Volltextveröffentlichungen (19)

• lexetius.com

  Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess

• openjur.de

  Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess

• Bundesarbeitsgericht

  Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 611 Abs 1 BGB, § 612 Abs 1 BGB, § 307 Abs 1 S 2 BGB, § 21a Abs 1 ArbZG, § 21a Abs 3 ArbZG
  Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Darlegung und den Nachweis der Leistung von Überstunden

• arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

  Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess

• arbeitsrecht-hessen.de

  Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess

• arbeitsrechtsiegen.de

  Überstundenprozess - Darlegungs-/Beweislast Arbeitnehmer

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess

• Betriebs-Berater

  Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess

• Techniker Krankenkasse
• rewis.io

  Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Arbeitsentgelt; Überstundenvergütung; Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess

• datenbank.nwb.de
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess (hier: eines Kraftfahrers)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

• faz.net (Kurzinformation)

  Kann ich Extra-Geld für Überstunden verlangen?

• faz.net (Kurzinformation)

  Wann kann ich Geld für meine Überstunden verlangen?

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess

 
• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Für den Nachweis von Überstunden gelten die gleichen Grundsätze wie für die reguläre Arbeitszeit

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess - Bezugnahme auf Anlagen

• dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

  Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  Anforderung an die schriftsätzliche Darlegungslast

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  Verteilung der Darlegungs- und Beweislast bei Überstundenabgeltung

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Arbeitsrecht: Bezahlung von Überstunden - Arbeitnehmer gestärkt

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Bezahlung von Überstunden - Arbeitnehmer gestärkt

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Überstundenvergütung für Kraftfahrer

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Arbeitsrecht: Bezahlung von Überstunden - Arbeitnehmer gestärkt

Papierfundstellen

• BAGE 141, 330
• NJW 2012, 2680
• MDR 2012, 1170
• NZA 2012, 939
• BB 2012, 1984
• DB 2012, 1752

Wird zitiert von ... (231)Neu Zitiert selbst (14)

• BAG, 22.02.2012 - 5 AZR 765/10

  Vereinbarung einer pauschalen Abgeltung von Mehrarbeitsvergütung im …

  Auszug aus BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 347/11

  Der Arbeitnehmer muss bereits bei Vertragsschluss erkennen können, was ggf. "auf ihn zukommt" und welche Leistungen er für die vereinbarte Vergütung maximal erbringen muss (vgl. dazu im Einzelnen zuletzt BAG 17. August 2011 - 5 AZR 406/10 - Rn. 14 mwN, EzA BGB 2002 § 612 Nr. 10; 22. Februar 2012 - 5 AZR 765/10 - Rn. 15 f.) .

  Die ihm nach § 3 Arbeitsvertrag zustehende Vergütung liegt auch unter Berücksichtigung der nach dem Willen der Beklagten freiwillig sein sollenden Leistungs-, Sorgfalts- und Treueprämien sowie den Zuschlägen für Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit ganz erheblich unter der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung (zu deren Bedeutung vgl. BAG 22. Februar 2012 - 5 AZR 765/10 - Rn. 21) .

  Denn unbeschadet der Frage, ob im Streitfall überhaupt das Zeitmoment erfüllt ist, kann sich jedenfalls ein Arbeitgeber, der - wie die Beklagte - dem Arbeitnehmer eine unwirksame Klausel zur Pauschalabgeltung von Überstunden stellt, nicht schutzwürdig darauf einrichten, der Arbeitnehmer werde die Unwirksamkeit der Klausel schon nicht erkennen und Überstundenvergütung nicht geltend machen (vgl. BAG 22. Februar 2012 - 5 AZR 765/10 - Rn. 24) .

• BAG, 17.08.2011 - 5 AZR 406/10

  Pauschalabgeltung von Überstunden - Vergütungserwartung

  Auszug aus BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 347/11

  Der Arbeitnehmer muss bereits bei Vertragsschluss erkennen können, was ggf. "auf ihn zukommt" und welche Leistungen er für die vereinbarte Vergütung maximal erbringen muss (vgl. dazu im Einzelnen zuletzt BAG 17. August 2011 - 5 AZR 406/10 - Rn. 14 mwN, EzA BGB 2002 § 612 Nr. 10; 22. Februar 2012 - 5 AZR 765/10 - Rn. 15 f.) .

  Die danach erforderliche - objektive - Vergütungserwartung (vgl. dazu BAG 17. August 2011 - 5 AZR 406/10 - Rn. 20, EzA BGB 2002 § 612 Nr. 10; 21. September 2011 - 5 AZR 629/10 - Rn. 31, EzA BGB 2002 § 612 Nr. 11, jeweils mwN) ist gegeben.

• BAG, 25.05.2005 - 5 AZR 319/04

  Überstundenvergütung - tarifliche Erschwerniszulage

  Auszug aus BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 347/11

  Wenn ein Kraftfahrer für eine angewiesene Tour eine bestimmte Zeit benötigt und sie nur unter Leistung von Überstunden ausführen kann, waren die Überstunden - unabhängig von einer ausdrücklichen Anordnung - jedenfalls zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig (vgl. BAG 25. Mai 2005 - 5 AZR 319/04 - zu II 1 a der Gründe mwN, AP TVG § 1 Tarifverträge: Gebäudereinigung Nr. 17 = EzA BGB 2002 § 611 Mehrarbeit Nr. 1) .

 
• BAG, 25.05.2005 - 5 AZR 572/04

  Einzelvertragliche zweistufige Ausschlussfrist

  Auszug aus BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 347/11

  Ob eine Verwirkung des Anspruchs auf Überstundenvergütung vor Eintritt der gesetzlichen Verjährung schon deshalb ausscheidet, weil sich der Arbeitgeber, der dem Arbeitnehmer einen Formulararbeitsvertrag anbietet, durch vertragliche Ausschlussfristen (zu den Anforderungen an deren Wirksamkeit vgl. BAG 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - BAGE 115, 19; 28. September 2005 - 5 AZR 52/05 - BAGE 116, 66) davor schützen kann, länger als drei Monate nach Fälligkeit des Anspruchs mit einer Geltendmachung konfrontiert zu werden, bedarf keiner Entscheidung.
• BAG, 28.09.2005 - 5 AZR 52/05

  AGB-Kontrolle - einstufige Ausschlussfrist

  Auszug aus BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 347/11

  Ob eine Verwirkung des Anspruchs auf Überstundenvergütung vor Eintritt der gesetzlichen Verjährung schon deshalb ausscheidet, weil sich der Arbeitgeber, der dem Arbeitnehmer einen Formulararbeitsvertrag anbietet, durch vertragliche Ausschlussfristen (zu den Anforderungen an deren Wirksamkeit vgl. BAG 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - BAGE 115, 19; 28. September 2005 - 5 AZR 52/05 - BAGE 116, 66) davor schützen kann, länger als drei Monate nach Fälligkeit des Anspruchs mit einer Geltendmachung konfrontiert zu werden, bedarf keiner Entscheidung.
• BAG, 22.04.2009 - 5 AZR 292/08

