Rechtsprechung
| BGH, 23.04.1956 - II ZR 116/55 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Errichtung des Statuts einer Genossenschaft - Anwendung des Rechts der eingetragenen Genossenschaft auf die werdende Genossenschaft - Verpflichtung der Gründergenossen und auch der Genossenschaft nach Erlangung der Rechtsfähigkeit durch von der Genossenschaft genehmigten ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 20, 281
- NJW 1956, 946
- DB 1956, 474
Wird zitiert von ... (13) Zitiert selbst (2)
- BGH, 16.06.1955 - II ZR 300/53
Verbindlichkeiten vor Eintragung einer Genossenschaft
Auszug aus BGH, 23.04.1956 - II ZR 116/55
Die im Werden begriffene rechtsfähige Genossenschaft ist eine Entwicklungsstufe bei der Entstehung der eingetragenen Genossenschaft (BGHZ 17, 391 [BGH 16.06.1955 - II ZR 300/53]) und untersteht dem Recht der eingetragenen Genossenschaft mit Ausnahme derjenigen Vorschriften, die die Rechtsfähigkeit voraussetzen und derer, die durch spezielle Gründungsvorschriften ersetzt worden sind.Dieser Vertrag wurde für die rechtsfähige Genossenschaft dadurch wirksam, daß sie ihn nach ihrer Entstehung als juristische Person genehmigte (BGHZ 17, 385 ff).
- BGH, 13.10.1954 - II ZR 295/53
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 23.04.1956 - II ZR 116/55
Überdies habe sich die Überschuldung der H...-Genossenschaft erst durch das BGH-Urteil vom 13.10.54 (BGHZ 15, 66) ergeben, das den Standpunkt mißbilligt habe, die Reichsmarkeinzahlungen der Gründer seien keine Erfüllung der Einlageschuld.
- BGH, 10.12.2001 - II ZR 89/01
Haftung der Mitglieder einer Vor-Genossenschaft; Verjährung des …
- BGH, 12.07.1956 - II ZR 218/54
Rechtsnatur der Vor-GmbH.
Der Senat hat das bereits in seinem Urteil vom 23.4.56 - II ZR 116/55 - (BGHZ 20, 281) für die in der Entstehung begriffene Genossenschaft angenommen. - BSG, 08.12.1999 - B 12 KR 18/99 R
Inhalt von Beitrags- und Haftungsbescheiden, Haftung bei Genossenschaften
Der Senat braucht hier nicht zu entscheiden, ob auch für die eingetragene Genossenschaft nach Eintragung eine Unterbilanzhaftung anzunehmen ist oder ob dem die bisherige Rechtsprechung des BGH zur Haftung der Genossen und der Genossenschaft nach der Eintragung für Schulden der Vorgenossenschaft entgegensteht (BGHZ 17, 385 und 20, 281; vgl auch zum Ausschluß des Anspruchs auf erneute Einzahlung auf den Geschäftsanteil BGHZ 15, 66).
