Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• verkehrslexikon.de

  Bedeutung des gelben Blinklichts bei Entsorgungsfahrzeugen

• Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

  Keine Mithaftung beim Überholen einer Kehrmaschine mit gelbem Blinklicht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StVO §§ 38 Abs. 3 S. 1, 9 Abs. 5, 5 Abs. 3 Ziff. 1
  Haftungsverteilung bei Kollision eines überholenden PKW mit einer Kehrmaschine

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Gelbes Blinklicht hat eine reine Warnfunktion!

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Umfang der Sorgfaltspflicht des Fahrers eines Straßenreinigungsfahrzeuges

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Hindernis Kehrmaschine: Wer haftet bei einem Unfall?

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Stadt haftet für Kollision zwischen plötzlich wendendem Reinigungsfahrzeug und einem zur gleichen Zeit überholenden Pkw - Keine unklare Verkehrslage aufgrund gelben Blinklichts auf Reinigungsfahrzeug

Papierfundstellen

• NJW-RR 2017, 1240
• DAR 2017, 463

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (17)

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• OLG Düsseldorf, 30.04.2013 - 1 U 131/12

  Beurteilung des Verursachungs- und Verschuldensanteils an der Entstehung eines …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.04.2017 - 1 U 125/16

  Rn. 64 Eine unklare Verkehrslage ist dann gegeben, wenn nach allen Umständen mit einem gefahrlosen Überholen nicht gerechnet werden darf, etwa wenn sich nicht verlässlich beurteilen lässt, was der Vorausfahrende sogleich tun werde, wenn er sich unklar verhält, in seiner Fahrweise unsicher erscheint oder wenn es den Anschein hat, er wolle abbiegen, ohne dass dies deutlich wird, z.B. bei einem linken Blinkzeichen des Vorausfahrenden ohne Linkseinordnen (ständige Rechtsprechung des Senats, Urteil vom 10. Mai 2016, Az.: I-1 U 112/15; Urteil vom 30. April 2013, Az.: I-1 U 131/12;… ebenso König a.a.O., § 5 StVO, Rdnr. 34).

  Eine das Überholen verbietende Verkehrslage entsteht nur dann, wenn Umstände hinzu treten, die für ein unmittelbar folgendes Linksabbiegen sprechen können, wie etwa eine Fahrtrichtungsanzeige (Senat, Urteil vom 30. April 2013, Az.: I-1 U 131/12 sowie Urteil vom 19. Juni 2012, Az.: I-1 U 167/11 mit weiteren Nachweisen;… so auch König a.a.O.).

• BGH, 25.03.2003 - VI ZR 161/02

  Begriff der kritischen Verkehrssituation; Haftunsgverteilung bei Kollision …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.04.2017 - 1 U 125/16

  Der sich selbst verkehrsrichtig verhaltende Verkehrsteilnehmer braucht sich nicht vorsorglich auf alle möglichen Verkehrswidrigkeiten anderer Verkehrsteilnehmer einzustellen, sondern darf mangels gegenteiliger Anhaltspunkte erwarten und sich darauf einstellen, dass andere Verkehrsteilnehmer die für sie geltenden Vorschriften beachten und den Verkehr nicht durch pflichtwidriges Verhalten gefährden (König a.a.O., § 1 StVO, Rdnr. 20 mit Hinweis auf BGH NJW 2003, 1929 und weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
• BGH, 21.11.2006 - VI ZR 115/05

  Abwägung der Verursachungsanteile bei Fehlen der Fahrerlaubnis; Umfang des …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.04.2017 - 1 U 125/16

  In jedem Fall sind bei der Abwägung nur unstreitige oder zugestandene oder bewiesene Umstände zu berücksichtigen (BGH NJW 2007, 506).

• BGH, 13.02.1996 - VI ZR 126/95

  Haftungsverteilung bei nicht nachgewiesenem Versagen des Grünpfeils für einen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.04.2017 - 1 U 125/16

  Jeder Halter hat dabei die Umstände zu beweisen, die dem anderen zum Verschulden gereichen und aus welchen er die nach der Abwägung für sich günstigen Rechtsfolgen herleiten will (BGH NZV 1996, 231).
• BGH, 18.10.2005 - VI ZR 270/04

  Zurückweisung von Einwendungen gegen eine Sachverständigengutachten in der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.04.2017 - 1 U 125/16

  Bloß subjektive Zweifel, lediglich abstrakte Erwägungen oder Vermutungen der Unrichtigkeit ohne greifbare Anhaltspunkte wollte der Gesetzgeber ausschließen (BGH NJW 2006, 152 mit Hinweis auf BGHZ 152, 254, 258).
• BGH, 26.04.2005 - VI ZR 228/03

  Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem die Fahrbahn an einer …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.04.2017 - 1 U 125/16

  Es geht den allgemeinen Verkehrsregeln nicht vor, sondern ermahnt gerade zu deren genauer Einhaltung (Burmann/Heß/Jahnke/Janker a.a.O. mit Hinweis auf BGH NJW 2005, 1940 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
• OLG Düsseldorf, 27.10.2015 - 1 U 46/15

