Rechtsprechung
BAG, 25.10.2012 - 2 AZR 700/11 |
Volltextveröffentlichungen (18)
- lexetius.com
Kündigung wegen Verdachts einer Straftat - Darlegungspflichten des Arbeitgebers
- openjur.de
Kündigung wegen Verdachts einer Straftat; Darlegungspflichten des Arbeitgebers
- Bundesarbeitsgericht
Kündigung wegen Verdachts einer Straftat - Darlegungspflichten des Arbeitgebers
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 626 Abs 1 BGB, § 1 Abs 2 S 1 Alt 2 KSchG
Kündigung wegen Verdachts einer Straftat - Darlegungspflichten des Arbeitgebers - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
- bag-urteil.com
Kündigung wegen Verdachts einer Straftat - Darlegungspflichten des Arbeitgebers
- arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de
Keine Kündigung wegen dringendem Tatverdacht der Staatsanwaltschaft
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Keine Kündigung wegen dringendem Tatverdacht der Staatsanwaltschaft
- Betriebs-Berater
Kündigung wegen Verdachts einer Straftat - Darlegungspflichten des Arbeitgebers
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Kündigung wegen Verdachts einer Straftat - Darlegungspflichten des Arbeitgebers
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 626 Abs. 1; KSchG § 1 Abs. 2 S. 1
Voraussetzungen einer Verdachtskündigung - datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Kündigung wegen Verdachts einer Straftat ? Darlegungspflichten des Arbeitgebers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (16)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Verdachtskündigung kann nicht allein auf dringenden Tatverdacht der Ermittlungsbehörden gestützt werden
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Begründung einer Verdachtskündigung mit dringendem Tatverdacht der Staatsanwaltschaft
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Kann mir bei Verdacht auf eine Straftat einfach gekündigt werden?
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Verdachtskündigung und die Darlegungspflichten des Arbeitgebers
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Begründung einer Verdachtskündigung mit dringendem Tatverdacht der Staatsanwaltschaft
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Kündigung wegen Verdachts einer Straftat - Darlegungspflichten des Arbeitgebers
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Kündigung wegen Verdachts einer Straftat; Darlegungspflichten des Arbeitgebers
- ra-hundertmark.de (Leitsatz)
Darlegungslast des Arbeitgebers bei Verdachtskündigung
- vest-llp.de (Kurzinformation)
Wann ist eine sog. Verdachtskündigung gerechtfertigt?
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Arbeitsrecht - Außerordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Verdachts einer Straftat
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Dringender Tatverdacht des Staatsanwalts reicht nicht für Verdachtskündigung
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Voraussetzungen einer Verdachtskündigung
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Verdachtskündigungsfälle
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Verdachtskündigung von Arbeitnehmern
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Strafrechtlicher Tatverdacht genügt nicht zwingend zur Verdachtskündigung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Voraussetzungen einer Verdachtskündigung
Verfahrensgang
- ArbG Münster, 07.04.2009 - 3 Ca 1890/08
- LAG Hamm, 04.07.2011 - 11 Sa 758/09
- BAG, 25.10.2012 - 2 AZR 700/11
Papierfundstellen
- BAGE 143, 244
- NJW 2013, 1387
- MDR 2013, 471
- NZA 2013, 371
- BB 2013, 627
- DB 2013, 641
- JR 2013, 540
Wird zitiert von ... (111) Neu Zitiert selbst (10)
- BAG, 24.05.2012 - 2 AZR 206/11
Außerordentliche Verdachtskündigung
Auszug aus BAG, 25.10.2012 - 2 AZR 700/11
Eine Verdachtskündigung kann gerechtfertigt sein, wenn sich starke Verdachtsmomente auf objektive Tatsachen gründen, die Verdachtsmomente geeignet sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zu zerstören, und der Arbeitgeber alle zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhalts unternommen, insbesondere dem Arbeitnehmer Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat (st. Rspr., BAG 24. Mai 2012 - 2 AZR 206/11 - Rn. 16; 25. November 2010 - 2 AZR 801/09 - Rn. 16, AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 48 = EzA BGB 2002 § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 9) .Bloße, auf mehr oder weniger haltbare Vermutungen gestützte Verdächtigungen reichen dementsprechend zur Rechtfertigung eines dringenden Tatverdachts nicht aus (BAG 24. Mai 2012 - 2 AZR 206/11 - Rn. 17; 29. November 2007 - 2 AZR 724/06 - Rn. 30, AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 40 = EzA BGB 2002 § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 5) .
