Rechtsprechung
| BGH, 17.12.1964 - III ZR 79/63 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1965, 396
- MDR 1965, 194
- DNotZ 1965, 621
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (1)
- BGH, 01.06.1964 - III ZR 52/63
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 17.12.1964 - III ZR 79/63
Lazu gehört such die Befugnis, von einem Testamentsvollstrecker die Rechnungslegung zu verlangen(so schon das Urteil des Senats vcej 1. Juni 1964 III ZR 52/63) und die Rechnung oder Auskunft durch den Offenbarungseid bekräftigen zu lassen.
- BGH, 09.11.1994 - IV ZR 319/93
Rechtsstellung des Nacherben-Testamentsvollstreckers
Den Anspruch kann jeder Nacherbe unabhängig von den übrigen geltend machen; er richtet sich auf Auskunft an alle Nacherben (…Soergel/Damrau, aaO. § 2218 Rdn. 9; vgl. RGZ 98, 25, 26 zu § 2121 BGB; ferner BGH, Urteil vom 17. Dezember 1964 - III ZR 79/63 - NJW 1965, 396f. , zu einer Miterbengemeinschaft, die allerdings unter Nacherben vor dem Nacherbfall nicht besteht: BGH, Urteil vom 10. Februar 1993 - IV ZR 274/91 - NJW 1993, 1582, 1583 unter 5). - OLG Köln, 23.02.1989 - 5 U 215/88
Einsichtnahme eines Erben in Versicherungsunterlagen zur Durchsetzung des …
Zwar ist der Kläger entgegen der Auffassung der Beklagten sowohl prozessführungsbefugt als auch aktiv legitimiert, einen Anspruch im Sinne von § 2039 BGB ohne Zustimmung der Miterben geltend zu machen, da es einer solchen Zustimmung nicht bedarf (vgl. BGH NJW 1965, 396 f.;… BGB -RGRK-(Kregele 12. Aufl., Rdnr. 9 zu § 2039); jedoch steht dem Kläger gegen die Beklagte unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Anspruch auf Auskunftserteilung in der Form des von ihm im Termin am 26 1.1989 neu formulierten Klageantrags zu. - KG, 23.06.2003 - 8 U 326/02
Rechnungslegung; Anforderung an Rechnungslegung; § 259 BGB
- LSG Hamburg, 21.12.2022 - L 2 U 25/21
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 4105 - …
Der Klageantrag muss an sich auf Leistung an alle Miterben gemeinsam gerichtet werden (BGH, Urteil vom 17. Dezember 1964 - III ZR 79/63, NJW 1965, 396, 397). - BGH, 06.03.1972 - II ZR 84/70
Anspruch eines Erben gegen den Testamentsvollstrecker auf Rechnungslegung, …
Nachdem die Beklagten in zwei Verfahren, in denen der Kläger die Unwirksamkeit ihrer Erbauseinandersetzungsmaßnahmen geltend machte, rechtskräftig unterlegen sind (Revisionsurteile vom 15.5.1963 - V ZR 141/61 -, LM BGB § 2205 Nr. 10, und vom 17.12.1964 - III ZR 79/63 -, LM BGB § 2039 Nr. 6 = WM 1965, 362), stimmen sie mit dem Kläger darin überein, daß sie sich mit ihm noch nicht wirksam auseinandergesetzt haben. - LG Hagen, 11.12.2023 - 8 O 209/22 Zudem ergibt sich dies aber auch schon unmittelbar aus § 666 BGB, da nach dieser Norm die Informationspflicht als unteilbare Leistung gegenüber sämtlichen Gläubigern - hier Miterben - zu erfüllen ist, sodass der Kläger die Information auch nur an alle Miterben gemeinschaftlich verlangen kann (BGH, Urteil vom 17.12.1964 - III ZR 79/63; BGH NJW 1996, 656 (656);… MünchKomm/F. Schäfer, BGB, 9. Aufl. 2023, § 666 Rn. 15).