  Wegezeiten eines Außendienstmitarbeiters

  Auszug aus BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 347/11

  Zudem muss der Verpflichtete sich darauf einstellen dürfen, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden (BAG 23. August 2011 - 3 AZR 575/09 - Rn. 57, EzA BGB 2002 § 611 Kirchliche Arbeitnehmer Nr. 20; vgl. auch 22. April 2009 - 5 AZR 292/08 - Rn. 28, AP BGB § 611 Wegezeit Nr. 11) .
• BAG, 19.05.2010 - 5 AZR 253/09

  Geschäftsführer-Anstellungsvertrag als Verbrauchervertrag - zweistufige …

  Auszug aus BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 347/11

  Ob es sich dabei um für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen handelte (§ 305 Abs. 1 BGB) , bedarf keiner weiteren Aufklärung, denn der Arbeitsvertrag ist ein Verbrauchervertrag iSv. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB (vgl. BAG 19. Mai 2010 - 5 AZR 253/09 - Rn. 20 ff., AP BGB § 310 Nr. 13 = EzA BGB 2002 § 310 Nr. 10) .
• BAG, 20.04.2011 - 5 AZR 200/10

  Pauschalabgeltung von Reisezeiten - Beifahrerzeiten - Vergütungspflicht

  Auszug aus BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 347/11

  Die Vorschrift enthält jedoch keine Modifizierung dessen, was unter Arbeit zu verstehen ist, und schließt eine Vergütung für die Arbeit als Beifahrer nicht aus (BAG 20. April 2011 - 5 AZR 200/10 - Rn. 19 ff., AP BGB § 307 Nr. 51 = EzA BGB 2002 § 611 Mehrarbeit Nr. 3) .
• BAG, 23.08.2011 - 3 AZR 575/09

  Angemessene Ausbildungsvergütung - Irreführung durch Altenpflegeschüler

  Auszug aus BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 347/11

  Zudem muss der Verpflichtete sich darauf einstellen dürfen, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden (BAG 23. August 2011 - 3 AZR 575/09 - Rn. 57, EzA BGB 2002 § 611 Kirchliche Arbeitnehmer Nr. 20; vgl. auch 22. April 2009 - 5 AZR 292/08 - Rn. 28, AP BGB § 611 Wegezeit Nr. 11) .
• BAG, 21.09.2011 - 5 AZR 629/10

  Vergütungserwartung - Überstunden

  Auszug aus BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 347/11

  Die danach erforderliche - objektive - Vergütungserwartung (vgl. dazu BAG 17. August 2011 - 5 AZR 406/10 - Rn. 20, EzA BGB 2002 § 612 Nr. 10; 21. September 2011 - 5 AZR 629/10 - Rn. 31, EzA BGB 2002 § 612 Nr. 11, jeweils mwN) ist gegeben.
• BAG, 18.04.2012 - 5 AZR 248/11

  Darlegungs- und Beweislast im Vergütungsprozess
• BGH, 02.07.2007 - II ZR 111/05

  Parteifähigkeit des nicht rechtsfähigen Vereins; Zulässigkeit einer …
• BVerfG, 30.06.1994 - 1 BvR 2112/93

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung eines …
• LAG Sachsen, 14.10.2010 - 6 Sa 343/10

• BAG, 19.09.2012 - 5 AZR 678/11

  Umkleiden - Arbeitszeit - Vergütungspflicht

  Das bedeutet, dass die Qualifikation einer bestimmten Zeitspanne als Arbeitszeit nicht zwingend zu einer Vergütungspflicht führt, während umgekehrt die Herausnahme bestimmter Zeiten aus der Arbeitszeit nicht die Vergütungspflicht ausschließen muss (BAG 16. Mai 2012 - 5 AZR 347/11 - Rn. 9, NZA 2012, 939, zu § 21a Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 ArbZG) .
• BAG, 26.06.2019 - 5 AZR 452/18

  Pauschalvergütung von Überstunden durch Betriebsvereinbarung

  § 612 Abs. 1 BGB kann als Anspruchsgrundlage für die Vergütung von Überstunden nur dann herangezogen werden, wenn eine solche arbeitsvertraglich weder positiv noch negativ geregelt ist (vgl. zB BAG 16. Mai 2012 - 5 AZR 347/11 - Rn. 18 mwN, BAGE 141, 330) .

  a) Im Überstundenprozess gilt - nicht anders als im Prozess auf Vergütung tatsächlich geleisteter Arbeit in der Normalarbeitszeit - eine abgestufte Darlegungs- und Beweislast (vgl. nur BAG 18. April 2012 - 5 AZR 248/11 - BAGE 141, 144 und 16. Mai 2012 - 5 AZR 347/11 - BAGE 141, 330, st. Rspr.) .

• BAG, 21.12.2016 - 5 AZR 362/16

  Überstundenprozess - Darlegungs- und Beweislast

  Beigefügte Anlagen können den schriftsätzlichen Vortrag nicht ersetzen, sondern lediglich erläutern oder belegen, verpflichten das Gericht aber nicht, sich die unstreitigen oder streitigen Arbeitszeiten aus den Anlagen selbst zusammenzusuchen (BAG 16. Mai 2012 - 5 AZR 347/11 - Rn. 29, BAGE 141, 330) .

  Es verkennt, dass die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 16. Mai 2012 (- 5 AZR 347/11 - BAGE 141, 330) keine Beschränkung auf Kraftfahrer enthält, deren Fahrten täglich im Betrieb des Arbeitgebers beginnen und enden.

  Zudem muss der Verpflichtete sich darauf einstellen dürfen, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden (BAG 16. Mai 2012 - 5 AZR 347/11 - Rn. 20, BAGE 141, 330) .

  Im Rahmen der gestuften Darlegungslast ist es dann Sache des Arbeitgebers, unter Auswertung der Aufzeichnungen nach § 21a Abs. 7 Satz 1 ArbZG substantiiert darzulegen, an welchen Tagen der Arbeitnehmer aus welchen Gründen im geringeren zeitlichen Umfang als von ihm behauptet gearbeitet haben muss (BAG 16. Mai 2012 - 5 AZR 347/11 - Rn. 28, BAGE 141, 330) .

  § 21a ArbZG hat nur arbeitszeitschutzrechtliche Bedeutung und ist für die Vergütungspflicht des Arbeitgebers ohne Belang (vgl. im Einzelnen: BAG 20. April 2011 - 5 AZR 200/10 - Rn. 19 ff., BAGE 137, 366; 16. Mai 2012 - 5 AZR 347/11 - Rn. 9, BAGE 141, 330; Baeck/Deutsch ArbZG 3. Aufl. § 21a Rn. 21; Buschmann/Ulber ArbZG 8. Aufl. § 21a Rn. 12; ErfK/Wank 17. Aufl. § 21a Rn. 5; HWK/Gäntgen 7. Aufl. § 21a Rn. 6) .