Entscheidend sind der Verstoß gegen vertragliche Haupt- oder Nebenpflichten und der mit ihm verbundene Vertrauensbruch (BAG 24. Mai 2012 - 2 AZR 206/11 - Rn. 18; 25. November 2010 - 2 AZR 801/09 - Rn. 17, AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 48 = EzA BGB 2002 § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 9) .
d) Im Strafverfahren gewonnene Erkenntnisse oder Handlungen der Strafverfolgungsbehörden können die Annahme, der Arbeitnehmer habe die Pflichtverletzung begangen, allenfalls verstärken (BAG 24. Mai 2012 - 2 AZR 206/11 - Rn. 25; 27. Januar 2011 - 2 AZR 825/09 - Rn. 17, BAGE 137, 54; SPV/Preis 10. Aufl. Rn. 711) .
Ebenso wie bei der Kündigung wegen einer aus Sicht des Arbeitgebers erwiesenen Tat, bei der eine strafgerichtliche Verurteilung für sich genommen nicht ausreicht, die Kündigung zu rechtfertigen, sind die Gerichte für Arbeitssachen auch bei der Verdachtskündigung gehalten, den Sachverhalt im Kündigungsschutzprozess im Rahmen des Parteivorbringens selbst aufzuklären und zu bewerten (BAG 24. Mai 2012 - 2 AZR 206/11 - Rn. 26; 18. November 1999 - 2 AZR 852/98 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 93, 12) .
- BAG, 25.11.2010 - 2 AZR 801/09
Verdachtskündigung - Beteiligung des Personalrats
Auszug aus BAG, 25.10.2012 - 2 AZR 700/11
Eine Verdachtskündigung kann gerechtfertigt sein, wenn sich starke Verdachtsmomente auf objektive Tatsachen gründen, die Verdachtsmomente geeignet sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zu zerstören, und der Arbeitgeber alle zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhalts unternommen, insbesondere dem Arbeitnehmer Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat (st. Rspr., BAG 24. Mai 2012 - 2 AZR 206/11 - Rn. 16; 25. November 2010 - 2 AZR 801/09 - Rn. 16, AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 48 = EzA BGB 2002 § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 9) .Es muss eine große Wahrscheinlichkeit dafür bestehen, dass er zutrifft (vgl. BAG 25. November 2010 - 2 AZR 801/09 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 48 = EzA BGB 2002 § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 9; 12. Mai 2010 - 2 AZR 587/08 - Rn. 27, AP KSchG 1969 § 15 Nr. 67 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 67) .
Entscheidend sind der Verstoß gegen vertragliche Haupt- oder Nebenpflichten und der mit ihm verbundene Vertrauensbruch (BAG 24. Mai 2012 - 2 AZR 206/11 - Rn. 18; 25. November 2010 - 2 AZR 801/09 - Rn. 17, AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 48 = EzA BGB 2002 § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 9) .
Deshalb besteht regelmäßig keine Rechtfertigung für die Aussetzung eines Kündigungsschutzprozesses bis zur rechtskräftigen Erledigung eines Strafverfahrens, in dem der Kündigungsvorwurf auf seine strafrechtliche Relevanz hin geprüft wird (BAG 25. November 2010 - 2 AZR 801/09 - aaO) .
- BAG, 27.01.2011 - 2 AZR 825/09
Außerordentliche Verdachtskündigung - Beginn der Frist des § 626 Abs. 2 BGB - …
Auszug aus BAG, 25.10.2012 - 2 AZR 700/11
d) Im Strafverfahren gewonnene Erkenntnisse oder Handlungen der Strafverfolgungsbehörden können die Annahme, der Arbeitnehmer habe die Pflichtverletzung begangen, allenfalls verstärken (BAG 24. Mai 2012 - 2 AZR 206/11 - Rn. 25; 27. Januar 2011 - 2 AZR 825/09 - Rn. 17, BAGE 137, 54; SPV/Preis 10. Aufl. Rn. 711) .Sie können im Übrigen bei der Frage Bedeutung gewinnen, zu welchem Zeitpunkt eine Verdachtskündigung ausgesprochen werden soll, und deshalb für die Einhaltung der Zweiwochenfrist von Bedeutung sein (BAG 27. Januar 2011 - 2 AZR 825/09 - aaO) .
