Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit eines Einspruchs gegen einen Vollstreckungsbescheid; Erfordernis eigenhändiger Unterschrift; Ladung zu Gütetermin

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZA 1994, 575
• BB 1993, 1952
• DB 1993, 2392

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 03.06.1987 - VIII ZR 154/86

  Einhaltung der Schriftform des Einspruchs gegen einen Vollstreckungsbescheid

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 27.05.1993 - 16 Ta 6/93

  In bezug auf die also allein entscheidende Frage nach dem Erfordernis einer eigenhändigen Unterzeichnung der Einspruchsschrift gegen den Vollstreckungsbescheid geht das Beschwerdegericht in Übereinstimmung nicht nur mit dem Arbeitsgericht, sondern auch mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGH Urt.v. 03.06.1987, XIII ZR 154/86, NJW 1987 S. 2588 ff) und der überwiegenden Meinung in der einschlägigen Kommentarliteratur (…vgl. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 48. Aufl. Anm. 3 D zu § 700; Thomas/Putzo Anm. 2 a zu § 700) davon aus, daß bei schriftlicher Einlegung des Rechtsbehelfs die Unterschrift des Einspruchsführers notwendig ist.
• LAG Bremen, 17.08.1988 - 4 Ta 31/88

  Verhandlung auch bei einem verspäteten Einspruch gegen einen …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 27.05.1993 - 16 Ta 6/93

  Der in diesem Punkt (Zulässigkeit einer Entscheidung außerhalb mündlicher Verhandlung) gegenteiliger Meinung der 14. Kammer des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg (Beschluß vom 11.12.1990, 14 Ta 15/90 , LAGE § 46 a ArbGG Nr. 2) und des Landesarbeitsgerichts Bremen (Beschluß vom 17.08.1988, 4 Ta 31/88 , LAGE § 46 a ArbGG Nr. 1), der auch ... (…ArbGG, 6. Aufl. RZ 5 zu § 46 a) beipflichtet und derzufolge § 341 Abs. 2 S. 1 ZPO im Arbeitsgerichtsprozeß wegen der das Mahnverfahren betreffenden Sondervorschrift des § 46 a Abs. 4 ArbGG keine Geltung beanspruchen könne, vermag sich das erkennende Gericht nicht anzuschließen.
• LAG Baden-Württemberg, 11.12.1990 - 14 Ta 15/90

  Mahnverfahren: Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid - Anberaumung eines Termins

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 27.05.1993 - 16 Ta 6/93

  Der in diesem Punkt (Zulässigkeit einer Entscheidung außerhalb mündlicher Verhandlung) gegenteiliger Meinung der 14. Kammer des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg (Beschluß vom 11.12.1990, 14 Ta 15/90 , LAGE § 46 a ArbGG Nr. 2) und des Landesarbeitsgerichts Bremen (Beschluß vom 17.08.1988, 4 Ta 31/88 , LAGE § 46 a ArbGG Nr. 1), der auch ... (…ArbGG, 6. Aufl. RZ 5 zu § 46 a) beipflichtet und derzufolge § 341 Abs. 2 S. 1 ZPO im Arbeitsgerichtsprozeß wegen der das Mahnverfahren betreffenden Sondervorschrift des § 46 a Abs. 4 ArbGG keine Geltung beanspruchen könne, vermag sich das erkennende Gericht nicht anzuschließen.

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• LAG Baden-Württemberg, 02.12.1993 - 15 Ta 13/93

  Verspäteter Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid; Antrag auf …

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• ArbG Suhl, 04.08.2023 - 1 Ca 610/23

  Rückzahlung zu viel entrichteten Arbeitsentgelts - Einspruch gegen …

  Insoweit gelten die Grundsätze für sonstige bestimmende Schriftsätze, sodass auch der schriftlich eingelegte Einspruch handschriftlich unterzeichnet sein muss (I…, Beschluss vom 27. Mai 1993, Az. 16 Ta 6/93;… J…OK ArbR/K…, 68. Ed. 01.06.2023, § 59 ArbGG Rn. 59;… GMP/L…, 10. Aufl.2022, § 59 ArbGG Rn. 26).

Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)

  Rechtsweg bei bestrittener Arbeitnehmereigenschaft

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Rechtsweg bei bestrittener Arbeitnehmereigenschaft

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Arbeitnehmereigenschaft; Beweisaufnahme ; Sachprüfung des Klagebegehrens; Sofortige Beschwerde

Papierfundstellen

• BB 1993, 1740
• DB 1993, 2392

Wird zitiert von ... (7)

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• BAG, 24.04.1996 - 5 AZB 25/95

  Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten - Grundlage der Prüfung

  Einige Landesarbeitsgerichte haben dagegen die Auffassung vertreten, nachdem es sich nunmehr um eine Frage der Rechtswegzuständigkeit und nicht mehr der sachlichen Zuständigkeit handele, müsse der schlüssige Vortrag des Klägers, daß er Arbeitnehmer sei, ausreichen (LAG Köln Beschluß vom 22. April 1994 - 13 Ta 18/93 - AP Nr. 16 zu § 17 a GVG; LAG Hamm Urteil vom 18. Januar 1995 - 4 Sa 993/94 - LAGE § 48 ArbGG 1979 Nr. 11; LAG München Beschluß vom 5. Oktober 1992 - 4 (6) Ta 94/92 - DB 1993, 2392; vgl. auch LAG Sachsen-Anhalt Beschluß vom 19. Mai 1995 - 5 Ta 44/95 - DB 1995, 1820; ebenso bereits OLG Köln Beschluß vom 8. Juli 1993 - 7 W 9/93 - EzA § 17 a GVG Nr. 8).
• LAG Nürnberg, 21.12.2007 - 7 Ta 208/07

  Arbeitnehmerbegriff - Rechtswegzuständigkeit - Erklärung des Arbeitgebers

  Über sie kann gemäß §§ 53 Abs. 1 Satz 1, 78 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, 572 Abs. 4 ZPO ohne mündliche Verhandlung durch den Vorsitzenden entschieden werden (BAG, Beschluss vom 15.04.1993, AP Nr. 12 zu § 5 ArbGG 1979 = NZA 1993, 789; LAG München, BB 1993, 1740).
• BAG, 21.05.1996 - 5 AZB 36/94
  Das Landesarbeitsgericht Köln in dem angefochtenen Beschluß und einige andere Landesarbeitsgerichte haben dagegen die Auffassung vertreten, nachdem es sich nunmehr um eine Frage der Rechtswegzuständigkeit und nicht mehr der sachlichen Zuständigkeit handele, müsse der schlüssige Vortrag des Klägers, daß er Arbeitnehmer sei, ausreichen (LAG Köln Beschluß vom 22. April 1994 - 13 Ta 18/93 - AP Nr. 16 zu § 17 a GVG; LAG Hamm Urteil vom 18. Januar 1995 - 4 Sa 993/94 - LAGE § 48 ArbGG 1979 Nr. 11; LAG München Beschluß vom 5. Oktober 1992 - 4 (6) Ta 94/92 - DB 1993, 2392; vgl. auch LAG Sachsen-Anhalt Beschluß vom 19. Mai 1995 - 5 Ta 44/95 - DB 1995, 1820; ebenso bereits OLG Köln Beschluß vom 8. Juli 1993 - 7 W 9/93 - EzA § 17 a GVG Nr. 8).

• LAG Hamm, 18.01.1995 - 4 Sa 993/94

  Rechtsweg: Vorabentscheidung - Arbeitsverhältnis

  Für die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts und damit für die Abgrenzung zur ordentlichen Gerichtsbarkeit ist es unerheblich, ob die Arbeitnehmereigenschaft und damit das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zwischen den Parteien nur im Tatsächlichen streitig ist und deshalb erst ggf. nach einer Beweisaufnahme abschließend geklärt werden kann, oder ob die Klage unschlüssig ist, sei es, dass dies auf einem unzureichenden Sachvortrag des Klägers beruht, sei es, dass aus Rechtsgründen sein Vortrag das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses nicht rechtfertigt, denn Fragen der Schlüssigkeit sind ausschließlich solche der Begründetheit und nicht schon der Zulässigkeit der Klage (ArbG Siegen vom 16.04.1985, ZIP 1985, 1048,1054; LAG München vom 05.10.1992, DB 1993, 2393 = BB 1993, 1740 ).
• LAG Nürnberg, 18.12.2001 - 7 Ta 208/01

  Rechtsweg bei Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs aus "Culpa in …

  Über die sofortige Beschwerde entscheidet das Landesarbeitsgericht ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter (BAG, DB 93, 1728; LAG München, BB 93, 1740; LAG Köln, BB 91, 2452).
• LAG Nürnberg, 21.05.2001 - 7 Ta 95/01

  Bindungswirkung einer Verweisung hinsichtlich der Rechtswegzuständigkeit bei …

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• LAG Nürnberg, 27.01.1995 - 7 Ta 187/94

  Eishockeyspieler als Arbeitnehmer oder arbeitnehmerähnliche Person, wenn er nur …

  Über die sofortige Beschwerde entscheidet das Landesarbeitsgericht ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter (BAG, DB 93, 1728; LAG München, BB 93, 1740).