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Rechtsprechung
| BGH, 21.06.1965 - NotZ 2/65 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Genehmigung zur Übernahme einer entgeltlichen Nebenbeschäftigung - Betätigung eines Notars als Geschäftsführer einer Steuerberatungsgesellschaft - Notar als selbstständiger Träger eines öffentlichen Amts - Abhängigkeit des zu erwartenden beruflichen Verhaltens von ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1965, 1804
- MDR 1965, 903
- DNotZ 1965, 621
- DB 1965, 1211
Wird zitiert von ... (14) Zitiert selbst (10)
- BGH, 20.03.1961 - AnwZ (B) 15/60
Bundesrechtsanwaltsordnung und Grundgesetz
Auszug aus BGH, 21.06.1965 - NotZ 2/65
Die Ermächtigung an die Exekutive zur Vornahme belastender Verwaltungsakte soll nach Inhalt, Gegenstand, Zweck und Ausmaß so bestimmt und begrenzt sein, daß der Eingriff meßbar und in gewissem Umfang für den Staatsbürger vorhersehbar sowie berechenbar ist (BVerfGE 6, 32/42; 8, 274/325; 13, 153/160; BGHZ 34, 382 [BGH 20.03.1961 - AnwZ B 15/60]/389).Immerhin genügt es, wenn sich diese Begrenzungen der Ermächtigung aus dem Gesetz im Wege der Auslegung ermitteln lassen (BVerfGE 15, 153 [BVerfG 27.11.1962 - 2 BvL 13/61]/161; BGHZ 34, 382 [BGH 20.03.1961 - AnwZ B 15/60]).
- BVerfG, 16.01.1957 - 1 BvR 253/56
Elfes
Auszug aus BGH, 21.06.1965 - NotZ 2/65
Die Ermächtigung an die Exekutive zur Vornahme belastender Verwaltungsakte soll nach Inhalt, Gegenstand, Zweck und Ausmaß so bestimmt und begrenzt sein, daß der Eingriff meßbar und in gewissem Umfang für den Staatsbürger vorhersehbar sowie berechenbar ist (BVerfGE 6, 32/42; 8, 274/325; 13, 153/160; BGHZ 34, 382 [BGH 20.03.1961 - AnwZ B 15/60]/389). - BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56
Preisgesetz
Auszug aus BGH, 21.06.1965 - NotZ 2/65
Die Ermächtigung an die Exekutive zur Vornahme belastender Verwaltungsakte soll nach Inhalt, Gegenstand, Zweck und Ausmaß so bestimmt und begrenzt sein, daß der Eingriff meßbar und in gewissem Umfang für den Staatsbürger vorhersehbar sowie berechenbar ist (BVerfGE 6, 32/42; 8, 274/325; 13, 153/160; BGHZ 34, 382 [BGH 20.03.1961 - AnwZ B 15/60]/389).
- BVerfG, 10.10.1961 - 2 BvL 1/59
Kapitalverkehrsteuergesetz
Auszug aus BGH, 21.06.1965 - NotZ 2/65
Die Ermächtigung an die Exekutive zur Vornahme belastender Verwaltungsakte soll nach Inhalt, Gegenstand, Zweck und Ausmaß so bestimmt und begrenzt sein, daß der Eingriff meßbar und in gewissem Umfang für den Staatsbürger vorhersehbar sowie berechenbar ist (BVerfGE 6, 32/42; 8, 274/325; 13, 153/160; BGHZ 34, 382 [BGH 20.03.1961 - AnwZ B 15/60]/389). - BVerfG, 05.05.1964 - 1 BvL 8/62
Zahl der Notarstellen
Auszug aus BGH, 21.06.1965 - NotZ 2/65
Die Einschränkung des durch Art. 12 GG gewährleisteten Grundrechtes ist bei Notaren mit Rücksicht auf die für ihre Aufgaben kennzeichnende und wesentliche Bindung an den Staat zulässig (BVerfGE 16, 6 = NJW 1963, 1443 [BVerfG 02.04.1963 - 2 BvL 22/60]; 17, 371= NJW 1964, 1516; BGHZ 37, 179). - BVerfG, 02.04.1963 - 2 BvL 22/60
Verkündungszeitpunkt