- BAG, 12.05.2010 - 2 AZR 845/08
Außerordentliche Kündigung - Umdeutung
Auszug aus BAG, 25.10.2012 - 2 AZR 700/11
Bei feststehendem Sachverhalt kann dies auch noch in der Revisionsinstanz erfolgen (BAG 12. Mai 2010 - 2 AZR 845/08 - Rn. 39 ff., AP BGB § 626 Nr. 230 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 31) . - BAG, 29.11.2007 - 2 AZR 724/06
Verdachtskündigung
Auszug aus BAG, 25.10.2012 - 2 AZR 700/11
Bloße, auf mehr oder weniger haltbare Vermutungen gestützte Verdächtigungen reichen dementsprechend zur Rechtfertigung eines dringenden Tatverdachts nicht aus (BAG 24. Mai 2012 - 2 AZR 206/11 - Rn. 17; 29. November 2007 - 2 AZR 724/06 - Rn. 30, AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 40 = EzA BGB 2002 § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 5) . - BAG, 12.05.2010 - 2 AZR 587/08
Außerordentliche Kündigung - Betriebsratsmitglied
Auszug aus BAG, 25.10.2012 - 2 AZR 700/11
Es muss eine große Wahrscheinlichkeit dafür bestehen, dass er zutrifft (vgl. BAG 25. November 2010 - 2 AZR 801/09 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 48 = EzA BGB 2002 § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 9; 12. Mai 2010 - 2 AZR 587/08 - Rn. 27, AP KSchG 1969 § 15 Nr. 67 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 67) . - BAG, 15.11.2001 - 2 AZR 310/00
Umdeutung einer unwirksamen außerordentlichen Kündigungserklärung
Auszug aus BAG, 25.10.2012 - 2 AZR 700/11
Besondere Umstände, die den Schluss zuließen, das beklagte Land habe mit der Kündigung ausschließlich die sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses herbeiführen wollen, und die damit der von ihm in der Revisionsinstanz ausdrücklich begehrten Umdeutung entgegenstünden, hat der Kläger nicht aufgezeigt (vgl. dazu BAG 15. November 2001 - 2 AZR 310/00 - zu B I 2 c der Gründe mwN, AP BGB § 140 Nr. 13 = EzA BGB § 140 Nr. 24) . - BAG, 23.10.2008 - 2 AZR 388/07
Außerordentliche Kündigung - Ausschlussfrist - Umdeutung in ordentliche Kündigung …
Auszug aus BAG, 25.10.2012 - 2 AZR 700/11
a) Allerdings kann eine nach § 626 Abs. 1 BGB unwirksame außerordentliche Kündigung nach § 140 BGB in eine ordentliche Kündigung umgedeutet werden, wenn das dem mutmaßlichen Willen des Kündigenden entspricht und dieser Wille dem Kündigungsempfänger im Zeitpunkt des Kündigungszugangs erkennbar ist (BAG 23. Oktober 2008 - 2 AZR 388/07 - Rn. 33 mwN, AP BGB § 626 Nr. 217 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 23) . - BAG, 18.11.1999 - 2 AZR 852/98
Außerordentliche Kündigung - Personalratsanhörung - Ausschlußfrist
Auszug aus BAG, 25.10.2012 - 2 AZR 700/11
Ebenso wie bei der Kündigung wegen einer aus Sicht des Arbeitgebers erwiesenen Tat, bei der eine strafgerichtliche Verurteilung für sich genommen nicht ausreicht, die Kündigung zu rechtfertigen, sind die Gerichte für Arbeitssachen auch bei der Verdachtskündigung gehalten, den Sachverhalt im Kündigungsschutzprozess im Rahmen des Parteivorbringens selbst aufzuklären und zu bewerten (BAG 24. Mai 2012 - 2 AZR 206/11 - Rn. 26; 18. November 1999 - 2 AZR 852/98 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 93, 12) . - LAG Hamm, 04.07.2011 - 11 Sa 758/09
Anforderungen an eine Verdachtskündigung wegen sexuellen Missbrauchs bei einem …
Auszug aus BAG, 25.10.2012 - 2 AZR 700/11
Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 4. Juli 2011 - 11 Sa 758/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
- BAG, 12.02.2015 - 6 AZR 845/13
Verdachtskündigung - Berufsausbildungsverhältnis
Eine auf einen solchen Verdacht gestützte Kündigung kann gerechtfertigt sein, wenn sich der Verdacht auf objektive Tatsachen gründet, die Verdachtsmomente geeignet sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zu zerstören, und der Arbeitgeber alle zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhalts unternommen, insbesondere dem Arbeitnehmer Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat (st. Rspr., vgl. BAG 25. Oktober 2012 - 2 AZR 700/11 - Rn. 13, BAGE 143, 244) .Es muss eine große Wahrscheinlichkeit dafür bestehen, dass er in der Sache zutrifft (BAG 25. Oktober 2012 - 2 AZR 700/11 - Rn. 14, aaO; 25. November 2010 - 2 AZR 801/09 - Rn. 16) .