  Erst dann obliegt es dem Arbeitnehmer, besondere Umstände darzutun, die zur Überschreitung der Normalarbeitszeit führten (BAG 16. Mai 2012 - 5 AZR 347/11 - Rn. 31 mwN, BAGE 141, 330) .

 
• LAG Berlin-Brandenburg, 12.06.2014 - 21 Sa 221/14

  Verantwortung des Arbeitgebers für die Urlaubsgewährung, Schadensersatz, …

  Derartige Darlegungen waren auch nach der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess (BAG vom 16.05.2012 - 5 AZR 347/11 - Rn. 27, AP Nr. 53 zu § 611 BGB Mehrarbeitsvergütung) nicht entbehrlich.
• BAG, 23.09.2015 - 5 AZR 767/13

  Arbeitszeitkonto - Arbeitszeitguthaben - Darlegungslast

  Er hat darüber hinaus darzulegen, dass Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt, geduldet oder jedenfalls zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig gewesen seien (vgl. BAG 25. Mai 2005 - 5 AZR 319/04 - zu II 1 a der Gründe; 16. Mai 2012 - 5 AZR 347/11 - Rn. 31, BAGE 141, 330; 10. April 2013 - 5 AZR 122/12 - Rn. 16 ff.) .

  Aus dem Vortrag der Klägerin ergibt sich nicht, dass bestimmte angewiesene Arbeiten innerhalb der Normalarbeitszeit nicht zu leisten waren (vgl. BAG 16. Mai 2012 - 5 AZR 347/11 - Rn. 31, BAGE 141, 330) .

• ArbG Emden, 24.09.2020 - 2 Ca 144/20

  Klage auf die Vergütung von Überstunden; Anspruch auf eine Überstundenvergütung …

  I) Die Vorschrift des § 612 Abs. 1 BGB ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der sich die erkennende Kammer insoweit anschließt, entsprechend anzuwenden, wenn eine in bestimmter Höhe gewährte Arbeitsvergütung nicht den vollen Gegenwert für die erbrachte Dienstleistung darstellt, also (insbesondere) Überstunden oder Mehrarbeit auf diese Weise vergütet werden sollen (vgl. BAG…, Urteil vom 01.09.2010 - 5 AZR 517/09 , Juris Rn. 9; BAG, Urteil vom 16.05.2012 - 5 AZR 347/11 , Juris Rn. 18 m. w. N.).

  1) Ob es sich beim Arbeitsvertrag der Parteien um für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen handelte ( § 305 Abs. 1 BGB ), bedarf keiner weiteren Aufklärung, denn der Arbeitsvertrag ist ein Verbrauchervertrag gemäß § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB (vgl. BAG, Urteil vom 16.05.2012 - 5 AZR 347/11 , Juris Rn. 14 m. w. N.).

  Die mit ihr nach § 7 des Arbeitsvertrages vereinbarte Vergütung in Höhe von monatlich 3.500,00 EUR brutto liegt auch unter Berücksichtigung der vereinbarten Samstagszuschläge sowie einer, nach § 7 Abs. 3 des Arbeitsvertrages "jederzeit widerruflichen" "freiwilligen" Zulage, ganz erheblich unter der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung (vgl. zu den soeben genannten Maßstäben BAG, Urteil vom 16.05.2012 - 5 AZR 347/11 , Juris Rn. 18 m. w. N.).

  So wie der Arbeitgeber im Rahmen eines Überstundenvergütungsprozesses unter Auswertung der Aufzeichnungen nach § 21a Abs. 7 Satz 1 ArbZG darlegen kann, an welchen Tagen der Arbeitnehmer aus welchem Grund in geringerem zeitlichen Umfang als von ihm behauptet gearbeitet hat (vgl. BAG 16. Mai 2012 - 5 AZR 347/11 - Rn. 28, BAGE 141, 330), muss es umgekehrt dem Arbeitnehmer möglich sein, unter Heranziehung dieser Aufzeichnungen die aus seiner Sicht vergütungspflichtige Arbeitszeit zu spezifizieren.

  Damit sind die Aufzeichnungen jedenfalls auch objektiv geeignet, ihnen Angaben zu vergütungspflichtiger Arbeitszeit zu entnehmen, ohne dem Arbeitgeber den Nachweis der Unrichtigkeit der Aufzeichnungen abzuschneiden (…vgl. hierzu BAG 21. Dezember 2016 - 5 AZR 362/16 - Rn. 27, aaO; 16. Mai 2012 - 5 AZR 347/11 - Rn. 28, aaO).

• BAG, 10.04.2013 - 5 AZR 122/12

  Überstundenvergütung - Anordnung, Billigung und Duldung von Über-stunden

  Auf diesen Vortrag muss der Arbeitgeber im Rahmen einer abgestuften Darlegungslast substantiiert erwidern und im Einzelnen vortragen, welche Arbeiten er dem Arbeitnehmer zugewiesen hat, und an welchen Tagen der Arbeitnehmer von wann bis wann diesen Weisungen - nicht - nachgekommen ist (BAG 16. Mai 2012 - 5 AZR 347/11 - Rn. 27 ff.) .

  Daran hat der Senat stets und auch in seinem die Darlegung und den Beweis der Leistung von Überstunden betreffenden Urteil vom 16. Mai 2012 (- 5 AZR 347/11 - , vgl. dort Rn. 31) festgehalten.

  Dazu muss der Arbeitnehmer darlegen, dass eine bestimmte angewiesene Arbeit innerhalb der Normalarbeitszeit nicht zu leisten (vgl. als Beispiel BAG 16. Mai 2012 - 5 AZR 347/11 - Rn. 31) oder ihm zur Erledigung der aufgetragenen Arbeiten ein bestimmter Zeitrahmen vorgegeben war, der nur durch die Leistung von Überstunden eingehalten werden konnte (vgl. als Beispiel BAG 28. November 1973 - 4 AZR 62/73 - BAGE 25, 419) .

