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Rechtsprechung
   LAG Bremen, 27.02.1990 - 1 TaBV 3/90   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1990,1841
LAG Bremen, 27.02.1990 - 1 TaBV 3/90 (https://dejure.org/1990,1841)
LAG Bremen, Entscheidung vom 27.02.1990 - 1 TaBV 3/90 (https://dejure.org/1990,1841)
LAG Bremen, Entscheidung vom 27. Februar 1990 - 1 TaBV 3/90 (https://dejure.org/1990,1841)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG § 18 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 940
    Betriebsratswahl: Abbruch - Voraussetzungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zur Zulässigkeit einer einstweiligen Verfügung im Rahmen eines vorgeschalteten Kontrollverfahrens bei Betriebsratswahlen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 1990, 1571
 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (11)

  • LAG Hessen, 03.12.1985 - 5 TaBV 140/84

    Betriebsratswahl: Anfechtung - Angabe der Sitzverteilung in der Wahlausschreibung

    Auszug aus LAG Bremen, 27.02.1990 - 1 TaBV 3/90
    Im Übrigen kann die unrichtige Sitzverteilung auf die Arbeitnehmergruppen ebenso wie eine Wahlbeeinflussung einen Anfechtungsgrund darstellen (vgl. BAG, AP Nr. 13 zu § 19 BetrVG 1972; LAG Hamm, DB 1976, 2020; LAG Frankfurt/M., DB 1987, 54 ;… Hess/Schlochauer/Glaubitz, BetrVG , 3. Aufl., Rdn. 22 f zu § 19 BetrVG ).

    Im Übrigen würde sich - wie vorstehend schon ausgeführt - bei Weiterführung der zuerst eingeleiteten Wahl und Beachtung der rechtsverbindlichen Beschlüsse des Arbeitsgerichtes sich allenfalls eine falsche Wählerliste und damit unrichtige Sitzverteilung im Betriebsrat ergeben, die eine Anfechtbarkeit der Wahl erbringen könnte (vgl. LAG Hamm, DB 1976, 2020; LAG Frankfurt/M., DB 1987, 54 ).

  • LAG Hamm, 14.05.1976 - 3 TaBV 11/76

    Betriebsratswahl; Arbeitervertreter; Angestelltenvertreter; Zahlenmäßigen Stärke; …

    Auszug aus LAG Bremen, 27.02.1990 - 1 TaBV 3/90
    Im Übrigen kann die unrichtige Sitzverteilung auf die Arbeitnehmergruppen ebenso wie eine Wahlbeeinflussung einen Anfechtungsgrund darstellen (vgl. BAG, AP Nr. 13 zu § 19 BetrVG 1972; LAG Hamm, DB 1976, 2020; LAG Frankfurt/M., DB 1987, 54 ;… Hess/Schlochauer/Glaubitz, BetrVG , 3. Aufl., Rdn. 22 f zu § 19 BetrVG ).

    Im Übrigen würde sich - wie vorstehend schon ausgeführt - bei Weiterführung der zuerst eingeleiteten Wahl und Beachtung der rechtsverbindlichen Beschlüsse des Arbeitsgerichtes sich allenfalls eine falsche Wählerliste und damit unrichtige Sitzverteilung im Betriebsrat ergeben, die eine Anfechtbarkeit der Wahl erbringen könnte (vgl. LAG Hamm, DB 1976, 2020; LAG Frankfurt/M., DB 1987, 54 ).

  • BAG, 14.03.1989 - 3 AZR 490/87

    Mittelbare Frauendiskriminierung in der Altersversorgung

    Auszug aus LAG Bremen, 27.02.1990 - 1 TaBV 3/90
    Deshalb ist er in einem vorgeschalteten Kontrollverfahren wie dem vorliegenden als antragsberechtigt anzusehen (vgl. Hanau, Beilage Nr. 4 in DB 1986, 9; Winterfeld, Beilage Nr. 1 in NZA 1990, 25).
  • BAG, 30.10.1986 - 6 ABR 52/83