- BAG, 16.07.2015 - 2 AZR 85/15
Außerordentliche Kündigung - unerlaubte Herstellung digitaler Kopien am …
Ob der behauptete Kündigungsgrund vorliegt, beurteilt sich allein danach, ob die ihn tragenden und im Prozess mitgeteilten Tatsachen bewiesen sind oder nicht (vgl. BAG 23. Juni 2009 - 2 AZR 474/07 - Rn. 57, BAGE 131, 155; 18. September 1997 - 2 AZR 36/97 - zu II 2 a der Gründe; zur Verdachtskündigung siehe demgegenüber BAG 25. Oktober 2012 - 2 AZR 700/11 - Rn. 13 mwN, BAGE 143, 244) . - BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 546/12
Kündigungsschutzprozess - Verwertungsverbot
Eine auf ihn gestützte Kündigung kann gerechtfertigt sein, wenn sich der Verdacht auf objektive Tatsachen gründet, die Verdachtsmomente geeignet sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zu zerstören, und der Arbeitgeber alle zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhalts unternommen, insbesondere dem Arbeitnehmer Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat (st. Rspr., BAG 25. Oktober 2012 - 2 AZR 700/11 - Rn. 13; 24. Mai 2012 - 2 AZR 206/11 - Rn. 16) .Es muss eine große Wahrscheinlichkeit dafür bestehen, dass er in der Sache zutrifft (BAG 25. Oktober 2012 - 2 AZR 700/11 - Rn. 14; 25. November 2010 - 2 AZR 801/09 - Rn. 17).
Entscheidend ist der mit dem Verhalten oder dem Verdacht einhergehende Vertrauensverlust (BAG 25. Oktober 2012 - 2 AZR 700/11 - Rn. 15; 24. Mai 2012 - 2 AZR 206/11 - Rn. 18; 25. November 2010 - 2 AZR 801/09 - Rn. 17) .
- BAG, 21.11.2013 - 2 AZR 797/11
Tat- und Verdachtskündigung
Ein solcher Verdacht stellt gegenüber dem Vorwurf, der Arbeitnehmer habe die Tat begangen, einen eigenständigen Kündigungsgrund dar (zu den Voraussetzungen vgl. nur BAG 25. Oktober 2012 - 2 AZR 700/11 - Rn. 13 mwN) . - BAG, 26.09.2013 - 2 AZR 682/12
Kündigungsschutzklage - Klagefrist
Entscheidend ist der objektive Verstoß gegen vertragliche Haupt- oder Nebenpflichten und das Gewicht eines mit ihm verbundenen Vertrauensbruchs (st. Rspr., BAG 25. Oktober 2012 - 2 AZR 700/11 - Rn. 15; 24. Mai 2012 - 2 AZR 206/11 - Rn. 18) . - BAG, 20.01.2016 - 6 AZR 782/14
Bestimmtheit einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung
Das Abstellen auf die Erklärung der fristlosen Kündigung vermeidet zudem einen Wertungswiderspruch zur Möglichkeit der Umdeutung einer außerordentlichen in eine ordentliche Kündigung zum nächstzulässigen Termin (vgl. hierzu BAG 25. Oktober 2012 - 2 AZR 700/11 - Rn. 21, BAGE 143, 244; KR/Friedrich/Rinck 11. Aufl. § 13 KSchG Rn. 70 mwN) . - LAG Köln, 19.06.2020 - 4 Sa 644/19
Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz
Entscheidend sind der Verstoß gegen vertragliche Haupt- oder Nebenpflichten und der mit ihm verbundene Vertrauensbruch (BAG…, Urteil vom 23. August 2018 - 2 AZR 235/18, Rn. 44, juris; BAG…, Urteil vom 22. September 2016 - 2 AZR 848/15, Rn. 16, juris; BAG, Urteil vom 25. Oktober 2012 - 2 AZR 700/11, Rn. 15, juris; BAG…, Urteil vom 24. Mai 2012 - 2 AZR 206/11, Rn. 18, juris; BAG…, Urteil vom 25. November 2010 - 2 AZR 801/09, Rn. 17, juris; BAG…, Urteil vom 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09, Rn. 30, juris). - BAG, 02.03.2017 - 2 AZR 698/15
Außerordentliche Verdachtskündigung