Auszug aus BGH, 21.06.1965 - NotZ 2/65
Die Einschränkung des durch Art. 12 GG gewährleisteten Grundrechtes ist bei Notaren mit Rücksicht auf die für ihre Aufgaben kennzeichnende und wesentliche Bindung an den Staat zulässig (BVerfGE 16, 6 = NJW 1963, 1443 [BVerfG 02.04.1963 - 2 BvL 22/60]; 17, 371= NJW 1964, 1516; BGHZ 37, 179). - BGH, 10.07.1961 - AnwZ (B) 16/61
Zulassung zur Rechtsanwaltschaft (Angestellter eines Steuerberatungsunternehmens)
Auszug aus BGH, 21.06.1965 - NotZ 2/65
Hier gelten sinngemäß die Erwägungen, aus denen der Bundesgerichtshof wiederholt entschieden hat, daß es mit dem Beruf eines Rechtsanwalts nicht vereinbar ist, gleichzeitig in vertraglicher Abhängigkeit zu einem ändern Dritten Rechtsrat zu erteilen (BGHZ 35, 287, 38, 241; NJW 1964, 2063). - BGH, 28.05.1962 - NotZ 1/62
Bestellung von Anwaltsnotaren
Auszug aus BGH, 21.06.1965 - NotZ 2/65
Die Einschränkung des durch Art. 12 GG gewährleisteten Grundrechtes ist bei Notaren mit Rücksicht auf die für ihre Aufgaben kennzeichnende und wesentliche Bindung an den Staat zulässig (BVerfGE 16, 6 = NJW 1963, 1443 [BVerfG 02.04.1963 - 2 BvL 22/60]; 17, 371= NJW 1964, 1516; BGHZ 37, 179). - BVerfG, 27.11.1962 - 2 BvL 13/61
Verfassungswidrigkeit der Bestimmung von Durchschnittswerten als …
Auszug aus BGH, 21.06.1965 - NotZ 2/65
Immerhin genügt es, wenn sich diese Begrenzungen der Ermächtigung aus dem Gesetz im Wege der Auslegung ermitteln lassen (BVerfGE 15, 153 [BVerfG 27.11.1962 - 2 BvL 13/61]/161; BGHZ 34, 382 [BGH 20.03.1961 - AnwZ B 15/60]). - BGH, 13.07.1964 - AnwZ (B) 1/64
Auszug aus BGH, 21.06.1965 - NotZ 2/65
Hier gelten sinngemäß die Erwägungen, aus denen der Bundesgerichtshof wiederholt entschieden hat, daß es mit dem Beruf eines Rechtsanwalts nicht vereinbar ist, gleichzeitig in vertraglicher Abhängigkeit zu einem ändern Dritten Rechtsrat zu erteilen (BGHZ 35, 287, 38, 241; NJW 1964, 2063).
- BGH, 17.03.1975 - NotZ 9/74
Sozietät zwischen Anwaltsnotar und Wirtschaftsprüfer
Für die "freie" Berufsausübung ist nur insoweit Raum, als das staatliche Amtsrecht eine entsprechende Betätigung erlaubt (…vgl. BVerfG a.a.O. S. 380; vgl. auch Beschluß des Senats vom 21. Juni 1965 - NotZ 2/65 = DNotZ 1965, 621). - BGH, 10.03.1997 - NotZ 19/96
Persönliche Eignung für das Amt des Notars - Trunkenheit eines Rechtsanwalts im …
Die Auffassung der Antragsgegnerin, daß diese Tätigkeit mit dem Notaramt unvereinbar ist, ist in Übereinstimmung mit dem Kammergericht, auf dessen Ausführungen insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird, nach der Rechtsprechung des Senats (Beschluß vom 21. Juni 1965 - NotZ 2/65 = NJW 1965, 1804, 1805; zustimmend BGHZ 53, 103, 106 f; Beschluß vom 14. August 1989 - NotZ 12/88 = DNotZ 1990, 515, 516 f) nicht zu beanstanden. - BGH, 13.10.1980 - NotZ 13/80
Sozietät zwischen Anwaltsnotar und Steuerberater
Eine der Steuerberatungsgesellschaft (§§ 49 ff StBerG) entsprechende Einrichtung - mit der ihr eigenen Nähe zu gewerblicher Betätigung (BGH NJW 1965, 1804 = DNotZ 1965, 621) - gibt es für den Rechtsanwalt nicht.
