Volltextveröffentlichungen (6)

• Burhoff online

  Fahrverbot, Absehen, Feststellung, Umstände

• verkehrslexikon.de

  Absehen vom Regelfahrverbot bei drohender Arbeitsplatz- oder Existenzgefährdung

• IWW

  § 25 Abs. 1 S. 1 StVG; § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BKatV; § 77 Abs. 1 OWiG; § 79 Abs. 6 OWiG
  EBKatV, OWiG, StVG

• kanzlei-heskamp.de
• blutalkohol , S. 193
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Absehen vom Fahrverbot: Den Betroffenen trifft keine "Beweislast"…..

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Regelfahrverbot und drohende Arbeitsplatz- oder Existenzgefährdung

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Umfang der Aufklärungspflicht bei einem Regelfahrverbot

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Durch Regelfahrverbot drohende Arbeitsplatz- oder Existenzgefährdung; Anforderungen an die Begründung der Verneinung einer vorgetragenen Existenzgefährdung; Umfang der gerichtlichen Aufklärungspflicht

Papierfundstellen

• DAR 2016, 91

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 03.12.1965 - 4 StR 573/65

  Ordnungsgemäße Erhebung einer Aufklärungsrüge - Ableitung der Unrichtigkeit einer …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 02.11.2015 - 3 (5) SsBs 575/15

  Falls der Betroffene eine Schweigepflichtsentbindung nicht abgeben und auch Angaben zu seinen Einkommensverhältnissen und sonstigen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht machen will, wird das Gericht zu prüfen haben, ob aus diesem Teilschweigen im Rahmen der Beweiswürdigung Schlüsse gezogen werden können (BGHSt 20, 298 ).

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• OLG Bamberg, 09.11.2017 - 3 Ss OWi 1556/17

  Absehen von Regelfahrverbot für Krankenkraftwagen

  vorgebrachten sowie durch die Beweisaufnahme bestätigten Anknüpfungstatsachen die Prüfung eines beschränkten Fahrverbots zur Vermeidung einer nachhaltigen Existenzgefährdung geradezu aufdrängte (hierzu z.B. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 02.11.2015 - 3 [5] SsBs 575/15 = DAR 2016, 91 = BA 53 [2016], 193; vgl. auch BeckOK/Euler OWiG [Stand: 15.07.2017, Edit.
• OLG Karlsruhe, 31.01.2025 - 3 ORbs 330 SsBs 629/24

  Trunkenheitsfahrt, OWi, Atemalkohlmessung, standardisiertes Messverfahren, …

  Anknüpfungstatsachen hinsichtlich einer sich aus der Bußgeldhöhe und/oder der Anordnung bzw. Dauer des Fahrverbots ergebenden besonderen Härte für den Betroffenen, die die Aufklärungspflicht des Amtsgerichts hätten auslösen müssen (vgl. Senat, B. v. 02.11.2015 - 3 (5) SsBs 575/15 -, juris Rn 7), hat der Betroffene ausweislich des Urteils nicht vorgebracht.
• BayObLG, 29.02.2024 - 202 ObOWi 140/24

  Anforderungen an Urteilsgründe bei Geltendmachung existenzgefährdender …

  Rn. 9 c) Dies ist hier der Fall mit der Folge, dass dem Rechtsbeschwerdegericht eine Überprüfung der vom Tatgerichtgericht getroffenen Ermessensentscheidung dahin, ob "der Vortrag des Betroffenen" gegebenenfalls Anlass dazu geben konnte, von dem wegen des beharrlichen Pflichtenverstoßes an sich verwirkten (Regel-) Fahrverbot unter dem Gesichtspunkt eines im Einzelfall eine Fahrverbotsprivilegierung im Rahmen des dem Tatgericht insoweit zustehenden Ermessens rechtfertigenden Sachverhalts, etwa einer greifbaren Existenzgefährdung (zum Begriff vgl. KG, Beschluss vom 21.04.2022 - 162 Ss 21/22 bei juris = OLGSt StVG § 25 Nr. 92 = BeckRS 2022, 14452; OLG Hamm, Beschluss vom 03.03.2022 - 5 RBs 48/22 bei juris = VRS 144 [2023], 199 = BeckRS 2022, 5633;… Grube, in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 2. Aufl., § 4 BKatV [Stand: 11.10.2023], Rn. 59 ff.; zu den insoweit bestehenden Anforderungen an die Aufklärungspflicht und Beweiswürdigung des Gerichts einerseits und die Substantiierungsobliegenheiten des Betroffenen bzw. der Verteidigung andererseits vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 22.04.2013 - 2 Ss OWi 339/13 = OLGSt StVG § 25 Nr. 55 = NZV 2014, 98; OLG Koblenz, Beschluss vom 23.04.2014 - 2 SsBs 14/14 = BA 51 [2014], 353; 26.06.2015 - 2 OWi 3 SsBs 32/15 bei juris; KG, Beschluss vom 12.03.2012 - 162 Ss 310/11 = VRS 123 [2012], 64; 24.02.2016 - 162 Ss 18/16 = DAR 2016, 281 = NJW 2016, 1110; 21.04.2022 - 162 Ss 21/22 bei juris = OLGSt StVG § 25 Nr. 92 = BeckRS 2022, 14452; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 02.11.2015 - 3 [5] SsBs 575/15 = DAR 2016, 91; OLG Hamm, Beschluss vom 03.03.2022 - 5 RBs 48/22 bei juris = VRS 144 [2023], 199 = BeckRS 2022, 5633; Grube a.a.O., jeweils m.w.N.) oder eines sonst anerkannten Privilegierungsfalls ausnahmsweise abzusehen, verwehrt ist.
• OLG Karlsruhe, 17.12.2018 - 1 Rb 10 Ss 644/18

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Grenzen der …

  Eine Beweislast trifft den Betroffenen insoweit jedoch nicht, so dass er nicht verpflichtet ist, seinen Vortrag zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen etwa durch Vorlage eines Steuerbescheides zu belegen (OLG Karlsruhe DAR 2016, 91).