Solche Umstände können für sich genommen allenfalls die Annahme des Arbeitgebers, der Arbeitnehmer habe die Taten mit hoher Wahrscheinlichkeit begangen, verstärken und damit für die Einhaltung der Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB Bedeutung gewinnen (BAG 25. Oktober 2012 - 2 AZR 700/11 - Rn. 16, BAGE 143, 244) . - BAG, 23.10.2014 - 2 AZR 865/13
Außerordentliche Kündigung - angestellter Lehrer - sexueller Missbrauch
Das dem Kläger vorgeworfene, vom Landesarbeitsgericht für erwiesen erachtete Verhalten stellt einen sexuellen Missbrauch eines Kindes im dienstlichen Bereich dar und ist "an sich" als wichtiger Grund für eine außerordentliche fristlose Tatkündigung geeignet (vgl. BAG 25. Oktober 2012 - 2 AZR 700/11 - Rn. 18, BAGE 143, 244; 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10 - Rn. 16) . - LAG Niedersachsen, 12.03.2018 - 15 Sa 319/17
Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Mitgliedschaft in einer …
Bloße, auf mehr oder weniger einfache Vermutungen gestützte Verdächtigungen reichen dementsprechend zur Rechtfertigung eines dringenden Tatverdachts nicht aus (…BVerfG 15. Dezember 2008 - 1 BvR 347/08 - Rn. 12 mwN;… BAG 2. März 2017 - 2 AZR 698/15 - Rn. 22;… 18. Juni 2015 - 2 AZR 256/14 - Rn. 21; 25. Oktober 2012 - 2 AZR 700/11 - Rn. 14 mwN;… 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - Rn. 32 mwN) .Auch brächte sich der Arbeitgeber auf diese Weise selbst um die Möglichkeit, den Arbeitnehmer durch substantiierten Tatsachenvortrag gem. § 138 Abs. 2 ZPO zur substantiierten Erwiderung zu veranlassen und ggf. aus den Regelungen in § 138 Abs. 3, Abs. 4 ZPO prozessualen Nutzen zu ziehen (BAG 25. Oktober 2012 - 2 AZR 700/11 - Rn. 16 mwN;… 24. Mai 2012 - 2 AZR 206/11 - Rn. 26) .
- BAG, 23.08.2018 - 2 AZR 235/18
Außerordentliche Kündigung - Einzelfallentscheidung
- LAG Hamm, 14.08.2017 - 17 Sa 1540/16
Findet Kassiererin Waschpulver und Babynahrung statt Bargeld im Geldkoffer? - …
- BAG, 23.05.2013 - 2 AZR 102/12
Außerordentliche Verdachtskündigung - Nachschieben von Kündigungsgründen - …
- BAG, 18.06.2015 - 2 AZR 256/14
Ordentliche Kündigung - Betriebsratsanhörung
- ArbG Berlin, 11.04.2014 - 28 Ca 19104/13
Probezeitkündigung nach Krankmeldung - Maßregelungsverbot
- BAG, 22.11.2012 - 2 AZR 732/11
Außerordentliche Kündigung - Zwei-Wochen-Frist
- BGH, 15.11.2016 - II ZR 217/15
Abberufung eines Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft: Vertrauensentzug …
- LAG Berlin-Brandenburg, 01.09.2016 - 10 Sa 192/16
Außerordentliche Kündigung - Datenschutzverstoß - Weitergabe von …
- BAG, 22.05.2014 - 8 AZR 1069/12
Betriebs (teil) übergang - Öffentlicher Dienst
- LAG Düsseldorf, 12.04.2018 - 11 Sa 319/17
Außerdienstliche Straftat rechtfertigt keine fristlose Kündigung
- BAG, 27.06.2019 - 2 AZR 50/19
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung - Konzern-Clearingverfahren
- LAG Hamm, 30.08.2016 - 7 TaBV 45/16
AWO kann Betriebsrätin nicht außerordentlich kündigen - Herkunft einer …
- BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 295/12
Ausschluss ordentlicher Kündigungen - Altersdiskriminierung
- LAG Düsseldorf, 27.08.2015 - 3 Sa 140/15
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Lehrers an einer …
- LAG Hamm, 20.12.2017 - 2 Sa 192/17
Beweisverwertungsverbot für nicht unverzüglich gelöschte Videoaufnahmen zur …
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.07.2013 - 10 Sa 100/13
Fristlose Kündigung wegen Gefährdung des Heilungserfolgs - Renovierungsarbeiten …
