Rechtsprechung
| BayObLG, 08.05.1974 - BReg. 2 Z 17/74 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- DNotZ 1975, 31
- BayObLGZ 1974, 217
Wird zitiert von ... (47)
- BGH, 24.11.1978 - V ZB 11/77
Zur Übertragung von Sondernutzungsrechten von Kfz-Abstellplätzen
Ohne Rechtsirrtum geht das vorlegende Gericht davon aus, daß eine im Rahmen der Vorratsteilung nach § 8 WEG vom Eigentümer des Gesamtgrundstücks getroffene Regelung über die Benutzung von Kfz-Abstellplätzen auf dem gemeinschaftlichen Grundstück einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer über den Gebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums im Sinn des § 15 Abs. 1 WEG gleichzusetzen ist (BGHZ 37, 203; BayObLGZ 1974, 217 = Rpfleger 1974, 314; Weitnauer, Rpfleger 1976, 341).Der Inhalt der Gebrauchsregelung - hier also Anspruch des begünstigten Wohnungseigentümers auf Überlassung des Abstellplatzes zum alleinigen Gebrauch und Ausschluß der übrigen Wohnungseigentümer von der Nutzung dieser Grundstücksfläche - ist nach §§ 15 Abs. 1, 5 Abs. 4, 10 Abs. 2 WEG durch die Eintragung im Grundbuch zum Inhalt des Sondereigentums geworden und hat damit - ohne ein selbständiges dingliches Recht zu sein - dingliche Wirkung erlangt (BGHZ 37, 203, 206; BayObLGZ 1974, 217;… auch OLG Hamburg a.a.O.).
- BGH, 21.10.2016 - V ZR 78/16
Wohnungseigentum: Änderung der in der Teilungserklärung zum Inhalt des …
Das gilt uneingeschränkt, solange er noch Eigentümer aller Sondereigentumsrechte und noch keine Auflassungsvormerkung für einen Erwerber eingetragen ist; danach bedarf er der Zustimmung der Berechtigten der eingetragenen Vormerkungen (BayObLGZ 1974, 217, 219; BayObLG, NJW-RR 1993, 1362, 1363). - BGH, 09.06.2016 - V ZB 61/15
Änderung einer im Erbbaugrundbuch eingetragenen Sicherungsvormerkung in eine …
Letzteres ist grundsätzlich nur der Fall, wenn ein gleich- oder vorrangiges Recht durch die Inhaltsänderung in seinem Umfang erweitert wird (…KG, aaO;… BayObLG aaO), während ein lediglich formelles Betroffensein die Zustimmung zu einer Inhaltsänderung entbehrlich machen kann (vgl. BayObLGZ 1974, 217, 221; 1991, 313, 317).
- BGH, 14.06.1984 - V ZB 32/82
Zur Frage, ob die Zustimmung dinglich Berechtigter zur Vereinbarung einer …
Das entspricht ganz herrschender Ansicht (vgl. BayObLGZ 1974, 217; BayObLG … - OLG München, 15.05.2017 - 34 Wx 207/16
Erfordernis einer Vereinbarung aller Eigentümer für die Umwandlung von Teil- in …
Ob nach dem Inhalt des Grundbuchs ein Änderungsvorbehalt besteht, haben das Grundbuchamt und - in der Beschwerdeinstanz - der Senat eigenständig zu prüfen (BayObLGZ 1974, 217/219). - BGH, 24.03.1983 - VII ZB 28/82
Zur Tragung der Gemeinschaftskosten nach Veräußerung des Wohnungseigentums
