Volltextveröffentlichungen (2)

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Versorgungszusage - Pflichten des Arbeitgebers - Belehrung der Arbeitnehmer

• RIS Bundeskanzleramt Österreich (Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1973, 1948 (Ls.)
• VersR 1974, 46
• DB 1973, 1355
• DB 1973, 2147

Wird zitiert von ... (24)Zitiert selbst (3)

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• BAG, 27.08.1970 - 2 AZR 519/69

  Willenserklärung - Kündigung

  Auszug aus BAG, 25.05.1973 - 3 AZR 405/72

  Um bei der Aus legung einer Willenserklärung den wirklichen Willen zu erforschen (§ 133 BGB), muß der Gesamtinhalt der Erklärung einschließlich aller Begleitumstände - bei Urkunden auch solcher, die außerhalb der Urkunde liegen - als Ganzes gewürdigt werden (BGH LM Nr. 1 und 3 zu § 133 [B] BGB; BAG 22, 424 = AP Nr. 33 zu § 133 BGB).
• BAG, 27.04.1972 - 5 AZR 449/71

  Gratifikation - Rückzahlungsklausel - Betriebsbedingte Kündigung

  Auszug aus BAG, 25.05.1973 - 3 AZR 405/72

  Da der Sachverhalt vollständig feststeht und keine weiteren tatsächlichen Umstände zu ermitteln sind, konnte der Senat selbst über die Auslegung der Versorgungszusage entscheiden (ständige Rechtsprechung, vgl. BAG vom 27. April 1972 - 5 AZR 449/71 - [demnächst] AP Nr. 72 zu § 611 BGB Gratifikation [zu 1 der Gründe] mit weiteren Nachweisen).
• BAG, 25.07.1969 - 3 AZR 73/69

  Unterstützungseinrichtung - Versorgungsleistung - Ruhegehalt

  Auszug aus BAG, 25.05.1973 - 3 AZR 405/72

  Das bedeutet, daß der Arbeitgeber den Arbeitnehmer belehren muß, falls die Versorgungsregelung zu Zweifeln Anlaß gibt und nicht in sich klar und verständlich ist (vgl. BAG AP Nr. 2 zu § 242 BGB Ruhegehalt-Unterstützungskassen [zu 3 c der Gründe]).

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• BAG, 14.06.1995 - 10 AZR 25/94

  Rückzahlungsklausel bei einzelvertraglicher Weihnachtsgeldzahlung

  Bei Zweifeln und Unklarheiten bei der Auslegung des Vertrages ist ferner die sog. Unklarheitenregel zugrunde zu legen, wonach derjenige, der eine Regelung geschaffen hat, bei Unklarheiten über ihre Auslegung die ihm ungünstigere Auslegungsmöglichkeit hinnehmen muß (BAG Urteil vom 25. Mai 1973 - 3 AZR 405/72 - AP Nr. 160 zu § 242 BGB Ruhegehalt; BAG Urteil vom 21. Februar 1984 - 3 AZR 442/81 - n.v. ); der Verfasser des Arbeitsvertrages muß danach Zweifel der Auslegung gegen sich gelten lassen, wenn zwei verschiedene Auslegungen denkbar sind (BAG Urteil vom 30. Oktober 1984 - 3 AZR 587/82 - n.v. ).
• BAG, 19.04.1983 - 3 AZR 24/81

  Lebensversicherung - Versorgungszusage

  Da der Sachverhalt vollständig feststeht und es weiterer Ermittlungen zu seiner Aufklärung nicht bedarf, kann der Senat die Auslegung der Versorgungsrichtlinien selbst vornehmen (st.Rspr. des BAG, vgl. Urteil vom 27. April 1972 - 5 AZR 449/71 - AP Nr. 72 zu § 611 BGB Gratifikation, zu 1 der Gründe; Urteil vom 25. Mai 1973 - 3 AZR 405/72 - AP Nr. 160 zu 5 242 BGB Ruhegehalt, zu II vor 1 und zu II 1 d der Gründe - jeweils mit weiteren Nachweisen; vgl. ferner BGHZ 65, 107, 112, eben falls mit weiteren Nachweisen).