- LAG Köln, 22.05.2020 - 4 Sa 5/20
Außerordentliche Verdachtskündigung; öffentlicher Dienst; Vorteilsnahme; Anhörung …
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.01.2019 - 5 Sa 291/18
Ordentliche Kündigung - Umdeutung - Abmahnung - milderes Mittel - Dienstfahrzeug …
- LAG Nürnberg, 08.12.2020 - 7 Sa 226/20
Fristlose Tat- und Verdachtskündigung - Diebstahl - nachträgliche Anhörung des …
- VGH Baden-Württemberg, 01.12.2016 - 9 S 911/14
Kündigung eines Chefarztes; Beweiswürdigung im Rahmen einer Verdachtskündigung; …
- ArbG Düsseldorf, 13.01.2017 - 14 Ca 3558/16
Fristlose Kündigung, Schlelchtleistung, Verdachtskündigung, Tatkündigung, …
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.09.2014 - 7 Sa 42/14
Tatkündigung - Verdachtskündigung - Bankangestellter
- ArbG Herne, 04.10.2016 - 3 Ca 1053/16
Außerordentliche Kündigung, Verdachtskündigung
- ArbG Düsseldorf, 12.08.2016 - 14 Ca 6964/15
Kündigung, Rechtfertigungsgrund, Entschuldigungsgrund, Nutzung von Personal, …
- LAG Düsseldorf, 16.07.2013 - 16 Sa 381/13
Keine Geltendmachung von Schadensersatz nach Anspruchsübergang nach § 115 SGB X - …
- LAG Köln, 07.08.2020 - 4 Sa 122/20
Fristlose Kündigung wegen Rückgabe eines verschmutzten und beschädigten …
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.12.2016 - 3 Sa 387/16
Außerordentliche Kündigung - Volksverhetzung - Beleidigung - Facebook
- LAG Rheinland-Pfalz, 03.02.2016 - 7 TaBV 20/15
Zustimmungsersetzung - Manipulation an der Zeiterfassung - Raucherpausen - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 13.04.2017 - 10 Sa 154/17
Außerordentliche Kündigung - Wiederholungskündigung - unbefugte Nutzung von …
- LAG Berlin-Brandenburg, 06.10.2021 - 11 Ta 1120/21
Keine weitere Aussetzung Kündigungsschutzverfahren
- LAG Baden-Württemberg, 25.07.2014 - 17 Ta 8/14
Gewichtige Gründe im Sinne des § 149 Abs. 2 S. 2 ZPO
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 07.03.2017 - 5 Sa 79/16
Kündigung eines Lehrers wegen sexuellen Missbrauchs einer Schülerin
- LAG Schleswig-Holstein, 11.12.2013 - 6 Sa 225/13
Kündigung, fristlos, Diebstahl, Verdachtskündigung, Verdachtsmomente, …
- LAG Köln, 26.11.2014 - 3 Sa 239/10
Spesenbetrug; Rechtfertigungsgrund; Abfindung; Darlegungs- und Beweislast
- LAG Hessen, 30.03.2015 - 17 Sa 1094/13
Außerordentliche Kündigung wegen unerlaubter Nutzung des Internet (hier: Aufruf …
- LAG Berlin-Brandenburg, 23.10.2014 - 21 Sa 800/14
Außerordentliche Verdachtskündigung - Geldwäsche - außerdienstliches Verhalten - …
- LAG Hamm, 15.07.2014 - 7 Sa 94/14
Beginn und Hemmung der Kündigungserklärungsfrist bei Ausspruch fristloser …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 11.08.2020 - 5 Sa 4/19
Außerordentliche Kündigung - kollusives Zusammenwirkens bei einem …
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.07.2017 - 5 Sa 49/17
Verhaltensbedingte Kündigung - Arbeitsunfähigkeit - genesungswidriges Verhalten
- LAG Hamm, 27.06.2013 - 15 Sa 143/13
Verdachtskündigung und Anhörung des Arbeitnehmers
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.10.2017 - 8 TaBV 19/17
Zustimmungsersetzung - außerordentliche Tat-/Verdachtskündigung wegen privaten …
- LAG Schleswig-Holstein, 25.04.2013 - 5 Sa 309/12
Kündigung, außerordentlich, Zurückweisung, Vollmachtsurkunde, Fehlen einer …
- LAG Köln, 19.06.2020 - 4 Sa 655/19