- OLG Dresden, 26.02.2001 - 2 U 2766/00
Gesamtvollstreckungsverfahren; Insolvenzverfahren; Innenhaftung; Vorgesellschaft; …
(1.1) Diese wirkt - entgegen der Einschätzung des Beklagten - erst ab dem Zeitpunkt der Eintragung, da eine Genossenschaft erst hierdurch gemäß §§ 13, 17 GenG Rechtsfähigkeit erlangt (vgl. BGHZ 20, 281 [285]; OLG Zweibrücken NZG 1999, 172 [173]) und an deren Erwerb wiederum §§ 2, 23 GenG systematisch anknüpfen. - BAG, 08.11.1962 - 2 AZR 11/62
GmbH in Gründung - Gesellschaft des BGB - Rechtsgebilde nach GmbH-Recht - Passive …
Dieser letztgenannten Ansicht hat 3ich der Bundesgerichtshof angeschlossen, zunächst für die Genossenschaft und sodann auch für die GmbH (vg2" BGHZ 20, 281 /285/2S6/ und 21, 242 ff ). - OLG Köln, 20.03.1997 - 7 U 198/96
Pflichten des Dienstherrn bei Stellenbesetzung; Streitwert der Konkurrentenklage; …
An diese Feststellung ist der erkennende Senat im Rahmen der Amtshaftungsprozesses gebunden (BGHZ 20, 281). - LG Mainz, 19.06.1992 - 7 O 384/91
Aufhebung einer atomrechtlichen Teilgenehmigung; Funktionslosigkeit von …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 21.01.1958 - VIII ZR 119/57
Rechtsmittel
Mit der Errichtung des Statutes wird ein Rechtsgebilde ins Leben gerufen, das als die "im Werden begriffene rechtsfähige Genossenschaft" eine "Entwicklungsstufe" bei der Entstehung der eingetragenen Genossenschaft bildet (BGHZ 17, 385, 391; 20, 281, 285). - OLG Zweibrücken, 26.10.1998 - 7 U 40/98
Haftung des ehemaligen Vorstandsmitgliedes einer Vorgenossenschaft; Wirksame …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LSG Sachsen, 12.12.2001 - L 3 AL 150/98
Anspruch auf Konkursausfallgeld; Voraussetzung für einen Betriebsübergang; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 10.01.1963 - II ZR 19/62
Vertretung der Gesellschafter einer GmbH im Liquidationsstadium - Anspruch eines …
- BGH, 07.12.1964 - II ZR 248/62
Auseinandersetzung einer Gründergesellschaft - Voraussetzungen für die Entstehung …
- BGH, 13.07.1961 - II ZR 239/59
Rechtsgrund der Handelndenhaftung in Art. 34 Aktiengesetz (AktG)
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Rechtsprechung
| BGH, 09.02.1956 - III ZR 196/54 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- RIS Bundeskanzleramt Österreich (Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 20, 53
- NJW 1956, 867
- DB 1956, 474
Wird zitiert von ... (38) Zitiert selbst (3)
- BGH, 11.07.1955 - III ZR 178/53
Parteiwechsel des Streitgehilfen
Auszug aus BGH, 09.02.1956 - III ZR 196/54
Auszugehen ist davon, daß die Frage, ob eine Amtspflicht lediglich im Interesse der Allgemeinheit oder ob sie auch im Interesse von einzelnen Personen und gegebenenfalls welchen Personen gegenüber begründet worden ist, grundsätzlich nach dem Zweck der die einzelne Amtspflicht begründenden Bestimmung zu beantworten ist (vgl. BGHZ 18, 110 [113 mit weiteren Nachweisen]). - BGH, 08.10.1952 - II ZR 309/51
Sozialversicherung und § 159c VersVertrG
Auszug aus BGH, 09.02.1956 - III ZR 196/54
Darüber hinaus will die Vorschrift des § 158 c VVG worauf der Berufungsrichter weiterhin mit Recht verweist - aber die geschädigten "Verkehrsopfer" schützen (vgl. auch BGHZ 7, 244 [249]), und nicht etwa die Zulassungsstelle von ihrer Pflicht zum "unverzüglichen" Tätigwerden im Sinne des § 29 d Abs. 2 StVZO (Einziehung des Erlaubnisscheines und Entstempelung der amtlichen Kennzeichen) auch nur zeitweise befreien. - RG, 01.11.1932 - III 436/31
1. Unter welchen Umständen gehört zum ordnungsgemäßen Gebrauch eines …
Auszug aus BGH, 09.02.1956 - III ZR 196/54
Was nun den Kreis der "Dritten" im Sinne des § 839 BGB anlangt, so fallen darunter nicht nur die bei dem Amtsgeschäft unmittelbar Beteiligten, sondern alle Personen, deren Interesse nach der besonderen Natur des Amtsgeschäfts durch dieses berührt wird und in deren Rechtsstreit dadurch eingegriffen werden kann, auch wenn sie durch die Amtsausübung nur mittelbar und unbeabsichtigt betroffen werden (so schon RGZ 138, 309 [313, mit weiteren Nachweisen]).
