Volltextveröffentlichungen (3)

• Deutsches Notarinstitut

  WEG § 6 Abs. 1
  Zum Austausch des Sondereigentums unter Beibehaltung des jeweiligen Miteigentumsanteils

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Übertragung von aufgehobenem Sondereigentum an Wohnungseigentum ohne den Miteigentumsteil

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DNotZ 1984, 381 (Ls.)
• Rpfleger 1984, 268
• BayObLGZ 1984, 10

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (7)

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• BayObLG, 15.12.1981 - BReg. 2 Z 89/81

  Zur Zulässigkeit von Mitsondereigentum

  Auszug aus BayObLG, 02.02.1984 - BReg. 2 Z 125/83

  Unbeschadet der wirtschaftlichen Vorrangigkeit des Sondereigentums steht deshalb rechtlich das Miteigentum im Vordergrund; das Sondereigentum als dessen "Anhängsel" stellt nur die besondere Ausgestaltung des Miteigentums dar (näher BGHZ 50, 56 [BGH 03.04.1968 - V ZB 14/67] /60; BayObLGZ 1981, 407/410, 412;… Weitnauer WEG 6. Aufl. vor § 1 RdNrn. 17 ff.; § 3 RdNrn. 23 ff.; jew.m.Nachw.).

  Das Wohnungseigentum setzt aber nur voraus, das Sondereigentum mit einem Miteigentumsanteil verbunden ist (vgl. BayObLGZ 1981, 407/412).

• BGH, 24.11.1978 - V ZB 11/77

  Zur Übertragung von Sondernutzungsrechten von Kfz-Abstellplätzen

  Auszug aus BayObLG, 02.02.1984 - BReg. 2 Z 125/83

  Solche Rechtsgeschäfte unter Wohnungseigentümern werden von § 6 Abs. 1 WEG nicht berührt (näher Tasche DNotZ 1972, 710/712 ff. m.Nachw.; auch BGHZ 73, 145/148 ff., 149 für die Übertragung von Sondernutzungsrechten innerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft).
• BGH, 03.04.1968 - V ZB 14/67

  Sondereigentum an ganzem Gebäude

  Auszug aus BayObLG, 02.02.1984 - BReg. 2 Z 125/83

  Unbeschadet der wirtschaftlichen Vorrangigkeit des Sondereigentums steht deshalb rechtlich das Miteigentum im Vordergrund; das Sondereigentum als dessen "Anhängsel" stellt nur die besondere Ausgestaltung des Miteigentums dar (näher BGHZ 50, 56 [BGH 03.04.1968 - V ZB 14/67] /60; BayObLGZ 1981, 407/410, 412;… Weitnauer WEG 6. Aufl. vor § 1 RdNrn. 17 ff.; § 3 RdNrn. 23 ff.; jew.m.Nachw.).

• BGH, 18.06.1976 - V ZR 156/75

  Anforderungen an die Wirksamkeit eines Grundstückskaufvertrages - Ausrichtung …

  Auszug aus BayObLG, 02.02.1984 - BReg. 2 Z 125/83

  Die Miteigentumsquoten können deshalb unter den unmittelbar Beteiligten (im Wege der Auflassung; vgl. BayObLG MittBayNot 1983, 171/172) verändert werden, ohne daß es hierzu der Mitwirkung der übrigen Wohnungseigentümer bedarf (BGH NJW 1976, 1976 f.; BayObLGZ 1958, 263/265 ff.; 1976, 227/229; Weitnauer § 3 RdNr. 27 a).
• BayObLG, 12.04.1983 - BReg. 2 Z 16/82

  Zur Änderung der WEG-Miteigentumsanteile aufgrund Vollmacht

  Auszug aus BayObLG, 02.02.1984 - BReg. 2 Z 125/83

  Die Miteigentumsquoten können deshalb unter den unmittelbar Beteiligten (im Wege der Auflassung; vgl. BayObLG MittBayNot 1983, 171/172) verändert werden, ohne daß es hierzu der Mitwirkung der übrigen Wohnungseigentümer bedarf (BGH NJW 1976, 1976 f.; BayObLGZ 1958, 263/265 ff.; 1976, 227/229; Weitnauer § 3 RdNr. 27 a).
• BayObLG, 26.09.1958 - BReg. 2 Z 104/58

  Auszug aus BayObLG, 02.02.1984 - BReg. 2 Z 125/83

  Die Miteigentumsquoten können deshalb unter den unmittelbar Beteiligten (im Wege der Auflassung; vgl. BayObLG MittBayNot 1983, 171/172) verändert werden, ohne daß es hierzu der Mitwirkung der übrigen Wohnungseigentümer bedarf (BGH NJW 1976, 1976 f.; BayObLGZ 1958, 263/265 ff.; 1976, 227/229; Weitnauer § 3 RdNr. 27 a).
• BayObLG, 25.08.1976 - BReg. 2 Z 28/76