- BGH, 04.01.1968 - AnwZ (B) 10/67
Bürogemeinschaft eines Rechtsanwalts mit Steuerberatersozietät
Deshalb hat sie bereits der Notarsenat des BGH in der Entscheidung NJW 65, 1804 für vereinbar gehalten. - BGH, 13.12.1993 - NotZ 52/92
Versagung der Nebentätigkeitsgenehmigung für einen Notar: Tätigkeit als …
Der Senat kann nach § 111 Abs. 1 BNotO die Ermessensentscheidung des Antragsgegners nur darauf überprüfen, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden ist (Senatsbeschluß vom 21.6.1965 - NotZ 2/65 = NJW 1965, 1804;… Arndt, Bundesnotarordnung, 2. Aufl., § 8 Anm. 3.1). - BGH, 16.01.1967 - AnwZ (B) 6/66
Simultanzulassung (§ 24 Abs. 1 BRAO)
In vergleichbaren Fällen hat die Rechtsprechung ebenfalls unbestimmte Rechtsbegriffe angenommen, so der Bundesgerichtshof u.a. hinsichtlich der Hundertsätze der Minderung der Erwerbsfähigkeit in § 31 BEG 1956 (…IV ZR 200/58 vom 25. März 195S, LM Nr. 9 a.a.O.), ferner bei dem Merkmal 'besondere Harte' in der Berliner AV, über die Angelegenheiten der Notare vom 7. April 1961 (NotZ 2/65 vom 2. Dezember 1963, DNotZ 1964, 245, 251), sowie bei dem Begriff des 'Wohles der Allgemeinheit' in Art. 14 Abs. 3 GG (III ZR 11/63 vom 16. März 1964, WM 1964, 698). - BGH, 04.01.1968 - AnwZ (B) 6/67
Anwaltszulassung (Dauerangestellter des öffentlichen Dienstes)
Ein freies, beliebige öffentliche Interessen berücksichtigendes Ermessen der Behörde wäre weder mit der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung noch mit der grundgesetzlich gewährleisteten Berufsfreiheit vereinbar (vgl. BGH, NJW 65, 1804 f.). - BGH, 01.12.1969 - NotZ 7/69
Steuerberater als Anwaltsnotar
Der Senat hat lediglich die Unvereinbarkeit des Notaramtes mit der Stellung eines Geschäftsführers einer Steuerberatungsgesellschaft m.b.H. ausgesprochen, dies aber nicht mit der Unvereinbarkeit des Notaramtes und des Berufes des Steuerberaters begründet (diese Frage blieb ausdrücklich unentschieden), sondern, damit, daß eine Tätigkeit in abhängiger Stellung und mit gewerblichem Einschlag dem Notar nicht gestattet werden könne (Beschluß vom 21. Juni 1965 NotZ 2/65 = NJW 1965, 1804 = DNotZ 1965, 921). - BGH, 08.05.1995 - NotZ 28/94
Notarrecht - Nebentätigkeit - Vorstandmitglied - Gemeinnützige …
Es hat dabei entsprechend der Rechtsprechung des Senats berücksichtigt, daß der Antragsgegner in Ausübung seines pflichtgemäßen, im Sinne gleichmäßiger Verwaltungsübung durch die §§ 34, 35 AVNotNW 1991 gebundenen Ermessens entschieden hat und daß diese Entscheidung nach § 111 Abs. 1 Satz 3 BNotO grundsätzlich nur in eingeschränktem Umfang gerichtlicher Prüfung unterliegt (vgl. BGH NJW 1965, 1804; BGH DNotZ 1994, 336, 337). - BGH, 14.08.1989 - NotZ 12/88
Nebentätigkeit - GmbH-Geschäftsführer - Ermessensfehler - Ermessensfehlgebrauch - …
Der Senat hat bereits in seiner Entscheidung v. 21.6.1965 (DNotZ 1965, 621; zustimmend BGHZ 53, 103, 106/1075) dargelegt, daß für einen Anwaltsnotar die entgeltliche Betätigung als Geschäftsführer einer Steuerberatungs-GmbH für den Regelfall nicht zu. - BGH, 22.10.1979 - NotZ 5/79
Keine Bestellung zum Anwaltsnotar bei Tätigkeit als Wirtschaftsprüfer
- BGH, 22.10.1979 - NotZ 3/79
Ermessen der Landesjustizverwaltung bei der Errichtung neuer Notarstellen - …
- BGH, 27.06.1966 - NotZ 5/65
Notarsozietäten (§ 9 Abs. 2 BNotO)
- BGH, 20.01.1969 - NotZ 5/68
Antrag eines Notars auf Genehmigung zum Eintritt in einen Aufsichtsrat - …
dejure.org
Übersicht BGH
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