Rechtsprechung
| BAG, 12.10.1979 - 7 AZR 960/77 |
Volltextveröffentlichungen (2)
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Unbefristetes Arbeitsverhältnis - Feststellung des Bestehens - Feststellungsinteresse
Verfahrensgang
- LAG Baden-Württemberg, 03.10.1977 - 1a Sa 26/77
- BAG, 12.10.1979 - 7 AZR 960/77
Papierfundstellen
- BB 1980, 265
- DB 1980, 503
Wird zitiert von ... (19) Zitiert selbst (2)
- BAG, 22.01.1958 - 4 AZR 560/55
Feststellungsklage - Rechtliches Interesse - Anerkennung eines Anspruchs - …
Auszug aus BAG, 12.10.1979 - 7 AZR 960/77
a) Das R e c h t s s c h u t z b e d ü r f n i s für ei ne F e s t s t e l l u n g s k l a g e f e h l t , wenn dem Kl äg er zur E r r e i c h u n g des mi t ihr erstrebten Zieles ei n s p e z i e l l e r Rechtsschutzweg zur Verfügung s t e h t (vgl. BAG AP Nr. 12 zu § 256 ZPO). - BAG, 06.10.1960 - 2 AZR 153/59
Schriftlicher Anstellungsvertrag - Befristete Anstellung - Unbefristete …
Auszug aus BAG, 12.10.1979 - 7 AZR 960/77
Durch das E r f o r d e r n i s e i n e r v o r h e r i g e n Kündigung führt die V e r l ä n g e r u n g s k l a u s e l im Ergebni s zur Begründung ei nes unbefristeten Arbeitsverhältnisses mi t e i n e r Kündi gungsmögl i ch keit zu einem bestimmten Zeitpunkt (vgl. BAG AP Nr. 15 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag / zu I 2 der Gründe7; RAG, ArbR Samml. Bd. 7, 504; Hue c k - Ni ppe r d e y , Lehrbuch des A r b e i t s r e c h t s , Bd. I, 7. Auf1 . , § 55 Anm. I 3 /"S. 5297; Hueck, KSchG, 9. A ufl., § 1 Anm. 52; Molitor, Die Kündigung, 2. A ufl., S. 30, 31;… Nikisch, Arbeitsrecht, Bd. 1, 3. Aufl., § 47 Anm. I 3 /S. 6657).
- OLG Saarbrücken, 20.03.2007 - 4 U 83/06
Kündigungsfrist für die ordentliche Kündigung eines anfänglich unbefristeten …
Durch das vereinbarte Erfordernis einer vorherigen Kündigung führt eine solche Verlängerungsklausel ebenfalls zu einem unbefristeten Dienstverhältnisses, welches zu einem bestimmten Zeitpunkt unter Einhaltung der Frist gekündigt werden kann (BAG, BB 1980, 265, 266). - LAG Sachsen, 09.09.1997 - 9 Sa 593/97
Wirksame Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Anforderungen an ein …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 13.04.2005 - 5 AZB 76/04
Fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung
Das Risiko eines vorliegend jedenfalls nicht gänzlich auszuschließenden Missverständnisses der Rechtsmittelbelehrung trägt nicht die Prozesspartei (LAG Hamm 7. Februar 1980 - 1 Ta 219/79 - BB 1980, 265;… Schwab/Weth ArbGG § 9 Rn. 25).
- BAG, 12.10.1994 - 7 AZR 745/93
Zur Beweislastverteilung bei befristeten Arbeitsverhältnissen; hier: Dauer der …
Das genügt den Bestimmtheitsanforderungen einer allgemeinen Feststellungsklage (BAG Urteile vom 29. Juli 1976 - 3 AZR 7/75 - AP Nr. 41 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag und vom 12. Oktober 1979 - 7 AZR 960/77 - AP Nr. 48 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, m.w.N.). - OVG Berlin-Brandenburg, 17.12.2009 - 1 B 34.08
Folgekostenstreit; Neubau der BAB 113; Massantebrücke / Stubenrauchstraße; …
Die begehrte (negative) Feststellung sei jedoch nicht geeignet, das Ziel, das sie verfolge, auch tatsächlich zu erreichen, und könne von daher auch nicht - wie freilich erforderlich (Hinweis auf BAG BB 1980, 265 m.w.N.) - zu einer abschließenden Klärung der zwischen den Parteien bestehenden Zweifelsfragen führen.Ob dies - wie es das Verwaltungsgericht (unter Hinweis auf BAG, Urteil vom 12. Oktober 1979, 7 AZR 960/77, Juris, Rdn. 22) angeführt hat - damit zu begründen ist, dass das Feststellungsurteil nicht zu einer abschließenden Klärung der zwischen den Parteien bestehenden Zweifelsfragen führen würde, oder ob das Feststellungsinteresse jedenfalls deswegen zu verneinen ist, weil die erstrebte Feststellung die Klägerin nicht zum (bei objektiver Würdigung des Vorfinanzierungsvertrages beabsichtigten) Ziel führen würde (…vgl. zum Fehlen des Feststellungsinteresses in einem solchen Fall etwa Baumbach/Lauterbach u.a., ZPO, 68. Aufl. 2010, § 256, Rdn. 34), kann dabei letztlich offen bleiben.
