Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 02.07.2007 - 4 Ausl 49/2007 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- archive.org (Leitsatz/Kurzinformation)
§§ 1 Abs. 4 S. 3, 9 Nr. 2, 42 IRG
Vorlagebeschluss an den BGH gem. § 42 IRG (vgl. BGH Beschl v. 15.4.2008, 4 ARs 22/07); Senat beabsichtigt, von den Entscheidungen des OLG Düsseldorf (NStZ-RR 2007, 113 f.) und des OLG Nürnberg (1 OLG Ausl. 169/06 v. 1.6.07) abzuweichen. - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Möglichkeit einer Auslieferung aufgrund europäischen Haftbefehls an die Republik Polen bei Eintritt der Verfolgungsverjährung nach deutschem Recht
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2007, 377
- DAR 2007, 594
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- OLG Düsseldorf, 06.11.2006 - 4 Ausl (A) 80/06 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 11.03.1981 - 4 ARs 18/80
Ersuchen der italienischen Botschaft um Auslieferung eines österreichischen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 26.07.1984 - 4 ARs 8/84
Zulässigkeit der Auslieferung zur Strafverfolgung nach im Inland eingetretener …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Nürnberg, 01.06.2007 - Ausl 169/06 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvQ 23/07
Gesetz über die internationale Rechtshilfe; Verfassungsbeschwerde (nicht gegen …
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Rechtsprechung
| KG, 10.01.2007 - (3) 1 Ss 389/06 (125/06) |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Wolters Kluwer
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 27.06.2006 - 151 PLs 3825/04
- KG, 10.01.2007 - (3) 1 Ss 389/06 (125/06)
Papierfundstellen
- DAR 2007, 594
Wird zitiert von ... (6)
- OLG Köln, 05.05.2020 - 1 RVs 40/20
Anforderungen an Beweis für illegales Autorennen; Doppelverwertungsverbot …
Die Urteilsgründe müssen erkennen lassen, dass der Tatrichter diese Möglichkeit geprüft hat (…SenE a.a.O.; KG DAR 2007, 594). - KG, 20.12.2016 - 161 Ss 211/16
Nötigung im Straßenverkehr: Rücksichtsloses Überholen und "Ausbremsen" eines …
Wenngleich die wegen Beleidigung verhängte Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 25 EUR grundsätzlich keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erkennen lässt, kann sie doch wegen der Wechselwirkung zwischen Haupt- und Nebenstrafe keinen Bestand haben (vgl. KG, Beschluss vom 10. Januar 2007 - (3) 1 Ss 389/06 (125/06) -, juris).". - AG Berlin-Tiergarten, 20.04.2017 - 315 Cs 254/16
Trunkenheitsfahrt, Entziehung der Fahrerlaubnis, erfolgreiche Verkehrstherapie
Die Nebenstrafe darf nur verhängt werden, wenn die Hauptstrafe allein den mit der Nebenstrafe verfolgten spezialpräventiven Zweck nicht erreichen kann, und beide zusammen die Tatschuld nicht überschreiten (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 10. Januar 2007 - (3) 1 Ss 389/06 (125/06) -, juris).
- KG, 21.12.2022 - 121 Ss 165/22
Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatz bei Aushang nur im Eingang des …
Das Urteil muss daher erkennen lassen, dass sich das Tatgericht dieser Beziehung bewusst gewesen ist und die Haupt- und Nebenstrafe aufeinander abgestimmt hat (vgl. Senat DAR 2007, 594; OLG Koblenz DAR 2018, 452; OLG Stuttgart NZV 2016, 292; OLG Hamm NZV 2004, 598). - OLG Koblenz, 03.11.2016 - 2 OLG 4 Ss 162/16
Fahrverbot: Wirksamwerden eines Fahrverbots mit Ablauf der Abgabefrist trotz …
Haupt- und Nebenstrafe zusammen dürfen die Tatschuld nicht überschreiten und müssen aufeinander abgestimmt werden (Senat, Beschluss 2 Ss 304/07 vom 05.11.2007; KG, DAR 2007, 594;… Fischer, StGB, 63. Aufl., § 44 Rn. 17 m.w.N.). - BayObLG, 18.04.2023 - 207 StRR 92/23
Fahrverbot, Strafzumessung, Spezialprävention, Revisionsgericht, …
Aus dem Urteil muss sich mithin ergeben, dass der Tatrichter diese Möglichkeit geprüft hat und aus welchen Gründen er sie gegebenenfalls als nicht ausreichend verworfen hat (…OLG Köln a.a.O;… OLG Düsseldorf a.a.O.; KG Berlin, Beschluss vom 10. Januar 2007 - (3) 1 Ss 389/06 (125/06), DAR 2007, 594 - juris).
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