Dabei kann offenbleiben, inwieweit der im Grundbuch noch nicht eingetragene Erwerber des Wohnungseigentums nach der in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassung zur "werdenden" Eigentümergemeinschaft (vgl. Senatsurteil BGHZ 44, 43, 44 [BGH 14.06.1965 - VII ZR 160/63]/45; BGH NJW 1974, 1140, 1141, jeweils m.w.N.; vgl. auch BayObLGZ 1974, 217, 219; …In Rechtsprechung und Schrifttum ist umstritten, ob für die Annahme eines "werdenden" Wohnungseigentümers dessen tatsächliche Eingliederung in die Wohnungseigentümergemeinschaft (vgl. KG NJW 1970, 330;… Röll in MünchKomm, § 5 WEG Rdn. 37) bzw. die Inbesitznahme der Eigentumswohnung durch den Erwerber genügt (vgl. BayObLGZ 1974, 275, 282; OLG Stuttgart OLGZ 1979, 34;… Palandt/Bassenge, aaO, Überblick 2 d bb vor § 1 WEG) oder ob zusätzlich eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen sein muß (so BayObLGZ 1974, 217, 219; …
- OLG München, 11.11.2016 - 34 Wx 264/16
Umwandlung von Teil- in Wohnungseigentum bei zulässiger Wohnnutzung des …
Ob nach dem Inhalt des Grundbuchs ein Änderungsvorbehalt besteht, haben das Grundbuchamt und in der Beschwerdeinstanz der Senat eigenständig zu prüfen (BayObLGZ 1974, 217/219). - BayObLG, 30.11.1979 - BReg. 2 Z 38/79
Zur nachträglichen Eintragung von Sondernutzungsrechten im Grundbuch
Sie stellt, soweit sie Bestimmungen über die Rechtsbeziehungen der Wohnungs- und Teileigentümer untereinander enthält, eine - die gesetzliche Regelung verdrängende - "Vereinbarung" im Sinn des § 10 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 WEG dar, die durch Eintragung im (Wohnungs-)Grundbuch (Bezugnahme hierauf) als Inhalt des Sondereigentums dingliche Wirkung erlangt hat ( BGHZ 73, 145 /147; BayObLGZ 1972, 314 /317; 1974, 217/219; 1978, 377/380f.; jeweils mit Nachweisen).Die Vorinstanzen haben insoweit ausschließlich auf das Vorliegen einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer bzw. einer - schuldrechtlich jederzeit ohne Einhaltung besonderer Formvorschriften möglichen - Abänderungsvereinbarung (vgl. hierzu BGHZ 37, 203 /204 f.; BayObLGZ 1974, 217 /219 f.) abgestellt.
Inwieweit zur Abgabe der Bewilligung der frühere Grundstückseigentümer nach Entstehen der Wohnungs- und Teileigentümergemeinschaft - aufgrund der in den einzelnen Kaufverträgen enthaltenen Vollmacht - noch berechtigt gewesen wäre (vgl. hierzu BayObLGZ 1974, 217 /219f.) und ob die erteilte Vollmacht die Bewilligung im vorliegenden Umfang inhaltlich gedeckt hätte, bedarf keiner Erörterung, da A - entgegen der Angabe in der Urkunde - nicht gehandelt hat; die Urkunde ist von ihm nicht unterschrieben worden.
4. Es ist hier zweifelhaft, ob das Landgericht, da es von dem Erfordernis des Vorliegens einer-entsprechenden (materiellrechtlichen) Vereinbarung (vgl. hierzu BayObLGZ 1974, 217 / 219 f.) statt von der grundbuchmäßig allein erforderlichen Bewilligung nach § 19 GBO ausgegangen ist, die Auslegungsfähigkeit der Urkunde im Sinn einer derartigen Bewilligung überhaupt erwogen hat.
- BayObLG, 07.11.1991 - BReg. 2 Z 137/91
Zulässige Begründung von Sondereigentum
(2) Betroffen i. S. von § 19 GBO ist jeder, dessen grundbuchmäßiges Recht von der beantragten Eintragung rechtlich beeinträchtigt wird oder beeinträchtigt werden kann (BGHZ 91, 343/346 [= DNotZ 1984, 695 = MittBayNot 1984, 129 ]; BayObLGZ 1974, 2171220 [= DNotZ 1975, 31 ]).Ein reines "formelles Betroffensein" des Drittberechtigten kann jedoch dessen Mitwirkung entbehrlich machen ( BayObLGZ 1974, 217 /221).