- LAG Hessen, 07.06.1991 - 2 Ta 109/91
Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde; Anforderungen an die inhaltliche …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 22.02.1984 - 7 AZR 409/81 II. Es kann offenbleiben, ob der von den jetzigen Klägern im Berufungsrechtszug gestellte Klageantrag, Wie vom Landesarbeitsgericht angenommen, dahin ausgelegt werden kann, es sei über eine fund igungsschutzklage gemäß § 4 Satz 1 KSchG hinaus auch eine Klage auf Feststellung, zwischen dem ursprünglichen Kläger und dem Beklagten habe ein unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden (sog. Statusklage; vgl, hierzu Senatsurteil vom 12. Oktober 1979 7 AZR 960/77 - AP Nr. 48 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu 1 der Gründe, m.w.N. aus der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts), erhoben worden.
Dieser Vortrag vermag aber das auch für eine Statusklage erforderliche alsbaldige Feststellungsinteresse (vgl. hierzu Senatsurteil vom 12. Oktober 1979 - 7 AZR 960/77 - AP Nr. H8 zu ü 620 BGB Be fristeter Arbeitsvertrag, zu 2 der Gründe) nicht zu begründen, weil er sich allein auf einen rechtlich möglichen, allenfalls in der Zukunft einmal aktuell werdenden Anspruch bezieht, überdies handelt es sich bei der Pensionskasse des Beklagten um einen Versicherungsverein a.G. und damit um eine eigene vom Beklagten verschiedene juristische Person.
- OLG Frankfurt, 15.06.2020 - 29 U 81/19
Keine Feststellung des Nichtbestehens von Zinsen bei Streit über Hauptforderung!
(a) Das Feststellungsurteil muss ein prozessökonomisch sinnvolles Instrument sein, um den Streit zwischen den Parteien sachgemäß und erschöpfend zu lösen; daran fehlt es, wenn bereits aufgetretene, inhaltlich mit dem Feststellungsbegehren zusammenhängende Streitfragen ohne rechtskraftfähige Entscheidung ungeklärt bleiben, sodass die Gefahr von Folgeprozessen zu diesen Fragen heraufbeschworen wird (vgl. BGH BeckRS 1956, 31377469, unter A. der Gründe; NJW 1984, 1118, 1119; NJW 1988, 774, 775; NJW-RR 1994, 1272, 1273; NJW 1994, 2765, 2766; NJW 1995, 2219; NJW 1996, 918 f.; NJW 1998, 3055, 3056; NJW 1999, 3774, 3775; NJW-RR 2006, 1485 ff., Tz. 16; NJW-RR 2010, 1135 ff., Tz. 29;… BGHR ZPO § 256 Abs. 1 Feststellungsinteresse 2;… BAG AP Nr. 3 zu § 256 ZPO, juris-Rn. 14; DB 1980, 503 f., juris-Rn. 22; NZA 1995, 190, 192;… AP ZPO 1977 § 256 Nr. 101, juris-Rn. 21). - LAG Brandenburg, 03.11.1998 - 2 Sa 443/98
Arbeitsverhältnis: Befristung im Anschluss an unwirksam befristetes …
Voraussetzung ist allerdings, daß die Klägerin im einzelnen die Umstände darlegt, aus denen sich ein alsbaldiges Feststellungsinteresse i. S. d. § 256 Abs. 1 ZPO ergibt (Urt. d. BAG v. 12.10.1979 - 7 AZR 960/77 -, AP Nr. 48 zu § 620 BGB befristeter Arbeitsvertrag), wie das Bundesarbeitsgericht zu Entfristungsklagen außerhalb des BeschFG entschieden hat. - LAG Berlin-Brandenburg, 26.07.2013 - 4 Ta 1158/13
Prozesskostenhilfe - Abmahnung - Feststellungsinteresse
Bei einer negativen Feststellungsklage hat der Kläger nur dann ein solches Feststellungsinteresse, wenn sich der Gegner eines Rechts gegen den Kläger berühmt, das erstrebte Urteil infolge seiner Rechtskraft geeignet ist, die hierdurch drohende Gefahr einer Inanspruchnahme zu beseitigen und darüber hinaus Gründe vorliegen, die eine alsbaldige Klärung notwendig erscheinen lassen (vgl. BAG 12.10.1979 - 7 AZR 960/77 -AP Nr. 48 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag). - LAG Sachsen, 10.02.1995 - 9 Sa 149/94
Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses; Rechtliches Interesse an der …
- LAG Hamm, 18.02.2009 - 2 Sa 1083/08
Unzulässige negative Feststellungsklage der Arbeitgeberin zur Entfernung einer …
- LAG Hamm, 06.07.2001 - 5 Sa 681/00
Anspruch auf Berücksichtigung einer Bewerbung für Auslandsschuldienst; …
- LAG Hamm, 27.06.1991 - 4 Sa 268/91
Freistellungsanspruch; Arbeitnehmer; Bildungsurlaub; Bildungsmaßnahme; …
- LAG Hamm, 10.06.1988 - 8 Ta 254/88
Zwangsvollstreckung; Einstellung der Zwangsvollstreckung
- BAG, 24.01.1985 - 2 AZR 36/84
Abgrenzung zwischen Änderungskündigung und Beendigungskündigung - Rechtmäßigkeit …
- BAG, 24.01.1980 - 2 AZR 210/79
- LAG Berlin, 27.02.1989 - 9 TaBV 9/88
Zwangsvollstreckungsmaßnahme; Zwangsvollstreckung; Rechtsmittelbelehrung; …
- LAG Bremen, 27.06.1985 - 3 Sa 361/83
Erstreckung der Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines …
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