Fristlose Tatkündigung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort; Zerstörung …
- ArbG Düsseldorf, 14.12.2018 - 14 Ca 5613/18
Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer …
- LAG Hessen, 23.09.2019 - 9 Sa 1572/17
Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB ; Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB …
- LAG Schleswig-Holstein, 18.10.2023 - 3 Sa 81/23
Angemessene Probezeit während einer Befristung zur Erprobung
- LAG Düsseldorf, 20.12.2017 - 4 Ta 439/17
Aussetzung der Verhandlung wegen des Verdachts einer Straftat; …
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.10.2015 - 3 Sa 251/15
Außerordentliche Kündigung - Arbeitszeitbetrug - Verhältnismäßigkeit
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.12.2020 - 3 Sa 134/20
Anforderungen an eine Berufungsbegründung - Darlegungs- und Beweislast für das …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.01.2019 - 2 Sa 113/18
Klageerweiterung nach Ablauf der Drei-Wochen-Frist aus § 4 KSchG - …
- LAG Hamm, 11.03.2020 - 6 Sa 1182/19
Verdachtskündigung, außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist, …
- ArbG Siegburg, 27.09.2023 - 4 Ca 441/23
Wirksamkeit Verdachtskündigung - Wettbewerbsverbot
- ArbG Gelsenkirchen, 29.03.2022 - 1 Ca 1708/21
Außerordentliche Kündigung wegen Arbeitszeitbetrug
- LAG Düsseldorf, 19.02.2019 - 3 Sa 559/17
Tatkündigung; Verdachtskündigung; Beweiswürdigung; Unerreichbarkeit eines …
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.11.2015 - 6 Sa 351/15
Außerordentliche Kündigung wegen Diebstahlsverdachts - Kündigungserklärungsfrist
- LAG Hessen, 30.06.2023 - 8 Sa 388/22
Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in der …
- LAG Rheinland-Pfalz, 28.04.2021 - 7 TaBV 9/20
Zustimmungsersetzung - außerordentliche Kündigung - freigestellter …
- ArbG Düsseldorf, 13.07.2020 - 6 Ca 5202/19
Außerordentliche Kündigung; Verdachtskündigung; Bonuszahlung; Vertragsschluss …
- ArbG Aachen, 05.12.2019 - 1 Ca 1229/19
Verdachtskündigung, Aussageverweigerungsrecht
- ArbG Düsseldorf, 08.12.2017 - 4 Ca 6362/16
Fristlose Kündigung der Hauptgeschäftsführerin der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf
- LAG Niedersachsen, 27.06.2023 - 10 Sa 762/22
Abmahnung; außerordentliche Kündigung; domkantor; Ersatzmutterschaft; …
- LAG Köln, 06.12.2021 - 2 Sa 10/21
Ehrverletzende Äußerungen als fristloser Kündigungsgrund; Rechtmäßigkeit einer …
- ArbG Gelsenkirchen, 05.10.2022 - 2 Ca 447/22
Außerordentliche/fristlose Kündigung eines Arztes wegen des Vorwurfs grober …
- ArbG Köln, 04.09.2020 - 19 Ca 1827/20
Kündigung der Betriebsratsvorsitzenden bei der Egetürk GmbH & Co. KG …
- LAG Berlin-Brandenburg, 04.08.2016 - 10 Sa 378/16
Anhörung der Arbeitnehmerin - Verdachtskündigung
- LAG Rheinland-Pfalz, 03.08.2020 - 3 Sa 90/19
Außerordentliche Kündigung wegen Veruntreuung geringwertiger Sachen - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.02.2019 - 3 Sa 308/18
Außerordentliche Kündigung wegen aggressiver und rassistischer Beleidigung eines …
- LAG Hamburg, 23.11.2015 - 7 TaBV 8/15
Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur fristlosen Kündigung eines …
- LAG Hamm, 03.05.2017 - 15 Sa 1358/16
Beleidigung mit fremdenfeindlichem Hintergrund; einmalige Entgleisung; …
- ArbG Essen, 15.02.2016 - 6 Ca 1729/15
Qualifizierung eines Geschäftsführerdienstvertrags der Parteien aufgrund der …
