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Weitere Entscheidungen unten: BAG, 07.12.1988 | LAG Hamm, 08.02.1989

Rechtsprechung
   LAG Köln, 02.11.1988 - 2 Sa 850/88   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1988,3919
LAG Köln, 02.11.1988 - 2 Sa 850/88 (https://dejure.org/1988,3919)
LAG Köln, Entscheidung vom 02.11.1988 - 2 Sa 850/88 (https://dejure.org/1988,3919)
LAG Köln, Entscheidung vom 02. November 1988 - 2 Sa 850/88 (https://dejure.org/1988,3919)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; Arbeitsunfähigkeit; Arbeitgeber; Arbeitnehmer

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 1989, 1294
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LAG Baden-Württemberg, 05.04.2004 - 15 Sa 126/03

    Verlangen nach Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

    Für die Frage, ob eine Abmahnung zu Recht erfolgt ist, kommt es allerdings allein darauf an, ob der erhobene Vorwurf objektiv gerechtfertigt ist; nicht entscheidend ist jedoch, ob das beanstandete Verhalten dem Arbeitnehmer auch subjektiv vorgeworfen werden kann (…vgl. BAG, Urt. v. 7. November 1979 - 5 AZR 962/77, AP Nr. 3 zu § 87 BetrVG 1972 Betriebsbuße;… Urt. v. 30. März 1982 - 1 AZR 265/80, BAGE 38, 207 = AP Nr. 74 zu Art. Nr. 9 GG Arbeitskampf;… Urt. v. 19. Juli 1983 - 1 AZR 307/81, AP Nr. 5 zu § 87 BetrVG 1972 Betriebsbuße;… Urt. v. 7. September 1988 - 5 AZR 625/87, AP Nr. 2 zu § 611 BGB Abmahnung;… Urt. v. 10. Januar 1992 - 7 AZR 194/91, AP Nr. 84 zu § 37 BetrVG 1972;… Urt. v. 21. April 1993 - 5 AZR 413/92, EzA § 543 ZPO Nr. 8; a.A. LAG Köln, Urt. v. 2. November 1988 - 2 Sa 850/88, DB 1989, 1294), weil mit der Abmahnung die erbrachte Arbeitsleistung oder ein bestimmtes Verhalten des Arbeitnehmers als nicht vertragsgerecht gerügt werden soll und der Arbeitgeber damit verdeutlicht, er wolle solches künftig nicht mehr hinnehmen.
  • LAG Berlin-Brandenburg, 09.07.2008 - 23 Sa 505/08

    Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses

    Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn die Arbeitsunfähigkeit länger als sechs Wochen dauert und der Arbeitgeber gemäß § 3 Satz 1 EFZG keine Entgeltfortzahlung mehr zu leisten hat (vgl. LAG Sachsen-Anhalt Urteil vom 24.4. 1996 - 3 Sa 449/95 - in LAGE Nr. 99 zu § 626 BGB ;… Schmidt, Entgeltfortzahlungsgesetz , 6. Auflage, § 5 Rn. 127;… Müller/Berenz, Entgeltfortzahlungsgesetz , 3. Auflage, Rn. 49; ebenso zum LFZG : LAG Hamm Urteil vom 23.3.1971 - 3 Sa 104/70 - in DB 71, 872; LAG Köln, Urteil vom 2.11.1988 - 2 Sa 850/88 - in DB 89, 1295).
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Rechtsprechung
   BAG, 07.12.1988 - 4 AZR 513/88   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1988,2913
BAG, 07.12.1988 - 4 AZR 513/88 (https://dejure.org/1988,2913)
BAG, Entscheidung vom 07.12.1988 - 4 AZR 513/88 (https://dejure.org/1988,2913)
BAG, Entscheidung vom 07. Dezember 1988 - 4 AZR 513/88 (https://dejure.org/1988,2913)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Begriff der Fernmontage - Voraussetzungen der Anwendung der Bestimmungen über die Fernmontage - Taxi als öffentliches Verkehrsmittel oder Individualverkehrsmittel - Begriff der öffentlichen Verkehrsmittel

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1990, 356 (Ls.)
  • BB 1989, 359
  • DB 1989, 1294
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (7)