- BGH, 15.01.1987 - III ZR 17/85
Haftung für Amtspflichtverletzungen der Bediensteten der Unteren …
Diese Vorschrift soll sicherstellen, daß keine zulassungs- und kennzeichnungspflichtigen Fahrzeuge im Verkehr bleiben, wenn der Versicherungsschutz wegfällt (Senatsurteile BGHZ 20, 53, 55 und vom 28. September 1959 - III ZR 99/58 = VersR 1960, 75).Die Bestimmung dient damit - neben dem Schutz des nach § 3 Nr. 5 PflVG weiterhaftenden Versicherers (Senatsurteil BGHZ 20, 53, 56;… BGB-RGRK 12. Aufl. § 839 Rn. 271) - den Interessen derjenigen, denen durch das Kraftfahrzeug Schäden zugefügt werden können und die für den Fall, daß eine Haftpflichtversicherung weiterbestünde, ihre sich daraus ergebenden Ansprüche gegen den Versicherer realisieren könnten.
- BGH, 13.05.1997 - IX ZR 123/96
Schadensersatzanspruch des in Aussicht genommenen Testamentserben gegen den Notar …
Dritte im Sinne des § 19 BNotO sind alle Personen, deren Interesse nach der besonderen Natur des Amtsgeschäfts durch dieses berührt werden und in deren Rechtskreis dadurch eingegriffen werden kann, auch wenn sie durch die Amtsausübung nur mittelbar und unbeabsichtigt betroffen werden (vgl. BGHZ 20, 53, 56; 31, 5, 10 [BGH 28.09.1959 - III ZR 112/58]; 58, 343, 353) [BGH 02.05.1972 - VI ZR 193/70]. - BGH, 02.07.1981 - III ZR 63/80
Drittbezogenheit der Amtspflicht zur Außerbetriebsetzung eines versicherungslosen …
Diese Vorschrift soll sicherstellen, daß keine zulassungs- und kennzeichnungspflichtigen Fahrzeuge im Verkehr bleiben, wenn der Versicherungsschütz wegfällt (Senatsurteile BGHZ 20, 53, 55 und vom 28. September 1959 - III ZR 99/58 = VersR 1960, 75).Die Bestimmung dient damit - neben dem Schutz des nach § 3 Nr. 5 PflVG weiterhaftenden Versicherers (Senatsurteil BGHZ 20, 53, 56;… BGB-RGRK 12. Aufl. § 839 Rdn. 271) - den Interessen derjenigen, denen durch das Kraftfahrzeug Schäden zugefügt werden können und die für den Fall, daß eine Haftpflichtversicherung weiterbestünde, ihre sich daraus ergebenden Ansprüche gegen den Versicherer realisieren könnten.
- BGH, 21.09.1959 - III ZR 103/58
KFZ-Zulassungsamt - § 839 BGB, § 25 StVO, Schutz des Vorbehaltskäufers
Denn die Natur des Amtsgeschäfts und der Zweck der Amtspflicht bestimmen den Kreis derjenigen, denen gegenüber Amtspflichten im Sinne des § 839 bestehen (BGHZ 20, 53; 26, 232). - BGH, 28.09.1959 - III ZR 112/58
Widerruf gemeinschaftlichen Testaments. Notarhaftung
"Dritte" im Sinne des § 839 BGB sind nicht nur die bei dem Amtsgeschäft unmittelbar Beteiligten, sondern - nach gesicherter Rechtsprechung - alle Personen, deren Interesse nach der besonderen Natur des Amtsgeschäfts durch dieses berührt wird und in deren Rechtskreis dadurch eingegriffen werden kann, auch wenn sie durch die Amtsausübung nur mittelbar und unbeabsichtigt betroffen werden (RGZ 138, 309, 313; BGHZ 20, 53, 56). - BGH, 21.12.1959 - III ZR 138/58
Rechtsnatur des Rechtskraftzeugnisses
Nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 140, 424, 427; 147, 142, 143), der sich der erkennende Senat angeschlossen hat (BGHZ 1, 388, 394; 10, 389; 18, 110, 113; 20, 53, 55), ist die Frage, ob eine Amtspflicht lediglich im Interesse der Allgemeinheit oder ob sie auch im Interesse von einzelnen Personen und gegebenenfalls welchen Personen gegenüber sie begründet worden ist, unter Berücksichtigung des Amtskreises des Beamten und der Art des Amtsgeschäftes, das er verrichtet, zu beurteilen. - BGH, 23.10.1958 - III ZR 91/57
Drittbezogenheit von Amtspflichten gegenüber dem Versicherer des Geschädigten; …
Der Bundesgerichtshof hat jedoch stets betont, daß die Hoheitsträger es weitgehend in der Hand haben, die ihnen übertragenen Aufgaben auch "als Träger öffentlicher Gewalt", also hoheitsrechtlich zu erledigen (BGHZ 9, 373, 389 [BGH 30.04.1953 - III ZR 377/51] ; 20, 57 [BGH 09.02.1956 - III ZR 196/54] /59; 20, 102; 21, 48).Dritter in diesem Sinne ist insbesondere im Regelfall - abgesehen von Ausnahmen etwa im Beurkuadungswesen - nicht derjenige, der nur auf Grund besonderer rechtsgeschäftlicher Abmachungen mit dem unmittelbar Verletzten von Nachwirkungen der Amtshandlung betroffen wird (RGZ 147, 142; 151, 175; BGHZ 20, 53; BGH III ZR 233/55 vom 1. April 1957).
- BGH, 03.11.1958 - III ZR 139/57
Amtspflichten der Lehrer
Dann ist Dritter jeder, dessen Interesse nach der besonderen Natur des Amtsgeschäfts durch dieses berührt oder in dessen Rechtskreis eingegriffen wird, auch wenn er durch die Amtsausübung nur mittelbar betroffen wird (vgl. zuletzt BGHZ 20, 53; 26, 232) [BGH 09.01.1958 - II ZR 275/56] . - BGH, 28.02.1966 - III ZR 157/64
Schadensersatzansprüche auf Grund einer Amtspflichtverletzung; Bestimmung der …
Die Haftung wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht richtet sich nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung nach privatrechtlichen Grundsätzen (§ 823 ff BGB) und nicht nach Amtshaftungsbestimmungen (BGHZ 9, 373; 14, 83 [BGH 22.06.1954 - I ZR 225/53] ; 20, 57) [BGH 09.02.1956 - III ZR 196/54] .Auch hier haftet der Pflichtige für eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht nach privatrechtlichen Grundsätzen (BGHZ 9, 373; 20, 57) [BGH 09.02.1956 - III ZR 196/54] .
- BGH, 23.03.1971 - VI ZR 177/69
Notarhaftung gegenüber Organen einer juristischen Person
Gegenüber dem Organ einer juristischen Person, das in deren Namen eine von dem Notar zu beurkundende Erklärung abgibt, hat dieser zwar nicht die besondere Belehrungspflicht, die ihm Dritten gegenüber unter gewissen Voraussetzungen obliegt (vgl.dazu RGZ 154, 276, 288; BGHZ 20, 53, 56) [BGH 09.02.1956 - III ZR 196/54] . - BGH, 07.10.1969 - VI ZR 223/67
Arbeitnehmer - Arbeitgeber - Unternehmem - Justitiar - Haftung eines Notars für …
- BGH, 24.04.1961 - III ZR 25/60
Versorgungsansprüche des Beamten gegen seinen Dienstherrn wegen eines …
- BVerwG, 29.11.1974 - VII C 66.72
Gebührenpflicht bei Androhung der zwangsweisen Einziehung des …
- BGH, 19.12.1957 - 4 StR 443/57
- BGH, 26.03.1982 - V ZR 12/81
Schuldhafte Amtspflichtverletzung bei Beurkundung einer Aufhebung eines …
- BGH, 29.04.1976 - III ZR 37/75
Amtspflichten von Vollzugsorganen der Verwaltung nach Vorliegen eines …
- BGH, 24.01.1972 - III ZR 166/69
Amtspflichten der Träger der Versicherungsaufsicht
- BVerwG, 23.02.1962 - VII C 49.60
Rechtsmittel
- BGH, 09.01.1958 - III ZR 95/56