• LAG Hamm, 11.05.2021 - 6 Sa 1260/20

  Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO im Arbeitsverhältnis; Schadensersatz bei …

  Dazu muss der Arbeitnehmer darlegen, dass eine bestimmte angewiesene Arbeit innerhalb der Normalarbeitszeit nicht zu leisten (vgl. BAG 16.05.2012 - 5 AZR 347/11 - ) oder ihm zur Erledigung der aufgetragenen Arbeiten ein bestimmter Zeitrahmen vorgegeben war, der nur durch die Leistung von Überstunden eingehalten werden konnte (vgl. BAG 28.11.1973 - 4 AZR 62/73 -).
• BAG, 13.12.2016 - 9 AZR 574/15

  Umkleidezeiten als Arbeitszeit

  aa) Verlangt der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber Vergütung für Überstunden, obliegt es ihm, darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, dass er Arbeit in einem die Normalarbeitszeit übersteigenden zeitlichen Umfang verrichtet hat (vgl. BAG 16. Mai 2012 - 5 AZR 347/11 - Rn. 27, BAGE 141, 330) und dass die von ihm geleisteten Überstunden angeordnet, gebilligt, geduldet oder jedenfalls zur Erledigung der geschuldeten Arbeit erforderlich waren (vgl. BAG 10. April 2013 - 5 AZR 122/12 - Rn. 15) .
• BAG, 12.12.2012 - 5 AZR 355/12

  Vergütung von Fahrzeiten - auswärtige Arbeitsstelle - Auslösung

  Denn die Qualifikation einer bestimmten Zeitspanne als Arbeitszeit im Sinne des gesetzlichen Arbeitszeitschutzrechts führt nicht zwingend zu einer Vergütungspflicht, wie umgekehrt die Herausnahme bestimmter Zeiten aus der Arbeitszeit nicht die Vergütungspflicht ausschließen muss (BAG 20. April 2011 - 5 AZR 200/10 - Rn. 20, BAGE 137, 366; 16. Mai 2012 - 5 AZR 347/11 - Rn. 9, NZA 2012, 939; 19. September 2012 - 5 AZR 678/11 - Rn. 23 f., BB 2013, 445) .
• LAG Köln, 03.08.2012 - 5 Sa 252/12

  Annahmeverzug des Abreitgebers; Begriff der Pause; Darlegungs- und Beweislast für …
• BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 168/16

  Umkleidezeiten - Schätzung
• BAG, 25.03.2015 - 5 AZR 602/13

  Umfang der Arbeitszeit - "Überstundenschätzung"
• BAG, 19.09.2012 - 5 AZR 627/11

  Zweistufige tarifliche Ausschlussfrist - Annahmeverzugsvergütung
• BAG, 18.01.2023 - 5 AZR 93/22

  Darlegungslast bei Fortsetzungserkrankungen
• LAG Rheinland-Pfalz, 19.02.2021 - 8 Sa 169/20

  Überstundenvergütung eines Außendienstmitarbeiters - Darlegungs- und Beweislast - …
• ArbG Aachen, 11.03.2021 - 1 Ca 3196/20

  Covid-19 - Quarantäne schließt Entgeltfortzahlung nicht aus
• LAG Berlin-Brandenburg, 30.08.2018 - 26 Sa 1151/17

  Mindestlohnklage eines Taxifahrers - abgestufte Darlegungslast - Folgen der …
• BAG, 27.06.2012 - 5 AZR 530/11

  Überstunden - Vergütungserwartung
• LAG Düsseldorf, 23.09.2020 - 14 Sa 296/20

  Überstundenvergütung, Vergütungserwartung, Fahrtzeit, gesetzliche …
• LAG Niedersachsen, 16.01.2019 - 2 Sa 567/18

  Ansprüche eines schwerbehinderten Arbeitnehmers bei unterbliebenen Hinweis des …
• BAG, 28.08.2019 - 5 AZR 425/18

  Stufenklage - Auskunft nach § 21a Abs. 7 ArbZG
• BAG, 17.04.2019 - 7 AZR 292/17

  Auflösende Bedingung - Flugdienstuntauglichkeit - betriebliches …
• BAG, 21.12.2016 - 5 AZR 363/16

  Überstundenprozess - Darlegungs- und Beweislast
• ArbG Hamm, 30.01.2013 - 3 Ca 1634/11

  Darlegungslast für Pausenzeiten, Kraftfahrer, Auslegung einer Vergütungsabrede
• ArbG Berlin, 30.10.2015 - 28 Ca 10591/15

  Verhaltensbedingte fristlose Kündigung - Zugangsvereitelung - Schriftformgebot
• BAG, 21.03.2017 - 7 ABR 19/15

  Betriebsratswahl - Anfechtung - Änderung der Wählerliste
• ArbG Berlin, 10.08.2017 - 41 Ca 12115/16

  Mindestlohn für Taxifahrer - Arbeitsbereitschaft - Kontrollsystem - gestufte …
• LAG Köln, 14.03.2019 - 6 Sa 449/18

  Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers im Entgeltprozess wegen nicht …
• LAG Hamm, 25.09.2012 - 14 Sa 939/12

  Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Vergütung bei Arbeit auf Abruf
• LAG Berlin-Brandenburg, 28.06.2017 - 15 Sa 66/17

  Überstundenvergütung von Führungskräften
• LAG Köln, 10.07.2020 - 4 Sa 118/20

  Mobbing; Auslegung eines auf Schmerzensgeld gerichteten Klageantrags; billige …
• ArbG Berlin, 02.11.2012 - 28 Ca 13586/12

  Bezahlung von Mehrarbeit
• ArbG Berlin, 20.03.2013 - 28 BV 2178/13

  Initiativrecht - § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG - Belange betroffener Arbeitnehmer
• BAG, 24.06.2020 - 5 AZR 93/19

  Mindestentgelt in der Pflegebranche
• LAG Saarland, 22.02.2017 - 2 Sa 38/16

  1. § 174 Satz 2 BGB schränkt die Möglichkeit der Zurückweisung einer …
• LAG Rheinland-Pfalz, 19.12.2023 - 8 Sa 48/23

  Einzelfallentscheidung zu einer außerordentlichen Kündigung wegen …
• LAG Hamm, 25.09.2012 - 14 Sa 280/12

  Darlegungs- und Beweislast bei Vergütungsanspruch für Arbeit auf Abruf
• LAG Hamm, 02.07.2013 - 14 Sa 1706/12

  Berufung auf Unwirksamkeit von Klauseln im Arbeitsvertrag durch Arbeitgeber - …
• BAG, 04.05.2022 - 5 AZR 474/21

  Überstundenvergütungsprozess - Darlegungslast
• BAG, 16.04.2013 - 9 AZR 554/11

  Vergütung von Lehrern - Annahmeverzug
• LAG Bremen, 06.12.2017 - 3 Sa 64/17

  Unbegründete Differenzlohnklage eines Leiharbeitnehmers bei arbeitsvertraglicher …
• LAG Schleswig-Holstein, 09.02.2016 - 1 Sa 321/15

  Überstunden, Darlegung, Dienstplan, Arbeit nach Dienstplan, substantiiertes …
• LAG Hessen, 24.05.2013 - 3 Sa 1006/12