    Antragsbefugnis - Beteiligungsbefugnis - Beschlußverfahren - Einleitung eines …

    Auszug aus LAG Bremen, 27.02.1990 - 1 TaBV 3/90
    Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts ist derjenige im Beschlussverfahren antragsbefugt, der Träger des streitbefangenen Rechtes ist (vgl. BAG, Beschluss vom 30. Oktober 1986 - 6 ABR 52/83 -).
  • BAG, 14.11.1975 - 1 ABR 61/75

    Betriebsratswahl: Erlöschen des Amtes eines Wahlvorstands

    Auszug aus LAG Bremen, 27.02.1990 - 1 TaBV 3/90
    Das Amt des Wahlvorstandes endet nämlich erst dann, wenn gemäß § 29 Abs. 1 BetrVG durch ihn die Mitglieder des Betriebsrats zu der nach § 26 Abs. 1 u. 2 BetrVG vorgeschriebenen Wahl einberufen worden sind (vgl. BAG, AP Nr. 7 zu § 1 BetrVG 1972; BAG, AP Nr. 1 zu § 18 BetrVG 1972).
  • LAG München, 14.04.1987 - 2 TaBV 14/87

    Betriebsratswahlverfahren; Anfechtungsgründe ; Erlaß einer einstweiligen …

    Auszug aus LAG Bremen, 27.02.1990 - 1 TaBV 3/90
    Das Landesarbeitsgericht München hält den Erlass einer einstweiligen Verfügung im Hinblick auf die Berichtigung der Anzahl der Betriebsratsmitglieder für nicht zulässig (vgl. DB 1988, 347 ).
  • LAG Köln, 05.06.1987 - 6 TaBV 28/87
    Auszug aus LAG Bremen, 27.02.1990 - 1 TaBV 3/90
    In Literatur und Rechtsprechung wird der Abbruch einer eingeleiteten Betriebsratswahl immer nur im Zusammenhang mit einer gerichtlichen Entscheidung - einer einstweiligen Verfügung - erwähnt (vgl. LAG Hamm, DB 1972, 1297; LAG Mannheim, DB 1972, 1392; LAG Hamm, DB 1974, 1241; LAG Köln, DB 1987, 1996, LAG München, DB 1989, 147;… Fitting/Auffarth/ Kaiser/Heither, aaO., Rdn. 22 a zu § 18 BetrVG ;… GK-Kreutz, aaO., Rdn. 76 zu § 18 BetrVG ).
  • LAG Hamm, 10.04.1975 - 8 TaBV 29/75

    Mehrere Betriebsräte in einem Unternehmen; Einstweilige Verfügung; Untersagung …

    Auszug aus LAG Bremen, 27.02.1990 - 1 TaBV 3/90
    In der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm (vgl. DB 1975, 1176) wurde aber nur die Aussetzung der Betriebsratswahl durch einstweilige Verfügung abgelehnt.
  • LAG Hamm, 28.03.1974 - 8 TaBV 13/74
    Auszug aus LAG Bremen, 27.02.1990 - 1 TaBV 3/90
    Soweit der Wahlvorstand eine weitere Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 28. März 1974 - 8 TaBV 13/74 - zitiert hat, kann sich die Beschwerdekammer hiermit nicht auseinandersetzen, weil der zugrundeliegende Sachverhalt unbekannt ist.
  • ArbG Lingen, 03.03.1987 - 1 BVGa 4/87
    Auszug aus LAG Bremen, 27.02.1990 - 1 TaBV 3/90
    Das Arbeitsgericht Lingen hat in einer Entscheidung den Erlass einer einstweiligen Verfügung unter Hinweis auf das Kostenrisiko des Arbeitgebers bei Betriebsratswahlen abgelehnt (vgl. NZA 1988, 40 ).
  • LAG Baden-Württemberg, 31.05.1972 - 4 TaBV 1/72
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Rechtsprechung
   LAG Bremen, 26.01.1990 - 4 TaBV 27/89   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1990,4898
LAG Bremen, 26.01.1990 - 4 TaBV 27/89 (https://dejure.org/1990,4898)
LAG Bremen, Entscheidung vom 26.01.1990 - 4 TaBV 27/89 (https://dejure.org/1990,4898)
LAG Bremen, Entscheidung vom 26. Januar 1990 - 4 TaBV 27/89 (https://dejure.org/1990,4898)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates ; Eingruppierung; Mindeststundenentgelte; Heimarbeitnehmer; Zuordnung von Tätigkeiten

