Volltextveröffentlichungen (3)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• archive.org (Volltext/Leitsatz)

  Kostentragungspflicht bei Durchführung eines Beschlussverfahrens des Betriebsrats

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Früherer Wahlvorstand - Meinungsverschiedenheit - Beschlußverfahren - Schulung - Kosten - Fahrtkosten - Verzehrkosten - Folgekosten - Beschränkung des Wahlrechts - Pflicht zur Kostenminimierung - Zuziehung eines Anwalts - Kostentragungspflicht des Arbeitgebers - ...

Verfahrensgang

• LAG Hamm, 06.11.1973 - 8 TaBV 66/73
• LAG Hamm, 06.12.1973 - 8 TaBV 66/73
• BAG, 26.11.1974 - 1 ABR 16/74

Papierfundstellen

• BAGE 26, 376
• BB 1975, 700
• DB 1975, 109
• DB 1975, 1178

Wird zitiert von ... (17)

alle Zitatstellen anzeigen
• BAG, 08.04.1992 - 7 ABR 56/91

  Kosten eines Beschlußverfahrens über das Vorliegen eines einheitlichen Betriebs …

  Die Frage, ob die anwaltschaftlichen Vertretungskosten eines gegen den Wahlvorstand geführten Beschlußverfahrens zu den Kosten der Wahl gemäß § 20 Abs. 3 Satz 1 BetrVG gehören und vom Arbeitgeber zu tragen sind, hat die Tragweite der betriebsverfassungsrechtlich begründeten Kostentragungspflicht zum Gegenstand und ist deshalb eine betriebsverfassungsrechtliche Angelegenheit (vgl. BAGE 26, 376, 379 = AP Nr. 6 zu § 20 BetrVG 1972, zu II 1 der Gründe).

  Zu den Kosten der Wahl gehören auch die Kosten eines arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahrens, das zur Klärung von sonst nicht behebbaren Meinungsverschiedenheiten im Laufe des Wahlverfahrens zwischen Arbeitgeber und Wahlvorstand eingeleitet und durchgeführt wird (BAGE 26, 376, 380 = AP Nr. 6 zu § 20 BetrVG 1972, zu III 1 der Gründe;… Fitting/Auffarth/Kaiser/Heither, BetrVG, 16. Aufl., § 20 Rz 28 m. w. N.).

  Dies ist der Fall, wenn die Sach- und Rechtslage Schwierigkeiten aufweist oder für deren Beurteilung bestimmte, dem Anwalt im besonderen Maße bekannte Verhältnisse von Bedeutung sein können (vgl. BAGE 26, 376, 382 = AP Nr. 6 zu § 20 BetrVG 1972, zu III 2, 4 der Gründe; BAG Beschluß vom 4. Dezember 1979 - 6 ABR 37/76 - AP Nr. 18 zu § 40 BetrVG 1972, zu II 2 a der Gründe).

• BAG, 16.10.1986 - 6 ABR 2/85

  Übernahme von Kosten des Betriebsrates bei Hinzuziehung eines nicht …

  Der Betriebsrat ist nur nicht befugt, auf Kosten des Arbeitgebers offensichtlich aussichtslose und unbegründete Rechtsstreitigkeiten zu führen (vgl. BAGE 26, 376, 382 = AP Nr. 6 zu § 20 BetrVG 1972, zu III 3, 4 der Gründe;… BAGE 31, 93, 97 [BAG 03.10.1978 - 6 ABR 102/76] = AP, aaO; BAG Beschluß vom 3. April 1979 - 6 ABR 64/76 - AP Nr. 1 zu § 13 BetrVG 1972).

  Für diese Abwägung, bei der dem Betriebsrat ein gewisser Beurteilungsspielraum zusteht, ist, wie auch sonst im Rahmen der Kostentragungspflicht nach § 40 Abs. 1 BetrVG, auf das Urteil eines vernünftigen Dritten im Zeitpunkt des Auftrags an den Rechtsanwalt abzustellen (BAGE 26, 376, 382 = AP, aaO;… BAGE 31, 93, 102 [BAG 03.10.1978 - 6 ABR 102/76] = AP, aaO, zu III 4 a.E.).

  Dies ergibt sich nicht zuletzt aus dem Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit nach § 2 Abs. 1 BetrVG, das u.a. auch eine angemessene Berücksichtigung der finanziellen Belange des Arbeitgebers erfordert (vgl. hierzu BAGE 26, 376, 381 = AP, aaO, zu III 2 der Gründe).

• BAG, 14.02.1996 - 7 ABR 25/95

  Kosten anwaltlicher Vertretung im Einigungsstellenverfahren

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Beschluß vom 26. November 1974, BAGE 26, 376 = AP Nr. 6 zu § 20 BetrVG 1972;… Beschluß vom 16. Oktober 1986, aaO) hat der Arbeitgeber nur diejenigen Kosten einer anwaltlichen Tätigkeit zu tragen, die auf eine Beauftragung aufgrund eines ordnungsgemäßen Betriebsratsbeschlusses zurückgeht.