Damit würde der Sicherheit des Rechtsverkehrs und der Beleihbarkeit von Wohnungseigentum kein guter Dienst erwiesen werden (vgl. BayObLGZ 1974, 217 /222 f.; BGHZ 91, 343/348).
- BayObLG, 04.04.1985 - BReg. 2 Z 50/84
Einräumung von Sondernutzungsrechten ohne Zustimmung anderer Wohnungseigentümer
Die Vereinbarung eines solchen Sondernutzungsrechts kann nach § 5 Abs. 4, § 10 Abs. 2 WEG durch Eintragung in das Grundbuch zum Inhalt des Sondereigentums gemacht werden ( BGHZ 37, 203 /206; BayObLGZ 1974, 217/219; 1981, 56160 m.w.Nachw. [= MittBayNot 81, 135 ];… Palandt BGB 44. Aufl. Anm. 2, Augustin WEG Rdnr. 14, Bärmann/Pick/Merle WEG 5. Aufl- Rdnr. 18, Weitnauer WEG 6. Aufl. Rdnr. 2 b, je zu § 15 WEG ;… Horber GBO 16. Aufl. Anh. zu § 3 Anm. 4 A).Daraus ergibt sich weiter, daß von der Eintragung einer solchen Inhaltsänderung durch Begründung eines Sondernutzungsrechts alle nicht ausschließlich begünstigten Miteigentümer in ihrem Recht betroffen sind und die Eintragung gemäß § 19 GBO bewilligen müssen (BayObLGZ 1974, 217/220; 1978, 378/381, 382; BayObLG MittBayNot 1980, 210;… Bärmann/Pick/Merle § 10 Rdnr. 54).
In gleicher Weise erforderlich ist wegen §§ 876, 877 BGB die Bewilligung aller an einem Miteigentumsanteil dinglich Berechtigten und derjenigen, zu deren Gunsten eine Auflassungsvormerkung eingetragen ist ( BGHZ 91, 343 [= MittBayNot 84, 129 ]; BayObLGZ 1974, 217 ;… Weitnauer § 15 Rdnr. 2 f).
- BayObLG, 05.09.1991 - BReg. 2 Z 95/91
Umwandlung gemeinschaftlichen Eigentums in Sondereigentum
- OLG München, 12.09.2006 - 32 Wx 133/06
Keine ausdrückliche Verlautbarung des Sondernutzungsrechts im Grundbuch bei …
- OLG München, 26.08.2015 - 34 Wx 188/15
Genehmigungspflicht einer Änderung der Aufteilung von Wohnungseigentum im Gebiet …
- BayObLG, 30.10.1984 - BReg. 2 Z 90/83
Änderung des Kostenverteilungsschlüssels durch Eigentümerbeschluss
- BayObLG, 24.10.1974 - BReg. 2 z 51/74
Wohnungseigentümer; Sondereigentum; Teilungserklärung; Grundbuch; Grundbuchamt; …
- BayObLG, 24.06.1993 - 2Z BR 56/93
Teilungserklärung, Änderung, Vollmacht
- OLG München, 21.10.2016 - 34 Wx 277/16
Teilvollzug einer Teilungserklärungsänderung mit mehreren Regelungsgegenständen
- KG, 08.04.2003 - 1 W 401/02
Grundbucheintragung: Beschwerdeberechtigung des aus einer Auflassungsvormerkung …
- BayObLG, 06.12.2000 - 2Z BR 89/00
Umwandlung eines Teileigentums in ein Wohnungseigentum oder umgekehrt
- BayObLG, 30.06.1989 - BReg. 2 Z 47/89
Nachträgliche Begründung von Sondernutzungsrechten
- BGH, 24.03.1983 - VII ZB 30/82
Streit um die Zahlung von Instandhaltungskosten, einer Sonderumlage und Kosten …
- BayObLG, 23.05.1985 - BReg. 2 Z 43/85