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 1990, 1571
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

  • BAG, 22.03.1983 - 1 ABR 49/81

    Mitbestimmungssicherungsverfahren bei Eingruppierungen

    Auszug aus LAG Bremen, 26.01.1990 - 4 TaBV 27/89
    Eingruppierung ist ein Akt der Rechtsanwendung (BAGE 42, 121) bzw. die Kundgabe des bei der Rechtsanwendung gefundenen Ergebnisses, daß nämlich der Arbeitnehmer mit seiner vertraglich zu leistenden Tätigkeit einer bestimmten Vergütungsgruppe zuzuordnen ist (vgl. BAG AP Nr. 6 zu § 101 BetrVG 1972).

    Denn es werden in den häufig sehr allgemein gehaltenen Vergütungsgruppen weitgehend unbestimmte Rechtsbegriffe verwendet, deren Anwendung auf den Einzelfall vielfach schwierig ist, und die einen gewissen Beurteilungsspielraum einschließen (BAG AP Nr. 6 zu § 101 BetrVG 1972 = BAGE 42, 121).

  • BAG, 10.11.1981 - 3 AZR 456/79

    Zuständigkeit von Heimarbeitsausschüssen - Geltungsbereich von bindenden …

    Auszug aus LAG Bremen, 26.01.1990 - 4 TaBV 27/89
    Auch aus der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. Urteil vom 3.10.1981 3 AZR 456/79 ) könnte eine solche Folgerung gezogen werden, da das Bundesarbeitsgericht - allerdings in völlig anderem Zusammenhang - auf die einzelnen Arbeitsvorgänge ohne Rücksicht auf das sonstige Produktionsprogramm des Heimarbeitgebers abgestellt hat (unter 1 b der Gründe).
  • BAG, 20.09.1990 - 1 ABR 17/90

    Eingruppierung von Heimarbeiterinnen

    Die abstrakte Zuordnung der verschiedenen Arbeitsgänge in die vorgegebenen Entgeltgruppen der bindenden Festsetzung ist nichts anderes als ein Schritt der Vollziehung des geltenden Entlohnungsgrundsatzes, wie sie auch bei jeder Eingruppierung eines "Betriebsarbeiters" erfolgt (ebenso Th. Weiß, Anm. zum Beschluß des LAG Bremen vom 26. Januar 1990 - 4 TaBV 27/89 - LAGE § 99 BetrVG 1972 Nr. 29).
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Rechtsprechung
   LAG Hessen, 12.09.1989 - 5 TaBV 38/89   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1989,5896
LAG Hessen, 12.09.1989 - 5 TaBV 38/89 (https://dejure.org/1989,5896)
LAG Hessen, Entscheidung vom 12.09.1989 - 5 TaBV 38/89 (https://dejure.org/1989,5896)
LAG Hessen, Entscheidung vom 12. September 1989 - 5 TaBV 38/89 (https://dejure.org/1989,5896)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Papierfundstellen

  • DB 1990, 1571
 
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Wird zitiert von ...

  • LAG Berlin, 25.01.1991 - 6 TaBV 5/90

    Berufsbildung: Abgrenzung zwischen außer- und innerbetrieblichen …

    Es war auch nicht ersichtlich, daß es sich bei den streitigen Fortbildungsveranstaltungen um tendenzbezogene Maßnahmen handelt (vgl. LAG Frankfurt, Beschluß vom 12. September 1989 - 5 TaBV 38/89 - LAGE § 98 BetrVG 1972 Nr. 2, S. 6).
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Rechtsprechung
   LAG Hamm, 14.12.1989 - 17 Sa 994/89   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1989,7668
LAG Hamm, 14.12.1989 - 17 Sa 994/89 (https://dejure.org/1989,7668)
LAG Hamm, Entscheidung vom 14.12.1989 - 17 Sa 994/89 (https://dejure.org/1989,7668)
LAG Hamm, Entscheidung vom 14. Dezember 1989 - 17 Sa 994/89 (https://dejure.org/1989,7668)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Übertarifliche Zulage; Betriebliche Übung; Tariflohnerhöhung; Vergütung; Mitbestimmungsrecht; Betriebsrat

Papierfundstellen

  • BB 1990, 778
  • DB 1990, 1571
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