  Schweigt die Versorgungsregelung, so ist davon auszugehen, daß es keine feste Altersgrenze und keine Begrenzung für die Erfüllung von Wartezeiten geben soll (vgl. hierzu allgemein BAG, Urteil vom 25. Mai 1973 - 3 AZR 405/72 - AP Nr. 160 zu § 242 BGB Ruhegehalt, zu II 4 b der Gründe; ferner BAG 29, 227, 233, 234 = AP Nr. 2 zu U BetrAVG Wartezeit, zu II 2 der Gründe).

• BAG, 27.01.1998 - 3 AZR 444/96

  Auslegung von Versorgungsrichtlinien einer Gruppenunterstützungskasse

  Sie muß sich deshalb an einer für sie ungünstigeren Auslegung der Richtlinien 1967 festhalten lassen, soweit nach der Auslegung mehrere Auslegungsergebnisse in Betracht kommen; sie behauptet selbst nicht, daß sie die Klägerin über einen anderen Richtlinieninhalt belehrt hätte (vgl. BAG Urteil vom 25. Mai 1973 - 3 AZR 405/72 - AP Nr. 160 zu § 242 BGB Ruhegehalt, zu II 4 b der Gründe;… Blomeyer/Otto, BetrAVG, 2. Aufl., Einleitung Rz 374; Höfer, BetrAVG, Stand: 30. September 1995, ART Rz 594, jeweils m.w.N.).

• BAG, 11.08.1987 - 3 AZR 6/86

  Anspruch auf betriebliche Witwenpension, wenn die Ehe vor dem Tod des …

  Deshalb kann auch die sog. Unklarheitenregel keine Auslegung zu Lasten der Beklagten rechtfertigen (zur Auslegung unklarer Versorgungsregelungen vgl. BAGE 22, 92 = AP Nr. 2 zu § 242 BGB Ruhegehalt-VBL; BAG Urteil vom 25. Mai 1973 - 3 AZR 405/72 - AP Nr. 160 zu § 242 BGB Ruhegehalt; BAG Urteil vom 6. Februar 1974 - 3 AZR 232/73 - AP Nr. 38 zu § 133 BGB).
• BAG, 24.06.1986 - 3 AZR 630/84

  Berechnung einer Betriebsrente aufgrund einer mehrfach geänderten …

  Eine Anwendung der Höchstgrenze auf die hypothetische Vollrente kommt im Zweifel nur dann in Betracht, wenn nach der Versorgungsordnung der Gesamtversorgungsbedarf unabhängig von der Höchstgrenze erkennbar maßgebliches Bewertungskriterium sein soll, die Sozialversicherungsrente also als Berechnungsfaktor dient, gleichgültig, ob der Arbeitnehmer eine hohe oder eine niedrige Betriebsrente erhält (Urteil vom 25. Mai 1973 - 3 AZR 405/72 - AP Nr. 160 zu § 242 BGB Ruhegehalt, zu II 4 der Gründe; Urteil vom 25. Januar 1979 - 3 AZR 1096/77 - AP Nr. 2 zu § 1 BetrAVG, zu II 1 der Gründe; Urteil vom 25. Oktober 1983 - BAG 44, 176, 182 = AP Nr. 2 zu § 2 BetrAVG, zu II 3 der Gründe; BAG 45, 1 = AP Nr. 4 zu § 2 BetrAVG).
• LAG Niedersachsen, 26.01.2005 - 6 Sa 1306/04

  Aufhebung eines vertraglichen Wettbewerbsverbots nach Beendigung des …

  Er darf nicht leichtfertig bei seinen Arbeitnehmern unbegründetes Vertrauen wecken (BAG Urt. v. 25.05.1973 - 3 AZR 405/72 - AP Nr. 160 zu § 242 BGB Ruhegehalt).
• BAG, 20.03.2001 - 3 AZR 260/00