- LAG Rheinland-Pfalz, 27.06.2022 - 3 Sa 440/19
Außerordentliche Kündigung - Entwendung von Dieselkraftstoff - entbehrliche …
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.11.2020 - 3 Sa 293/19
Außerordentliche fristlose Kündigung - Alkoholkonsum - Widerklage - …
- ArbG Solingen, 13.03.2020 - 1 Ca 1128/19
Kündigungsschutzklage eines Sparkassenmitarbeiters erfolgreich
- LAG Sachsen-Anhalt, 16.11.2015 - 6 Sa 254/14
Außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.05.2014 - 60 PV 21.13
Mitbestimmung; Kündigung; außerordentliche -; fristlose -; verhaltensbedingte -; …
- LAG Berlin-Brandenburg, 12.02.2015 - 21 Sa 1902/14
Abmahnungserfordernis - Vortäuschen einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit
- LAG Hamm, 06.06.2013 - 15 Sa 823/12
Kündigung wegen Vertragsverstößen
- LAG Rheinland-Pfalz, 29.11.2021 - 3 Sa 229/21
Unzulässige Berufung - außerordentliche Kündigung - Kündigungserklärungsfrist - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 26.03.2021 - 1 Sa 270/20
Rechtmäßigkeit einer außerordentlichen Kündigung - Tarifliche Unkündbarkeit
- LAG Hessen, 18.11.2013 - 17 Sa 581/13
Außerordentliche Kündigung eines Ersatzmitglieds
- LAG Köln, 04.03.2013 - 2 Sa 489/12
Außerordentliche verhaltensbedingte Verdachtskündigung; Frist bei …
- LAG Hessen, 24.02.2014 - 17 Sa 967/13
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Koordinators des …
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.12.2014 - 6 Sa 436/14
Erteilung einer Abmahnung als milderes Mittel zur außerordentlichen Kündigung des …
- LAG Nürnberg, 18.04.2023 - 7 Sa 348/22
Tatkündigung - Verdachtskündigung - Täuschung - Impfpflicht - …
- LAG Hamm, 11.07.2013 - 16 Sa 1679/12
- ArbG Koblenz, 09.03.2022 - 7 Ca 2518/21
Außerordentliche Kündigung wegen Täuschung über den Impfstatus - Corona-Pandemie …
- LAG Köln, 12.04.2019 - 9 Ta 41/19
Verdacht einer Straftat und Aussetzung des Kündigungsschutzprozesses
- LAG Hamm, 13.05.2020 - 6 Sa 1930/19
Verdachtskündigung, Darlegungslast
- ArbG Solingen, 13.05.2020 - 1 Ca 1048/19
Verhaltensbedingte Kündigung
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.02.2018 - 5 Sa 357/17
Kündigungsschutzklage - Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers im Hinblick …
- LAG Hamm, 26.11.2015 - 15 Sa 784/15
Tätlichkeit zwischen Arbeitnehmern bzw. Arbeitnehmer und - jetzigem - …
- LAG Hessen, 25.09.2014 - 19 Sa 546/14
Rechtmäßigkeit einer außerordentlichen verhaltensbedingten Kündigung im Rahmen …
- LAG Hamm, 05.06.2014 - 15 Sa 88/14
Tat-, Verdachtskündigung wegen durch provozierte Pkw-Unfälle erlangter …
- LAG Berlin-Brandenburg, 08.04.2014 - 1 Sa 17/14
Außerordentliche Verdachtskündigung - gerichtlicher Durchsuchungsbeschluss - …
- ArbG Köln, 07.08.2019 - 20 Ca 581/19
Arbeitnehmerkündigung wegen Billigung einer Schwarzgeldkasse
- ArbG Bonn, 06.11.2014 - 3 Ca 1988/14
Verdachtskündigung
- ArbG Bocholt, 12.03.2020 - 4 Ca 1794/19
Außerordentliche, fristlose Kündigung wegen Arbeitszeitbetruges; Angabe der …
- ArbG Stuttgart, 18.04.2019 - 21 Ca 7336/18
Fristlose Kündigung bei Arbeitsverweigerung nach Versetzung
- ArbG Düsseldorf, 16.02.2018 - 14 Ca 4891/17
- ArbG Stuttgart, 23.05.2019 - 21 Ca 3921/18
Erforderlichkeit einer Abmahnung für eine Arbeitsvertragskündigung
- ArbG Düsseldorf, 12.12.2014 - 14 Ca 4707/14
Voraussetzung Verdachtskündigung - Nachschieben Kündigungsvorwürfen