Bestimmtheitsgrundsatz bei der Eintragung eines Sondernutzungsrechts
- BayObLG, 19.10.1995 - 2Z BR 99/95
Vollmacht zur Änderung einer Teilungserklärung gegenüber dem Grundbuchamt
- BayObLG, 03.07.2003 - 2Z BR 107/03
Änderung der als Inhalt des Sondereigentums im Grundbuch eingetragenen …
- BayObLG, 15.02.1989 - BReg. 2 Z 129/88
Umwandlung von Teil- in Wohnungseigentum
- KG, 17.02.2015 - 1 W 370/14
Wohnungsgrundbuchverfahren: Voraussetzungen des Vollzugs einer Umwandlung von …
- OLG Saarbrücken, 21.06.2004 - 5 W 17/04
Wohnungseigentum: Abänderung des in einer Teilungserklärung enthaltenen …
- BayObLG, 24.09.1985 - BReg. 2 Z 28/85
Verpfändung eines Eigentumsverschaffungsanspruchs
- OLG Düsseldorf, 19.07.1995 - 3 Wx 201/95
Löschung der Eintragung über ein Sondernutzungsrecht nach einseitiger …
- BayObLG, 27.02.1981 - BReg. 2 Z 10/81
Zum Umfang von Sondernutzungsrechten
- BGH, 11.12.1986 - V ZB 5/86
Abgabe einer Teilungserklärung zwecks Bildung von Wohnungseigentum - …
- OLG Frankfurt, 05.12.1986 - 20 W 410/86
Aufteilung eines Grundstücks in Wohnungseigentumsrechte nach erfolgter …
- BayObLG, 23.03.1983 - BReg. 2 Z 89/82
Zur Umwandlung von Teileigentum in Wohnungseigentum
- BayObLG, 07.05.1981 - BReg. 2 Z 1/81
Zur Löschung eines Heimstättenvermerks
- BayObLG, 29.10.1998 - 2Z BR 148/98
Zustimmung und Bewilligung eines Vormerkungsberechtigten zur Begründung eines …
- BayObLG, 15.03.1989 - BReg. 2 Z 127/88
Auslegung einer Vollmacht zur Änderung der Teilungserklärung
- OLG Hamm, 10.01.1989 - 15 W 347/88
Zustimmung dinglich Berechtigter zur Grundbucheintragung von …
- BayObLG, 07.08.1985 - BReg. 2 Z 135/84
Zum Rangrücktritt hinter einen Grundschuldteilbetrag
- BayObLG, 04.04.1985 - BReg. 2 Z 29/85
Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung nur bezüglich eines Teiles …
- BayObLG, 19.04.1983 - BReg. 2 Z 20/83
Zur Grundbucheintragungvon Wohnungseigentümerbeschlüssen
- BayObLG, 31.07.1980 - BReg. 2 Z 50/80
Zur Eintragung von Sondernutzungsrechten
- KG, 23.12.1985 - 24 W 5239/84
Rechtsweg; Freiwillige Gerichtsbarkeit; Wohnungseigentümer; Gemeinschaft; …
- BayObLG, 15.10.1991 - BReg. 2 Z 122/91
Abgrenzung von gemeinschaftlichem Eigentum und Sondereigentum
- OLG München, 26.08.2015 - 4 Wx 188/15
Geänderte Aufteilung eines Wohnungseigentumsgrundstücks
- KG, 17.02.2015 - 1 W 379/14
Umwandlung Gemeinschafts- in Sondereigentum: Vormerkungsinhaber muss zustimmen
- BayObLG, 16.12.1985 - BReg. 2 Z 82/85
Erforderlichkeit der Zustimmung aller Miteigentümer für eine Übetragung eines …
- LG Köln, 03.10.1980 - 11 T 185/80
Heizungsanlage kein Gegenstand des Sondereigentums
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".