  Beamtenförmige Versorgung - veränderter Versorgungssatz

  Dies gilt auch für Versorgungsordnungen, die auf Gesamtzusagen und arbeitsvertraglichen Einheitsregelungen beruhen (vgl. ua. BAG 25. Mai 1973 - 3 AZR 405/72 - AP BGB § 242 Ruhegehalt Nr. 160 = EzA BGB § 242 Ruhegeld Nr. 24, zu II 4 b der Gründe; 27. Januar 1998 - 3 AZR 444/96 - AP BetrAVG § 1 Unterstützungskassen Nr. 38 = EzA BetrAVG § 1 Unterstützungskasse Nr. 11, zu II 2 d der Gründe).
• LAG Hamm, 06.09.2006 - 6 Sa 1430/05

  Keine Gefahrerhöhung durch unspezifische Rückenbeschwerden in der …

  Das Bundesarbeitsgericht hat auch vor Geltung der §§ 305-310 BGB die Unklarheitenregel auf dem Gebiet der betrieblichen Altersversorgung zur Anwendung gebracht (BAG 25. Mai 1973 - 3 AZR 405/72).
• BAG, 30.04.1991 - 3 AZR 394/90

  Berechnung einer Betriebsrente - Anrechnung der Rente aus der gesetzlichen …

  Unklarheiten gehen zu seinen Lasten (ständige Rechtsprechung des BAG seit den Urteilen vom 25. Juli 1969 - 3 AZR 73/69 - AP Nr. 2 zu § 242 BGB Ruhegehalt - Unterstützungskassen, zu 3 c der Gründe und vom 25. Mai 1973 - 3 AZR 405/72 - AP Nr. 160 zu § 242 BGB Ruhegehalt).
• BAG, 07.07.1977 - 3 AZR 570/76

  Wartezeit - Ruhegehalt - Unverfallbarkeit - Versorgungsanwartschaft

  Richtig ist allerdings, daß der Arbeitgeber dafür ein stehen muß, wenn er durch unklare oder widersprüchliche Versorgungsregelungen oder durch Zusicherungen außerhalb der Versorgungsregelung bei dem Arbeitnehmer den Eindruck erweckt, er könne auf den Erwerb einer Altersversorgung vertrauen (vgl. BAG AP Nr. 160 zu § 242 BGB Ruhegehalt).
• BAG, 29.01.1991 - 3 AZR 85/90

  Hinterbliebenenrente bei Freitod eines Arbeitnehmers - Voraussetzungen eines …
• BAG, 29.03.1983 - 3 AZR 537/80

  Anspruch auf eine Sonderzuwendung - Anspruch auf Leistungen der betrieblichen …
• LAG Köln, 15.01.2008 - 9 Sa 1039/07

  Betriebliche Altersversorgung - Versorgungszusage - Unverfallbarkeit
• BAG, 16.03.1982 - 3 AZR 843/79

  Anrechnung - Vordienstzeit - Versorgungszusage - Unverfallbarkeit - …
• BAG, 04.05.1993 - 3 AZR 564/92

  Anspruch auf Nachversicherung bei der kommunalen Zusatzversorgungskasse …
• LAG Hamm, 03.03.1998 - 6 Sa 1800/97

  Höhe einer Anwartschaft auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ; …
• LG Hamburg, 20.12.2018 - 413 HKO 81/18

  Anspruch eines ehemaligen Vorstandsmitglieds auf Ruhegeld aus einem …
• BAG, 18.06.1991 - 3 AZR 195/90

  Anwendung und Auslegung einer Übergangsregelung aufgrund der Neufassung der …
• BAG, 09.07.1991 - 3 AZR 374/90

  Berücksichtigung von Kapitalleistungen einer befreienden Lebensversicherung bei …
• BAG, 21.02.1984 - 3 AZR 442/81
• BAG, 27.10.1992 - 3 AZR 48/92

  Berücksichtigung der Funktionszulage für Fahrsteiger (Untertage-Zulage) bei der …
• BAG, 16.06.1992 - 3 AZR 243/91

  Ruhegeldfähigkeit einer Überstundenpauschale
• BAG, 14.01.1986 - 3 AZR 497/84

  Wartezeit bei Invaliditätsversorgung
• BAG, 14.12.1978 - 3 AZR 1000/77