• BAG, 03.10.1978 - 6 ABR 102/76

  Tätigkeit des Betriebsrats - Wahrnehmung von Rechten - Klärung …

  Diese Auffassung im Schrifttum stimmt im Grundsatz mit der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts überein (vgl. Beschluß vom 26.11® 1974 - 1 ABR 16/74 ~ = AP Nr. 6 zu § 2o BetrVG 1972, auch zur Veröffentlichung in der.Amtlichen Sammlung bestimmt).
• BAG, 02.04.1987 - 6 ABR 29/85

  Verpflichtung des Arbeitgebers zur Tragung der Anwaltskosten des …

  In der Regel wird dies dann angenommen werden können, wenn es sich um eine tatsächlich und rechtlich schwierige Sache handelt, für dessen Beurteilung gerade der auswärtige Anwalt aufgrund seiner speziellen Sach- und Rechtskunde besonders geeignet erscheint (vgl. hierzu BAGE 26, 376, 382 [BAG 26.11.1974 - 1 ABR 16/74] = AP Nr. 6 zu § 20 BetrVG 1972; BAGE 31, 93, 97 [BAG 03.10.1978 - 6 ABR 102/76] = AP Nr. 14 zu § 40 BetrVG 1972; BAG Beschluß vom 16. Oktober 1986 - 6 ABR 2/85 - unveröffentlicht).
• BAG, 25.04.1978 - 6 ABR 9/75

  Hinzuziehung eines Rechtsanwalts - Betriebsrat - Beratung über vorgeschlagene …

  Zwar wird diese Tätigkeit regelmäßig ebenfalls mit einer Beratung verbunden sein, das Hauptgewicht liegt aber dann auf der Wahrnehmung der Rechte des Betriebsrats (vgl. etwa den Beschluß des Ersten Senats vom 26.11.1974- - 1 ABR 16/74 - = AP Hr. 6 zu § 20 BetrVG 1972, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt ).
• LAG Schleswig-Holstein, 31.03.1998 - 1 TaBV 43/97

  Betriebsrat: Erstattung höherer als die gesetzlichen Gebühren eines Rechtsanwalts

  Der Betriebsrat kann deshalb einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragen, wenn dies zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich erscheint (BAG, Beschluss v. 26. November 1974 - 1 ABR 16/74 -, EzA § 20 Betriebsverfassungsgesetz 1972 Nr. 7).
• BAG, 16.10.1986 - 6 ABR 12/83

  Einordnung von Angestellten als leitende Angestellte - Vorbereitung von …

  Dazu gehören auch Rechtsanwaltskosten, wenn der Betriebsrat die Beauftragung eines Rechtsanwalts mit der Wahrnehmung seiner Interessen nach pflichtgemäßer und verständiger Beurteilung als notwendig erachten konnte (BAGE 26, 376, 382 = AP Nr. 6 zu § 20 BetrVG 1972; BAGE 31, 93, 97 [BAG 03.10.1978 - 6 ABR 102/76] = AP Nr. 14 zu § 40 BetrVG 1972; BAG Beschluß vom 4. Dezember 1979 - 6 ABR 37/76 - AP Nr. 18 zu § 40 BetrVG 1972;… Dietz/Richardi, BetrVG, 6. Aufl., § 40 Rz 16 ff., 19;… Fitting/Auffarth/Kaiser, BetrVG, 14. Aufl., § 40 Rz 7, 8; Wiese, GK-BetrVG, 2. Bearb., Januar 1984, § 40 Rz 29, 34;… Galperin/Löwisch, BetrVG, 6. Aufl., § 40 Rz 10 ff.;… Hess/Schlochauer/Glaubitz, BetrVG, 3. Aufl., § 40 Rz 14 ff., jeweils mit weiteren zahlreichen Nachweisen).
• LAG Schleswig-Holstein, 23.06.1998 - 1 TaBV 15/98

  Betriebsrat; Büro des Betriebsrats; Zugang des Rechtsanwalts

  BAG-Beschluß v. 26.11.1974 - 1 ABR 6/74, DB 1975 S. 1178 = EzA § 20 BetrVG 1972 Nr. 1.
• BAG, 12.10.1988 - 7 ABR 99/87

  Reisekostenvergütung für Mitglieder des Personalrats - Notwendigkeit der Reise …

  Für diese Abwägung, bei der dem Betriebs- bzw. Personalrat ein gewisser Beurteilungsspielraum zusteht, ist auf das Urteil eines vernünftigen Dritten im Zeitpunkt der Entscheidung abzustellen (BAGE 26, 376, 382 = AP Nr. 6 zu § 20 BetrVG 1972, zu III 2 der Gründe; BAG Beschluß vom 16. Oktober 1986 - 6 ABR 2/85 - NZA 1987, 753 m.w.N.).
• LAG Düsseldorf, 29.10.1985 - 8 TaBV 96/85

  Betriebsrat: Wahlanfechtung - Inanspruchnahme eines Rechtsbeistands - …
• LAG Hessen, 04.01.1990 - 12 TaBV 69/89

  Betriebsrat: Erstattung von Wahlwerber-Kosten
• BAG, 12.08.1982 - 6 ABR 95/79
• MAVG der Evangelischen Kirche in Deutschland, 05.09.1996 - VerwG.EKD 0124/A8
• VGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 05.09.1996 - VerwG.EKD 0124/A8
• KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 12.04.2010 - KGH.EKD I-0124/R71
• VG für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten der Evangelischen Kirche in Deutschland, 05.09.1996 - VerwG.EKD 0124/A8