  Vertragsgemäße Beschäftigung
• BAG, 02.12.2021 - 3 AZR 119/19

  Nachlassinsolvenz - Rechtsnachfolge
• LAG Köln, 26.04.2013 - 4 Sa 1120/12

  Zur Vergütung von Pausen
• LAG Berlin-Brandenburg, 26.10.2016 - 15 Sa 936/16

  Leidensgerechte Beschäftigung eines Arbeitnehmers- Darlegungs- und Beweislast
• LAG Sachsen, 07.01.2016 - 9 Sa 335/15

  Anforderungen an die Darlegung vergütungspflichtiger Überstunden
• ArbG Düsseldorf, 13.01.2017 - 14 Ca 3558/16

  Fristlose Kündigung, Schlelchtleistung, Verdachtskündigung, Tatkündigung, …
• LAG Hamm, 22.03.2022 - 17 Sa 1396/20

  Beteiligung des Personalrats bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen …
• LAG Rheinland-Pfalz, 27.01.2015 - 6 Sa 402/14

  Außerordentliche Kündigung - unerlaubter Wettbewerb - Auskunftspflicht - Treu und …
• LAG Hamburg, 20.07.2017 - 7 Sa 40/17

  Vergütung von Fahrzeiten
• BAG, 23.10.2013 - 5 AZR 556/12

  Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - arbeitsvertragliche …
• BAG, 23.09.2015 - 5 AZR 626/13

  Qualitative Mehrarbeit
• LAG Köln, 07.08.2020 - 4 Sa 653/19

  Geringfügiges Beschäftigungsverhältnis; unregelmäßige Arbeitszeiten; Zahlung …
• BAG, 28.01.2015 - 5 AZR 536/13

  Wartezeiten im Linienverkehr - Pause
• LAG Rheinland-Pfalz, 14.09.2016 - 7 Sa 18/16

  Überstundenvergütung - Kündigung im Kleinbetrieb
• LAG Köln, 12.01.2023 - 6 Sa 526/22

  Mehrarbeit; Darlegung; Arbeitsleistung; Untätigkeit
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 20.10.2020 - 5 Sa 48/20

  Überstundenvergütung - Urlaubsabgeltung - Arbeitnehmerhaftung wegen …
• LAG Rheinland-Pfalz, 28.10.2013 - 5 Sa 257/13

  Überstundenvergütung - Verwirkung
• BAG, 19.09.2012 - 5 AZR 628/11

  Zweistufige tarifliche Ausschlussfrist - Annahmeverzugsvergütung - …
• ArbG Paderborn, 27.02.2019 - 4 Ca 1374/18

  Überstunden, Darlegungs- und Beweislast, Verwirkung
• LAG Sachsen, 21.01.2016 - 9 Sa 457/15

  Anforderungen an die Darlegung vergütungspflichtiger Überstunden
• LAG Schleswig-Holstein, 21.07.2020 - 1 Sa 17/20

  Zahlungsklage, Zulässigkeit, verdeckte Teilklage, Gesamtklage, Streitgegenstand, …
• LAG Köln, 20.08.2015 - 7 Sa 1165/14

  Überstundenvergütung; Leistungsprämie; Besserverdienende; Beitrags- …
• ArbG Berlin, 17.01.2014 - 28 Ca 17465/13

  Schadenersatz wegen Fehlleistung
• LAG Rheinland-Pfalz, 18.12.2014 - 5 Sa 432/14

  Überstundenvergütung eines Omnibusfahrers - Darlegungslast - prozessuale …
• LAG Köln, 25.06.2020 - 6 Sa 664/19

  Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
• LAG Rheinland-Pfalz, 14.08.2014 - 3 Sa 113/14

  Vergütung von Überstunden - abgestufte Darlegungslast
• LAG Rheinland-Pfalz, 17.05.2017 - 7 Sa 410/15

  Nutzung des Privatfahrzeug des Arbeitnehmers in dienstlichem Interesse - …
• LAG Düsseldorf, 28.03.2017 - 14 Sa 877/16

  Elementenfeststellungsklage; Umkleidezeiten; besonders auffällige Dienstkleidung; …
• BAG, 18.02.2016 - 6 AZR 629/14

  Altersdiskriminierung - Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist - hinreichende …
• LAG Köln, 15.05.2013 - 3 Sa 84/13

  Anspruch einer Flugsicherheitskraft auf Vergütung während gesetzlicher Ruhezeiten
• LAG Rheinland-Pfalz, 24.07.2014 - 3 Sa 228/14

  Vergütung von Überstunden - abgestufte Beweislastverteilung
• ArbG Koblenz, 01.02.2017 - 4 Ca 1983/16

  Vertragsänderung durch Schweigen im Rechtsverkehr - Verwirkung - …
• BAG, 23.10.2013 - 5 AZR 667/12

  Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Darlegungslast
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.09.2021 - 2 Sa 289/20

  Vergütungsanspruch - Arbeitsverhältnis - ehrenamtliche Tätigkeit - Darlegungs- …
• BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 127/16

  Umkleidezeiten - Schätzung
• LAG Berlin-Brandenburg, 17.03.2022 - 21 Sa 965/19

  Kontokorrentabrede - Kündigungserschwernis - Rechtsmissbrauch - Transparenzgebot …
• LAG Hessen, 19.12.2016 - 17 Sa 530/16

  Die Grundsätze zur erweiterten Darlegungslast bei unterbliebenen BEM gelten nicht …
• ArbG Aachen, 17.10.2017 - 3 Ca 3299/17

  Auflösungsantrag nach Teilvergleich über Kündigung, Überstunden, …
• LAG Rheinland-Pfalz, 16.02.2017 - 5 Sa 435/16

  Schlüssigkeit der Klage - Darlegungslast - Überstundenvergütung
• BAG, 20.09.2016 - 9 AZR 525/15

  Beendigung eines arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnisses einer redaktionellen …
• LAG Berlin-Brandenburg, 19.09.2012 - 15 Ta 1766/12

  Darlegungs- und Beweislast bei streitigen Anspruch auf Überstundenvergütung
• LAG Rheinland-Pfalz, 12.05.2020 - 6 Sa 356/19

  Auslegung einer Befristungsabrede - Vergütung von Überstunden - Darlegungs- und …
• OLG Brandenburg, 11.07.2018 - 4 U 108/13

  Klage auf Feststellung eines Insolvenzforderung: Wirksamkeit einer …
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.05.2018 - 8 Sa 14/18

  Unzureichende Berufungsbegründung - Übertragung und Verfall von Urlaub - …
• LAG Hamm, 18.02.2016 - 18 Sa 1577/15

  Zeugnisberichtigung; Vergleich; Darlegungslast
• BAG, 17.11.2015 - 9 AZR 610/14

  Altersteilzeit - Grenzgänger - Aufstockungsbetrag
• LAG Köln, 25.07.2014 - 4 Sa 189/14

  Vergütung für Arbeitsunterbrechungen
• LAG Schleswig-Holstein, 24.02.2021 - 6 Sa 278/20