Amtspflichten der Versicherungsämter
- BGH, 07.12.1967 - III ZR 178/65
Zurückweisung einer Berufung in Sachen Unfallverhütungsvorschriften als Schutz …
- OLG Köln, 23.03.1992 - 7 W 7/92
Amtshaftung
- BGH, 22.03.1965 - III ZR 162/64
Kollision eines Lastkraftwagens mit einem Personenkraftwagen - …
- BGH, 08.07.1971 - III ZR 80/68
Drittbezug der Amtspflicht der Grenzzollstellen zur Zurückweisung nicht …
- BGH, 28.09.1959 - III ZR 99/58
Rechtsmittel
- BGH, 26.10.1965 - VI ZR 119/64
Amtspflichten des Notars bei der Beurkundung gegenüber dem präsumptiven …
- BGH, 01.07.1969 - VI ZR 31/68
Anspruch auf Ersatz eines durch Ausfall einer Grundschuld entstandenen Schadens …
- BGH, 20.06.1968 - II ZR 79/67
Haftung einer Schiffsbesatzung wegen Beschädigung einer Dalbe - Hafenlotse als …
- BGH, 21.10.1965 - III ZR 156/64
Unterlassen von Kraftfahrzeugscheineinziehung und Kennzeichenentstempelung bei …
- BGH, 01.12.1960 - II ZR 158/58
Frist der Nachhaftung des Pflicht-Haftpflichtversicherers
- BGH, 17.11.1958 - III ZR 123/57
Rechtsmittel
- OLG Hamm, 30.06.2004 - 11 U 15/04
Anspruch auf Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzungen im Zusammenhang mit der …
- BGH, 15.06.1959 - III ZR 65/58
Rechtsmittel
- OLG Koblenz, 27.02.1978 - 12 U 514/76
Unverzügliche Zwangsabmeldungspflicht der Zulassungsstelle; Amtspflicht; Nicht …
- BGH, 15.06.1959 - III ZR 45/58
Rechtsmittel
- BGH, 13.02.1958 - III ZR 187/56
Rechtsmittel
- BGH, 25.06.1959 - III ZR 56/58
Rechtsmittel
- BGH, 13.02.1958 - III ZR 176/56
Rechtsmittel
- BGH, 01.04.1957 - III ZR 233/55
Rechtsmittel
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Rechtsprechung
| BGH, 06.02.1956 - II ZR 21/55 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Papierfundstellen
- DB 1956, 474
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BGH, 29.09.1955 - II ZR 210/54
Bestätigungsschreiben und Auftragsbestätigung
Auszug aus BGH, 06.02.1956 - II ZR 21/55
Für den Fall einer modifizierten Annahme eines Vertragsangebots, mag diese Annahme auch in die Form einer sogenannten Auftragsbestätigung gekleidet sein, ist an dem Grundsatz festzuhalten, das Schweigen nicht als Zustimmung, also nicht als Annahme eines neuen Vertragsantrags gilt (vgl. BGHZ 18, 212 [BGH 29.09.1955 - II ZR 210/54] [216];… Enneccerus-Nipperdey, Allg Teil des Bürgerlichen Rechts, 14. Aufl. § 150 Anm. 3 Staudinger-Riezler, BGB, 10. Aufl. § 150 Anm. 3). - BGH, 31.01.1951 - II ZR 46/50
Auszug aus BGH, 06.02.1956 - II ZR 21/55
Der erkennende Senat hat in seiner Entscheidung vom 31. Januar 1951 - II ZR 46/50 (LM Nr. 1 zu § 150 BGB = NJW 51, 313) ausgeführt, das Schweigen des ursprünglichen Antragstellers auf den in der verspäteten Annahme liegenden neuen Antrag könne jedenfalls dann als Einverständis zum Vertragsschluß gewertet werden, wenn keine Umstände vorliegen, die die Möglichkeit einer Änderung seiner sachlichen Entschließung nahelegen.
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| BGH, 11.01.1956 - IV ZR 178/55 |
Volltextveröffentlichungen (2)
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Papierfundstellen
- DB 1956, 474
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