Rechtsprechung
| BGH, 04.07.1973 - VIII ZR 156/72 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Auflösung einer Gesellschaft und Bestellung eines Liquidators - Wirksamkeit einer Forderungsabtretung - Rechtsverbindliches Handeln für eine GmbH
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1973, 1695
- MDR 1973, 928
- WM 1975, 102
- DB 1973, 1594
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- BGH, 14.01.1953 - I ZR 169/51
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 04.07.1973 - VIII ZR 156/72
In einem derartigen Falle kann die Verteilung bzw. Übertragung von Vermögen der Gesellschaft durch den Liquidator der Rechtswirksamkeit entbehren, weil der Empfänger im Interesse eines redlichen Verkehrs nicht schutzwürdig ist (vgl. BGH Urt. v. 14. Januar 1953 - I ZR 169/51 = LM GmbHG § 30 Nr. 1 und BGH Urt. v. 26. Januar 1959 - II ZR 154/57 = LM HGB § 149 Nr. 2), Liquidator und Empfänger vielmehr zusammenwirken, um den Schutzzweck des § 73 GmbHG zu vereiteln und das Vermögen der Gesellschaft dem Zugriff etwaiger Gläubiger zu entziehen. - BGH, 12.10.1960 - VIII ZR 169/59
Verweis eines Berufungsurteiles zur Wiedergabe von einer Zeugenaussage auf einen …
Auszug aus BGH, 04.07.1973 - VIII ZR 156/72
Wird nämlich mit der Revision eine verfahrensrechtliche Gesetzesverletzung gerügt, bei der nicht schon aus der Art des Verfahrensmangels folgt, daß auf ihm das Urteil beruhen kann, so müssen in der Revisionsbegründung die Tatsachen angegeben werden, die die Möglichkeit ergeben, daß ohne Verfahrensverletzung anders entschieden wäre (BGH Urt. vom 12. Oktober 1960 - VIII ZR 169/59 = LM ZPO § 554 Nr. 23). - RG, 15.12.1941 - II 103/41
1. Kann die grundbuchliche Belastung des Grundstücks einer GmbH. mit einer …
Auszug aus BGH, 04.07.1973 - VIII ZR 156/72
In diesem Fall kann die Vermögensverteilung nichtig sein, denn das Rechtsgeschäft verstößt nicht nur gegen das Verbot des § 73 Abs. 1 GmbHG, sondern stellt zugleich einen Verstoß gegen die guten Sitten dar (vgl. RGZ 168, 292, 302).
- BGH, 19.11.2019 - II ZR 233/18
Verfolgen des Erstattungsanspruchs der Gesellschaft durch den Gläubiger einer …
Allerdings stehen Gesellschafter, die der Gesellschaft als Drittgläubiger gegenüberstehen, den anderen Gläubigern grundsätzlich gleich (BGH, Urteil vom 4. Juli 1973 - VIII ZR 156/72, WM 1975, 102 f.;… Büteröwe in Henssler/Strohn, GesR, 4. Aufl., § 73 GmbHG Rn. 3;… Brünkmans/Hofmann in Gehrlein/Born/Simon, GmbHG, 4. Aufl., § 73 Rn. 8), es sei denn, die Tilgung der Verbindlichkeit wäre eine verdeckte Ausschüttung (…Scholz/K. Schmidt, GmbHG, 11. Aufl., § 73 Rn. 2a; vgl. BGH, Urteil vom 13. November 1995 - II ZR 113/94, ZIP 1996, 68; Beschluss vom 15. Oktober 2007 - II ZR 243/06, DStR 2007, 2270, 2271). - OLG Düsseldorf, 21.11.2007 - 15 U 192/06
Rückabwicklung von Gesellschafterauszahlungen bei Gesellschaft in Liquidation
Einigkeit herrscht zunächst insoweit, dass grundsätzlich von einer Wirksamkeit der Übertragung des Vermögensteiles auszugehen ist und nur in Ausnahmefällen - etwa bei kollusivem Zusammenwirken von Gesellschafter und Liquidator nach § 138 Abs. 1 BGB, für das vorliegend konkrete Anhaltspunkte von dem Kläger nicht vorgetragen worden sind - eine Nichtigkeit denkbar ist (BGH, Urt. v. 04.07.1973, VIII ZR 156/72, NJW 1973, 1695; Baumbach/Hueck-Schulze-Osterloh/Noack; 18. A., § 73 Rz 17; Michalski-Nerlich, GmbHG, 2002, § 73 Rz 54). - BFH, 12.09.1973 - I R 9/72
Gewinnverteilung - Gesellschafterversammlung einer GmbH - Liquidationsstadium - …
Zwar ist nach dem Urteil des (BGH) vom 4. Juli 1973 VIII ZR 156/72 (Steuer- und Wirtschafts-Kurzpost, Gruppe 28 S. 1697) eine unter bewußter Nichteinhaltung des Sperrjahres erfolgte Vermögensverteilung nichtig.