  • BAG, 27.04.1983 - 4 AZR 506/80

    Bezahlte freie Tage

    Auszug aus BAG, 07.12.1988 - 4 AZR 513/88
    Verwenden die Tarifvertragsparteien einen Begriff, der eine bestimmte vorgegebene Bedeutung hat, ist davon auszugehen, daß er von ihnen in seiner allgemeinen rechtlichen Bedeutung verstanden und angewendet wird (BAGE 42, 272, 277 = AP Nr. 61 zu § 616 BGB; BAGE 50, 147, 151 = AP Nr. 35 zu § 1 TVG Tarifverträge: Metallindustrie; BAG Urteil vom 12. März 1986 - 4 AZR 547/84 - AP Nr. 3 zu § 1 TVG Tarifverträge: Seeschiffahrt).
  • BAG, 12.09.1984 - 4 AZR 336/82

    Tarifauslegung - Bargeldlose Gehaltszahlung

    Auszug aus BAG, 07.12.1988 - 4 AZR 513/88
    Auszugehen ist bei der Tarifauslegung über den reinen Wortlaut hinaus vom wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien und dem von ihnen beabsichtigten Sinn und Zweck der Tarifnorm, wie er seinen Niederschlag gefunden hat, wobei auch auf den tariflichen Gesamtzusammenhang abzustellen ist (BAGE 46, 308, 313 = AP Nr. 135 zu § 1 TVG Auslegung).
  • BAG, 13.11.1985 - 4 AZR 269/84

    Ehegattenunterhalt - Erbe - Bedürftigkeit - Tarifvertrag - Höchstpersönlicher …

    Auszug aus BAG, 07.12.1988 - 4 AZR 513/88
    Verwenden die Tarifvertragsparteien einen Begriff, der eine bestimmte vorgegebene Bedeutung hat, ist davon auszugehen, daß er von ihnen in seiner allgemeinen rechtlichen Bedeutung verstanden und angewendet wird (BAGE 42, 272, 277 = AP Nr. 61 zu § 616 BGB; BAGE 50, 147, 151 = AP Nr. 35 zu § 1 TVG Tarifverträge: Metallindustrie; BAG Urteil vom 12. März 1986 - 4 AZR 547/84 - AP Nr. 3 zu § 1 TVG Tarifverträge: Seeschiffahrt).
  • BAG, 12.03.1986 - 4 AZR 547/84

    Fahrgastzulage für den Koch eines Taucherbasisschiffes - Definition des …

    Auszug aus BAG, 07.12.1988 - 4 AZR 513/88
    Verwenden die Tarifvertragsparteien einen Begriff, der eine bestimmte vorgegebene Bedeutung hat, ist davon auszugehen, daß er von ihnen in seiner allgemeinen rechtlichen Bedeutung verstanden und angewendet wird (BAGE 42, 272, 277 = AP Nr. 61 zu § 616 BGB; BAGE 50, 147, 151 = AP Nr. 35 zu § 1 TVG Tarifverträge: Metallindustrie; BAG Urteil vom 12. März 1986 - 4 AZR 547/84 - AP Nr. 3 zu § 1 TVG Tarifverträge: Seeschiffahrt).
  • BAG, 25.08.1982 - 4 AZR 1072/79

    Montagearbeiter - Besondere Arbeitsbedingungen - Fernauslösung - Nahauslösung - …

    Auszug aus BAG, 07.12.1988 - 4 AZR 513/88
    Eine solche von den Tarifvertragsparteien gewollte und ohne weiteres nachprüfbare Unterscheidung läßt sich aber nur an der Laufzeit des öffentlichen Verkehrsmittels ablesen, wenn man von dem jeweiligen Fahrplan ausgeht (vgl. BAGE 40, 86, 94 = AP Nr. 9 zu § 1 TVG Auslösung).
  • BAG, 24.02.1988 - 4 AZR 640/87

    Auslegung des § 1 des Tarifvertrages über das Verfahren für den Urlaub, den …

    Auszug aus BAG, 07.12.1988 - 4 AZR 513/88
    Durch das Abstellen auf den günstigsten Weg haben die Tarifvertragsparteien auf den geringsten Zeitaufwand abgestellt (BAG vom 13. Mai 1987 - 4 AZR 640/87 - AP Nr. 17 zu § 1 TVG Auslösung).
  • BAG, 13.05.1987 - 4 AZR 640/86