  Berufung, Zulässigkeit, Überstundenvergütung, Darlegungslast , Aufrechnung
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.03.2015 - 5 Sa 193/14

  Vergütung von Überstunden eines Kraftfahrers - Darlegungslast
• LAG Rheinland-Pfalz, 04.11.2013 - 5 Sa 222/13

  Überstundenvergütung - Haftung des Arbeitnehmers
• LAG Rheinland-Pfalz, 06.03.2018 - 6 Sa 376/17

  Dynamische Verweisung auf Tarifverträge im Arbeitsvertrag: Betriebsübergang - …
• LAG Baden-Württemberg, 04.07.2017 - 15 Sa 73/16

  Arbeitnehmerüberlassung - Verwirkung eines kraft gesetzlicher Fiktion zustande …
• LAG Rheinland-Pfalz, 19.04.2017 - 4 Sa 401/16

  Sittenwidriges Entgelt - Überstundenvergütung - Darlegungslast - Beweislast
• ArbG Hamburg, 26.02.2014 - 27 Ca 388/13

  Anwendungsbereich der Ausschlussfrist nach dem TV-Mindestlohn Gebäudereinigung
• LAG Köln, 06.06.2014 - 4 Sa 190/14

  Bezahlung von Arbeitszeitunterbrechungen bei Fluggastkontrolle; Theorie der …
• LAG Hamm, 15.03.2013 - 18 Sa 1802/12

  Pauschale Abgeltung von Bereitschaftsdiensten und Rufbereitschaft - Festlegung …
• LAG Hamm, 08.05.2013 - 5 Sa 125/13

  Fehlende Vereinbarung der wöchentlichen Arbeitszeit
• LAG Hessen, 05.10.2018 - 3 Sa 1630/17

  Anforderungen an die Darlegung dringender betrieblicher Erfordernisse zur …
• LAG Rheinland-Pfalz, 13.03.2017 - 3 Sa 499/16

  Vergütungspflicht - Umkleidezeiten - innerbetriebliche Wege- und Rüstzeiten
• BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 170/16

  Umkleidezeiten - Schätzung
• LAG Rheinland-Pfalz, 22.04.2015 - 4 Sa 577/14

  Klage auf Zahlung von Überstundenvergütung - Kündigung - Kleinbetrieb
• LAG Berlin-Brandenburg, 18.08.2017 - 3 Sa 228/17

  Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer wegen …
• LAG Hamm, 07.09.2012 - 7 Sa 699/12

  Abgeltung offener Stunden bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses
• ArbG Neumünster, 23.09.2022 - 1 Ca 20b/22

  Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Erst- und …
• LAG Rheinland-Pfalz, 03.11.2020 - 6 Sa 92/20

  Betriebsbedingte Kündigung - endgültige Stilllegungsabsicht - …
• BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 214/16

  Umkleidezeiten - Schätzung
• LAG Köln, 09.10.2013 - 5 Sa 202/13

  Breakstunden und Pausenregelungen
• ArbG Solingen, 03.11.2021 - 5 Ca 428/21

  Auslegung eines Vergleichs, Verzugszinsen, Steuerschaden
• ArbG Duisburg, 10.03.2020 - 2 Ca 2043/19
• LAG Berlin-Brandenburg, 04.10.2018 - 14 Sa 552/18

  Erforderliche Nachweise für Überstundenvergütung
• LAG Rheinland-Pfalz, 20.02.2018 - 6 Sa 320/17

  Auslegung einer tarifvertraglichen Urlaubsregelung
• LAG Düsseldorf, 29.10.2014 - 7 Sa 1053/13

  Annahmeverzug im Leiharbeitsverhältnis
• LAG Rheinland-Pfalz, 12.08.2013 - 5 Sa 80/13

  Anspruch auf Überstundenvergütung - Darlegungs- und Beweislast
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.04.2013 - 5 Sa 550/12

  Die sieben Kriterien des Betriebsübergangs
• ArbG Paderborn, 03.11.2016 - 2 Ca 357/16

  Fristlose Kündigung, Leitender Angestellter, Betriebsratsanhörung
• BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 169/16

  Umkleidezeiten - Schätzung
• LAG Nürnberg, 24.08.2016 - 2 Sa 201/16

  Überstunden - Chefarzt - Freizeitausgleich - betriebliche Übung
• ArbG Köln, 28.11.2012 - 3 Ca 5552/11

  Vergütung von Lohndifferenzen und so genannter "Breakstunden" nebst Zuschlägen …
• LAG Köln, 03.08.2012 - 5 Sa 1509/11

  Abgrenzung; Annahmeverzug/Pausenanordnung
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.03.2015 - 5 Sa 192/14

  Vergütung von Überstunden eines Kraftfahrers - Darlegungslast
• LAG Rheinland-Pfalz, 11.11.2014 - 6 Sa 243/14

  Darlegungslast - Überstundenvergütung - Urlaub - Aufrechnung
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 16.01.2018 - 2 Sa 69/17

  Vergütung für Umkleide- und innerbetriebliche Wegezeiten
• LAG Köln, 07.08.2013 - 3 Sa 306/13

  Vergütung von Breakstunden - Pausen und Anordnung des Arbeitgebers - Beweislast …
• LAG Rheinland-Pfalz, 27.06.2022 - 3 Sa 440/19

  Außerordentliche Kündigung - Entwendung von Dieselkraftstoff - entbehrliche …
• LAG Rheinland-Pfalz, 06.09.2016 - 6 Sa 78/16

  Vergütung für geleistete Arbeit - Erfüllung von Vergütungsansprüchen - …
• LAG Köln, 05.06.2014 - 3 Sa 237/14

  Vergütung von Pausen; tariflicher Zuschlag
• LAG Baden-Württemberg, 27.02.2013 - 20 Sa 81/11

  Eingriff in das betriebliche Altersversorgungssystem durch ablösende …
• LAG Köln, 27.06.2019 - 6 Sa 149/19

  Beweislast für rechtsvernichtende Einwendung bei dem sich darauf Berufenden
• LAG Köln, 22.11.2013 - 10 Sa 455/13

  Pausen und Mitbestimmung
• ArbG Iserlohn, 17.01.2019 - 4 Ca 1559/18
• ArbG Iserlohn, 09.05.2018 - 1 Ca 194/18

  Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen - Wirksamkeit
• LAG Köln, 23.10.2013 - 5 Sa 12/13

  Vergütung der Mindestarbeitszeit
• LAG Köln, 11.10.2013 - 10 Sa 223/13

  Aufstockungsantrag des Arbeitnehmers
• LAG Rheinland-Pfalz, 18.10.2012 - 10 Sa 297/12

  Außerordentliche Kündigung - Materialbeschaffung für Privatzwecke - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 22.06.2020 - 3 Sa 413/19