  Auszug aus BayObLG, 02.02.1984 - BReg. 2 Z 125/83

  Die Miteigentumsquoten können deshalb unter den unmittelbar Beteiligten (im Wege der Auflassung; vgl. BayObLG MittBayNot 1983, 171/172) verändert werden, ohne daß es hierzu der Mitwirkung der übrigen Wohnungseigentümer bedarf (BGH NJW 1976, 1976 f.; BayObLGZ 1958, 263/265 ff.; 1976, 227/229; Weitnauer § 3 RdNr. 27 a).

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• OLG München, 06.06.2017 - 34 Wx 440/16

  Änderung des Sondereigentums durch Übertragung einzelner Räume

  Nach ihrem Zweck soll die Vorschrift verhindern, dass eine Person in einer Wohnungseigentümergemeinschaft Sondereigentümer ist, ohne zugleich Miteigentümer zu sein, und umgekehrt (BayObLGZ 1984, 10/13).

  Erforderlich ist vielmehr, dass gleichzeitig das übertragene Sondereigentum am Hobbyraum mit dem Miteigentumsanteil des Erwerbers verbunden wird (vgl. BayObLGZ 1984, 10/14;… Meikel/Morvilius GBO 11. Aufl. Einl B Rn. 187).

• BayObLG, 23.03.2000 - 2Z BR 167/99

  Erfordniss der Zustimmung anderer Wohnungseigentümer bei Zusammenlegung, …

  Außerdem können zwei Wohnungseigentümer Teile des Sondereigentums von einem Wohnungseigentum abtrennen und mit einem anderen verbinden (BayObLGZ 1984, 10;… Demharter Anhang zu § 3 Rn. 64;… Staudinger/Rapp WEG § 6 Rn. 19).
• BayObLG, 27.06.1996 - 2Z BR 25/96

  Irrtum beider Parteien über den zu einer Wohnung gehörenden Keller bei Verkauf …

  Wohnungseigentum ist besonders ausgestaltetes Miteigentum am Grundstück, so daß über den Miteigentumsanteil, der rechtlich im Vordergrund steht, nur mit dem dazu gehörenden Sondereigentum verfügt werden kann (§ 6 Abs. 1 WEG ; vgl. BGHZ 50, 56, 60; BayObLGZ 1984, 10, 12; 1993, 297, 298;… Weitnauer Rn. 25 und 60 vor § 1;… § 6 Rn. 1).

  Von Bedeutung ist hierbei, daß dieses wirtschaftlich und wertmäßig für die Parteien im Vordergrund steht (BGHZ 50, 56, 60; BayObLGZ 1984, 10, 12).

  Dies ist trotz der Bestimmung des § 6 Abs. 1 WEG möglich und bedarf nicht der Mitwirkung der übrigen Wohnungseigentümer (vgl. BayObLGZ 1984, 10, 12 f.; OLG Celle DNotZ 1975, 42 f.; OLG Schleswig SchlHAnz 1977, 203;… Weitnauer Rn. 4, Henkes/Niedenführ/Schulze WEG 3. Aufl. Rn. 4, jeweils zu § 6).

• BayObLG, 10.11.1987 - BReg. 2 Z 75/86

  Rechtsfolgen einer nichtigen Unterteilung von Wohnungseigentum

  Niemand kann Sondereigentum an einer Wohnung oder an einem Raum erlangen oder behalten, ohne Miteigentümer des Gebäudegrundstücks zu sein und zu bleiben (BayObLGZ 1984, 10/13).
• OLG Nürnberg, 22.03.2021 - 15 W 421/21

  Versehentlich unterbliebene Übernahme eines Kellerraums bei Neufassung des …

  Rn. 23 a) Zwar können grundsätzlich einzelne Teile des Sondereigentum an Personen innerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft übertragen werden (BayObLG, Beschluss vom 02.02.1984, BReg 2 Z 125/83;… Leidner in BeckOK WEG, 43. Edition Stand 01.01.2021, § 6 Rn. 7;… Demharter, GBO, 30. Auflage, Anhang zu § 3 Rn. 62).