    Anspruch auf Fernauslösung für Montagen in Entfernungen über 150 km und bezahlte …

    Auszug aus BAG, 07.12.1988 - 4 AZR 513/88
    Durch das Abstellen auf den günstigsten Weg haben die Tarifvertragsparteien auf den geringsten Zeitaufwand abgestellt (BAG vom 13. Mai 1987 - 4 AZR 640/87 - AP Nr. 17 zu § 1 TVG Auslösung).
  • FG Thüringen, 22.10.2019 - 3 K 490/19

    Taxi als "öffentliches Verkehrsmittel" i.S.d. § 9 Abs. 2 Satz 2 EStG - …

    Rn. 17 Ein (im Gelegenheitsverkehr benutztes) Taxi sei nicht nur im Ertragssteuerrecht kein "öffentliches Verkehrsmittel" im Sinne des § 9 Absatz 2 Satz 2 EStG (vgl. Niedersächsisches FG, Urteil vom 05.12.2018 3 K 15/18; EFG 2019, 344; insofern zu § 4 Abs. 3 KStG: Thür. FinMin, Erlass vom 25.06.2019 S 2707-A-105-24.14, juris, OFD Frankfurt/Main., Vfg. vom 15.05.2019, S 2706A-055-St 54, juris), sondern auch in anderen Rechtsgebieten, etwa dem Sozialrecht (vgl. Bay. LSG, Urteil vom 21.05.2014, L 15 SF 137/13; Bay. LSG, Urteil vom 8.5.2014, L 15 SF 42/12; Bay. LSG, Urteil vom 4.11.2014, L 15 SF 198/14 u.a.m), dem (allgemeinen) Verwaltungsrecht (etwa: Thür. OVG, Urteil vom 18.01.2017, 1 EO 851/16 ; VG Karlsruhe…, Urteil vom 29.08.2017 11 K 2695/15, Rn. 67 ff.) oder dem Arbeitsrecht (vgl. BAG-Urteil vom 07.12.1988 4 AZR 513/88).
  • BAG, 21.08.2002 - 4 AZR 223/01

    Eingruppierung: Rehabilitationsberater in Ersatzkasse

    aa) Bei der Ermittlung des Inhalts des Tarifbegriffs "Rehabilitationsberater/innen" ist mangels einer eigenen Definition dieses branchenspezifischen Begriffs in der Anlage 5 zum EKT davon auszugehen, daß die Tarifvertragsparteien diesen in dem Sinne verwendet haben, wie er üblicherweise in dem zu regelnden Bereich verwendet wird, und daß sie ihn in dieser Bedeutung auch angewendet wissen wollen (vgl. Senat 27. Juni 1984 - 4 AZR 284/82 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 92; 7. Dezember 1988 - 4 AZR 513/88 - AP TVG § 1 Auslösung Nr. 21 = EzA TVG § 4 Metallindustrie Nr. 55; BAG 7. Juni 1990 - 6 AZR 472/88 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bundesbahn Nr. 8; Senat 13. Mai 1998 - 4 AZR 107/97 - BAGE 89, 6).
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Rechtsprechung
   LAG Hamm, 08.02.1989 - 15 Sa 1803/88   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1989,8006
LAG Hamm, 08.02.1989 - 15 Sa 1803/88 (https://dejure.org/1989,8006)
LAG Hamm, Entscheidung vom 08.02.1989 - 15 Sa 1803/88 (https://dejure.org/1989,8006)
LAG Hamm, Entscheidung vom 08. Februar 1989 - 15 Sa 1803/88 (https://dejure.org/1989,8006)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Beförderungsvergütung; Car-sharing; Mitbeförderung von Arbeitskollegen; Fahrtkosten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 1989, 1294
 
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Wird zitiert von ...

  • BAG, 20.09.1989 - 4 AZR 282/89

    Beförderungspauschale im Baugewerbe

    Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 8. Februar 1989 - 15 Sa 1803/88 - und des Arbeitsgerichts Bocholt vom 22. September 1988 - 1 Ca 1209/88 - aufgehoben.
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