGH hat die Revision der damaligen Kläger durch Beschluss vom 17.10.1995, VI ZR 368/94, nicht angenommen]; KG NJW 2004, 691 ff.; OLG Stuttgart OLGR 1999, 406 ff.).In diesen Fällen hat der Arzt den Patienten im Allgemeinen ungefragt und ohne medizinischen Anlass nicht darüber zu belehren, welche weiteren Behandlungs- oder Untersuchungsmethoden theoretisch in Betracht kommen und verfügbar sind (vgl. BGH VersR 1988, 86 ff. m.w.N.; OLG Stuttgart OLGR 1999, 406 f.).
- OLG Köln, 13.02.2006 - 11 U 186/05
Anforderungen an den Indizienbeweis für einen fingierten Unfall; Einwilligung des …
Einzelne Indizien können vielmehr ein Mosaik bilden, welches im Gesamtbild erkennen lässt, dass der Unfall fingiert ist (OLG Köln DAR 2000, 67; VersR 1996, 1292).Häufen sich in auffälliger Weise Merkmale, die für gestellte Unfälle typisch sind und bestehen hierauf deutende gewichtige Verdachtsgründe, so sind an den Indizienbeweis keine zu strengen Anforderungen zu stellen (OLG Köln DAR 2000, 67; OLG Celle VRS 102 (2002), 258;… Geigel-Kunschert, Der Haftpflichtprozess, 24. Aufl., 25. Kapitel Rdn. 12).
- OLG Köln, 02.04.2004 - 11 U 213/02
Beweisanforderungen und Indizien zur Annahme eines fingierten Unfalls; Ausschluss …
Einzelne Indizien können vielmehr ein Mosaik bilden, welches im Gesamtbild erkennen lässt, dass der Unfall fingiert ist (OLG Köln DAR 2000, 67; VersR 1996, 1292).Häufen sich in auffälliger Weise Merkmale, die für gestellte Unfälle typisch sind und bestehen hierauf deutende gewichtige Verdachtsgründe, so sind an den Indizienbeweis keine zu strengen Anforderungen zu stellen (OLG Köln DAR 2000, 67; OLG Celle VRS 102 (2002), 258;… Geigel-Kunschert, Der Haftpflichtprozess, 23. Aufl., 25. Kapitel Rdnr. 10).
- KG, 29.11.2007 - 12 U 185/07
Haftung bei Kfz-Unfall: Beweiswürdigung bezüglich einer erheblichen …
17 Hinsichtlich des Risikos eines manipulierten Unfalls auf einer Autobahn bei einer Geschwindigkeit von 120 bis 130 km/h ist zu bemerken, dass dies nicht zwingend gegen eine Unfallmanipulation spricht; dem Senat ist als Spezialsenat für Verkehrsunfälle bekannt, dass im Rahmen einer Unfallmanipulation objektiv auch erhebliche Risiken in Kauf genommen werden, die möglicherweise von den Beteiligten subjektiv zuvor nicht als gravierend bewertet wurden; dies gilt selbst für Körperverletzungen (vgl. OLG Köln DAR 2000, 67; Senat, Beschluss vom 21. August 2003 - 12 U 129/03 - sowie Urteil vom 13. Juni 2005 - 12 U 65/04 - KGR 2005, 738 = DAR 2005, 620 = VRS 109, 165).
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