  Überstundenvergütung - Darlegungs- und Beweislast - Berufungsbegründung
• LAG Rheinland-Pfalz, 23.07.2020 - 5 Sa 365/19

  Betriebsübergang - Wahrung der Identität der Einheit - Motorradladen - …
• LAG Hessen, 20.01.2020 - 7 Sa 1373/17

  1. Hat der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer einen ordnungsgemäß beantragten Urlaub …
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2016 - 8 Sa 84/15

  Bestimmtheit eines Änderungsangebots - Erforderlichkeit einer Sozialauswahl bei …
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2016 - 8 Sa 76/15

  Bestimmtheit eines Änderungsangebots - Erforderlichkeit einer Sozialauswahl bei …
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2016 - 8 Sa 87/15

  Bestimmtheit eines Änderungsangebots - Erforderlichkeit einer Sozialauswahl bei …
• LAG Köln, 06.06.2014 - 4 Sa 127/14

  Bezahlung von Arbeitszeitunterbrechungen bei Fluggastkontrolle; Theorie der …
• LAG Köln, 24.08.2012 - 4 Sa 1183/11
• ArbG Villingen-Schwenningen, 22.10.2021 - 2 Ca 52/21

  Anordnung von Coronatests - Weisungsrecht - Rücksichtnahmepflicht - Beleidigung - …
• ArbG Iserlohn, 17.01.2019 - 4 Ca 1603/18
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2016 - 8 Sa 81/15

  Bestimmtheit eines Änderungsangebots - Erforderlichkeit einer Sozialauswahl bei …
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2016 - 8 Sa 79/15

  Bestimmtheit eines Änderungsangebots - Erforderlichkeit einer Sozialauswahl bei …
• ArbG Mönchengladbach, 23.05.2014 - 7 Ca 3835/13

  Nachtarbeit, Zuschlag, Ausschlussfrist
• LAG Köln, 19.12.2013 - 13 Sa 411/13

  Pausen und Mitbestimmung
• LAG Rheinland-Pfalz, 14.11.2013 - 2 Sa 338/13

  Überstundenvergütung - Darlegungslast - Anforderungen an die Berufungsbegründung
• LAG Köln, 14.08.2013 - 3 Sa 134/13

  Vergütung für Breakstunden
• LAG Sachsen-Anhalt, 30.04.2013 - 2 Sa 189/12

  Stellenvakanz - kein Anspruch auf Höhergruppierung bei gleichwertiger Tätigkeit
• LAG Rheinland-Pfalz, 29.01.2019 - 6 Sa 192/18

  Überstundenvergütung - Darlegungslast - Billigung von Überstunden
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2016 - 8 Sa 80/15

  Bestimmtheit eines Änderungsangebots - Erforderlichkeit einer Sozialauswahl bei …
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2016 - 8 Sa 85/15

  Bestimmtheit eines Änderungsangebots - Erforderlichkeit einer Sozialauswahl bei …
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2016 - 8 Sa 86/15

  Bestimmtheit eines Änderungsangebots - Erforderlichkeit einer Sozialauswahl bei …
• LAG Hamm, 17.02.2015 - 14 Ta 550/14

  Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung bei möglicherweise ergänzungsbedürftigem …
• LAG Rheinland-Pfalz, 25.11.2014 - 6 Sa 310/14

  Darlegungslast bei dem Anspruch auf Ausgleich des Guthabens auf einem …
• LAG Köln, 02.10.2014 - 7 Sa 249/14

  Zulässigkeit der Ersetzung von Sachvortrag durch die Bezugnahme auf ein …
• LAG Hessen, 15.01.2014 - 18 Sa 1606/12

  Sittenwidriges Gehalt einer Pflegedienstleitung
• LAG Rheinland-Pfalz, 07.05.2020 - 5 Sa 314/19

  Überstundenvergütung - Darlegungslast
• LAG Sachsen-Anhalt, 11.04.2016 - 6 Sa 45/14

  Vergütungsansprüche - Schadenersatzansprüche - Aufrechnung
• LAG Köln, 22.11.2013 - 10 Sa 454/13

  Bezahlung von Breakstunden
• LAG Hessen, 09.08.2013 - 3 Sa 25/13

  Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages
• ArbG Siegburg, 19.01.2023 - 3 Ca 1578/22
• LAG München, 07.11.2019 - 3 Sa 234/19

  Zulässigkeit der Berufung, Berufungsbegründung, Antragsänderung
• LAG Rheinland-Pfalz, 14.09.2017 - 2 Sa 81/17

  Überstundenvergütung - Darlegungslast - Schätzung - 13. Monatsgehalt
• LAG Hamburg, 14.12.2016 - 3 TaBV 8/16

  Lohnsteuerbescheinigung - Fahrtkostenerstattung an ein Betriebsratsmitglied und …
• LAG Köln, 26.06.2013 - 3 Sa 1054/12

  Vergütung für Breakstunden - Arbeitsunterbrechung als Pause - Beteiligung …
• LAG Köln, 14.06.2013 - 10 Sa 43/13

  Vergütung von Breaks - Pausen und Anordnung des Arbeitgebers - Darlegungslast für …
• LAG Köln, 05.06.2013 - 3 Sa 131/13

  Vergütung für Breakstunden - Arbeitsunterbrechung als Pause - Beteiligung …
• LAG Köln, 26.10.2012 - 10 Sa 539/12

  Arbeitsentgelt bei Arbeitszeitunterbrechungen ("Break-Stunden"); Zuschläge für …
• LAG Sachsen, 21.09.2012 - 3 Sa 250/12

  Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers bei unklarer Abgrenzung zwischen …
• LAG Berlin-Brandenburg, 24.08.2012 - 10 Sa 1094/12

  Präklusion - außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.04.2022 - L 3 AS 1622/20

  Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Einkommen …
• LAG Rheinland-Pfalz, 16.10.2018 - 8 Sa 43/18

  Arbeitszeitkonto - Verrechnung von Plusstunden
• LAG Köln, 03.06.2013 - 1 Ta 92/13

  Darlegungslast des Arbeitnehmers bei Stufenklage auf Abrechnung und Zahlung von …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 17.10.2023 - VerfGH 121/22

  Verfassungsbeschwerde wegen Ersatzes von Mietwagenkosten nach einem …
• LAG Rheinland-Pfalz, 15.02.2022 - 8 Sa 241/21

  Teilzeitarbeitsverhältnis - fehlende Arbeitszeitvereinbarung - Auslegung im …
• LAG Rheinland-Pfalz, 23.05.2017 - 6 Sa 426/16

  Verhaltensbedingte Kündigung - Abmahnung
• LAG Rheinland-Pfalz, 13.08.2015 - 5 Sa 416/14

  Darlegungslast im Vergütungsprozess
• LAG Köln, 27.02.2015 - 9 Sa 482/14
• LAG Köln, 08.05.2013 - 3 Sa 83/13