  Das Sondereigentum darf daher nur von einem Miteigentümer auf den anderen übertragen oder untereinander getauscht werden (BGH, Beschluss vom 03. April 1968 - V ZB 14/67 -, BGHZ 50, 56-63; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 02. Februar 1984 - BReg 2 Z 125/83;… Leidner in BeckOK WEG, Hogenschurz, 43. Edition Stand: 01.01.2021, § 6 Rn. 1;… Hügel/Elzer, WEG, 3. Auflage 2021, § 6 Rn. 1).

• OLG Zweibrücken, 23.02.2001 - 3 W 39/01

  Grenzänderung bei Übertragung von Sondereigentum - neuer Aufteilungsplan - …

  Dazu bedarf es, wie in Rechtsprechung und Literatur allgemein anerkannt ist (vgl. BayObLG DNotZ 1984, 381, 382 f;… Haegele/Schöner/Stöber, Grundbuchrecht 11. Aufl. Rdnr. 2968;… Bärmann/Pick, WEG 8. Aufl. § 6 Rdnr. 4;… Weitnauer, WEG 8. Aufl. § 6 Rdnr. 4 jew. m.w.N.), weder einer gleichzeitigen Änderung der jeweiligen Miteigentumsanteile noch einer Mitwirkung der übrigen Wohnungseigentümer.
• BGH, 06.06.1986 - V ZR 264/84

  Erweiterung von Sondereigentum

  Davon wird nach dem nur auf die Erhaltung der rechtlichen Verbindung zwischen Miteigentumsanteil und Sondereigentum zielenden Regelungszweck (BayObLGZ 1984, 10, 13 = DNotZ 1984, 381, 382) nicht der Fall erfaßt, daß aus sonderrechtsfähigen Teilen des Gemeinschaftseigentums (vlg. § 5 Abs. 2 WEG und dazu BGHZ 78, 225 ff [BGH 10.10.1980 - V ZR 47/79]) vereinbarungsgemäß Sondereigentum gebildet und dieses einem schon bestehenden Sondereigentum unter Aufrechterhaltung des damit verbundenen Miteigentumsanteils zugeschlagen wird.
• BayObLG, 15.01.1998 - 2Z BR 30/97

  Bewilligung der übrigen Wohnungseigentümer bei der Übertragung eines Teils eines …

  Erforderlich ist materiellrechtlich gemäß § 4 Abs. 1 und 2 WEG die Einigung der beteiligten Wohnungseigentümer in der Form der Auflassung (§ 925 Abs. 1 BGB) und wegen § 6 Abs. 2 WEG, §§ 877, 876 BGB die Zustimmung der an demjenigen Wohnungseigentum dinglich Berechtigten, dessen Sondereigentum verkleinert oder sonst nachteilig beeinträchtigt wird (vgl. BayObLGZ 1996, 149/154 und 1984, 10/12 f., jeweils m.w.N.).
• OLG München, 17.07.2013 - 34 Wx 10/13

  Wohnungsgrundbucheintragung: Richtigstellung einer offenbaren Unrichtigkeit

  Darin wird ohne Änderung der Miteigentumsanteile u. a. bewilligt die Aufhebung der Verbindung der Dachbodenräume Nr. 4 mit dem Sondereigentum an der jeweiligen Wohnung und die Verbindung dieser Räume mit dem Sondereigentum an der Einheit Nr. 2; dazu war der Beteiligte zu 2 als Eigentümer beider Einheiten auch ohne Mitwirkung der übrigen Wohnungs- und Teileigentümer ungeachtet der Bestimmung in § 6 Abs. 1 WEG befugt (vgl. BayObLGZ 1984, 10/12; BayObLG NJW-RR 1998, 1237;… Palandt/Bassenge BGB 72. Aufl. § 6 WEG Rn. 3;… Rapp in Beck'sches Notarhandbuch 5. Aufl. A III Rn. 96).
• LG Düsseldorf, 01.04.1986 - 25 T 172/86

  Maschinenschriftlicher Vermerk "gez. Notar" auf beglaubigter Abschrift

  Davon wird nach dem nur auf die Erhaltung der rechtlichen Verbindung zwischen Miteigentumsanteil und der rechtlichen ã�rbindung zwischen Miteigentumsanteil und Sondereigentum zielenden Regelungszweck (BayObLGZ Sondereigentum zielenden Regelungszweck (BayObæ—§ Z 1984, 10, 13 äEUR DNotZ 1984, 381, 382) nicht der Fall erfaBt, daB 1984, 10, 13 = …
• LG Düsseldorf, 09.01.1986 - 25 T 461/85

  Keine selbständige Nachverpfändung neuhinzuerworbenen Sondereigentums bei …
• OLG Düsseldorf, 09.01.1986 - 25 T 461/85

  Keine selbständige Nachverpfändung neuhinzuerworbenen Sondereigentums bei …