  Haftungsverteilung beim Auffahren eines Fahrzeugs des fließenden Verkehrs auf ein …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.04.2017 - 1 U 125/16

  Rn. 22 Bei einer Kollision des Wendenden mit einem im fließenden Verkehr befindlichen Kraftfahrzeug spricht der Beweis des ersten Anscheins für ein Verschulden des Ersteren (Senat, Urteil vom 27. Oktober 2015, Az.: I-1 U 46/15 mit Hinweis auf Burmann a.a.O., § 9 StVO, Rdnr. 59 - dort mit Hinweis auf BGH DAR 1985, 316).
• BGH, 04.06.1985 - VI ZR 15/84

  Anscheinsbeweis für Verschulden des wendenden Fahrzeugs bei einem Verkehrsunfall

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.04.2017 - 1 U 125/16

  Rn. 22 Bei einer Kollision des Wendenden mit einem im fließenden Verkehr befindlichen Kraftfahrzeug spricht der Beweis des ersten Anscheins für ein Verschulden des Ersteren (Senat, Urteil vom 27. Oktober 2015, Az.: I-1 U 46/15 mit Hinweis auf Burmann a.a.O., § 9 StVO, Rdnr. 59 - dort mit Hinweis auf BGH DAR 1985, 316).
• OLG Düsseldorf, 13.10.2015 - 1 U 179/14

  Haftungsverteilung bei Kollision eines Wendenden mit einem mit überhöhter …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.04.2017 - 1 U 125/16

  Ein Wendevorgang erfordert äußerste Sorgfalt (Senat, Urteil vom 13. Oktober 2015, Az.: I-1 U 179/14 mit Hinweis auf König in Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl., § 9 StVO, Rdnr. 50).
• KG, 21.02.2007 - 12 U 124/06

  Schadensersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls: erforderlicher Seitenabstand zu …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.04.2017 - 1 U 125/16

  Dies gilt auch für den Abstand zu einem Reinigungsfahrzeug (König a.a.O., § 5 StVO, Rdnr. 54 mit Hinweis auf KG NZV 2007, 626).
• OLG Düsseldorf, 10.05.2016 - 1 U 112/15

  Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem ein wartendes …
• BGH, 20.12.1966 - VI ZR 3/65

  Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung
• OLG Düsseldorf, 11.08.2015 - 1 U 177/14
• OLG Düsseldorf, 25.05.2009 - 1 U 141/08

  Beurteilung der wechselseitigen Verursachungs- und Verschuldensbeiträge im …
• BGH, 13.07.1954 - V ZR 26/53

  Rückübereignung nach Enteignung
• OLG Düsseldorf, 19.06.2012 - 1 U 167/11

  Zahlung von Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall aufgrund eines Wendemanövers …
• OLG Düsseldorf, 19.12.1990 - 15 U 173/88

  Haftungsverteilung bei Anfahren eines hinter einem Reinigungsfahrzeug …

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• OLG Hamm, 14.06.2018 - 4 RBs 174/18

  Überholen bei unklarer Verkehrslage in Verbindung mit Langsamfahren des …

  Allein die theoretische Möglichkeit eines verkehrswidrigen Linksabbiegens schafft noch keine unklare Verkehrslage, die ein Überholen unzulässig macht (OLG Düsseldorf, Urt. v. 04.04.2017 - I-1 U 125/16 - juris).
• LG Nürnberg-Fürth, 13.07.2017 - 2 O 8806/16

  Zur Haftungsverteilung bei einer Klage des Leasingnehmers aus dem Recht des …

  Eine solche i.S.d. § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO liegt vor, wenn nach allen Umständen mit einem gefahrlosen Überholen nicht gerechnet werden darf, etwa wenn sich nicht verlässlich beurteilen lässt, was der Vorausfahrende sogleich tun werde, wenn er sich unklar verhält, in seiner Fahrweise unsicher erscheint oder wenn es den Anschein hat, er wolle abbiegen, ohne dass dies deutlich wird (st. Rspr. z.B. OLG Düsseldorf, Urteil vom 04. April 2017 - I-1 U 125/16, juris).
• OLG Nürnberg, 23.06.2022 - 13 U 247/22

  Haftungsverteilung bei Überholungsunfall

  Anderenfalls wäre ein Überholen langsam fahrender Fahrzeuge in der üblichen Fahrweise überhaupt nicht mehr möglich (OLG Düsseldorf, Urteil vom 04.04.2017 - I-1 U 125/16 -, Rn. 35, juris; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 25.05.2009 - I-1 U 1 41/08 -, Rn. 33, juris).
• LG Flensburg, 05.02.2021 - 7 O 9/19

  Schadensersatz aus sittenwidriger Schädigung wegen des Kaufs eines Pkws der Marke …

  ((OLG Dresden…, Urteil vom 01.03.2018, 10 U 1561/17, Rn. 28, juris; OLG München, Urteil vom 03.07.2017, 21 U 4818/16, NJW-RR 2017, 1240,Rn. 25, juris; a.A.: OlG München, Hinweisverfügung vom 20.06.2017, 8 U 1710/17, Juris).".