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Rechtsprechung
| BGH, 11.05.1973 - V ZR 129/71 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Einräumung eines Kaufrechts - Abschluss eines Grundstückskaufvertrags unter einer aufschiebenden Bedingung - Veränderung der Geschäftsgrundlage - Anpassung eines Vertrags an die jetzt bestehenden Verhältnisse - Die Geschäftsgrundlage eines Vertrags - Die Entwicklung der ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- DB 1973, 1594
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BGH, 15.03.1951 - IV ZR 9/50
Begriff der Verfügung
- BGH, 21.02.1973 - VIII ZR 44/71
Auszug aus BGH, 11.05.1973 - V ZR 129/71
Angesichts des im Vertrag gewählten Maßstabs (Lebenshaltungskosten) für die Anpassung des Kaufpreises kann somit die Geschäftsgrundlage nicht deshalb entfallen sein, weil später die Grundstückspreise eine stärkere Steigerung erfahren haben als die Lebenshaltungskosten (vgl. BGH Betrieb 1973, 613). - BGH, 09.12.1970 - VIII ZR 245/68
Vertragsanpassung auf Grund des Wegfalls der Geschäftsgrundlage - Anpassung des …
Auszug aus BGH, 11.05.1973 - V ZR 129/71
Der Berufungsrichter hat auch nicht festgestellt, daß der Beklagte nach der gemeinsamen Vorstellung beider Parteien hinsichtlich der Preisentwicklung nur ein klar umgrenztes, voraussehbares Risiko übernehmen wollte (vgl. BGH WM 1971, 214 f). - BGH, 18.10.1968 - V ZR 93/65
Anpassung von Erbbauzinsen nach Wegfall der Geschäftsgrundlage - Aufhebung der …
Auszug aus BGH, 11.05.1973 - V ZR 129/71
Soweit sich das Oberlandesgericht in diesem Zusammenhang zur Stützung seiner gegenteiligen Ansicht auf die Entscheidung des Senats vom 18. Oktober 1968 - V ZR 93/65 (WM 1969, 64, 65) bezieht, ist folgendes zu bemerken: Der Senat hat in diesem Urteil ausgeführt, eine - von den Parteien nicht vorausgesehene - Beeinträchtigung des Gleichgewichtsverhältnisses von Leistung und Gegenleistung könne eine Abweichung vom Grundsatz der Vertragstreue nur bei derart grundlegenden und einschneidenden Änderungen der maßgeblichen Umstände rechtfertigen, daß ein weiteres Festhalten am ursprünglichen Vertrag zu einem mit Recht und Gerechtigkeit schlechthin nicht mehr vereinbaren Ergebnis führen würde.
- BGH, 12.07.2013 - V ZR 122/12
Verkauf eines Grundstücks durch eine Gemeinde in Bayern: Nichtigkeit des …
Rn. 9 b) Diese Auslegung ist möglich (so bereits zu ähnlichen Vereinbarungen Senat, Urteil vom 28. September 1962 - V ZR 8/61, MDR 1963, 37 f.; Urteil vom 11. Mai 1973 - V ZR 129/71, DB 1973, 1594; Urteil vom 28. Juni 1996 - V ZR 136/95, NJW-RR 1996, 1167).Daraus ergibt sich der Anspruch des Klägers gegen den Beklagten auf Auflassung des Grundstücks gegen Zahlung des Kaufpreises (vgl. Senat, Urteil vom 11. Mai 1973 - V ZR 129/71, DB 1973, 1594) und auf Bewilligung der Eigentumsumschreibung.
- BGH, 10.10.1980 - V ZR 98/79 Die Einräumung eines Ankaufsrechts ist in verschiedenen Rechtsformen möglich, insbesondere durch (langfristig bindendes) Verkaufsangebot, durch Kauf-Vorvertrag oder durch aufschiebend bedingten Kaufvertrag (BGH Urteil vom 28. September 1962, V ZR 8/61, LM BGB § 433 Nr. 16; BGHZ 47, 387, 388; vgl. auch Senatsurteil vom 11. Mai 1973, V ZR 129/71, WM 1973, 839).
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