Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 15.11.1996 - 20 W 610/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
Gesellschafter verbleibt zunächst in der Gesellschaft, Gesellschaftsvertragliches Kündigungsrecht, Informationsrechte des ausscheidenden Gesellschafters, Kein automatischer Übergang der Geschäftsanteile auf die Gesellschaft, Rechtsfolgen der Kündigung für den ...
Papierfundstellen
- DB 1997, 85
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Zweibrücken, 26.02.2001 - 3 W 272/00
Beruhensfrage bei Verletzung des rechtlichen Gehörs durch …
Das Landgericht wäre daher nach den auch im Verfahren, der freiwilligen Gerichtsbarkeit Geltung beanspruchenden Grundgedanken der §§ 139 Abs. 1, 278 Abs. 3 ZPO (vgl. BGH NJW 1982, 2505, 2506; BayObLGZ 1988, 422, 424; ZIP 1998, 2099, 2101; OLG Frankfurt am Main DB 1997, 85, 86; OLG Köln OLGZ 1992, 395, 396;… Jansen, FGG 2. Aufl. 12 Rdnr. 7) gehalten gewesen, den Beteiligten vor einer von dem erteilten Hinweis abweichenden Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben (vgl. BGH VersR 1967, 1095, 1096; NJW 1994, 1880, 1881; NJW-RR 1994, 566, 567;… Stein/Jonas/Leipold, ZPO 21. Aufl. § 278 Rdnr. 37 a). - BayObLG, 15.10.1999 - 3Z BR 239/99
Recht auf Einsicht in den Jahresabschluss durch den ausscheidenden …
a) Der Antragsteller ist Gesellschafter der Antragsgegnerin, da er seinen Geschäftsanteil bislang noch nicht formgültig übertragen hat (BayObLG GmbHR 1993, 741 /743; OLG Frankfurt GmbHR 1997, 130).
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Übersicht OLG Frankfurt
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Rechtsprechung
| LG Mühlhausen, 28.11.1996 - 2 HKO 3170/96 |
Zitiervorschläge
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Papierfundstellen
- BB 1997, 463
- DB 1997, 85
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Frankfurt, 01.10.2013 - 20 W 340/12
Rückwirkende Eintragung einer Geschäftsjahresänderung
Rn. 38 Danach entspricht es der herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur, sei es zur Gesellschaftsvertrags- oder aber zur Satzungsänderung, dass die Eintragung einer Geschäftsjahresänderung keine rückwirkende Kraft entfalten kann (vgl. u.a. BFH, Beschluss vom 18.09.1996, Az. I B 31/96, FG Nürnberg, Urteil vom 06.10.1998, Az. I 243/96, OLG Schleswig, Beschluss vom 17.05.2000, Az. 2 W 69/00, jeweils zitiert nach juris; LG Mülhausen, Urteil vom 28.11.1996, Az. 2 HKO 3170/96, GmbHR 1997, 313 f.; LG Essen, Beschluss vom 03.07.2002, Az. 42 T 4/02, GmbHR 2002, 1032; OLG Hamm, Beschluss vom 07.12.2006, Az. 15 W 279/06, zitiert nach juris, zu § 71 BGB; Beschluss des erkennenden Senats vom 09.03.1999, Az. 20 W 94/99 (Unwirksamkeit jedenfalls dann, wenn das gebildete Rumpfgeschäftsjahr im Zeitpunkt der Beschlussfassung und Anmeldung bereits abgelaufen ist); Zöllner/Noack in Baumbach/Hueck, GmbH-Gesetz, 20. Aufl. 2013, § 53, Rn. 65; Priester/Veil in Scholz, GmbH-Gesetz, 10. Aufl., 2010, § 53, Rn. 187; Stein, in Münchner Kommentar zum AktG, 3. Aufl., 2011, § 181, Rn. 77, m.w.N.; Hüffer, Aktiengesetz, 10. Aufl., 2012, § 179, Rn. 27 f.; Seibt in Schmidt/Lutter, AktG, 2008, § 179, Rn. 41 f. Zöllner, in Kölner Kommentar zum AktG, 2. Auflage, § 179, Rn. 206 f.; Wiedemann, in Großkommentar AktG, § 179, Rn. 163 f., Stand 01.09.1994; Hefermehl in Geßler/Hefermehl/Eckardt/Kropff, Aktiengesetz, § 181, Rn. 73 ff., Stand 12/1988; Zilias, "Rückwirkende Satzungsänderungen bei Kapitalgesellschaften?", JZ 1959, 50 ff; a.A. - LG Tübingen, 24.01.2014 - 21 O 33/13