  Pausen und Mitbestimmung
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.04.2022 - L 3 AS 1623/20

  Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Einkommen …
• LAG Rheinland-Pfalz, 01.02.2021 - 3 Sa 225/20

  Fahrtkostenerstattung - erforderliche Dienstreise - Darlegungslast
• BVerwG, 26.02.2020 - 1 WB 50.19

  Belastung eines Dienstzeitkontos mit Fehlstunden
• LAG Köln, 14.06.2013 - 10 Sa 900/12

  Vergütung von Breaks - Pausen und Anordnung des Arbeitgebers - Darlegungslast für …
• LAG Schleswig-Holstein, 26.09.2012 - 3 Sa 178/12

  Kündigung, außerordentlich, Heimleiter, Ohrfeige, Heimbewohnerin, Anfall, …
• LAG Hessen, 09.07.2012 - 7 Sa 1666/11

  Provisionsabrechnung - deklaratorisches Schuldanerkenntnis; Provisionsabrechnung …
• ArbG Berlin, 09.09.2021 - 11 Ca 1372/21

  Urlaubsabgeltung - beendetes Arbeitsverhältnis
• LAG Rheinland-Pfalz, 20.10.2016 - 2 Sa 183/16

  Anspruch auf Arbeitsvergütung und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: …
• LAG Rheinland-Pfalz, 22.04.2015 - 4 Sa 576/14

  Klage auf Zahlung von Überstundenvergütung - Kündigung - Kleinbetrieb
• LAG Hamm, 27.02.2015 - 1 Sa 1437/14

  Anspruch eines Arbeitnehmers auf Verpflegungszuschüsse
• ArbG Köln, 29.08.2013 - 10 Ca 1099/13

  Umfang der Vergütung von Breakstunden im Flugsicherheitsdienst
• ArbG Dortmund, 23.10.2012 - 5 Ca 2205/12

  Darlegungslast bei Überstundenvergütung, Mehrarbeitsvergütung
• LAG Sachsen, 15.06.2016 - 8 Sa 129/16

  Höhe der Vergütung für Bereitschaftsdienst eines Rettungssanitäters; Anspruch auf …
• LAG Sachsen, 23.03.2016 - 8 Sa 683/15

  Voraussetzungen von Wechselschichtzulage und Mehrarbeitsvergütung nach den AVR -J
• LAG Köln, 10.10.2013 - 7 Sa 384/13

  Überstundenklage; Darlegungs- und Beweislast
• LAG Rheinland-Pfalz, 24.01.2019 - 2 Sa 190/18

  Arbeitsvergütung - Überstundenvergütung - Darlegungs- und Beweislast
• LAG Köln, 22.11.2013 - 10 Sa 553/13

  Bezahlung von Breakstunden
• ArbG Köln, 30.08.2013 - 19 Ca 9512/12

  Vergütung von vom Arbeitgeber angeordneten Unterbrechungszeiten im Wachgewerbe …
• LAG Rheinland-Pfalz, 22.01.2019 - 8 Sa 274/18

  Aufwendungsersatz im Arbeitsverhältnis
• LAG Sachsen-Anhalt, 31.03.2015 - 6 Sa 484/13

  Entgeltansprüche
• LAG Rheinland-Pfalz, 26.08.2013 - 5 Sa 186/13

  Darlegungslast bei der Geltendmachung von Überstundenvergütung und …
• ArbG Hagen, 10.11.2021 - 3 Ca 441/21

  Änderungskündigung zur Entgeltreduzierung - rechtswirksame Herabgruppierung
• LAG Düsseldorf, 08.06.2017 - 5 Sa 1069/16
• ArbG Kempten, 18.01.2017 - 3 Ca 582/16

  Ein Reiseleiter vor Ort kann Arbeitnehmer sein
• LAG Köln, 27.09.2013 - 10 Sa 169/13

  Vergütung der Mindestarbeitszeit
• ArbG Hamburg, 16.03.2016 - 16 Ca 257/15
• LAG Sachsen-Anhalt, 28.05.2013 - 6 Sa 54/12

  Vergütungsanspruch - Umfang der wöchentlichen Arbeitszeit
• ArbG Köln, 04.10.2012 - 12 Ca 2484/12
• ArbG Stade, 30.08.2012 - 1 Ca 537/11

  Auszubildender: Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung bei Ableistung von Überstunden?
• ArbG Brandenburg, 15.03.2018 - 1 Ca 890/17

  Entgeltansprüche aus Mehrarbeit
• ArbG Siegburg, 12.08.2015 - 2 Ca 739/15

  Auslegung des Begriffs "Versorgungszusage" in einem Arbeitsvertrag
• ArbG Ulm, 04.11.2014 - 5 Ca 186/14

  Darlegungs- und Beweislast - Überstunden
• LAG Köln, 26.04.2013 - 4 Sa 1121/12
• ArbG Köln, 17.09.2015 - 11 Ca 3604/15

  Darlegungslast und Beweislast des Arbeitnehmers für den Anspruch auf …
• ArbG Cottbus, 17.10.2013 - 3 Ca 738/13

  Vergütung von Mehrarbeit - internationale Zuständigkeit - Flugbegleiter - …
• ArbG Hagen, 16.03.2020 - 2 Ca 1775/19

  Betriebsbedingte Kündigung - unternehmerische Entscheidung
• ArbG Hamburg, 09.08.2012 - 25 Ca 167/11

  Vergütungsansprüche - Beweislast des Arbeitgebers für Nichterbringung der …
• ArbG Aachen, 29.10.2020 - 2 Ca 3982/19

  Darlegungs- und Beweislast für Betriebsgröße nach § 23 Abs. 1 KSchG; Darlegungs- …
• ArbG Düsseldorf, 20.01.2017 - 11 Ca 5315/16

  Einzelfallentscheidung zur betriebsbedingten Kündigung
• ArbG Düsseldorf, 20.01.2017 - 11 Ca 5314/16

  Einzelfallentscheidung zur beriebsbedingten Kündigung
• ArbG Düsseldorf, 20.01.2017 - 11 Ca 5316/16

  Einzelfallentscheidung zur beriebsbedingten Kündigung
• ArbG Iserlohn, 21.12.2016 - 3 Ca 1285/16

  Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung; Ordnungsgemäße …
• ArbG Düsseldorf, 13.08.2015 - 10 Ca 1109/15

  - Maxplan -, Voraussetzungen für die übliche Vergütung, Fehlen einer …
• ArbG Köln, 07.05.2013 - 11 Ca 9968/12
• ArbG Bochum, 21.08.2020 - 5 Ca 705/19

  Umfang der Darlegungslast eines Arbeitsnehmers bei geleisteten Überstunden
• LAG Nürnberg, 27.11.2013 - 2 Sa 17/13

  Überstunden - Darlegung