Erbengemeinschaft: Abberufung eines Miterben als Geschäftsführer - Zulässigkeit
Es ist zudem anerkannt, dass der Gesellschafter und Geschäftsführer, der abberufen worden ist und nicht über Geschäftsführer-Sonderrechte verfügt, sich im Wege eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens dagegen zur Wehr setzen kann (BGHZ 86, 183; OLG Stuttgart GmbHR 1997, 313; OLG Hamburg NJW 1992, 186; OLG Hamm GmbHR 1993, 743;… Lutter/Hommelhoff, 15. Aufl., § 38 GmbHG Rn. 36;… Baumbach/Hueck, 18. Aufl., § 38 Gmb HG Rn. 69). - OLG Schleswig, 17.05.2000 - 2 W 69/00
Rückwirkende Änderung der Satzung einer AG hinsichtlich des Geschäftsjahres
Die Frage, ob sich ein Satzungsänderungsbeschluß selbst rückwirkende Kraft beilegen, d. h. ein vor dem Eintragungsdatum liegendes Wirksamkeitsdatum bestimmen kann, wird von den Gerichten (sh. nur KG DR 1942, 735; OLG Frankfurt GmbHR 1999, 484; OLG Karlsruhe Rpfleger 1975, 178; LG Mühlhausen GmbHR 1997, 313; BFH GmbHR 1997, 670 f)) und der herrschenden Ansicht im juristischen Schrifttum (vgl. Wolff, Die Zulässigkeit einer rückwirkenden Änderung des Geschäftsjahres bei Kapitalgesellschaften, DB 1999, 2149, 2150 re. Sp. mwN.) verneint. - LG Mühlhausen, 15.08.1996 - 1 HKO 3071/96
Anforderungen an die Wirksamkeit des Verschmelzungsbeschlusses der …
Nach der in dem Verfahren 2 HKO 3170/96 vorgelegten Bilanz sind die Verbindlichkeiten der GmbH höher als der Wert der von ihr gehaltenen ...-Aktien.
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Übersicht LG Mühlhausen
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Rechtsprechung
| BayObLG, 13.11.1996 - 3Z BR 159/94 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bayreuth - 13 KH O 111/90
- BayObLG, 13.11.1996 - 3Z BR 159/94
- BayObLG, 07.04.1997 - 3Z BR 159/94
- BayObLG, 04.06.1997 - 3Z BR 159/94
- BayObLG, 20.08.1997 - 3Z BR 159/94
- BayObLG, 29.09.1998 - 3Z BR 159/94
- BayObLG, 10.12.1998 - 3Z BR 159/94
- BayObLG, 27.05.2002 - 3Z BR 41/02
- BayObLG, 30.12.2003 - 3Z BR 159/94
Papierfundstellen
- DB 1997, 85
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BayObLG, 13.09.1968 - BReg. 2 Z 22/68
Einzelrichter; Zivilprozeßverfahren; Streitverfahren; Freiwillige …
Auszug aus BayObLG, 13.11.1996 - 3Z BR 159/94
Bei einem aktienrechtlichen Spruchstellenverfahren handelt es sich um ein sog. echtes Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, in dem die Vorschriften der ZPO zur entsprechenden Anwendung kommen können (BayObLGZ 1968, 233 [241]).
- BayObLG, 29.09.1998 - 3Z BR 159/94
Bemessung der Barabfindung auf Grundlage des Börsenkurses der Aktie
Die Antragsteller zu 2 sowie 6 bis 8 haben übereinstimmend mit den Antragsgegnerinnen die Hauptsache für erledigt erklärt und sind damit als Beschwerdeführer ausgeschieden (Beschlüsse des Senats vom 13.11.1996 - AG 1997, 182 - und vom 27.1.1997). - OLG Stuttgart, 11.07.2000 - 8 W 468/97 Nachdem die Beteiligten das Verfahren - nach Abschluss eines (außergerichtlichen) materiell-rechtlichen Vergleichs in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 6.7.2000 - allseits in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, hat der Senat nur noch nach § 20 a Abs. 2 FGG i. V. m. § 13 a Abs. 1 FGG über die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen zu entscheiden (vgl. BayObLG, AG 1997, 182 ; BGHZ 112, 382 = NJW 1991, 566;… Hüffer, AktG 4. Aufl. 1999, Rz. 18 f., zu § 306) und dabei auch die maßgeblichen Gegenstandswerte für beide Rechtszuge zu bestimmen.
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Übersicht BayObLG
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